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Chryssoula Pentheroudakis, Lizenzen und Tarifwerk ausgewählter Verwertungsgesellschaften im digitalen Umfeld in:

Chryssoula Pentheroudakis

Urheberrechtlicher Wandel und die kollektive Wahrnehmung in der Informationsgesellschaft, page 381 - 395

Grundlagen, Wesen und Perspektiven der kollektiven Wahrnehmung mit rechtsvergleichenden Beiträgen zu ausgewählten EU-Urheberrechtssystemen

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4185-7, ISBN online: 978-3-8452-1380-4 https://doi.org/10.5771/9783845213804

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 619

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381 D. Lizenzen und Tarifwerk ausgewählter Verwertungsgesellschaften im digitalen Umfeld Nachstehend werden der Wahrnehmungsumfang und die marktorientierte Tarifbetätigung216 der Verwertungsgesellschaften in den verschiedenen Bereichen der digitalen Technik vorgestellt. Dies soll erläutern, in welchen Kategorien von Schrankenbestimmungen mit Bezug auf die elektronische Werkverwertung die Vorteile der kollektiven Wahrnehmung zum Tragen kommen (können). Dabei wird das Augenmerk auf die führenden Verwertungsgesellschaften Europas gelegt. Kleinere Wahrnehmungsorganisationen sowie Filmverwertungsgesellschaften werden außer Betracht gelassen, da sie entweder keine oder nur geringfügige Ergänzungen ihrer Wahrnehmungsverträge im Hinblick auf die digitale Werknutzung vorgenommen haben. Die dargestellten Tarife in den einzelnen Sparten wurden entweder amtlichen Publikationen entnommen, in denen Tarifänderungen zur Unterrichtung der Öffentlichkeit gewöhnlich bekannt gegeben werden, oder offiziellen Angaben aus den Publikationen und Websites der Verwertungsgesellschaften – im Sinne der geforderten Transparenz. Deren Durchsetzung in der Praxis hängt von der Akzeptanz ab, die wiederum direkt mit der Aufstellung eines allseits, insbesondere von der Nutzerseite angenommenen Tarifs gekoppelt ist. I. Online-Nutzung Die Sparte der Online-Nutzung geschützten Repertoires umfasst i) das ausschließliche Recht der Vervielfältigung in der Form von unkörperlichen Kopien, die im Zuge der Online-Verbreitung von Musikwerken vorgenommen werden; ii) das Recht der öffentlichen Wiedergabe in der Form von Webcasting, Internet-Radio und Simulcasting oder „Near-on-Demand“-Diensten sowie iii) das ausschließliche Recht der öffentlichen Zugänglichmachung eines Musikwerks via „On-Demand“ oder andere „interaktive“ Dienste. Auf diesem Gebiet stellen die Content-Provider als Produzenten originärer Inhalte bzw. als Inhaber von Inhalte-Lizenzen die wichtigsten Kontrahenten der Verwertungsgesellschaften dar, während Access-Provider als mögliche Vertragspartner der Verwertungsgesellschaften ausscheiden, da sie für Inhalte nicht haften, sondern lediglich die erforderliche Infrastruktur betreiben. Auch (Host-)Service-Provider, die den Speicherplatz zur Verfügung stellen bzw. E-Mail-Accounts, Newsgroups und Suchmaschinen anlegen, kommen als potentielle Vertragspartner der Verwertungs- 216 Zwangsläufig rückt bei der Entwicklung von Tarifen die Nutzung in ihren vielfältigen kulturellen, technischen und wirtschaftlichen Ausprägungen in den Vordergrund, was als Voraussetzung für eine stabile, dauerhafte Markttauglichkeit der jeweiligen Tarife anzusehen ist, Kröber, in: Moser/Scheuermann (Hrsg.), Handbuch der Musikwirtschaft, 2003, S. 746, 751. 