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Till Zech, Ermächtigungsnorm zur Rechtsverordnung in:

Till Zech

Verrechnungspreise und Funktionsverlagerungen 2009, page 100 - 100

Die steuerliche Behandlung von Verrechnungspreisen, insbesondere bei Funktionsverlagerungen, nach der Unternehmenssteuerreform 2008

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4186-4, ISBN online: 978-3-8452-1544-0 https://doi.org/10.5771/9783845215440

Series: Wirtschafts- und Steuerrecht, vol. 5

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100 II. Ermächtigungsnorm zur Rechtsverordnung Der § 1 III AStG enthält in S. 13 eine Ermächtigung für das Bundesfinanzministerium als Verordnungsgeber, eine Rechtsverordnung zu erlassen.209 Die Norm ist unter drei Gesichtspunkten interessant. Zunächst fällt auf, dass sie in den § 1 III eingefügt worden ist und nicht separat für sich einen Absatz bildet. Aus hiesiger Sicht wäre es wünschenswerter gewesen, wenn die Ermächtigungsnorm in einem eigenen Absatz gestanden hätte. Sodann wird bezweifelt, dass sie verfassungskonform ist.210 Die Verfassungswidrigkeit wird im Kapitel E. gesondert untersucht. Schließlich ist die Regelung durch den Ausdruck „durch Rechtsverordnung“ offen formuliert. Der Verordnungsgeber hat diese Ermächtigung bereits durch die Funktionsverlagerungsverordnung (FVerlV) genutzt. Jedoch erlaubt die Ermächtigungsnorm auch den Erlass weiterer Rechtsverordnungen, z.B. die bereits mehrfach angesprochene Verordnung zur näheren Erläuterung der § 1 III 1 bis 8 AStG. Es ist zu erwarten, dass die Finanzverwaltung noch eine dementsprechende weitere Rechtsverordnung erlassen wird. III. Konkurrenzen Die Konkurrenz zwischen § 1 AStG und den anderen Korrekturvorschriften war zumindest bis einschließlich zum Veranlagungszeitraum 2007 umstritten. Um diesen Streit zu verstehen, sollen die dahinter stehenden Probleme kurz dargestellt werden (sogleich unter 1.). Sodann wird die Beurteilung der Konkurrenzen bis 2007 diskutiert (2.). Die Situation hat sich durch das Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 durch die Einfügung des neuen § 1 I 3 AStG211 grundlegend geändert. Es ist zu analysieren, ob dieser Schritt des Gesetzgebers in die richtige Richtung geführt hat (3). Diese Diskussion ist vor allem vor dem Hintergrund zu führen, dass § 1 AStG für potenziell europarechtswidrig gehalten und die Gefahr gesehen wird, dass der EuGH sie dementsprechend einstuft. Es werden Denkmodelle vorgestellt, die in Abweichung zum § 1 I 3 AStG angewandt werden könnten, um eine entsprechende Beurteilung des EuGH zu umgehen. (4.) 209 Die Vorschrift lautet: „13Um eine einheitliche Rechtsanwendung und die Übereinstimmung mit den internationalen Grundsätzen zur Einkunftsabgrenzung sicherzustellen, wird das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Einzelheiten zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes i.S.d. Absatzes 1 und der Sätze 1-12 zu bestimmen.“ 210 Pohl, Steuerschädliche Funktionsverlagerung, S. 148; Kroppen/Rasch/Eigelshoven, IWB 2007, 301 (= F. 3, Gr. 1, 2201 (2222)); Bödefeld/Kuntschik, in: Blumenberg/Benz, Unternehmenssteuerreform 2008, 240 (283). 211 Der Text der Vorschrift lautet: „(1) 3Führt die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes zu weitergehenden Berichtigungen als die anderen Vorschriften, sind die weitergehenden Berichtigungen neben den Rechtsfolgen der anderen Vorschriften durchzuführen.“

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Zusammenfassung

Das Thema Funktionsverlagerung ist das Thema des Jahres im Internationalen Steuerrecht. Der deutsche Gesetzgeber hat als erstes Gesetzgebungsorgan weltweit ausdrückliche Regelungen in § 1 Abs. 3 AStG zu diesem umstrittenen Thema erlassen. Die deutsche Finanzverwaltung hat mit Zustimmung des Bundesrats außerdem das Gesetz durch die Funktionsverlagerungsverordnung (FVerlVO) ergänzt. Damit stehen umfassende legislative Regelungen zur Besteuerung dieses umstrittenen Themenbereichs zur Verfügung.

Das Werk analysiert die neuen Regelungen und bezieht zu den einzelnen Themenbereichen ausführlich Stellung. Im ersten Teil werden zunächst die Neuregelungen zur steuerlichen Behandlung von Verrechnungspreisen durch die Unternehmensteuerreform 2008 dargestellt. Dabei wird auch die Vereinbarkeit des § 1 AStG mit dem Europarecht untersucht. Darauf aufbauend werden die Regelungen zur Funktionsverlagerung im zweiten Teil kritisch untersucht und ebenfalls auf ihre Europarechtstauglichkeit analysiert.