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Alina Beckermann, Titelei/Inhaltsverzeichnis in:

Alina Beckermann

Der Grundversorger in der Insolvenz, page 2 - 18

Vereinbarkeit von Versorgungssicherheit und Gläubigerbefriedigung

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4187-1, ISBN online: 978-3-8452-1340-8 https://doi.org/10.5771/9783845213408

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht, vol. 141

Veröffentlichungen des Instituts für Energierecht an der Universität zu Köln herausgegeben von: Professor Dr. Ulrich Ehricke, LL.M. (London), M.A., o. Professor an der Universität zu Köln Direktor des Instituts für das Recht der Europäischen Gemeinschaften und des Instituts für Energierecht Band 141 BUT_Beckermann_4187-1.indd 2 26.11.2008 10:44:42 Uhr Alina Beckermann Der Grundversorger in der Insolvenz Vereinbarkeit von Versorgungssicherheit und Gläubigerbefriedigung Nomos BUT_Beckermann_4187-1.indd 3 26.11.2008 10:44:42 Uhr 1. Auflage 2009 © Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2009. Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der photomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier. Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://www.d-nb.de abrufbar. Zugl.: Köln, Univ., Diss., 2008 ISBN 978-3-8329-4187-1 Diese Dissertation wurde im Jahr 2008 an der Universität zu Köln eingereicht. BUT_Beckermann_4187-1.indd 4 26.11.2008 10:44:42 Uhr 5 Vorwort Die vorliegende Arbeit lag der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln im Sommersemester 2008 als Dissertation vor. Sie befindet sich auf dem Stand von Juni 2008. Wichtige Entwicklungen in der Rechtssprechung und Literatur konnten noch bis September 2008 berücksichtigt werden. Ich bedanke mich herzlich bei meinem Doktorvater, Herrn Prof. Dr. Ulrich Ehricke, LL.M., M.A., der die Arbeit angeregt, ihre Entstehung in jedem Stadium äußerst zuvorkommend betreut und sie schließlich in diese von ihm herausgegebene Schriftenreihe aufgenommen hat. Herrn Prof. Dr. Hans Prütting danke ich für die Übernahme des Korreferats. Mein besonderer Dank gilt meiner Familie, insbesondere meinem Mann, der mich während der Entstehung der Arbeit stets unterstützt und ermutigt hat. Köln, September 2008 Alina Beckermann 7 Inhaltsverzeichnis Kapitel 1 - Einleitung 19 A. Problemaufriss 19 B. Gang der Untersuchung 22 C. Untersuchungsgegenstand 23 Kapitel 2 - Inhalt, Reichweite und Zweck der Grundversorgungspflicht sowie der Ersatzversorgungspflicht 24 A. Grundversorgungspflicht gem. § 36 EnWG 24 I. Grundversorger 24 II. Inhalt der Grundversorgungspflicht 25 1. Allgemeine Bedingungen/Allgemeine Preise 25 2. Umfang der Grundversorgung 26 3. Mittelbare Investitionspflicht 27 III. Rechtsnatur des Grundversorgungsanspruchs 28 IV. Sinn und Zweck der Grundversorgungspflicht 31 1. Regierungsbegründung 32 2. Entstehungsgeschichte: Sinn und Zweck der § 6 EnWG (1935) und § 10 EnWG (1998) 33 a) Missbrauchsvorbeugung 33 b) Versorgungssicherheit 35 3. Schlussfolgerung hinsichtlich des Sinn und Zwecks des § 36 I 1 EnWG unter Einbeziehung des Willens des Gesetzgebers 36 4. Ergebnis 38 V. Grenzen der Verpflichtung zur Grundversorgung 38 1. Wirtschaftliche Unzumutbarkeit ( § 36 I 2 EnWG) 38 a) Fallgruppen der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit 39 aa) Gründe auf der Kundenseite 39 bb) Gründe auf der Seite des Grundversorgers 40 (1) Strukturelle Besonderheiten 40 (2) Gesamtwirtschaftliche Lage des EVU 43 (a) Meinungsstand unter Geltung des § 6 EnWG (1935) 44 (b) Meinungsstand unter Geltung des § 10 EnWG (1998) 45 (c) Schlussfolgerung für § 36 I 2 EnWG 46 b) Ergebnis 47 2. Ausnahmen von der Grundversorgungspflicht (§ 37 EnWG) 47 8 a) Grundsatz hinsichtlich der Grundversorgungspflicht bei Eigenanlagenbetrieb und Drittversorgung (§ 37 I 1 EnWG) 47 b) Ausnahmen (§ 37 I 3 EnWG) 49 VI. Fortfall der Grundversorgungspflicht 51 1. Neue Feststellung gem. § 36 II 2 EnWG 52 2. Einstellung der Geschäftstätigkeit gem. § 36 II 4 EnWG 52 a) Begriff „Einstellung der Geschäftstätigkeit“ 53 b) Voraussetzungen für die Einstellung der Geschäftstätigkeit i.S.d. § 36 II 4 EnWG 53 aa) Die nach § 36 II 4 EnWG erforderliche Tätigkeitseinstellung 54 (1) Einstellung der Belieferung von Haushaltskunden 54 (a) Strombelieferung im Allgemeinen 54 (b) Belieferungseinstellung der Haushaltskunden 56 (2) Notwendigkeit weiterer Tätigkeitseinstellungen 57 bb) Anforderungen an die Art und Weise der Einstellung der Haushaltskundenbelieferung 61 c) Sonderfall: der Grundversorger ist das einzige EVU im jeweiligen Netzgebiet der allgemeinen Versorgung, das Haushaltskunden beliefert 61 aa) Ausnahme: die von der öffentlichen Hand beherrschten Grundversorger 65 bb) Ergebnis 67 cc) Abschließende Bewertung der Regelung des § 36 EnWG im Hinblick auf die Befähigung zur Gewährleistung der Verorgungssicherheit 68 VII. Zusammenfassung 69 B. Ersatzversorgungspflicht gem. § 38 EnWG 70 I. Tatbestand des § 38 EnWG 70 II. Inhalt der Ersatzversorgungspflicht 73 1. Umfang der Ersatzversorgung 73 2. Ersatzversorgungspreise 73 III. Dauer der Ersatzversorgung 75 1. Beginn der Ersatzversorgung 75 2. Ende der Ersatzversorgung 75 IV. Sinn und Zweck der Ersatzversorgungspflicht 76 V. Fortfall der Ersatzversorgungspflicht 77 VI. Zusammenfassung 77 Kapitel 3 - Rechtliche Relevanz der Frage nach der Vereinbarkeit von Versorgungssicherheit und bestmöglicher Gläubigerbefriedigung 79 A. Vorüberlegung 79 9 B. Insolvenzfähigkeit und Insolvenzabwendungspflicht 79 I. Insolvenzfähigkeit 80 1. Insolvenzrechtliche Vorschriften 80 a) Grundsatz 80 b) Ausnahme 80 c) Ergebnis 81 2. Verfassungsrecht 81 3. Ergebnis 83 4. Ausnahme: Insolvenzunfähigkeit kommunaler Eigengesellschaften 83 5. Ergebnis 85 II. Insolvenzabwendungspflicht 85 1. Insolvenzabwendungspflicht des Staates 86 2. Insolvenzabwendungspflicht der Träger der GmbH bzw. AG 87 3. Insolvenzabwendungspflicht des beherrschenden Unternehmens gegenüber dem abhängigen Unternehmen 89 4. Ergebnis 90 III. Zusammenfassung zur rechtlichen Relevanz der Frage nach der Vereinbarkeit vor dem Hintergrund der Insolvenzfähigkeit und Insolvenzabwendungspflicht 90 C. Fortbestand der Grundversorgungs- und Ersatzversorgungspflicht zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung 90 I. Grundsatz: Auswirkung der Insolvenzeröffnung auf die Pflichten des Schuldners 90 II. Ausnahme: Fortfall der mit der Grundversorgerstellung einhergehenden