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Chryssoula Pentheroudakis, Urheberechtliche Problematik der Multimediaproduktion in:

Chryssoula Pentheroudakis

Urheberrechtlicher Wandel und die kollektive Wahrnehmung in der Informationsgesellschaft, page 424 - 427

Grundlagen, Wesen und Perspektiven der kollektiven Wahrnehmung mit rechtsvergleichenden Beiträgen zu ausgewählten EU-Urheberrechtssystemen

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4185-7, ISBN online: 978-3-8452-1380-4 https://doi.org/10.5771/9783845213804

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 619

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424 mungsrecht im Wege der Harmonisierung oder der Einrichtung einer europäischen Spezialaufsicht zu etablieren und nicht auf kartellrechtliche Vorschriften zurückzugreifen. Aufgrund der Kulturbezogenheit jeder Urheberrechtsregelung und der besonderen Geschäftstätigkeit der Verwertungsgesellschaften sollten auch andere Regelungskriterien als nur Marktkriterien zur Beurteilung dieser Tätigkeit herangezogen werden.78 In einigen Mitgliedstaaten, wie Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Luxemburg und Portugal, sind neue Gesetze verabschiedet oder eingebracht worden, welche die Rechtewahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften transparenter machen und Letztere einer strengeren Rechenschaftspflicht unterwerfen sollen. 2. Abschnitt: Das Konzept der zentralen Rechtewahrnehmung für die multimediale Nutzung („One-Stop-Shop“) A. Urheberrechtliche Problematik der Multimediaproduktion Aufgrund der ständig fortschreitenden Technik lässt sich schwer eine eindeutig abgrenzende Definition für den Begriff Multimedia festlegen. Eine umfassende - Auskunft über Administrationskosten: Die Kosten sind abhängig von der Einnahmequelle und vom Arbeitsaufwand entsprechend dem jeweiligen Recht (z.B. Kontrolle der Diskotheken). Sämtliche Kosten müssen für die Bezugsberechtigten nachvollziehbar sein. Die Verwaltungskosten einer effizient arbeitenden Verwertungsgesellschaften beträgt im Durchschnitt 10-15%; - Einführung von einheitlichen Werkkodierungsstandards und Interoperabilität: Eine einheitliche Kodierung von Werken verschafft eine bessere Kontrolle, Rückverfolgbarkeit und automatisierte Abrechnung, verringert den Verwaltungsaufwand und die Kosten. Auch das Problem der sog. "black box" (not attributable, not allocated, not distributable income) kann mit Hilfe von ISO-Standards minimiert werden. Verwertungsgesellschaften müssten über die Codes wachen und gegen Missbrauch aktiv handeln - bis hin zur gerichtlichen Rechtsdurchsetzung; - Informationsaustausch zwischen Verwertungsgesellschaften (u.a. um einseitige Dumpingkonditionen verhindern zu können). Siehe in diesem Zusammenhang Mestmäcker, in: GEMA-Jahrbuch 2005/2006, S. 84, 90, der kritisch gegenüber der von der EG-Kommission favorisierten Verpflichtung von Verwertungsgesellschaften, einen neuen Markt für ihre Dienstleistungen zu schaffen und zu diesem Zweck die Kosten der Wahrnehmung gegenüber potenziellen Vertragspartnern offen zu legen, steht; damit überschreite die EG-Kommission nicht nur die Grenzen der Wettbewerbsregeln, sondern auch die der Regulierung. 