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Till Zech, Schlussfolgerungen aus dem 2. Teil der Arbeit in:

Till Zech

Verrechnungspreise und Funktionsverlagerungen 2009, page 423 - 424

Die steuerliche Behandlung von Verrechnungspreisen, insbesondere bei Funktionsverlagerungen, nach der Unternehmenssteuerreform 2008

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4186-4, ISBN online: 978-3-8452-1544-0 https://doi.org/10.5771/9783845215440

Series: Wirtschafts- und Steuerrecht, vol. 5

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423 Sachverhalten besteuert werden. Dies könnte durch einen besonderen Absatz in § 16a IV EStG erfolgen. II. Schlussfolgerungen aus dem 2. Teil der Arbeit Die Ergebnisse im zweiten Teil haben das Folgende gezeigt: Dem Ansatz des Gesetz- und Verordnungsgebers ist zuzustimmen, die steuerliche Behandlung von Funktionsverlagerungen auf Basis einer Gesamtbewertung der abgegebenen Funktion erfolgen vorzunehmen. Die gesetzlichen Normierungen in § 1 III 9 AStG sind aufgrund der Verwendung der beiden unnötigen unbestimmten Rechtsbegriffe und insbesondere der unnötigen Klammernennungen nicht sehr begrüßenswert, aber inhaltlich ist ihnen zuzustimmen. Dies trifft nicht auf § 1 III 10 AStG und nicht auf alle Formulierungen in der FVerlV zu. Die Escape-Klausel sollte, die §§ 1 VII, 2 II und 2 III FVerlV könnten gestrichen werden. Darüber hinaus ist § 1 IV FVerlV zwingend zu überarbeiten. Denn nur durch eine Bearbeitung kann der grundsätzlich richtige Ansatz, die übertragene Funktion aufgrund einer Gesamtbewertung mit den Gewinnerwartungen und damit mit dem Ertragswert zu bewerten, korrekt verfolgt werden. Zur Umsetzung dieses Ansatzes bietet es sich an, wie bei den Ergebnissen aufgezeigt, eine einheitliche Normierung im Bewertungsgesetz und einer Anteilsbewertungsverordnung vorzunehmen. 424 C. Thesen 1. Der § 1 I 1 AStG ist europarechtswidrig. 2. Der § 1 AStG sollte als § 16 a in das EStG überführt werden. Die Vorschrift sollte wie der unter These 3. gemachte Vorschlag zum § 1 AStG lauten, aber zwei wesentliche Abweichungen enthalten. In § 16a I 1 EStG wäre der Terminus „zum Ausland“ nicht aufzunehmen, und in § 16a XII EStG würde der Satzteil „und die Übereinstimmung mit den internationalen Grundsätzen zur Einkunftsabgrenzung“ nicht enthalten. 3. Sollte das nicht durchsetzbar sein, sollte § 1 AStG zumindest überarbeitet werden. Die Vorschrift sollte dann lauten: § 1 AStG: Grundtatbestand: (1) 1Ein Steuerpflichtiger hat bei der Ermittlung seiner Einkünfte aus einer Geschäftsbeziehung zum Ausland zu einer ihm nahe stehenden Person Bedingungen, insbesondere Verrechnungspreise, zu Grunde zu legen, die dem Fremdvergleichsgrundsatz entsprechen. 2Verrechnungspreise sind die Entgelte, zu denen Lieferungen und Leistungen zwischen nahe stehenden Personen abgerechnet werden. 3Werden Einkünfte eines Steuerpflichtigen aus einer Geschäftsbeziehung durch vom Fremdvergleichsgrundsatz abweichende Bedingungen, insbesondere Verrechnungspreise gemindert oder erhöht, sind seine Einkünfte entsprechend dem Fremdvergleichsgrundsatz anzusetzen. Definition nahe stehende Person: (2) Dem Steuerpflichtigen ist eine Person nahe stehend, wenn 1. die Person an dem Steuerpflichtigen mindestens zu einem Viertel unmittelbar oder mittelbar beteiligt (wesentlich beteiligt) ist oder auf den Steuerpflichtigen unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann oder umgekehrt der Steuerpflichtige an der Person wesentlich beteiligt ist oder auf diese Person unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann oder

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Zusammenfassung

Das Thema Funktionsverlagerung ist das Thema des Jahres im Internationalen Steuerrecht. Der deutsche Gesetzgeber hat als erstes Gesetzgebungsorgan weltweit ausdrückliche Regelungen in § 1 Abs. 3 AStG zu diesem umstrittenen Thema erlassen. Die deutsche Finanzverwaltung hat mit Zustimmung des Bundesrats außerdem das Gesetz durch die Funktionsverlagerungsverordnung (FVerlVO) ergänzt. Damit stehen umfassende legislative Regelungen zur Besteuerung dieses umstrittenen Themenbereichs zur Verfügung.

Das Werk analysiert die neuen Regelungen und bezieht zu den einzelnen Themenbereichen ausführlich Stellung. Im ersten Teil werden zunächst die Neuregelungen zur steuerlichen Behandlung von Verrechnungspreisen durch die Unternehmensteuerreform 2008 dargestellt. Dabei wird auch die Vereinbarkeit des § 1 AStG mit dem Europarecht untersucht. Darauf aufbauend werden die Regelungen zur Funktionsverlagerung im zweiten Teil kritisch untersucht und ebenfalls auf ihre Europarechtstauglichkeit analysiert.