Pflichten 92 1. Insolvenzrechtlicher Bezug des § 36 II 2 EnWG 93 2. Insolvenzrechtlicher Bezug des § 36 II 4 EnWG 93 a) Untersagung der Belieferungstätigkeit mit Insolvenzeröffnung 94 b) Einstellung der Geschäftstätigkeit aufgrund der Auswirkungen der Insolvenzeröffnung auf die Belieferungsfähigkeit des Grundversorgers 95 aa) Vorüberlegung 95 bb) Auswirkungen der Insolvenzeröffnung auf Verträge im Allgemeinen 96 (1) Einführung 96 (2) Systematik der §§ 103 ff. InsO 98 (a) Spezialregelungen 98 (b) Grundsatz des § 103 InsO 99 cc) Auswirkungen der Insolvenzeröffnung auf die für die Belieferungsfähigkeit des Grundversorgers unabdingbaren Schuldverhältnisse - Bedeutung hinsichtlich der Frage der Geschäftseinstellung i.S.d. § 36 II 4 EnWG 101 (1) Die für die Wahrnehmung der Belieferungstätigkeit grundsätzlich erforderlichen Verträge 101 10 (2) Vorgehensweise 102 (3) Konkrete Untersuchung der Auswirkungen der Insolvenzeröffnung auf die Belieferungsfähigkeit des Grundversorgers - Bedeutung hinsichtlich der Frage der Geschäftseinstellung i.S.d. § 36 II 4 EnWG 104 (a) Die den Netzzugang regelnden Schuldverhältnisse 104 (aa) Netznutzungsvertrag/Lieferantenrahmenvertrag 104 [1] Gesetzliche Grundlage 104 [2] Wesentlicher Inhalt des Netznutzungs- bzw. Lieferantenrahmenvertrages 105 [3] Konstitutivität der Netznutzungs- bzw. Lieferantenrahmenverträge für die Belieferungstätigkeit 106 [a] Konstitutivität der Netznutzungs- bzw. Lieferantenrahmenverträge bzgl. Einspeisung 106 [b] Konstitutivität der Netznutzungs- bzw. Lieferantenrahmenverträge bzgl. Stromentnahmen 108 (bb) Gesetzliches Netzzugangsschuldverhältnis 112 [1] Inhalt des gesetzlichen Schuldverhältnisses 112 [2] Insolvenzrechtliche Behandlung 112 [a] Grundsatz 112 [b] Ausnahme 115 [aa] Vorüberlegung 115 [bb] Auswirkungen der §§ 103 ff. InsO auf das gesetzliche Netzzugangsschuldverhältnis 117 {1} Voraussetzungen der Anwendbarkeit der §§ 103 ff. InsO 117 {2} Spezialregelungen 117 {a} Spezialregelungen, die unabhängig vom Vertragstyp eingreifen 117 {b} Die auf das Vorliegen eines bestimmten Vertragstyps abstellenden Spezialregelungen 118 {aa} Vorüberlegung 118 {bb} Mögliche vertragliche Einordnungen des gesetzlichen Netzzugangsschuldverhältnisses 120 <1> Mietvertrag 120 <2> Kaufvertrag (zugunsten Dritter) 120 <3> Dienstvertrag/Werkvertrag 121 <4> Geschäftsbesorgungsvertrag 122 <5> Zwischenergebnis 126 <6> Schwerpunkt des Schuldverhältnisses 126 <7> Ergebnis hinsichtlich der möglichen vertraglichen Einordnung des gesetzlichen Netzzugangsschuldverhältnisses und der Anwendbarkeit insolvenzrechtlicher Spezialregelungen 127 11 [c] Schlussfolgerung hinsichtlich der insolvenzrechtlichen Behandlung / der Frage der Geschäftseinstellung i.S.d. § 36 II 4 EnWG 128 [aa] Insolvenzrechtliche Behandlung 128 [bb] Bedeutung hinsichtlich der Frage der Geschäftseinstellung i.S.d. § 36 II 4 EnWG 128 (cc) Die den Bilanzausgleich regelnden Verträge 128 [1] Bilanzkreissystem 129 [2] Die die Teilnahme am Bilanzkreissystem regelnden Verträge 130 [3] Konstitutivität der die Teilnahme am Bilanzkreissystem regelnden Verträge für den Netzzugang 131 [4] Auswirkungen der Insolvenzeröffnung auf Bilanzkreisverträge/offene Lieferverträge 