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Alina Beckermann, Sinn und Zweck der Grundversorgungspflicht in:

Alina Beckermann

Der Grundversorger in der Insolvenz, page 31 - 38

Vereinbarkeit von Versorgungssicherheit und Gläubigerbefriedigung

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4187-1, ISBN online: 978-3-8452-1340-8 https://doi.org/10.5771/9783845213408

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht, vol. 141

31 Abnehmer an einer sicheren Energieversorgung einerseits sowie das grundsätzliche Erfordernis eines Vertragsschlusses zum Zwecke der Begründung von Belieferungsansprüchen andererseits in Einklang gebracht. Die Ablehnung der Annahme, dass § 36 I 1 EnWG ein gesetzliches Schuldverhältnis begründe, wird auch durch die historische Betrachtung dieser Vorschrift bestätigt. So entsprach es seit jeher der allgemeinen Meinung, dass die Versorgungspflicht nach § 6 EnWG (1935) bzw. § 10 EnWG (1998) nicht geeignet ist, eine vom Vertragsrecht losgelöste abstrakte Versorgungspflicht zu begründen.76 Dabei wurde argumentiert, dass die allgemeine Versorgungspflicht, der Rechtscharakter der allgemeinen Versorgungsbedingungen als Rechtsverordnung sowie deren normative Geltung für alle Tarifkundenverträge nichts daran geändert haben, dass Rechtsbeziehungen in der Elektrizitäts- und Gasversorgung nach den Regeln des Zivilrechts durch den rechtsgeschäftlichen und individuellen Abschluss von Anschluss- und Versorgungsverträgen begründet werden.77 Ergebnis Im Ergebnis ist also festzustellen, dass die in § 36 I 1 EnWG normierte Grundversorgungspflicht kein gesetzliches Schuldverhältnis im Sinne einer unmittelbar aus dem Gesetz folgenden Belieferungspflicht begründet, sondern zu einem privatrechtlichen Vertragsabschlusszwang führt.78 IV. Sinn und Zweck der Grundversorgungspflicht Die Frage nach dem Sinn und Zweck des in § 36 I 1 EnWG normierten Kontrahierungszwangs bedarf angesichts der langen Tradition, die dieses Institut in der Energiewirtschaft hat, und der Tatsache, dass es trotz der veränderten Rahmenbedingungen in der Energiewirtschaft beibehalten wurde, einer näheren Untersuchung. AVBEltV: OLG Celle, RdE 2004, 148, 149; Herrmann, in: Herrmann/Recknagel/Schmidt- Salzer, AVB, § 2 AVBV Rn. 21. 76 Hempel, in: Energiewirtschaftsgesetz 1998, § 10, Rn. 4.2. 77 Hempel, in: Hempel/Franke, AVBEltV, Einführung Rn. 6; ders. in: Ludwig/Odenthal, EnWG, § 10 Rn. 34. 78 Hempel, in: Energiewirtschaftsgesetz 1998, § 10 Rn. 4.2; Busche, Privatautonomie und Kontahierungszwang, S. 473. 32 1. Regierungsbegründung Nach der Regierungsbegründung dient die Vorschrift des § 36 EnWG der Umsetzung von Art. 3 Abs. 3 Satz 1 und 2 der Elektrizitätsrichtlinie und Art. 3 Abs. 1 bis 3 der Gasrichtlinie.79 Art. 3 III Satz 1 und 2 der Elt-RL lauten: „Die Mitgliedsstaaten tragen dafür Sorge, dass alle Haushaltskunden und, soweit die Mitgliedsstaaten dies für angezeigt halten, Kleinunternehmen, nämlich Unternehmen, die weniger als 50 Personen beschäftigen und einen Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 10 Mio. € haben, in ihrem Hoheitsgebiet über Grundversorgung verfügen, also das Recht auf Versorgung mit Elektrizität einer bestimmten Qualität zu angemessenen, leicht und eindeutig vergleichbaren und transparenten Preisen haben. Zur Gewährleistung der Bereitstellung der Grundversorgung können die Mitgliedsstaaten einen Versorger letzter Instanz benennen.