382 gesellschaften nicht in Betracht, soweit sie bloß fremde Inhalte zur Nutzung bereit halten.217 Wie sich nachstehend feststellen lässt, weist die bisherige Aufstellung von Online-Tarifen durch die europäischen Verwertungsgesellschaften, die zumeist in Form von Pauschalierungen ohne jeglichen Bezug zur Nutzungsintensität eines Werkes realisiert werden, noch mehrere Lücke auf; die neuen Tarifwerke sind inhaltlich nicht ausgereift und gelten aus diesem Grund nur für kurze Zeiträume zur Geltung, bis die rechtlichen Rahmenbedingungen vollständig herausgearbeitet werden.218 Dabei wird oft nach ähnlichen Kriterien unterschieden, und zwar ob die Musiknutzung den Schwerpunkt im Rahmen einer Webseite bildet sowie ob die betreffende Webseite gewerbliche oder bloß private Zwecke verfolgt. Handlungsbedarf seitens der nationalen Verwertungsgesellschaften entsteht insbesondere im Hinblick auf die kollektive Wahrnehmung von Rechten an Handy-Klingeltönen. Der kommerzielle Vertrieb von Klingeltönen und das große wirtschaftliche Volumen dieser Auswertungsform werfen Lizenzierungs- und Verteilungsfragen auf, die das Bedürfnis nach Aufklärungsarbeit durch entsprechende Erweiterung der Berechtigungsverträge deutlich machen. Denn abgesehen von dem überwiegend funktionalen Merkmal der Ruftonmelodie als bloßes Erkennungszeichen ist im Regelfall von einer Zustimmungspflicht auszugehen, die eine ausdrückliche Rechtseinräumung erfordert.219 Die nachfolgend dargestellten Tarife und Mindestvergütungen für die Online- Nutzung geschützter Inhalte entsprechen dem Stand 2007. 1. Deutschland Die in der GEMA zusammengeschlossenen Komponisten, Textdichter und Verleger haben bereits in der Mitgliederversammlung am 9./10.07.1996 im GEMA- Berechtigungsvertrag klargestellt, dass sie der Verwertungsgesellschaft auch ihre 217 Eingehend hierzu Senger, Wahrnehmung digitaler Urheberrechte, 2002, S. 114 ff. Vgl. auch Becker, FS Rehbinder, 2002, S. 187, 193 f. 218 Aus diesem Grund und weil die neuen Vertriebsformen sich nur sehr schwer unter die bestehenden Tarife subsumieren lassen, wird für die Übergangsphase die Möglichkeit in Betracht gezogen, die Vergütung in Individualvereinbarungen unter Beachtung des Gleichheitsgebots auszuhandeln: „So lange nicht erkennbar ist, worin die typischen Gegebenheiten der neuen Nutzungsformen bestehen und mit welchen Vergütungsparametern sich diese am sinnvollsten tarifmäßig erfassen lassen, stellt es daher keinen Verstoß gegen § 13 (1) DE-WahrnG [die Pflicht zur Tarifaufstellung] dar, wenn eine Verwertungsgesellschaft Individualvereinbarungen schließt“, so Meyer, Verwertungsgesellschaften und ihre Kontrolle, 2001, S. 116. 219 Siehe in dieser Hinsicht die sog. EMI-Entscheidung OLG Hamburg v. 4.02.2002, ZUM 2002, 480, 484 – Nutzung einer Melodie als Handy-Klingelton ist „neue Nutzungsart“; Lichtenberger/Stockinger, MR 2002, 95, 97. Die Regelungen, die derzeit den Rahmen für geschäftliche Betätigungen rund um den Handel mit Mobile Content bilden, gelten als lückenhaft und erfordern somit einer gesetzlichen Klarstellung; hinsichtlich der österreichischen Rechtslage siehe Pratl, in: Fallenböck/Galla/Stockinger (Hrsg.), Urheberrecht in der digitalen Wirtschaft, 2005, S. 277, 286 ff. 383 Rechte zur digitalen, online und offline, Nutzung ihrer Werke zur weltweiten Wahrnehmung übertragen.220 Insbesondere im Bereich der Musiknutzung im Internet unterscheidet die GEMA mehrere Kategorien der Online-Präsentationen, bei denen Musik eine wesentliche Rolle spielt – Rundfunk- und Fernsehübertragungen in Form von Simulcasting, Music-on-Demand-Dienste, Live-Übertragungen, Online- Shopping - oder bei denen Musik eine wesentliche Beifügung zum eigentlichen Inhalt ist – Firmen- und Produktpräsentation sowie nicht-kommerzielle Präsentation auf Homepages.221 Nach Verhandlungen mit den neuen Nutzern sowie nach intensiven Beratungen mit Vertretern der Mitglieder wurden vier „Online-Tarife“ im Tarifausschuss und im Aufsichtsrat der GEMA beschlossen, die teilweise als Probetarife anzusehen sind222: (i) Vergütungssätze S-VR/IntR für die Nutzung von Werken des GEMA- Repertoires durch Veranstalter von Internet-Radio. Die Regelvergütung bei einfachem Web-Radio wird mit 10% der Einnahmen des Veranstalters berechnet, bei Mehrkanal-Web-Radio ab 25 Kanälen (Multichannel) mit 12%, wobei Mindestvergütungen festgesetzt werden. Zusätzlich zum Vergütungsmodell für Internet-Radios wurde auch eine