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Chryssoula Pentheroudakis, Grundlagen zentralisierter Rechtewahrnehmungssysteme in:

Chryssoula Pentheroudakis

Urheberrechtlicher Wandel und die kollektive Wahrnehmung in der Informationsgesellschaft, page 427 - 428

Grundlagen, Wesen und Perspektiven der kollektiven Wahrnehmung mit rechtsvergleichenden Beiträgen zu ausgewählten EU-Urheberrechtssystemen

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4185-7, ISBN online: 978-3-8452-1380-4 https://doi.org/10.5771/9783845213804

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 619

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427 mittlungs- oder Rechteverwaltungssystems trotz mancher wettbewerbsrechtlicher Bedenken86 als praktikable Lösung an. B. Grundlagen zentralisierter Rechtewahrnehmungssysteme Das von der Kommission empfohlene Lizenzierungsmodell soll, wie bereits dargestellt87, auf gemeinschaftsrechtlicher Ebene die Vergabe von Mehrstaatenlizenzen ermöglichen und durch die Wahlmöglichkeit („rights-holders option) den Wettbewerb zwischen den Verwertungsgesellschaften „um die Rechteinhaber“ etablieren. Die erworbenen Mehrstaatenlizenzen beschränken sich allerdings auf das Repertoire der ausgewählten Verwertungsgesellschaft; die Möglichkeit eines Zugriffs auf das Repertoire mehrerer Verwertungsgesellschaften mittels eines einzigen Vertrags („One-Stop-Shop“) ist mithin nur auf der Grundlage von Gegenseitigkeitsvereinbarungen eröffnet – auf Initiative der Verwertungsgesellschaften ist dies bereits der Fall allein im Rahmen der IFPI/Simulcasting-Vereinbarung.88 Der Gedanke einer effizienteren Vernetzung der europäischen Verwertungsgesellschaften zur besseren Verwaltung ihres Repertoires geht auf das Grünbuch der EU-Kommission vom Juli 1995 zurück.89 Dort ist die Rede von der Einrichtung einer als „One-stop-shop“ bezeichneten zentralen Informationsstelle, die auf Anfrage potentieller Lizenznehmer genaue Angaben über den Rechteinhaber sowie die Lizenzbedingungen vermitteln soll. Der Aufgabenbereich der einschlägigen Informationsstelle beschränkt sich in der Startphase darauf, den Werknutzern die überwiegende Arbeit bei der Suche nach dem richtigen Ansprechpartner abzunehmen. Die Lizenzvergabe selbst soll allerdings durch die jeweilige Verwertungsgesellschaft durchgeführt werden, welche über einen schon jetzt umfassenden Bestand von Werk- und Nutzungsdaten sowie über eine Infrastruktur verfügen, die nicht nur für eine kollektive, sondern auch für eine zentralisierte Rechtewahrnehmung bestens geeignet ist. In einer weiteren Entwicklungsetappe lässt sich das Modell einer zentralisierten Anlaufstelle als Verwaltungssystem gestalten, das gegen Zahlung eines Entgelts die einzelvertragliche Vereinbarung mit dem jeweiligen Urheber bzw. Rechteinhaber ermöglicht („Clearingstelle“, „Clearing-House“). Eine pauschalierte Abrechnung scheidet hierbei aus; die Rechte sollen in diesem weiteren Entwicklungsschritt nicht mehr zur gemeinsamen Wahrnehmung gebündelt werden. Dies entbindet nämlich die Clearingstellen von der Einhaltung sämtlicher Vorschriften, denen die Verwertungsgesellschaften unterliegen, und ebnet den Weg zu einer individualisierten Lizenzierung. 86 Eingehend Wünschmann, ZUM 2000, 572, 576 ff. 87 Supra unter B.II. 88 Ausführlich zu dieser Vereinbarung im Zweiten Teil, 4. Abschnitt, D.II. 89 Siehe Grünbuch der EG-Kommission v. 19.07.1995, abgedruckt in UFITA Bd. 130 (1996), 163 ff., 204. 