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Alina Beckermann, Grundversorger in:

Alina Beckermann

Der Grundversorger in der Insolvenz, page 24 - 25

Vereinbarkeit von Versorgungssicherheit und Gläubigerbefriedigung

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4187-1, ISBN online: 978-3-8452-1340-8 https://doi.org/10.5771/9783845213408

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht, vol. 141

24 Kapitel 2 - Inhalt, Reichweite und Zweck der Grundversorgungspflicht sowie der Ersatzversorgungspflicht A. Grundversorgungspflicht gem. § 36 EnWG Nach § 36 I S. 1 EnWG haben EVU28 für Netzgebiete, in denen sie die Grundversorgung von Haushaltskunden29 durchführen, Allgemeine Bedingungen und Allgemeine Preise für die Versorgung in Niederspannung und Niederdruck öffentlich bekannt zu geben und im Internet zu veröffentlichen und zu diesen Bedingungen und Preisen jeden Haushaltskunden zu versorgen. I. Grundversorger Das nach § 36 I 1 EnWG verpflichtete EVU ist gem. § 36 II 1 EnWG jeweils das EVU, das die meisten Haushaltskunden in einem Netzgebiet der allgemeinen Versorgung beliefert („Grundversorger“). Welche Vertragsart der Belieferung zugrunde liegt, ist dabei unerheblich.30 Die Feststellung des Grundversorgers erfolgt alle drei Jahre durch die Betreiber der Energienetze der allgemeinen Versorgung nach § 18 I EnWG (vgl. § 36 II 2 EnWG). Der Grundversorger wird also nicht im Rahmen einer konzessionierten Befugnis tätig, sondern ohne Einfluss der beteiligten Kommune alle drei Jahre empirisch ermittelt.31 Der Begriff „Grundversorger“ tritt an die Stelle der in den § 6 EnWG (1935) und § 10 EnWG (1998) verwendeten Begriffe „Gebietsversorger“ bzw. „Allgemeiner Versorger“. Im Hinblick auf das Unbundling von Netzbetrieb und Energielieferung betrifft die Grundversorgung nur noch die Lieferung von Elektrizität und Gas.32 28 Vgl. dazu Fn. 1. 29 Vg. dazu Fn. 22. 30 Thomale, ET 2007, Heft 8, S. 61. 31 Zu der Frage der Vereinbarkeit des § 36 II 1 EnWG mit Art. 28 II 2 GG vgl: Wieland, Baur- FS, S. 383 ff.; Weigt, Baur-FS, S. 376; Hellermann, IR 04, 266, 268; Hampel, ZNER 04, 117, 126; Welge, IR 04, 103, 104; Erman, ET 2005, 272, 273, 276. 32 VDEW, Ausschlussdrucksache 15 (9) 1511 des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit, S. 36. 25 II. Inhalt der Grundversorgungspflicht 1. Allgemeine Bedingungen/Allgemeine Preise Die Allgemeinen Bedingungen für die Haushaltskundenversorgung i.S.d. § 36 I 1 EnWG werden vorwiegend durch die Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV33), die an die Stelle der zuvor geltenden Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden (AVBVElt34) getreten ist, vorgegeben. Durch den Erlass der StromGVV hat der Verordnungsgeber von der in § 39 II 1 EnWG normierten Ermächtigung zur Ausgestaltung der allgemeinen Bedingungen für die Belieferung von Haushaltskunden in Niederspannung mit Energie im Rahmen der Grund- oder Ersatzversorgung sowie zur einheitlichen Festsetzung der Bestimmungen der Verträge Gebrauch gemacht. Gem. § 1 I 2 StromGVV sind die Bestimmungen der StromGVV Bestandteil des Grundversorgungsvertrages zwischen Grundversorgern und Haushaltskunden. Ohne auf die einzelnen Regelungen der StromGVV einzugehen35, ist an dieser Stelle festzuhalten, dass dem Grundversorger eigene Rechtsgestaltungen nur in begrenztem Umfang möglich sind, nämlich dort, wo die StromGVV dem Grundversorger einen Spielraum zur Ausfüllung überlässt (z.B. im Teil 4 der StromGVV), wobei der durch die StromGVV vorgegebene Ermächtigungsrahmen eingehalten werden muss.36 Die eigenen Rechtsgestaltungen können in Form von ergänzenden Allgemeinen Geschäftbedingungen oder Individualvereinbarungen geregelt werden.37 Anderes gilt für die Allgemeinen Preise. Die unter der Geltung des EnWG (1935) und EnWG (1998) die Allgemeinen Tarife regelnde Verordnung BTOElt38 trat entsprechend dem Art. 5 III EnWG am 01.07.2007 außer Kraft. Von der in § 39 I EnWG normierten Ermächtigung zum Erlass einer Verordnung hinsichtlich der Gestaltung der Allgemeinen Preise wurde bisher kein Gebrauch gemacht, wodurch der wettbewerblichen Ausrichtung des EnWG Rechnung getragen wird. Dementsprechend ist der Grundversorger bei der Gestaltung der Allgemeinen Preise, wie jeder andere Stromlieferant auch, lediglich einer kartellrechtlichen Missbrauchskon- 33 Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz vom 26.10.2006 (BGBl. I 2006, S. 2391). 34 Verordnung über Allgemeine Bedingungen füt die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden vom 21.06.1979 (BGBl. I S. 684). 35 Näher hierzu: Thomale, ET 2007, Heft 8, S. 61 ff.; Rottnauer, RdE 2008, 105 ff.; vom Wege/Finke, ZNER 116 ff. 36 Vgl. Büdenbender, Energierecht, Rn. 863; Weiland, ET 1980, 173, 174. 37 de Wyl, in: Schneider/Theobald, Recht der Energiewirtschaft, § 13 Rn. 88. 38 Verordnung über allgemeine Tarife für die Versorgung mit Elektrizität vom 18.12.1989 (BGBl. I S. 2255).

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Zusammenfassung

Nach der Liberalisierung des Energiemarktes müssen sich die auf der Vertriebsebene tätigen Energieversorgungsunternehmen dem Wettbewerb mit anderen Lieferanten stellen, womit die Wahrscheinlichkeit der Insolvenz dieser Unternehmen steigt.

Die Autorin widmet sich der Untersuchung der mit der Insolvenzeröffnung über das Vermögen eines Grundversorgers zusammenhängenden rechtlichen Fragen. Ausgehend von den veränderten Rahmenbedingungen wird zunächst die Reichweite der den Grundversorger gem. §§ 36, 38 EnWG treffenden Grund- und Ersatzversorgungspflichten erörtert. Einen Kernpunkt der Untersuchung bildet die Frage des Fortbestandes dieser Pflichten auch nach der Insolvenzeröffnung.

Abschließend wird die Vereinbarkeit von Versorgungssicherheit und Gläubigerbefriedigung im Insolvenzverfahren anhand der Auswirkungen der Insolvenzeröffnung auf die Befriedigung der aus §§ 36 (i.V.m. StromGVV), 38 EnWG resultierenden Ansprüche einerseits und der §§ 36, 38 EnWG auf das Ziel der bestmöglichen Gläubigerbefriedigung andererseits analysiert.