“ Die Vorgaben in Art. 3 I bis III der Gas-RL, deren Umsetzung die Regelung des § 36 EnWG ebenfalls dient, lauten: „Die Mitgliedsstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen zum Schutz der Endkunden und zur Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzes und tragen insbesondere dafür Sorge, dass für schutzbedürftige Kunden ein angemessener Schutz besteht, wozu auch geeignete Maßnahmen gehören, mit denen diesen Kunden geholfen wird, den Ausschluss von der Versorgung zu vermeiden. In diesem Zusammenhang können sie Maßnahmen zum Schutz von Kunden in abgelegenen Gebieten treffen, die an das Erdgasnetz angeschlossen sind. Sie können für an das Gasnetz angeschlossene Kunden einen Versorger letzter Instanz benennen.“ Diese Vorgaben der Gas-RL decken sich weitgehend mit den Vorgaben des Art. 3 V S. 1 und 2 sowie dem bereits zitierten Art. 3 III S. 2 der Elt-RL. Den Regelungen der Elt-RL und Gas-RL, die nach der Regierungserklärung durch § 36 EnWG umgesetzt wurden, ist zu entnehmen, dass diese das Ziel verfolgen, Versorgungssicherheit für schutzwürdige Kunden – insbesondere für Haushaltskunden80 sowie Endkunden81 – sicherzustellen. Allerdings schreiben die Richtlinien keine Kontrahierungspflicht des Grundversorgers vor.82 Der deutsche Gesetzgeber knüpfte bei der Umsetzung der Art. 3 III Satz 1, 2 der Elt-RL und Art. 3 I bis III der Gas-RL jedoch bewusst an die dem deutschen Ener- 79 BT-Drs. 15/3917, Begründung zu § 36 EnWG-E, S. 66. 80 Vgl. die Definition des Begriffs „Haushaltskunde“ in Art. 2 Nr. 10 der Elt-RL und Art. 2 Nr. 25 der Gas-RL. 81 Vgl. die Definition des Begriffs „Endkunde“ in Art. 2 Nr. 9 der Elt-RL und Art. 2 Nr. 27 der Gas-RL. 82 Eine solche kann auch nicht aus der Formulierung des lit. a) des Anhangs A zu der Elt-RL und Gas-RL gefolgert werden, welcher besagt, dass „mit den in Art. 3 genannten Maßnahmen sichergestellt werden soll, dass die Kunden einen Anspruch auf einen Vertrag mit ihren Anbietern von Elektrizitäts- bzw. Gasdienstleistungen haben, in dem Folgendes festgelegt ist: [...].“ Dadurch wird kein Anspruch des Kunden auf einen Vertragsabschluss gefordert, sondern lediglich die notwendigen inhaltlichen Regelungen eines Vertrages festgelegt. Es geht also nicht um das „Ob“ eines Vertrages, sondern um das „Wie“. 33 gierecht bereits bekannte Belieferungspflicht eines EVU an. Dies wird durch die in der amtlichen Begründung getroffene Aussage bestätigt, dass § 36 Abs. 1 EnWG eine an § 10 Abs. 1 EnWG (1998) angepasste Regelung enthalte, die der Trennung der Bestimmungen zum Netzanschluss und zur Versorgung Rechnung trage sowie den Geltungsbereich dieser Regelung auf Haushaltskunden begrenze.83 § 10 EnWG (1998) deckte sich inhaltlich wiederum zum großen Teil mit § 6 EnWG (1935).84 Angesichts der Entstehungsgeschichte der Grundversorgungspflicht liegt es nahe, bei der Ermittlung von Sinn und Zweck des § 36 EnWG neben dem durch die Beschleunigungsrichtlinien verfolgten Ziel der Gewährleistung der Versorgungssicherheit der als schutzwürdig erachteten Kunden auch die hinsichtlich des Sinn und Zwecks der § 6 EnWG (1935) und § 10 EnWG (1998) vertretenen Auffassungen zu betrachten. 