428 Den Empfehlungen der Kommission folgend sind zuerst auf europäischer bzw. internationaler Ebene zwei Projekte ins Leben gerufen worden, die im Hinblick auf eine effiziente, grenzübergreifende Abklärung und Lizenzierung von Nutzungsrechten im Multimedia-Bereich den Grundstein für eine engere Zusammenarbeit der Verwertungsgesellschaften auf der Basis völlig neuartiger Strukturen und Systeme gelegt haben. So ist am 1.11.1998 das Pilotprojekt VERDI auf Initiative der führenden Verwertungsgesellschaften Frankreichs, Italiens, Spaniens, Finnlands und Irlands sowie der deutschen Zentralanlaufstelle CMMV entstanden, dessen Datenbank bei Anfrage Informationen zu einem europaweit wahrgenommenen, kategorieübergreifenden Werkrepertoire sowie zu den berechtigten Urhebern zur Verfügung stellt. Die VERDI-Datenbank soll jedoch nicht auf das Repertoire der am Projekt beteiligten Verwertungsgesellschaften beschränkt bleiben, sondern sämtlichen Rechteinhabern ein Forum anbieten, welches den Kontakt zu den Rechtserwerbern und damit auch die Verwertung ihrer Rechte fördert. Das VERDI-System wird den Multimediaproduzenten in seiner endgültigen, markttauglichen Fassung gegen Entrichtung einer noch festzulegenden Benutzungsgebühr offen stehen.90 Die effizientere Rechtewahrnehmung in der Informationsgesellschaft strebte auch die CISAC an, mit der die 203 angeschlossenen Verwertungsgesellschaften 1994 ein ähnliches, jedoch internationales Informations- und Kommunikationsnetzwerk initiierten. Die vier Hauptziele des verabschiedeten CIS-Plans bestehen in der Standardisierung der Identifizierung von Berechtigten und deren Werkrepertoire; der Standardisierung des Datenaustausches unter den verschiedenen Verwertungsgesellschaften; dem Aufbau der Infrastruktur, welche einen solchen Austausch ermöglicht; sowie dem Aufbau eines virtuellen Informationspools, der sich aus den lokalen Datenbank- Systemen der einzelnen Verwertungsgesellschaften zusammensetzt.91 C. Überblick über die Multimedia-Clearing-Stellen der europäischen Verwertungsgesellschaften Bereits 1995 forderte die Kommission in ihrem Grünbuch „Urheberrecht und verwandte Schutzrechte“ neue und effiziente Mechanismen für die Einräumung von Urheberrechten für Multimediaproduktionen, indem sie den Verwertungsgesellschaften auferlegte, "zentrale Anlaufstellen" bzw. "Clearing-Houses" zu gründen, welche den Nutzern eine Informationsstelle mit anschließender vereinfachten 90 Zur Struktur des VERDI-Projekts siehe Oeller/Bergemann, in: Dittrich (Hrsg.), Beiträge zum Urheberrecht VI, ÖSGRUM Bd. 22 (2000), S. 15, 28 f. Ausführlich zu weiteren Projekten, Studien und Initiativen im Rahmen des sog. MMRCS („Multimedia Rights Clearance Systems“)-Programms der EU-Kommission Schwarz/Peschel-Mehner – Schippan, Recht im Internet, 2006, Teil 4-A, Abschnitt 2, Rn. 16 ff., 23 ff. 91 Eingehend hierzu Kreile GEMA-Nachrichten 155 (Juli 1997), S. 9.

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Zusammenfassung

Die Anpassung der kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten durch die Verwertungsgesellschaften an das digitale Zeitalter gewinnt zunehmend an Brisanz. Diese rechtsvergleichende Studie nimmt den Urheberrechtswandel in vielen Ländern Europas unter die Lupe, um anschließend die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Wahrnehmungspraxis ausgewählter Verwertungsgesellschaften zu untersuchen. Nachgezeichnet werden dabei die Konturen einer gemeinschaftsweiten Rechtewahrnehmung, vor allem im Bereich der Online-Lizenzierung. Dazu wird der Frage nach Handlungsoptionen für eine gestärkte Rolle der Verwertungsgesellschaften in einer stets wandelnden Medienlandschaft nachgegangen.