135 [a] Auswirkungen der Insolvenzeröffnung auf Bilanzkreisverträge 135 [aa] Wesentlicher Inhalt des Bilanzkreisvertrages 135 [bb] Insolvenzrechtliche Behandlung 137 {1} Voraussetzungen der Anwendbarkeit der §§ 103 ff. InsO 137 {2} Spezialregelungen 138 {a} Spezialregelungen, die unabhängig vom Vertragstyp eingreifen 138 {b} Die auf das Vorliegen eines bestimmten Vertragstyps abstellenden Spezialregelungen 138 {aa} Rechtsnatur des Bilanzkreisvertrages 138 <1> Dienstvertrag/Werkvertrag 139 <2> Stromlieferungsvertrag 141 <3> Auftrag/Geschäftsbesorgungsvertrag 142 <4> Gesellschaftsvertrag 143 {c} Ergebnis hinsichtlich der rechtlichen Einordnung des Bilanzkreisvertrages und der Anwendbarkeit insolvenzrechtlicher Spezialregelungen 144 {3} Schlussfolgerung hinsichtlich der insolvenzrechtlichen Behandlung / der Frage der Geschäftseinstellung i.S.d. § 36 II 4 EnWG 145 {a} Insolvenzrechtliche Behandlung 145 {b} Bedeutung hinsichtlich der Frage der Geschäftseinstellung i.S.d. § 36 II 4 EnWG 146 [b] Auswirkungen der Insolvenzeröffnung auf offene Stromlieferungsverträge 148 [aa] Wesentlicher Inhalt der offenen Stromlieferungsverträge 148 [bb] Insolvenzrechtliche Behandlung 150 {1} Voraussetzungen der Anwendbarkeit der §§ 103 ff. InsO 150 {2} Spezialregelungen 150 12 {a} Spezialregelungen, die unabhängig vom Vertragstyp eingreifen 150 {aa} Vorüberlegung 150 {bb} § 104 InsO 151 <1> Lieferung von Waren, die einen Markt- oder Börsenpreis haben 151 Ware i.S.d. § 104 InsO 151 Ware, die einen Markt- oder Börsenpreis hat 153 Fahrplanlieferungen 154 Der im Rahmen von offenen Lieferverträgen gelieferte Strom 154 <2> Ergebnis 155 <3> Anmerkung 155 {b} Die auf das Vorliegen eines bestimmten Vertragstyps abstellenden Spezialregelungen 157 {aa} Rechtsnatur des offenen Stromlieferungsvertrages 157 {bb} Ergebnis hinsichtlich der Rechtsnatur des offenen Stromliefervertrages und der Anwendbarkeit insolvenzrechtlicher Spezialregelungen 159 {3} Schlussfolgerung hinsichtlich der insolvenzrechtlichen Behandlung / der Frage der Geschäftseinstellung i.S.d. § 36 II 4 EnWG 159 {a} Insolvenzrechtliche Behandlung 159 {b} Bedeutung hinsichtlich der Frage der Geschäftseinstellung i.S.d. § 36 II 4 EnWG 159 (dd) Zusammenfassung: Bedeutung der Auswirkungen der Insolvenzeröffnung auf die für den Netzzugang konstitutiven Schuldverhältnisse hinsichtlich der Frage der Geschäftseinstellung i.S.d. § 36 II 4 EnWG 160 (b) Bedarfsdeckungsverträge 161 dd) Ergebnis hinsichtlich der Einstellung der Geschäftstätigkeit aufgrund der Auswirkungen der nsolvenzeröffnung auf die Belieferungsfähigkeit des Grundversorgers 163 3. Zusammenfassung hinsichtlich des insolvenzrechtlichen Bezugs des § 36 II EnWG 163 D. Zusammenfassung zur rechtlichen Relevanz der Frage nach der Vereinbarkeit von Versorgungssicherheit und bestmöglicher Gläubigerbefriedigung 163 Kapitel 4: Vereinbarkeit der durch die §§ 36, 38 EnWG und der durch die InsO verfolgten Ziele 165 A. Einleitung 165 13 B. Auswirkungen der insolvenzrechtlichen Normen auf das Ziel der Versorgungssicherheit 165 I. Vorüberlegung 165 II. Auswirkungen der Insolvenzeröffnung auf die Befriedigung der aus §§ 36 EnWG (i.V.m. StromGVV), 38 EnWG resultierenden Ansprüche - Bedeutung hinsichtlich der Frage der Versorgungs sicherheit 169 1. Vorgehensweise 169 2. Eingreifen des insolvenzrechtlichen Anspruchssystems zur Gläubigerbefriedigung 169 a) Erfordernis eines vermögenswerten Anspruchs 169 b) Ansprüche aus §§ 36 (i.V.m. StromGVV), 38 EnWG als vermögenswerte Ansprüche 170 aa) Ansprüche 170 bb) Vermögenswert 172 c) Ergebnis 172 3. Darstellung des insolvenzrechtlichen Anspruchssystems zur Gläubigerbefriedigung 173 a) Aussonderungsberechtigte Gläubiger 173 b) Absonderungsberechtigte Gläubiger 173 c) Insolvenzgläubiger 173 d) Massegläubiger 174 aa) Grundsatz 174 bb) Ausnahmen 175 (1) § 55 I Nr. 2 InsO 175 (2) § 55 II InsO 176 4. In Betracht kommende Einordnung der Gläubiger der aus §§ 36 EnWG (i.V.m. StromGVV), 38 EnWG ins insolvenzrechtliche Anspruchssystem 178 a) Begründetheit der aus §§ 36 EnWG (i.V.m. StromGVV) und § 38 EnWG folgenden Ansprüche 179 aa) Grundsatz 179 bb) Begründetheit der Belieferungsansprüche aus Grundversorgungsverträgen 179 cc) Begründetheit der Belieferungsansprüche aus Ersatzversorgungsverhältnissen 181 dd) Begründetheit der Kontrahierungsansprüche 181 b) Ergebnis 183 5. Konkrete Untersuchung der Auswirkungen der Insolvenzeröffnung auf die Befriedigung der aus §§ 36 EnWG (i.V.m. StromGVV), 38 EnWG resultierenden Ansprüche - Bedeutung hinsichtlich der Frage der Versorgungssicherheit 183 a) Vorgehensweise 183 14 b) Befriedigung der nach der Insolvenzeröffnung begründeten Ansprüche aus §§ 36 EnWG (i.V.m. StromGVV), 38 EnWG 183 aa) Befriedigung der Belieferungsansprüche aus den nach der Insolvenzeröffnung begründeten Grundversorgungsverträgen 184 bb) Befriedigung der Belieferungsansprüche aus den nach der Insolvenzeröffnung begründeten Ersatzversorgungsverhältnissen 185 cc) Befriedigung der nach der Insolvenzeröffnung begründeten Kontrahierungsansprüche 186 c) Befriedigung der vor der Insolvenzeröffnung begründeten Ansprüche aus §§ 36 EnWG (i.V.m. StromGVV), 38 EnWG 187 aa) Befriedigung der Belieferungsansprüche aus den vor der Insolvenzeröffnung begründeten Grundversorgungsverträgen 187 (1) Grundsatz 188 (2) Ausnahmen 188 (a) Befriedigung der Belieferungsansprüche aus den vom Schuldner bzw. schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter abgeschlossenen Grundversorgungsverträgen 188 (aa) Vorüberlegung 188 (bb) Auswirkungen der Insolvenzeröffnung auf die Grundversorgungsverträge 189 [1] Wesentlicher Inhalt der Grundversorgungsverträge 189 [2] Insolvenzrechtliche Behandlung 189 [a] Besonderheiten der Belieferungsansprüche aus Grundversorgungsverträgen 190 [aa] Vorüberlegung 190 [bb] Pflicht zur Erfüllungswahl gem. § 103 InsO / Fehlen des Ablehnungsrechts 192 {1} Verstoß der Ausübung des Ablehnungsrechts gegen § 36 I 1 EnWG 192 {a} Die bisher in der energierechtlichen Literatur vorgebrachte Argumentation für das Fehlen des Ablehnungsrechts 192 {b} Vorrang des § 36 I 1 EnWG 195 {c} Ergebnis 195 {2} Ausübung des Ablehnungsrechts als Rechtsmissbrauch gem. § 242 BGB 195 {a} Allgemeines zu § 242 BGB 196 {b} Unzulässigkeit einer Rechtsausübung aufgrund des früheren Verhaltens 196 {c} Unzulässigkeit einer Rechtsausübung unabhängig vom früheren Verhalten 197 15 {aa} Unzulässigkeit einer