2. Entstehungsgeschichte: Sinn und Zweck der § 6 EnWG (1935) und § 10 EnWG (1998) Unter Geltung des § 6 EnWG (1935) und § 10 EnWG (1998) herrschte Übereinstimmung darüber, dass diese Vorschriften letztendlich dem Interesse an einer sicheren und billigen leitungsgebundenen Energieversorgung nach Maßgabe der Präambel des EnWG (1935) bzw. des § 1 EnWG (1998) dienten.85 Unterschiedliche Auffassungen herrschten jedoch bezüglich der Frage, worin der Sinn und Zweck der Kontrahierungspflicht selbst zu sehen war. a) Missbrauchsvorbeugung Zum großen Teil wurde vertreten, die Zielsetzung des § 6 EnWG (1935) bestehe darin, einen Missbrauch der besonderen Marktstellung der Versorgungsunternehmen zu Lasten der Kunden zu verhindern.86 Da bis zur Abschaffung der kartellrechtlichen Ausnahmebereiche dem einzelnen Anschluss- und Versorgungspetenten nur ein einzelner Gebietsversorger gegenüberstand, wurde argumentiert, dass dessen marktbeherrschende Stellung durch den in § 6 EnWG (1935) normierten Kontrahie- 83 BT-Drs. 15/3917, Begründung zu § 36 EnWG-E, S. 66. Eine Begrenzung des Geltungsbereichs ist darin zu sehen, dass der Kreis der Anspruchsberechtigten deutlich eingeschränkt wird, indem nur noch Haushaltskunden einen Anspruch auf Vertragsabschluss haben. 84 Danner, in: Danner/Theobald, EnWG, § 10 Rn. 1; Schweers, VEnergR 97, S. 21; vgl. auch Regierungsbegründung zu § 4 EnWG-E (1998), dem späteren § 10 EnWG (1998), in welcher der Gesetzgeber zum Ausdruck bringt, dass die sachlichen Bewertungskriterien des alten Ordnungsrahmens weiterhin Geltung beanspruchen sollen: BT-Drs. 13/7274, Begründung zu § 4 EnWG-E, S. 16. 85 Hempel, in: Ludwig/Odenthal, EnWG, § 10 Rn. 20. 86 Scholz, VEnergR 79, S. 52; Büdenbender, Energierecht Rn. 754; Gerigk, VEnergR 11, S. 9, 11; Henckel, VEnergR 25/26, S. 73. 34 rungszwang zugunsten des dieser Marktmacht ansonsten ausgelieferten Kunden ausgeglichen werden sollte.87 Daher normierte die Anschluss- und Versorgungspflicht nach dieser Auffassung ein gesetzliches Korrelat zu der monopolartigen Marktstellung der EVU im Verhältnis zu ihren Abnehmern.88 Als Korrelat sollte die Anschluss- und Versorgungspflicht wiederum zur Durchsetzung einer sicheren und billigen Energieversorgung verhelfen.89 Insoweit unterschied diese Auffassung zwischen dem durch das EnWG im Allgemeinen verfolgten Ziel und der Zielsetzung des § 6 EnWG (1935). Während als Hauptziele des EnWG die in der Präambel ausdrücklich genannte Sicherheit und Billigkeit der Energieversorgung angesehen wurden90, wurde das Ziel des Kontrahierungszwangs nach dieser Auffassung in der Verhinderung des Marktmissbrauchs durch das EVU gesehen. Dementsprechend war der Kontrahierungszwang nach dieser Auffassung zwar ein Instrument, um die Ziele des EnWG zu erreichen91, die Erreichung dieser Ziele war jedoch nicht der dem Kontrahierungszwang eigene Sinn und Zweck. Auch nach dem Fortfall der rechtlichen Monopolstellung der EVU im Zuge der Liberalisierung wurde die durch die Regelung des § 10 EnWG (1998) beibehaltene Abschluss- und Versorgungspflicht mehrheitlich weiterhin als ein abnehmerschützendes Korrelat zur Marktmacht des EVU angesehen. Zu diesem Verständnis trug unter anderem auch die Regierungsbegründung zu § 10 EnWG (1998) bei, wonach durch die Aufrechterhaltung der die Vertragsfreiheit einschränkenden Regelung in § 10 EnWG (1998) der Prognose Rechnung getragen werden sollte, dass sich der rechtlich ermöglichte freie Wettbewerb in der Energiewirtschaft – wenn im Tarifkundenbereich überhaupt – erst über einen längeren Zeitraum entfalten würde, so dass Monopole faktischer Natur zunächst weiterbestehen würden.92 Die Auffassung, dass der Sinn und Zweck