vorläufige Pauschalvergütung für nicht-kommerzielle Podcasts vorgestellt. Die Podcasting-Lizenz variiert je nach Laufzeit und Art der Nutzung zwischen 10 bis 90 Euro.223 (ii) Vergütungssätze VR-OD 1 für die Nutzung von Werken des GEMA- Repertoires in Form von Ruftonmelodien (Handy-Klingeltönen). Die Vergütungssät- 220 Die einschlägige Klarstellung zum Berechtigungsvertrag haben bereits mehr als 80% der GEMA-Mitglieder unterschrieben – die Unterschrift der Major-Verlage WARNER, EMI, U- NIVERSAL, SONY und BMG steht unter dem Vorbehalt eines Konsens zwischen den europäischen Verwertungsgesellschaften und den amerikanischen Originalverlagen im Rahmen des international ausgehandelten „Memorandum of Understanding“ zur Verwaltung der Online-Rechte (MOU-Online). 221 Hoeren/Sieber – Kreile/Becker, Multimediarecht, 2006, Teil 7.7 Rn. 32. 222 Kreile/Becker, in: Moser/Scheuermann (Hrsg.), Handbuch der Musikwirtschaft, 2003, S. 632, 648 ff.; Ventroni, MMR 2002, 648, 651. Vor der Festsetzung eigenständiger Vergütungssätze für die Online-Musiknutzung wurden nur Einzelvereinbarungen mit Nutzern getroffen. Bei der Anmeldung musste mit Vorlage etlicher Informationen, u. a. zum Inhalt und Zweck des Online-Angebots, Anzahl der zunutzenden Werke, Spieldauer und Einnahmen, ein Kostenvorschlag seitens der GEMA eingeholt werden; Spieckermann, Urheberrecht und GEMA, 2001, S. 107. 223 Das Vergütungsmodell gilt für Hobbymoderatoren, die mit ihren Podcasts keinen Gewinn erzielen möchten und höchstens einmal täglich einen maximal 30-minütigen Podcast veröffentlichen. Dabei darf die Musik nur eingeschränkt eingesetzt werden, damit keine ganzen Musikwerke oder beträchtliche Teile davon aus dem Podcast herausgeschnitten und als Musikdatei verwendet werden können. Die Vergütungssätze liegen je nach Intensität der Musiknutzung zwischen € 5 und € 30 netto im Monat. Gewerbliches Podcasting mit Musik wird weiterhin individuell lizenziert; GEMA-Brief Nr. 59 (September 2006). Eingehend zu den zu erfüllenden Kriterien, die einen Podcast-Anbieter als nicht-kommerziell qualifizieren unter . Die Podcast-Anbieter müssen sich zusätzlich die Rechte der ausübenden Künstler und Tonträgerhersteller einholen, die allerdings zurzeit nicht bei der GVL, sondern bei den jeweiligen Plattenfirmen liegen. 384 ze gelten ausschließlich für Audio-Angebote als Download im Internet oder ähnlichen Datennetzen, welche die Speicherung von Werken (Upload) sowie deren Übermittlung (Streaming) und die Speicherung der Werke auf das Mobiltelefon beim Endnutzer (Download) in Form von Klingeltönen zum Gegenstand haben. Die einschlägige Vergütung entspricht 15% der Einnahmen. Als Vergütungsgrundlage gilt der Preis, den der Endnutzer für die Leistungen des Music-on-Demand-Angebots mit Download-Funktion (per SMS oder via Internet/Streaming) für Klingeltöne bezahlt. Durch die Lizenzierung für Klingeltöne erwirtschaftet die GEMA das höchste Aufkommen aus dem Internet-Betrieb.224 (iii) Vergütungssätze VR-W 1 für die Speicherung (Upload) und Übermittlung (Streaming) von Werken des GEMA-Repertoires auf gewerblichen, privaten oder nicht-gewerblichen Websites zu Präsentationszwecken. Die Vergütung muss je Werk unter Berücksichtigung der Zugriffszahlen entrichtet werden. Unter Präsentation ist die Eigenpräsentation durch inhaltliche Unterrichtung über die Person, das Unternehmen oder die nicht-gewerbliche Institution zu verstehen. Als Zugriff auf die Website gelten alle Kontakte der Nutzer mit Musiknutzung, was vorliegend bedeutet, dass die Erfassung der Nutzungsintensität auf die Anzahl der „Sichtkontakte beliebiger Nutzer“, nämlich der Abrufe einer HTML-Seite als ganze (sog. Page Impressions oder Visits) abgestellt wird. Als Spieldauer eines Werkes legt die GE- MA maximal fünf Minuten zugrunde. Ist die Spieldauer länger, so erhöht sich der Betrag pro weitere fünf Minuten um ebenfalls € 25 pro Monat. (iv) Vergütungssätze VR-W 2 für die