Rechtsausübung als solche 197 {bb} Unzulässigkeit einer Rechtsausübung wegen der Verletzung eigener Pflichten 197 {cc} Unzulässigkeit einer Rechtsausübung wegen des Fehlens eines schutzwürdigen Interesses 198 <1> Vorüberlegung 198 <2> Konkrete Untersuchung des Vorliegens eines (schutzwürdigen) Interesses an der Ausübung des Ablehnungsrechts 199 Die grundsätzlich durch die Erfüllungsablehnung verfolgten Interessen 199 Übertragbarkeit auf Grundversorgungsverträge 200 Masseschutz allein durch Erfüllungsablehnung 200 Masseschutz durch das an die Erfüllungsablehnung anknüpfende Kundenverhalten 203 {d} Ergebnis 207 [cc] Ergebnis hinsichtlich des Bestehens einer Pflicht zur Erfüllungswahl 207 [b] Schlussfolgerung hinsichtlich der insolvenzrechtlichen Behandlung / der Frage der Versorgungssicherheit 207 [aa] Insolvenzrechtliche Behandlung 207 [bb] Bedeutung hinsichtlich der Frage der Versorgungssicherheit 208 (b) Befriedigung der Belieferungsansprüche aus den vom starken vorläufigen Insolvenzverwalter begründeten bzw. bereits vorhandenen Grundversorgungsverträgen, deren Gegenleistung von ihm in Anspruch genommenen wurde 209 (aa) § 55 II 1 InsO 209 (bb) § 55 II 2 InsO 210 (cc) Ergebnis 211 (c) Zusammenfassung: Auswirkungen der insolvenzrechtlichen Normen auf die Versorgungssicherheit der vor der Insolvenzeröffnung grundversorgten Kunden 211 bb) Befriedigung der Belieferungsansprüche aus den vor der Insolvenzeröffnung begründeten Ersatzversorgungsverhältnissen 212 (1) Grundsatz 212 (2) Ausnahmen 212 (a) Befriedigung der Belieferungsansprüche aus den vom Schuldner bzw. schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter begründeten Ersatzversorgungsverhältnissen 212 (aa) Analoge Anwendung des § 103 InsO auf gesetzliche Schuldverhältnisse 213 16 [1] Regelungslücke 213 [a] Sinn und Zweck des § 103 InsO 213 [b] Regelungslücke in Bezug auf gesetzliche Schuldverhältnisse 215 [2] Ähnlichkeit der Interessenlage 216 [3] Ergebnis 220 (bb) Besonderheiten der Ersatzversorgungsverhältnisse 220 [1] Vorüberlegung 220 [2] Pflicht zur Erfüllung als Masseforderungen 221 [3] Ergebnis 222 (cc) Schlussfolgerung hinsichtlich der insolvenzrechtlichen Behandlung / der Frage der Versorgungssicherheit 222 [1] Insolvenzrechtliche Behandlung 222 [2] Bedeutung hinsichtlich der Frage der Versorgungssicherheit 222 (b) Befriedigung der Belieferungsansprüche aus den vom starken vorläufigen Insolvenzverwalter begründeten bzw. bereits vorhandenen Ersatzversorgungsverhältnissen, deren Gegenleistung von ihm in Anspruch genommenen wurde 223 (c) Zusammenfassung: Auswirkungen der insolvenzrechtlichen Normen auf die Versorgungssicherheit der vor der Insolvenzeröffnung ersatzversorgten Kunden 224 cc) Befriedigung der vor der Insolvenzeröffnung begründeten Kontrahierungsansprüche 224 (1) Grundsatz 224 (2) Ausnahmen 225 (a) Befriedigung der vom Schuldner bzw. schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter begründeten Kontrahierungspflichten 225 (aa) Analoge Anwendung des § 103 InsO 225 [1] Regelungslücke 225 [2] Ähnlichkeit der Interessenlage 226 [3] Ergebnis 228 (bb) Besonderheiten der Kontrahierungsansprüche 228 [1] Vorüberlegung 228 [2] Pflicht zur Erfüllungswahl gem. § 103 