der Anschluss- und Versorgungspflicht darin liege, einen Missbrauch der besonderen Marktstellung der Versorgungsunternehmen zu Lasten der Kunden zu verhindern, hängt mit der Entstehungsgeschichte des § 6 EnWG zusammen. Bereits vor dem Erlass des EnWG (1935) hat das Reichsgericht93 auf der Grundlage des § 826 BGB und §§ 19, 20 GWB das Institut des Monopolmissbrauchs entwickelt und dabei nicht nur die rechtlich begründeten Monopole, sondern gleichermaßen die gemeint, die ihre Grundlage im Tatsächlichen haben.94 Da diese Monopolrechtsprechung des Reichsgerichts als Grundlage des § 6 EnWG (1936) anerkannt war95, wurde § 6 EnWG als Ausfluss des Monopolmiss- 87 Schweers, VEnergR 97, S. 26; Scholz, VEnergR 79, S. 52. 88 Büdenbender, Energierecht Rn. 754; Gerigk, VEnergR 11, S. 9, 11; Henckel, VEnergR 25/26, S. 73; Scholz, VEnergR 79, S. 52. 89 Scholz, VEnergR 79, S. 52. 90 Scholz, VEnergR 79, S. 51. 91 Scholz, VEnergR 79, S. 51. 92 BT-Drs. 13/7274, Begründung zu § 4 EnWG-E, S. 16; BGH, RdE 1998, 74, 77; BGH, RdE 1998, 79, 82. 93 RGZ 132, 273, 276; 143, 24, 28. 94 Schulz-Jander, VEnergR 67, S. 79. 95 Büdenbender, Energierecht, Rn. 753; Gerigk, VEnergR 11, S. 8. 35 brauchs angesehen.96 Dies führte zu der Auffassung, bei dem in § 6 EnWG (1935) und § 10 EnWG (1998) normierten Kontrahierungszwang handele es sich lediglich um eine spezialgesetzliche Ausformung jenes Kontrahierungszwanges, der generell für Monopolisten gemäß § 826 BGB und §§ 19, 20 GWB gelte und einem Machtmissbrauch vorbeugen solle.97 b) Versorgungssicherheit Abweichend von der oben dargestellten Meinung wurde teilweise vertreten, dass in den Regelungen der § 6 EnWG (1935) und § 10 EnWG (1998) kein Korrelat zu der Monopol- bzw. monopolähnlichen Stellung des EVU zu sehen sei, sondern eine von den wettbewerbsrechtlichen Bedingungen unabhängige Versorgungspflicht, die durch die Verpflichtung des EVU zum Vertragsabschluss auf erstes Anfordern dem allgemeinen Interesse an einer sicheren Energieversorgung diene, auf die Angewiesenheit der Verbraucher bzgl. Energieversorgung reagiere und bereits aus der Aufnahme der Versorgungstätigkeit in einem „bestimmten Gebiet“ folge.98 Der Sinn und Zweck des Kontrahierungszwanges war nach dieser Auffassung allein in der Gewährleistung der Versorgungssicherheit zu sehen, so dass dieser sich mit dem durch das EnWG verfolgten Zweck deckte.99 Diese Auffassung warf der vorgenannten vor, nicht zwischen bloßer Wirtschaftsaufsicht und Wirtschaftslenkung zu unterscheiden. Es wurde argumentiert, dass eine auf zivil- und wettbewerbsrechtliche Vorschriften gestützte Versorgungspflicht im Rahmen einer Wirtschaftsaufsicht erfolge, welche das System eines freien und unverfälschten Wettbewerbes erhalten und vor Störungen schützen wolle. Es handele sich dabei um eine reaktive Form der Gefahren- und Missbrauchsabwehr ohne eine lenkungspolitische Motivation.100 Dementsprechend entfalle der wettbewerbliche Kontrahierungszwang, sobald die Beeinträchtigung des wettbewerblichen Leitbildes – infolge des Markteintritts konkurrierender Versorgungsunternehmen in einem Versorgungsgebiet – nicht mehr bestehe.101 Davon zu unterscheiden seien wirtschaftlenkende Maßnahmen, welche aktiv auf die Durchsetzung bestimmter, 96 Schulz-Jander, VEnergR 67, S. 78. 97 Fischerhof, DÖV 1957, 305, 307; Gerigk, VEnergR 11, S. 8, 13. 