78 Dem „Gebot der kulturellen Rücksichtnahme“ hat der EuGH in seinem Urteil Metronomemusik (Slg. 1998, S. I-1953) unter Berufung auf Art. 128 EGV (a. F.) den Vorrang gegenüber einer Durchsetzung der wirtschaftlichen Gebote des Binnenmarktes eingeräumt. Siehe hierzu Wünschmann, Die kollektive Verwertung von Urheber- und Leistungsschutzrechten nach europäischem Wettbewerbsrecht, 2000, S. 61 f. 425 Umschreibung enthält bereits der zweite Sirinelli-Bericht wie folgt: "Ein Multimediawerk ist die Vereinigung von Elementen verschiedener Art auf ein und demselben Datenträger bzw. anlässlich einer Online-Datenabfrage; bei den Elementen handelt es sich vor allem um Töne, Texte, Einzel- oder bewegte Bilder und Computerprogramme, deren Struktur und Zugriffsmöglichkeiten von einem Programm gesteuert werden, das Interaktivität erlaubt, und die, sofern die Vereinigung der Elemente im Hinblick auf eine eigenständige Identität konzipiert ist, sich von derjenigen einer bloßen Aneinanderreihung der einzelnen Bestandteile unterscheidet.79 Während die Digitalisierung und die Verschmelzung verschiedener Werkarten im Rahmen einer einheitlichen Darstellung auf einer gemeinsamen Plattform die notwendigen Merkmale des Multimediawerks darstellen, besteht Unstimmigkeit dar- über, ob das Merkmal der Interaktivität ebenso zwingend ist.80 Dies ist maßgeblich für die rechtliche Einordnung multimedialer Schöpfungen, die sich angesichts der Mannigfaltigkeit der einzelnen Elemente und Ausdrucksformen je nach Inhalt und Umständen differenzieren kann. Insofern liegt die Ansicht richtig, die rechtliche Qualifizierung eines Multimediawerks solle als Einzelfallfrage behandelt werden.81 Bei der Einordnung von Multimediaapplikationen in den urheberrechtlichen Werkkatalog erweisen sich die Ähnlichkeiten mit Filmwerken als dominanter: Der „innere logische Zusammenhang“ in der Bilderabfolge, die oft dramaturgisch durchdachte Handlung, die Aufarbeitung der Inhalte mit der Filmgestaltung ähnlichen Mitteln führen dazu, dass bei Multimedia häufig die Rede von filmähnlichen Werken ist.82 Für eine generelle Einordnung der Multimediawerke als Filmwerke sollte allerdings Zurückhaltung geboten sein; denn multimediale Werke sind zumeist mit interaktiven Funktionen ausgestattet und gehen als solche unter Beteiligung der Rezipienten über das hinaus, was herkömmlich unter Filmwerken oder ähnlich geschaffenen Werken verstanden wird.83 Angesichts dessen kommt ein kombiniertes Modell für Multime- 79 Genton, GRUR Int. 1996, 693, 697 (Fn. 4). Vgl. die Definition von Stamatoudi, Copyright and multimedia works, 2002, S. 17 ff. 80 Dass Multimediaprodukte auch ohne interaktive Gestaltungsformen denkbar sind, bejaht Schricker - Schricker, Informationsgesellschaft, 1997, S. 19, 21; übereinstimmend Siebert, Auslegung der Wahrnehmungsverträge, 2002, S. 17. Vgl. auch Stamatoudi, Copyright and multimedia works, 2002, S. 24 ff. 81 Strowel/Derclaye, Droit d’auteur et numérique, 2001, S. 399. 82 Wiedenbauer, Urheberrechtsschutz von Multimediaprodukten, 1998, S. 100; vgl. Kornmeier/Cichon, in: Moser/Scheuermann (Hrsg.), Handbuch der Musikwirtschaft, 2003, S. 894, 904 f., die mit Parallelen in der Rollengestaltung zwischen Multimedia-Konzeptionen und Drehbuchautor, Multimedia-Künstler und Regisseur, Multimedia-Designer und Bühnenbildner argumentieren. 