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Alina Beckermann, Untersuchungsgegenstand in:

Alina Beckermann

Der Grundversorger in der Insolvenz, page 23 - 23

Vereinbarkeit von Versorgungssicherheit und Gläubigerbefriedigung

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4187-1, ISBN online: 978-3-8452-1340-8 https://doi.org/10.5771/9783845213408

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht, vol. 141

23 folgten Ziel der bestmöglichen Gläubigerbefriedigung im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Grundversorgers vorzunehmen sein. Eine Vereinbarkeit dieser Ziele wird angenommen, wenn sich sowohl das Ziel der Versorgungssicherheit unter Beachtung der insolvenzrechtlichen Vorschriften als auch das Ziel der Gläubigerbefriedigung unter Beachtung der §§ 36, 38 EnWG grundsätzlich erreichen lassen, ohne dass es zu Friktionen kommt. Anschließend wird in einer Anmerkung der Frage nachgegangen, ob und inwieweit eine Gesetzesänderung zum Zwecke einer besseren Harmonisierung der untersuchten Ziele zweckmäßig wäre. Zum Abschluss werden die wesentlichen Ergebnisse der Arbeit in Thesenform zusammengefasst. C. Untersuchungsgegenstand Untersuchungsgegenstand dieser Arbeit sind die in der Rechtsform der GmbH bzw. AG organisierten Grundversorger, deren Geschäftstätigkeit in der Strombelieferung besteht. Auch wenn die Regelungen der §§ 36, 38 EnWG ebenso für die Gasbelieferung gelten27, rechtfertigt sich die Konzentration auf Stromlieferanten dadurch, dass die Angewiesenheit der Allgemeinheit auf die Elektrizitätsversorgung größer ist als auf die Versorgung mit Gas. Durch die Beschränkung auf die Organisationsformen der GmbH und AG wird der Tatsache Rechnung getragen, dass diese die gängigsten Organisationsformen der EVU darstellen. Dabei bilden sowohl die Grundversorger, die sich in privater Trägerschaft befinden als auch diejenigen, die in öffentlicher (zumeist kommunaler) Hand liegen, ebenso wie gemischt-wirtschaftliche Unternehmen den Untersuchungsgegenstand dieser Arbeit. Entsprechend dem EnWG und der InsO wird also kein Unterschied hinsichtlich der Trägerschaft der als AG bzw. GmbH organisierten Grundversorger gemacht. Lediglich bei Fragen, bei denen in Bezug auf die sich (überwiegend) in öffentlicher Hand befindlichen Grundversorger aufgrund ihrer Staatsnähe bzw. etwaiger außerhalb des EnWG liegenden Verpflichtungen eine Abweichung von den grundsätzlich geltenden Untersuchungsergebnissen nahe liegt, wird erörtert, ob bzw. inwieweit für diese Grundversorger eine Ausnahme anzunehmen ist. 27 Vgl. zur Kritik, dass ein Grundversorger auch für Gaslieferungen bestimmt wird: VKU, in der Ausschluss-Drs. des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit 15 (9) 1511, S. 27; Galahn, RdE 04, 35, 39.

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Zusammenfassung

Nach der Liberalisierung des Energiemarktes müssen sich die auf der Vertriebsebene tätigen Energieversorgungsunternehmen dem Wettbewerb mit anderen Lieferanten stellen, womit die Wahrscheinlichkeit der Insolvenz dieser Unternehmen steigt.

Die Autorin widmet sich der Untersuchung der mit der Insolvenzeröffnung über das Vermögen eines Grundversorgers zusammenhängenden rechtlichen Fragen. Ausgehend von den veränderten Rahmenbedingungen wird zunächst die Reichweite der den Grundversorger gem. §§ 36, 38 EnWG treffenden Grund- und Ersatzversorgungspflichten erörtert. Einen Kernpunkt der Untersuchung bildet die Frage des Fortbestandes dieser Pflichten auch nach der Insolvenzeröffnung.

Abschließend wird die Vereinbarkeit von Versorgungssicherheit und Gläubigerbefriedigung im Insolvenzverfahren anhand der Auswirkungen der Insolvenzeröffnung auf die Befriedigung der aus §§ 36 (i.V.m. StromGVV), 38 EnWG resultierenden Ansprüche einerseits und der §§ 36, 38 EnWG auf das Ziel der bestmöglichen Gläubigerbefriedigung andererseits analysiert.