98 Rinne, Die Energiewirtschaft zwischen Wettbewerb und öffentlicher Aufgabe, S. 89; Scholz/Langer, Europäischer Binnenmarkt, S. 161 f.; Busche, Privatautonomie und Kontahierungszwang, S. 486 f.; Säcker/Dörmer, in: Säcker, Neues Energierecht, S. 286; Schick, Probleme des Stromlieferantenwechsels, S. 188. 99 Rinne, Die Energiewirtschaft zwischen Wettbewerb und öffentlicher Aufgabe, S. 89; Scholz/Langer, Europäischer Binnenmarkt, S. 161; Busche, Privatautonomie und Kontahierungszwang, S. 486 f. 100 Recknagel, RdE 1985, 224, 225; Scholz/Langer, Europäischer Binnenmarkt, S. 123 ff.; Rinne, Die Energiewirtschaft zwischen Wettbewerb und öffentlicher Aufgabe, S. 89. 101 Rinne, Die Energiewirtschaft zwischen Wettbewerb und öffentlicher Aufgabe, S. 89; Scholz/Lange, S. 125. 36 politisch gewünschter Wirtschaftsfunktionen gerichtet sind. Der energierechtliche Kontrahierungszwang wurde von dieser Auffassung als eine wirtschaftslenkende Maßnahme angesehen, die die verwaltungsrechtliche Ausformung des gemeinwirtschaftlichen Interesses an einer allgemeinen und sicheren Energieversorgung verkörpere und unabhängig von wettbewerbsrechtlichen Bindungen stets zu bejahen sei, sofern eine Versorgungstätigkeit in einem bestimmten Gebiet aufgenommen werde. Es wurde vertreten, dass die allgemeine Versorgungspflicht des § 6 EnWG (1935) keine Monopolmacht voraussetze, sondern unabhängig von der Wettbewerbsposition das Ziel einer sicheren Energieversorgung für jedermann habe. Dafür wurde die Tatsache vorgebracht, dass die Anschluss- und Versorgungspflicht gegenüber einem Gasversorgungsunternehmen auch bei einem bestehenden Substitutionswettbewerb im Bereich des Wärmemarktes gelte, ohne dass es dabei auf eine marktbeherrschende Stellung dieses Unternehmens ankäme, sofern sich das jeweilige Gasversorgungsunternehmen zur Versorgung eines bestimmten Gebietes bereit erklärt habe.102 Ferner wurde auf die Unterschiede hinsichtlich der inhaltlichen Reichweite der Versorgungspflicht des § 6 EnWG (1935) und dem aus § 826 BGB bzw. § 20 GWB folgenden Kontrahierungszwang hingewiesen.103 Während nämlich die wettbewerbsrechtlichen Vorschriften bei einem Anstieg der Nachfrager den Kontrahierungspflichtigen nicht zu einer Erweiterung des Angebots verpflichten, sondern lediglich den momentanen Versorgungszustand garantieren104, verpflichtet die energierechtliche Anschluss- und Versorgungspflicht die EVU, ihre Kapazitäten bei Nachfragesteigerung zu erweitern.105 Aufgrund dieser Unterschiede zwischen dem energierechtlichen und dem wettbewerbsrechtlichen Kontrahierungszwang wurde eine eigenständige Bedeutung von § 6 I EnWG (1935) und § 10 EnWG (1998) bejaht und die Kontrahierungspflicht nicht lediglich als Korrelat zu der Monopol(ähnlichen) Stellung eines EVU, sondern als eine von der Wettbewerbsposition unabhängige Maßnahme angesehen, die durch die Verpflichtung des EVU zum Vertragsabschluss auf erstes Anfordern dem Ziel einer sicheren Versorgung dient.106 3. Schlussfolgerung hinsichtlich des Sinn und Zwecks des § 36 I 1 EnWG unter Einbeziehung des Willens des Gesetzgebers Die wertende Gegenüberstellung der Argumente der zuvor dargestellten Auffassungen zum Sinn und Zweck der §§ 6 EnWG (1935) und 10 EnWG (1998) spricht da- 102 Rinne, Die Energiewirtschaft zwischen Wettbewerb und öffentlicher Aufgabe, S. 89. 103 Rinne, Die Energiewirtschaft zwischen Wettbewerb und öffentlicher Aufgabe, S. 89. 104 Möschel, Wettbewerbsbeschränkungen, Rn. 637; Busche, Privatautonomie und Kontahierungszwang, S. 139. 