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Till Zech, In Betracht kommende Vorschriften in:

Till Zech

Verrechnungspreise und Funktionsverlagerungen 2009, page 40 - 41

Die steuerliche Behandlung von Verrechnungspreisen, insbesondere bei Funktionsverlagerungen, nach der Unternehmenssteuerreform 2008

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4186-4, ISBN online: 978-3-8452-1544-0 https://doi.org/10.5771/9783845215440

Series: Wirtschafts- und Steuerrecht, vol. 5

Bibliographic information
40 B. Tatbestand Zur Analyse der Neuerungen beim Tatbestand des § 1 I AStG werden zunächst die in Betracht kommenden Vorschriften für eine Korrektur von Verrechnungspreisen vorgestellt (sogleich unter I.). Sodann werden die neuen Tatbestandsmerkmale im § 1 I AStG, Verrechnungspreise (unten II.) und als zentraler Maßstab der Fremdvergleichsgrundsatz (unten III.), untersucht. I. In Betracht kommende Vorschriften Für die Korrektur von Verrechnungspreisen kommt zunächst § 1 AStG in Betracht, der die folgenden Tatbestandsvoraussetzungen fordert. Es muss eine Minderung von Einkünften eines Steuerpflichtigen aus einer Geschäftsbeziehung gem. § 1 Abs. 4 AStG zum Ausland mit einer nahe stehenden Person gem. § 1 Abs. 2 AStG vorliegen, bei der Steuerpflichtige Bedingungen, insbesondere Preise verwendet (= Verrechnungspreise) hat, die nicht einem Fremdvergleich entsprechen. Es könnte also angenommen werden, dass § 1 AStG die umfassende Anwendungsvorschrift im deutschen Steuerrecht für die Korrektur von Verrechnungspreisen ist. Als solche war sie vom Gesetzgeber auch konzipiert. So ist die Gesetzesbegründung jedenfalls zu verstehen.22 Jedoch lassen sich die Lebenssachverhalte, auf die § 1 AStG Anwendung finden soll, wie bereits angesprochen auch unter andere Berichtigungsvorschriften im deutschen Steuerrecht subsumieren. In Betracht kommen dabei die Vorschriften der verdeckten Gewinnausschüttung, der verdeckten Einlage sowie die allgemeinen Vorschriften über Einlagen und Entnahmen. Außerdem ist in diesem Zusammenhang auch noch Art. 9 OECD-MA zu berücksichtigen. Tatsächlich hat die herrschende Meinung in Deutschland auch nach Einführung des § 1 AStG die Korrektur von Verrechnungspreisen über diese anderen genannten Vorschriften vorgenommen.23 Es wird geschätzt, dass fünfundachtzig bis neunzig Prozent aller Korrekturen mit Hilfe der verdeckten Gewinnausschüttung, sieben bis zehn Prozent mit Hilfe der verdeckten Einlage und nur drei bis fünf Prozent auf Basis des § 1 AStG vorgenommen werden.24 Es lässt sich daher fragen, warum allein § 1 AStG analysiert wird. Dies hat seine Ursache darin, dass das UntStRG 2008 allein diese Vorschrift geändert hat. Der Gesetzgeber konnte dies so vornehmen, weil er durch die Einfügung des § 1 I 3 AStG 22 BT-Drucks. VI/2883, Vorblatt und S. 14 ff. 23 Darstellung sogleich unten. 24 Wassermeyer, IStR 2001, 633; F/W/B-Wassermeyer, AStR, § 1 AStG, Anm. 8. 