83 Schricker – Schricker, Informationsgesellschaft, 1997, S. 19, 44 f. Nach jüngster Rechtsprechung ist es denkbar, dass Multimediaprodukte und/oder Benutzeroberflächen als Werke der angewandten Kunst einzuordnen sind, so LG Frankfurt v. 23.12.2006, Az. 28 O 744/04 - Urheberrechtlicher Schutz von sog. Multi-Media-Produkten. Wo der Schutz als filmähnliches Werk mangels Verschmelzung der miteinander verbundenen Elemente zu einer neuen Einheit nicht greift, sind jedenfalls Layout und graphische Gestaltung der Multimediaproduktion als 426 diawerke in Frage, das sowohl auf Vorschriften zum Schutz von Filmwerken als auch auf Vorschriften zum Schutz von Datenbanken zurückgreift.84 Vor diesem Hintergrund wird klar, dass die Multimediaproduktion grundsätzlich ein Bündel von Nutzungsrechten voraussetzt, über die mehrere Rechteinhaber verfügen. So sind für die Herstellung einer CD-ROM, die aus der Kombination bzw. Verschmelzung unterschiedlichster geschützter Inhalte wie Ton, Bild, Graphik, Text und Filmsequenzen zusammengestellt wird, das Vervielfältigungs-, Verbreitungsund Bearbeitungsrecht und - sofern die verschiedenen Werkarten nicht identisch, sondern bearbeitet bzw. umgestaltet auf den multimedialen Datenträger übernommen werden - das Herstellungs- und Synchronisationsrecht einzuholen. Dies gilt vor allem für Computerspiele, jedoch nicht bei multimedialen Lexika oder Lernprogrammen, die keine Ähnlichkeit mit einem Filmwerk aufweisen.85 Im Online- Bereich bedarf es ebenso der Lizenzierung für die Vervielfältigung, Bearbeitung und öffentliche Zugänglichmachung von zahlreichen Werken, deren Einspeisung in Datenbanken und Bereitstellung zum Abruf unentbehrlich für den Betrieb von Internet-Diensten sind. Das Auffinden der Berechtigten und der Erwerb der entsprechenden Rechte stellt - wenn nicht eine unüberwindbare Aufgabe – jedenfalls eine besondere Herausforderung an den Multimedia-Hersteller dar. Hinzu kommt, dass die Bewältigung der mit der zunehmenden digitalen Werknutzung einhergehende Steigerung der Nachfrage nach digitalen Nutzungsrechten verwaltungstechnischen Mehraufwand mit sich bringt. Es ist daher zu überlegen, ob das herkömmliche Konzept der kollektiven Wahrnehmung allmählich zugunsten einer zentralen Rechtevergabe weichen sollte. Damit die Lizenzierung und Genehmigungserteilung an Schöpfer von Datenbanken oder Multimediaproduktionen vereinfacht wird, böte sich insoweit die Einführung einer zentralen Anlaufstelle für Werknutzung in Form eines zentralen Informationsver- Werke der bildenden Kunst zu schützen, Kornmeier/Cichon, in: Moser/Scheuermann (Hrsg.), Handbuch der Musikwirtschaft, 2003, S. 894, 905. 84 Stamatoudi, Copyright and multimedia works, 2002, S. 271. Das multimediale Werk als Ganzes könnte als Bearbeitung oder Sammelwerk (Datenbank) angesehen werden, es sei denn, es wird der Kategorie des Filmwerks zugeordnet, so Schricker – Schricker, Informationsgesellschaft, 1997, S. 19, 41; Schricker - Loewenheim, UrhR, 2006, § 2 Rn. 76. Entgegen einer verbreiteten Ansicht erscheint die Klassifizierung der Multimediaanwendung als Datenbank eher unbefriedigend, da die Verschmelzung unterschiedlicher Elemente und die dadurch ermöglichte Interaktivität vom Datenbankurheberrechtsschutz nicht erfasst werden. Diesen Merkmalen liegt aber auch eine eigene individuelle Leistung zugrunde, die durch die Steuerungssoftware zum Ausdruck kommt und daher als Computerprogramm geschützt werden kann, so Wiedenbauer, Urheberrechtsschutz von Multimediaprodukten, 1998, S. 116; siehe aus der Rechtsprechung OLG Frankfurt v. 21.07.1983, GRUR 1983, 757 - Donkey Kong Junior, nach dem Computerspiele unter dem Software-Schutz fallen können. Abweichend die belgische, französische sowie spätere deutsche Rechtsprechung, die Computerspielen einen filmähnlichen Charakter zuerkannte; dargestellt von Stamatoudi, FS Koumantos, 2004, S. 1007, 1020 (Fn. 23). 85 Siehe Siebert, Auslegung der Wahrnehmungsverträge, 2002, S. 53; vlg. Gutman, Urheberrecht im Internet, 2003, S. 75. 