105 Vgl. Scholz, VEnergR, 79, S. 90; Rinne, Die Energiewirtschaft zwischen Wettbewerb und öffentlicher Aufgabe, S. 90. 106 Rinne, Die Energiewirtschaft zwischen Wettbewerb und öffentlicher Aufgabe, S. 89; Busche, Privatautonomie und Kontahierungszwang, S. 486 f. 37 für, den Sinn und Zweck der Grundversorgung in der Gewährleistung von Versorgungssicherheit zu sehen. Auch wenn die enrgierechtliche Belieferungspflicht aus dem Institut des Monopolmißbrauchs entwickelt wurde, bestehen zwischen dem energierechtlichen und dem wettbewerblichen Kontrahierungszwang erhebliche Unterschiede, die dazu führen, dass der energierechtliche Kontrahierungszwang als eine wirtschaftslenkende Maßnahme anzusehen ist. Diese Auffassung wird nunmehr auch durch die Regelung des § 36 II EnWG sowie den dieser Regelung zugrunde liegenden gesetzgeberischen Willen gestützt. Der Gesetzgeber des § 36 EnWG stellte in der Regierungsbegründung zu § 36 EnWG – anders als noch in der Regierungsbegründung zu § 10 EnWG (1998) – gerade nicht auf die Prognose der fortbestehenden faktischen Monopolstellung der EVU ab. Zwar wird die Feststellung des Grundversorgers nach § 36 II EnWG in der Regierungsbegründung so beschrieben, dass dabei an die Marktstellung des Unternehmens bei der Belieferung von Haushaltskunden in den jeweiligen Netzgebieten angeknüpft werde.107 Allerdings zeigt die Regierungsbegründung zu § 30 EnWG, dass die Verfasser der Regierungsbegründung bei der Verwendung des Begriffes „Marktstellung“ nicht von der marktbeherrschenden Stellung eines Unternehmens im Sinne der §§ 19 und 20 GWB ausgegangen sind.108 Im Übrigen ergibt sich aus der Begründung zu § 36 EnWG nicht, dass die Grundversorgungspflicht bei einem funktionierendem Wettbewerb und dem damit einhergehendem Fortfall der faktischen Monopole entfallen solle. Vielmehr spricht die Tatsache, dass der Gesetzgeber in Art. 5 III des Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts zwar die BTOElt zum 01.07.2007 außer Kraft gesetzt hat, nicht aber die Regelung des § 36 EnWG, dafür, dass der Gesetzgeber die Grundversorgungspflicht auch bei funktionierendem Wettbewerb beibehalten wollte. Hintergrund für den Fortfall der BTOElt zum 01.07.2007 war nämlich die Prognose des Gesetzgebers, dass sich zu diesem Zeitpunkt der Wettbewerb in einem solchen Maße entwickelt haben werde, dass es keiner ex-ante-Preiskontrolle mehr bedürfe.109 Da die Feststellung des Grundversorgers keine entsprechende Endschaftsbestimmung erfahren hat, ist davon auszugehen, dass eine Feststellung des Grundversorgers auch bei einem funktionierendem Wettbewerb bzw. bei Fortfall der Monopolstellungen zu erfolgen hat. Auch aus § 36 II 1 EnWG ergibt sich, dass die Kontrahierungspflicht nach der neuen Rechtslage unabhängig von einer faktischen Monopolstellung des EVU ist. Nach der Regelung des § 36 II 1 EnWG ist ein Lieferant nämlich auch dann als Grundversorger festzustellen, wenn dieser nur wenige Haushaltskunden mehr versorgt als ein konkurrierendes EVU; eine relative Mehrheit reicht also diesbezüglich aus.110 Ferner folgt aus § 36 II 1 EnWG, dass die Grundversorgungspflicht auch dann bis zur nächsten Feststellung bei dem bisherigen Grundversorger verbleibt, wenn dieser zwischenzeitlich eine große Zahl seiner Haushaltskunden an ein bzw. 107 BT-Drs. 15/3917, Begründung zu § 36 EnWG-E, S. 66. 108 BT-Drs. 15/3917, Begründung zu § 30 EnWG-E, S. 63. 109 Vgl. BRat-Drs. 735/06, S. 1. 