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Till Zech, Gegenstand der Untersuchung in:

Till Zech

Verrechnungspreise und Funktionsverlagerungen 2009, page 31 - 32

Die steuerliche Behandlung von Verrechnungspreisen, insbesondere bei Funktionsverlagerungen, nach der Unternehmenssteuerreform 2008

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4186-4, ISBN online: 978-3-8452-1544-0 https://doi.org/10.5771/9783845215440

Series: Wirtschafts- und Steuerrecht, vol. 5

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31 Gemeinschaft konkurrieren. Die Schwierigkeiten, die sich hier für die einzelnen Staaten zum Erhalt ihres Steuersubstrats daraus ergeben, lassen sich wie folgt beschreiben: „Der neuralgische Punkt beim Einsatz nationaler Sanktionsinstrumente zu effektiven Durchsetzung des staatlichen Steueranspruchs sind transnationale Sachverhalte. Unterscheiden sich Steuersätze und Steuerbemessungsgrundlagen im Heimatland eines Steuerpflichtigen von denen in einem Gaststaat in dem er – ebenfalls – Einkommen erzielt, werden Anreize zur Ausnutzug der Belastungsdifferenzen gesetzt. Der betreffende Steuerpflichtige wird dann sein Einkommen geographisch so verteilen, dass die Gesamtsteuerlast minimiert wird. Dies ist ein bekanntes Phänomen im Kalkül von Unternehmen, die den Unternehmenswert zu steigern trachten. Es kommt zu einem Standortwettbewerb.“5 Die Finanzverwaltung und der Gesetzgeber haben sich dieser Aufgabe unter kritischer Begleitung des Schrifttums gestellt. Mit der (teilweisen) Neuregelung des §1 AStG durch das Unternehmensteuerreformgesetz 20086 soll das Ziel erreicht werden, das Steuersubstrat beim grenzüberschreitenden Lieferungs- und Leistungsverkehr zu erhalten bzw. zu vermehren. Die Vermehrung des Steuersubstrats aus der steuerlichen Erfassung von Funktionsverlagerungen hat des Gesetzgeber hat der Gesetzgeber ausdrücklich in die Gegenfinanzierung der Unternehmensteuerreform eingerechnet. Sie soll Mehreinnahmen von 1,8 Milliarden € einbringen. II. Gegenstand der Untersuchung Diese Arbeit wird die Veränderungen bei der steuerlichen Behandlung von Verrechnungspreisen und dabei insbesondere von Funktionsverlagerungen untersuchen, die sich durch die Unternehmensteuerreform 2008 ergeben haben. Sie wird sich auf die rechtlichen Themen konzentrieren. Dagegen wird sie sich nicht mit der Problematik aus aktienrechtlicher und gesellschaftsrechtlicher sowie auch nicht eingehend aus betriebswirtschaftlicher78 Sicht beschäftigen, wobei die letzteren Aspekte sich nicht 5 Kirchner in F.A.Z. v. 12.04.2008, S. 11. 6 Unternehmensteuerreformgesetz (UntStRG) vom 14.08.2007, BGBl. I 2007, 1912. 7 Aus betriebswirtschaftlicher Sicht hat es bereits vor der Verabschiedung des Unternehmensteuerreformgesetzes zahlreiche Untersuchungen zur steuerlichen Behandlung von Verrechnungspreisen gegeben, so unter anderem von Kussmaul, RIW 1987, 679; Engel, Konzerntransferpreise, S. 13 f.; Besselmann, in Schuch/Zehetner, Verrechnungspreisgestaltung, S. 261 ff.; Baumhoff, Verrechnungspreise für Dienstleistungen, S. 1 ff.; Maguire, Theoretische Grundlagen, S. 21 ff.; Weber, Verrechnungspreise bei Lizenzen und Dienstleistungen, S. 39 ff; Herzig/Bohn, DB 2007, 1; Zielke, DB 2007, 2781. 8 Ebenso hat es zahlreiche betriebswirtschaftliche Untersuchungen zur steuerlichen Behandlung von Funktionsverlagerungen gegeben, vor allem die Dissertationen von Eisele, Funktionsverlagerungen, Bodenmüller, Funktionsverlagerungen, und Serg, Funktionsverlagerun- 32 ganz ausschließen lassen, weil es zu vielen Fragen Überschneidungen zwischen rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten gibt. Die Arbeit gliedert sich in drei Teile, in die Untersuchung der Veränderungen nach der Unternehmensteuerreform 2008 bei der Besteuerung von Verrechnungspreisen im Allgemeinen (1. Teil der Arbeit) und bei der von Funktionsverlagerungen im Besonderen (2. Teil) sowie in eine Zusammenfassung der Ergebnisse, der daraus gezogenen Schlussfolgerungen und der dadurch gewonnenen Thesen (3. Teil). Der Schwerpunkt liegt auf dem zweiten Teil. Im ersten Teil soll keine allgemeine Abhandlung zur steuerlichen Behandlung von Verrechnungspreisen gegeben werden, sondern es werden nur die Punkte besprochen, die durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 geändert oder neu eingefügt worden sind. Dies ist deshalb vonnöten, weil nur durch deren Darstellung viele Problemstellungen im zweiten Teil verständlich werden. In jedem der beiden ersten Teile werden nach einer Einführung (jeweils A.) die Auswirkungen auf den Tatbestand (jeweils B.) und die Rechtsfolgen (jeweils C.) analysiert. Sodann werden die Folgen für die Dokumentation aufgezeigt, wobei im ersten Teil noch zusätzlich einige relevante Sonderfragen geklärt werden. (jeweils D.). Danach folgt eine Untersuchung der Verfassungsmäßigkeit der Normen (jeweils E.). Abschließend wird eine Analyse der Konformität mit dem Europarecht sowie ein Abgleich mit der internationalen Herangehensweise durchgeführt (jeweils F.). Nach Abschluss der beiden Teile wird die angesprochene Zusammenfassung der Ergebnisse vorgenommen, aus denen dann Schlussfolgerungen gezogen werden, die in die Thesen dieser Arbeit münden. gen, sowie die Beiträge von Borstell in V/B/E, Verrechnungspreise, Kap. N, Rn. 331 ff; Gundel, in FS Flick, 781 ff; Brüninghaus, in B/B/L/S/W, WPg-Sonderheft 2006, 131 f.; Oestreicher in Jakobs, S. 1071 f.; Serg, DStR 2005, 1916.

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Zusammenfassung

Das Thema Funktionsverlagerung ist das Thema des Jahres im Internationalen Steuerrecht. Der deutsche Gesetzgeber hat als erstes Gesetzgebungsorgan weltweit ausdrückliche Regelungen in § 1 Abs. 3 AStG zu diesem umstrittenen Thema erlassen. Die deutsche Finanzverwaltung hat mit Zustimmung des Bundesrats außerdem das Gesetz durch die Funktionsverlagerungsverordnung (FVerlVO) ergänzt. Damit stehen umfassende legislative Regelungen zur Besteuerung dieses umstrittenen Themenbereichs zur Verfügung.

Das Werk analysiert die neuen Regelungen und bezieht zu den einzelnen Themenbereichen ausführlich Stellung. Im ersten Teil werden zunächst die Neuregelungen zur steuerlichen Behandlung von Verrechnungspreisen durch die Unternehmensteuerreform 2008 dargestellt. Dabei wird auch die Vereinbarkeit des § 1 AStG mit dem Europarecht untersucht. Darauf aufbauend werden die Regelungen zur Funktionsverlagerung im zweiten Teil kritisch untersucht und ebenfalls auf ihre Europarechtstauglichkeit analysiert.