427 mittlungs- oder Rechteverwaltungssystems trotz mancher wettbewerbsrechtlicher Bedenken86 als praktikable Lösung an. B. Grundlagen zentralisierter Rechtewahrnehmungssysteme Das von der Kommission empfohlene Lizenzierungsmodell soll, wie bereits dargestellt87, auf gemeinschaftsrechtlicher Ebene die Vergabe von Mehrstaatenlizenzen ermöglichen und durch die Wahlmöglichkeit („rights-holders option) den Wettbewerb zwischen den Verwertungsgesellschaften „um die Rechteinhaber“ etablieren. Die erworbenen Mehrstaatenlizenzen beschränken sich allerdings auf das Repertoire der ausgewählten Verwertungsgesellschaft; die Möglichkeit eines Zugriffs auf das Repertoire mehrerer Verwertungsgesellschaften mittels eines einzigen Vertrags („One-Stop-Shop“) ist mithin nur auf der Grundlage von Gegenseitigkeitsvereinbarungen eröffnet – auf Initiative der Verwertungsgesellschaften ist dies bereits der Fall allein im Rahmen der IFPI/Simulcasting-Vereinbarung.88 Der Gedanke einer effizienteren Vernetzung der europäischen Verwertungsgesellschaften zur besseren Verwaltung ihres Repertoires geht auf das Grünbuch der EU-Kommission vom Juli 1995 zurück.89 Dort ist die Rede von der Einrichtung einer als „One-stop-shop“ bezeichneten zentralen Informationsstelle, die auf Anfrage potentieller Lizenznehmer genaue Angaben über den Rechteinhaber sowie die Lizenzbedingungen vermitteln soll. Der Aufgabenbereich der einschlägigen Informationsstelle beschränkt sich in der Startphase darauf, den Werknutzern die überwiegende Arbeit bei der Suche nach dem richtigen Ansprechpartner abzunehmen. Die Lizenzvergabe selbst soll allerdings durch die jeweilige Verwertungsgesellschaft durchgeführt werden, welche über einen schon jetzt umfassenden Bestand von Werk- und Nutzungsdaten sowie über eine Infrastruktur verfügen, die nicht nur für eine kollektive, sondern auch für eine zentralisierte Rechtewahrnehmung bestens geeignet ist. In einer weiteren Entwicklungsetappe lässt sich das Modell einer zentralisierten Anlaufstelle als Verwaltungssystem gestalten, das gegen Zahlung eines Entgelts die einzelvertragliche Vereinbarung mit dem jeweiligen Urheber bzw. Rechteinhaber ermöglicht („Clearingstelle“, „Clearing-House“). Eine pauschalierte Abrechnung scheidet hierbei aus; die Rechte sollen in diesem weiteren Entwicklungsschritt nicht mehr zur gemeinsamen Wahrnehmung gebündelt werden. Dies entbindet nämlich die Clearingstellen von der Einhaltung sämtlicher Vorschriften, denen die Verwertungsgesellschaften unterliegen, und ebnet den Weg zu einer individualisierten Lizenzierung. 86 Eingehend Wünschmann, ZUM 2000, 572, 576 ff. 87 Supra unter B.II. 88 Ausführlich zu dieser Vereinbarung im Zweiten Teil, 4. Abschnitt, D.II. 89 Siehe Grünbuch der EG-Kommission v. 19.07.1995, abgedruckt in UFITA Bd. 130 (1996), 163 ff., 204.

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Zusammenfassung

Die Anpassung der kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten durch die Verwertungsgesellschaften an das digitale Zeitalter gewinnt zunehmend an Brisanz. Diese rechtsvergleichende Studie nimmt den Urheberrechtswandel in vielen Ländern Europas unter die Lupe, um anschließend die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Wahrnehmungspraxis ausgewählter Verwertungsgesellschaften zu untersuchen. Nachgezeichnet werden dabei die Konturen einer gemeinschaftsweiten Rechtewahrnehmung, vor allem im Bereich der Online-Lizenzierung. Dazu wird der Frage nach Handlungsoptionen für eine gestärkte Rolle der Verwertungsgesellschaften in einer stets wandelnden Medienlandschaft nachgegangen.