110 Büdenbender/Rosin, Energierechtsreform, S. 276. 38 mehrere konkurrierende Unternehmen verloren hat und demzufolge nicht mehr die meisten Haushaltskunden im Netzgebiet der allgemeinen Versorgung beliefert. Eine Änderungsentscheidung für den Fall, dass sich die Verhältnisse während der dreijährigen Geltung der Feststellungsentscheidung ändern, ist in § 32 II EnWG nicht vorgesehen und würde die dreijährige Geltungsdauer unterlaufen.111 Das Feststellungsverfahren macht deutlich, dass das Gesetz einen permanenten Wechsel des Grundversorgers verhindern will.112 Dies spricht dafür, dass eine starke Marktstellung für das Bestehen der Grundversorgungspflicht nicht (mehr) von Bedeutung ist. Damit ließe sich nicht vereinbaren, den Sinn und Zweck der Grundversorgungspflicht weiterhin in der Verhinderung von Machtmissbräuchen durch die Lieferanten zu sehen.113 4. Ergebnis Im Ergebnis ist daher festzustellen, dass der Sinn und Zweck der Grundversorgungspflicht in der Gewährleistung der Versorgungssicherheit für die – auch von der Elt-RL – als besonders schutzwürdig erachteten Haushaltskunden zu sehen ist. V. Grenzen der Verpflichtung zur Grundversorgung Die in ihrem Umfang sehr umfassende Grundversorgungsverpflichtung wird durch die Regelungen der § 36 I 2 EnWG sowie § 37 EnWG eingeschränkt. So besteht die Pflicht zur Grundversorgung gem. § 36 I 2 EnWG nicht, wenn die Versorgung für das EVU aus wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar ist. Daneben bestimmt § 37 I 1 EnWG, dass derjenige, der zur Deckung des Energiebedarfs eine Anlage zur Erzeugung von Energie betreibt oder sich von einem Dritten versorgen lässt, keinen Anspruch auf eine Grundversorgung nach § 36 I 1 EnWG hat. Im Folgenden wird der Frage nachgegangen, wann die Voraussetzungen der §§ 36 I 2, 37 I 1 EnWG zu bejahen sind und welche Folgen bei Eingreifen dieser Einschränkungen entstehen. 1. Wirtschaftliche Unzumutbarkeit ( § 36 I 2 EnWG) § 36 I 2 EnWG bildet eine explizite Schranke der Versorgungspflicht. Besteht die wirtschaftliche Unzumutbarkeit bereits vor Aufnahme des Versorgungsverhältnis- 111 Büdenbender/Rosin, Energierechtsreform, S. 276. 112 Scholz, in: Bartsch/Röhling/Salje/Scholz, Stromwirtschaft, S. 971, Rn. 20. 113 a.A.: Hempel, in: Hempel/Franke, EnWG, § 36 Rn. 10, 22.

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Zusammenfassung

Nach der Liberalisierung des Energiemarktes müssen sich die auf der Vertriebsebene tätigen Energieversorgungsunternehmen dem Wettbewerb mit anderen Lieferanten stellen, womit die Wahrscheinlichkeit der Insolvenz dieser Unternehmen steigt.

Die Autorin widmet sich der Untersuchung der mit der Insolvenzeröffnung über das Vermögen eines Grundversorgers zusammenhängenden rechtlichen Fragen. Ausgehend von den veränderten Rahmenbedingungen wird zunächst die Reichweite der den Grundversorger gem. §§ 36, 38 EnWG treffenden Grund- und Ersatzversorgungspflichten erörtert. Einen Kernpunkt der Untersuchung bildet die Frage des Fortbestandes dieser Pflichten auch nach der Insolvenzeröffnung.

Abschließend wird die Vereinbarkeit von Versorgungssicherheit und Gläubigerbefriedigung im Insolvenzverfahren anhand der Auswirkungen der Insolvenzeröffnung auf die Befriedigung der aus §§ 36 (i.V.m. StromGVV), 38 EnWG resultierenden Ansprüche einerseits und der §§ 36, 38 EnWG auf das Ziel der bestmöglichen Gläubigerbefriedigung andererseits analysiert.