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Alina Beckermann, Gang der Untersuchung in:

Alina Beckermann

Der Grundversorger in der Insolvenz, page 22 - 23

Vereinbarkeit von Versorgungssicherheit und Gläubigerbefriedigung

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4187-1, ISBN online: 978-3-8452-1340-8 https://doi.org/10.5771/9783845213408

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht, vol. 141

22 Allerdings ist der Umstand zu beachten, dass der Grundversorger als Energielieferant im Wettbewerb zu anderen Energielieferanten steht und dass der Wettbewerb zur Insolvenz von Marktakteuren führen kann.24 Für den Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Grundversorgers stellt sich die angesichts der Notwendigkeit der Energieversorgung für die Kunden des Grundversorgers die Frage, inwieweit dieser rechtlich weiterhin zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit in der Lage ist. Mit der Insolvenzeröffnung über das Vermögen eines Schuldners greift die insolvenzrechtliche Haftungsordnung ein, die der gemeinschaftlichen Gläubigerbefriedigung eines in Insolvenz geratenen Schuldners dient, indem das Vermögen des Schuldners verwertet und verteilt oder in einem Insolvenzplan eine abweichende Regelung, insbesondere zum Erhalt des Unternehmens getroffen wird (vgl. § 1 I InsO).25 Dabei wird das Vermögen des insolventen Schuldners nicht als eine nach dem Maßstab sozialer Nützlichkeit verwertbare Verfügungsmasse betrachtet, vielmehr erfolgt die Gläubigerbefriedigung unabhängig von wirtschafs- und sozialpolitischen Erwägungen.26 Insoweit würden im Falle einer Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Grundversorgers das durch die Regelungen der §§ 36, 38 EnWG verfolgte Ziel der Gewährleistung von Versorgungssicherheit und das durch die InsO verfolgte Ziel der bestmöglichen Gläubigerbefriedigung aufeinandertreffen, was Friktionen vermuten lässt. Die Untersuchung der mit der Insolvenzeröffnung über das Vermögen eines Grundversorgers zusammenhängenden rechtlichen Fragen sowie der Konsequenzen im Hinblick auf die Erreichbarkeit der durch die §§ 36, 38 EnWG bezweckten Versorgungssicherheit und der durch die InsO angestrebten bestmöglichen Gläubigerbefriedigung bilden den Kern der nachfolgenden Untersuchung. B. Gang der Untersuchung Die Untersuchung beginnt mit einer Erörterung der Grundversorgungs- und Ersatzversorgungspflicht aus §§ 36, 38 EnWG, wobei insbesondere zu klären sein wird, unter welchen Umständen diese Pflichten grundsätzlich fortfallen. Anschließend wird die Frage zu untersuchen sein, ob es aus rechtlicher Sicht überhaupt zu einem Aufeinandertreffen des durch die §§ 36, 38 EnWG angestrebten Ziels der Versorgungssicherheit und des durch die InsO verfolgten Ziels der bestmöglichen Gläubigerbefriedigung kommen kann. Dabei wird die Frage der Insolvenzfähigkeit der Grundversorger sowie etwaiger Insolvenzabwendungspflichten diesen gegenüber zu erörtern sein, ebenso wie die Frage des Fortbestandes der Pflichten aus §§ 36, 38 EnWG bei Insolvenzeröffnung über das Vermögen eines Grundversorgers. Im darauf folgenden Abschnitt wird eine Untersuchung der Vereinbarkeit des durch §§ 36, 38 EnWG verfolgten Ziels der Versorgungssicherheit mit dem durch die InsO ver- 24 Vgl. Braun/Uhlenbruck, Unternehmensinsolvenz, S. 3. 25 Bork, Einführung in das Insolvenzrecht, Rn. 1. 26 Häsemeyer, Insolvenzrecht, Rn. 1.13. 23 folgten Ziel der bestmöglichen Gläubigerbefriedigung im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Grundversorgers vorzunehmen sein. Eine Vereinbarkeit dieser Ziele wird angenommen, wenn sich sowohl das Ziel der Versorgungssicherheit unter Beachtung der insolvenzrechtlichen Vorschriften als auch das Ziel der Gläubigerbefriedigung unter Beachtung der §§ 36, 38 EnWG grundsätzlich erreichen lassen, ohne dass es zu Friktionen kommt. Anschließend wird in einer Anmerkung der Frage nachgegangen, ob und inwieweit eine Gesetzesänderung zum Zwecke einer besseren Harmonisierung der untersuchten Ziele zweckmäßig wäre. Zum Abschluss werden die wesentlichen Ergebnisse der Arbeit in Thesenform zusammengefasst. C. Untersuchungsgegenstand Untersuchungsgegenstand dieser Arbeit sind die in der Rechtsform der GmbH bzw. AG organisierten Grundversorger, deren Geschäftstätigkeit in der Strombelieferung besteht. Auch wenn die Regelungen der §§ 36, 38 EnWG ebenso für die Gasbelieferung gelten27, rechtfertigt sich die Konzentration auf Stromlieferanten dadurch, dass die Angewiesenheit der Allgemeinheit auf die Elektrizitätsversorgung größer ist als auf die Versorgung mit Gas. Durch die Beschränkung auf die Organisationsformen der GmbH und AG wird der Tatsache Rechnung getragen, dass diese die gängigsten Organisationsformen der EVU darstellen. Dabei bilden sowohl die Grundversorger, die sich in privater Trägerschaft befinden als auch diejenigen, die in öffentlicher (zumeist kommunaler) Hand liegen, ebenso wie gemischt-wirtschaftliche Unternehmen den Untersuchungsgegenstand dieser Arbeit. Entsprechend dem EnWG und der InsO wird also kein Unterschied hinsichtlich der Trägerschaft der als AG bzw. GmbH organisierten Grundversorger gemacht. Lediglich bei Fragen, bei denen in Bezug auf die sich (überwiegend) in öffentlicher Hand befindlichen Grundversorger aufgrund ihrer Staatsnähe bzw. etwaiger außerhalb des EnWG liegenden Verpflichtungen eine Abweichung von den grundsätzlich geltenden Untersuchungsergebnissen nahe liegt, wird erörtert, ob bzw. inwieweit für diese Grundversorger eine Ausnahme anzunehmen ist. 27 Vgl. zur Kritik, dass ein Grundversorger auch für Gaslieferungen bestimmt wird: VKU, in der Ausschluss-Drs. des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit 15 (9) 1511, S. 27; Galahn, RdE 04, 35, 39.