InsO / Fehlen des Ablehnungsrechts 228 [a] Verstoß der Ausübung des Ablehnungsrechts gegen § 36 I 1 EnWG 229 [b] Ausübung des Ablehnungsrechts als Rechtsmissbrauch gem. § 242 BGB 229 [aa] Vorüberlegung 229 17 [bb] Unzulässigkeit einer Rechtsausübung wegen des Fehlens eines schutzwürdigen Interesses 229 [cc] Ergebnis 230 [3] Ergebnis hinsichtlich des Bestehens einer Pflicht zur Erfüllungswahl 230 (cc) Schlussfolgerung hinsichtlich der insolvenzrechtlichen Behandlung / der Frage der Versorgungssicherheit 230 [1] Insolvenzrechtliche Behandlung 230 [2] Bedeutung hinsichtlich der Frage der Versorgungssicherheit 231 (b) Befriedigung der Belieferungsansprüche aus den vom starken vorläufigen Insolvenzverwalter begründeten Kontrahierungspflichten 231 (c) Zusammenfassung: Auswirkungen der insolvenzrechtlichen Normen auf die Versorgungssicherheit der Kunden, die vor der Insolvenzeröffnung einen Kontrahierungsanspruch geltend gemacht haben 232 d) Zusammenfassung: Auswirkungen des Eingreifens der insolvenzrechtlichen Normen hinsichtlich der Gläubigerbefriedigung auf das durch die §§ 36, 38 EnWG verfolgte Ziel der Gewährleistung der Versorgungssicherheit 233 C. Auswirkungen der §§ 36, 38 EnWG auf das Ziel der Gläubigerbefriedigung 233 I. Vorüberlegung 233 II. Konkrete Untersuchung der Auswirkungen der §§ 36, 38 EnWG auf das Ziel der bestmöglichen Gläubigerbefriedigung 235 1. Auswirkungen auf die Befriedigungsarten 235 a) Maßnahmen der Gläubigerbefriedigung, mit denen eine Einstellung der Haushaltskundenbelieferung einhergeht 236 b) Maßnahmen der Gläubigerbefriedigung unter Fortsetzung der Haushaltskundenbelieferung 236 2. Auswirkungen auf den Bestand der Masse 237 3. Zusammenfassung: Auswirkungen der §§ 36, 38 EnWG auf das durch die InsO verfolgte Ziel der bestmöglichen Gläubigerbefriedigung 239 D. Gesamtergebnis zur Frage nach Vereinbarkeit der durch die Regelungen der § 36, 38 EnWG und der durch die InsO verfolgten Ziele 239 Kapitel 5 - Abschließende Anmerkung 240 18 Kapitel 6 - Zusammenfassung der Ergebnisse der Untersuchung 247 Anlage 254 Literaturverzeichnis 255

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Zusammenfassung

Nach der Liberalisierung des Energiemarktes müssen sich die auf der Vertriebsebene tätigen Energieversorgungsunternehmen dem Wettbewerb mit anderen Lieferanten stellen, womit die Wahrscheinlichkeit der Insolvenz dieser Unternehmen steigt.

Die Autorin widmet sich der Untersuchung der mit der Insolvenzeröffnung über das Vermögen eines Grundversorgers zusammenhängenden rechtlichen Fragen. Ausgehend von den veränderten Rahmenbedingungen wird zunächst die Reichweite der den Grundversorger gem. §§ 36, 38 EnWG treffenden Grund- und Ersatzversorgungspflichten erörtert. Einen Kernpunkt der Untersuchung bildet die Frage des Fortbestandes dieser Pflichten auch nach der Insolvenzeröffnung.

Abschließend wird die Vereinbarkeit von Versorgungssicherheit und Gläubigerbefriedigung im Insolvenzverfahren anhand der Auswirkungen der Insolvenzeröffnung auf die Befriedigung der aus §§ 36 (i.V.m. StromGVV), 38 EnWG resultierenden Ansprüche einerseits und der §§ 36, 38 EnWG auf das Ziel der bestmöglichen Gläubigerbefriedigung andererseits analysiert.