41 erreicht hat, dass § 1 AStG immer zur Anwendung kommt, wenn seine Rechtsfolgen weiter als die der anderen Einkünftekorrekturvorschriften reichen. Da somit die in § 1 AStG enthaltenen Rechtsfolgen immer zur Anwendung kommen, sei es implizit durch die Anwendung der anderen Korrekturvorschriften oder sei es explizit durch die ergänzende Anwendung dieser Vorschrift, ist es gerechtfertigt, diese Vorschrift in den Mittelpunkt der Untersuchung zu stellen. II. Tatbestandsmerkmale des § 1 AStG Durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 hat der Wortlaut des Tatbestands eine Erweiterung erfahren. Die Unterschiede zeigen sich bei der folgenden Gegen- überstellung25: § 1 I 1 AStG bis 2007 § 1 I 1 AStG bis 2007 (1) Werden Einkünfte eines Steuerpflichtigen aus Geschäftsbeziehungen mit einer ihm nahe stehenden Person dadurch gemindert, dass er im Rahmen solcher Geschäftsbeziehungen zum Ausland Bedingungen vereinbart, die von denen abweichen, die voneinander unabhängige Dritte unter gleichen oder ähnlichen Verhältnissen vereinbart hätten, … (1) Werden Einkünfte eines Steuerpflichtigen aus einer Geschäftsbeziehung zum Ausland mit einer ihm nahe stehenden Person dadurch gemindert, dass er seiner Einkünfteermittlung andere Bedingungen, insbesondere Preise (Verrechnungspreise), zugrunde legt, als sie voneinander unabhängige Dritte unter gleichen oder vergleichbaren Verhältnissen vereinbart hätten (Fremdvergleichsgrundsatz), … Der Tatbestand enthält also die folgenden Tatbestandsmerkmale: 1.) Eine Minderung von 2.) Einkünften eines 3.) Steuerpflichtigen aus 4.) einer Geschäftsbeziehung gem. § 1 Abs. 4 AStG 5.) zum Ausland 6.) mit einer nahe stehenden Person gem. § 1 Abs. 2 AStG, bei der der Steuerpflichtige 7.) der Einkünfteermittlung 8.) Bedingungen, insbesondere Preise (= Verrechnungspreise) zugrunde legt, die 9.) nicht einem Fremdvergleich entsprechen; außerdem ist 10.) der Maßstab des § 1 I 2 AStG in Bezug auf gedachte doppelte Geschäftsleiter zu beachten. Die Fassung ab 2008 beinhaltet mehrere Veränderungen. Es werden die Begriffe „Verrechnungspreise“ und „Fremdvergleichsgrundsatz“ als Klammerzusatz in das Gesetz eingefügt. Sodann wird ausdrücklich auf die Einkunftsermittlung abgestellt. Schließlich ist das Merkmal „zum Ausland“ nach oben verschoben worden. Im Folgenden werden die Tatbestandsmerkmale untersucht, soweit sie durch das UntStRG eine Änderung erfahren haben bzw. neu eingefügt worden sind. 25 Neuerungen unterstrichen.

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Zusammenfassung

Das Thema Funktionsverlagerung ist das Thema des Jahres im Internationalen Steuerrecht. Der deutsche Gesetzgeber hat als erstes Gesetzgebungsorgan weltweit ausdrückliche Regelungen in § 1 Abs. 3 AStG zu diesem umstrittenen Thema erlassen. Die deutsche Finanzverwaltung hat mit Zustimmung des Bundesrats außerdem das Gesetz durch die Funktionsverlagerungsverordnung (FVerlVO) ergänzt. Damit stehen umfassende legislative Regelungen zur Besteuerung dieses umstrittenen Themenbereichs zur Verfügung.

Das Werk analysiert die neuen Regelungen und bezieht zu den einzelnen Themenbereichen ausführlich Stellung. Im ersten Teil werden zunächst die Neuregelungen zur steuerlichen Behandlung von Verrechnungspreisen durch die Unternehmensteuerreform 2008 dargestellt. Dabei wird auch die Vereinbarkeit des § 1 AStG mit dem Europarecht untersucht. Darauf aufbauend werden die Regelungen zur Funktionsverlagerung im zweiten Teil kritisch untersucht und ebenfalls auf ihre Europarechtstauglichkeit analysiert.