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Zusammenfassung

Nach der Liberalisierung des Energiemarktes müssen sich die auf der Vertriebsebene tätigen Energieversorgungsunternehmen dem Wettbewerb mit anderen Lieferanten stellen, womit die Wahrscheinlichkeit der Insolvenz dieser Unternehmen steigt.

Die Autorin widmet sich der Untersuchung der mit der Insolvenzeröffnung über das Vermögen eines Grundversorgers zusammenhängenden rechtlichen Fragen. Ausgehend von den veränderten Rahmenbedingungen wird zunächst die Reichweite der den Grundversorger gem. §§ 36, 38 EnWG treffenden Grund- und Ersatzversorgungspflichten erörtert. Einen Kernpunkt der Untersuchung bildet die Frage des Fortbestandes dieser Pflichten auch nach der Insolvenzeröffnung.

Abschließend wird die Vereinbarkeit von Versorgungssicherheit und Gläubigerbefriedigung im Insolvenzverfahren anhand der Auswirkungen der Insolvenzeröffnung auf die Befriedigung der aus §§ 36 (i.V.m. StromGVV), 38 EnWG resultierenden Ansprüche einerseits und der §§ 36, 38 EnWG auf das Ziel der bestmöglichen Gläubigerbefriedigung andererseits analysiert.