Nutzung von Werken des GEMA- Repertoires auf Websites mit Angebot von Waren oder Dienstleistungen (Electronic Commerce). Dabei ist die Übermittlung von Werken des GEMA-Repertoires in einem Umfang von maximal 45 Sekunden im Rahmen eines Probehörens (sog. Prelistening) erfasst, welches den Verkauf des jeweiligen Musiktitels fördern soll. Auch bei dieser Vergütungsberechnung werden die Zugriffszahlen bzw. die Seitenaufrufe berücksichtigt. Liegt die Zugriffszahl unter 500.000 Page Impressions, beträgt die Vergütung für bis zu 20 Werke jährlich € 150; liegt die Anzahl der genutzten Werke zwischen 21 und 100, ist eine zusätzliche Jahresvergütung pro Werk zu entrichten. Bei sonstigen Angeboten von Waren oder Dienstleistungen, bei denen die Musik im Hintergrund steht, beträgt die monatliche Vergütung bis zu einem Grenzwert von 10.000 Page Impressions € 50 pro Werk. Im Fall einer Online-Lizenzierung werden dem jeweiligen Anbieter folgende Nutzungsrechte zum einheitlichen Tarif eingeräumt: das Aufführungsrecht (für die Möglichkeit der interaktiven Übertragung auf Abruf für die Öffentlichkeit) und das 224 Streamingtechnologie ist besonders wichtig im Bereich des M(obile)-Commerce, wenn über die dritte Generation von Mobiltelefonen multimediale Dienste mit Musikinhalten angeboten werden. Da Mobiltelefone inzwischen auch über die Möglichkeit verfügen, multimediale Nachrichten zu verschicken, werden sich künftig auch andere Rechteinhaber von Bild-, Filmund Sprachwerken mit Problemen der Lizenzierung solcher Dienste beschäftigen müssen, Kreile/Becker, in: Moser/Scheuermann (Hrsg.), Handbuch der Musikwirtschaft, 2003, S. 632, 651 ff. 385 Senderecht sowie die mechanischen Vervielfältigungsrechte, namentlich die Zahl der Vervielfältigungsvorgänge des GEMA-Repertoires, die durch Aufnahme, technische Aufbereitung, Speicherung in Datenbanken, Upload und Download (per SMS oder via Internet) entsteht. Neben den bereits im Bundesanzeiger veröffentlichten Tarifen hat die GEMA zwei weitere Online-Tarife vorbereitet und zwar für die Nutzung von Werken des GEMA-Repertoires als Music-on-Demand mit Download beim Endnutzer zum privaten Gebrauch (ausgenommen Klingeltöne) sowie für die Nutzung von Werken des GEMA-Repertoires für Music-on-Demand ohne Download beim Endnutzer zum privaten Gebrauch. Um den insbesondere internationalen Verhandlungen nicht vorzugreifen und eine mögliche nationale Tarifauseinandersetzung zu vermeiden, hat die GEMA zunächst von der Veröffentlichung dieser Tarife abgesehen. Kernpunkte dieser Tarife sind auch hier Vergütungen in Höhe von 12% vom Endkundenpreis mit Mindestvergütungen. Da die GEMA Aufführungs- bzw. Senderechte sowie das mechanische Vervielfältigungsrecht den jeweiligen Nutzern in einer einheitlichen Online-Lizenz einräumt, lassen sich die Nettoerträge nach einem „vorläufigen“ Verteilungsplan für den Online-Bereich, gültig für Werknutzungen der Geschäftsjahre bis einschließlich 2004, folgendermaßen aufteilen225: Für den Nutzungsbereich Internetradio (normales/ mit interaktiven Auswahlmöglichkeiten/ Mehrkanalradio) und Internet-TV werden die Erträge zu 66,67% dem Aufführungs- und Senderecht und zu 33,33% dem mechanischen Vervielfältigungsrecht zugeordnet. Für den Nutzungsbereich Websites (Streaming), sei es für Präsentationszwecke (gewerbliche/ nicht gewerbliche/ private) oder für den E-Commerce (zur Unterstützung des Musikvertriebs/ zur Unterstützung des Waren- bzw. Dienstleistungsvertriebs), werden die Erträge ebenso zu 66,67% dem Aufführungs- und Senderecht und zu 33,33% dem mechanischen Vervielfältigungsrecht zugeordnet. Für den Nutzungsbereich Music-on-Demand zum bloßen Anhören (Streaming) werden die Erträge gleichfalls zu 66,67% dem Aufführungs- und Senderecht und zu 33,33% dem mechanischen Vervielfältigungsrecht zugeordnet. Umgekehrt erfolgt die Zuordnung mit 33,33 für das Aufführungs- und Senderecht und 66,67% für das mechanische Vervielfältigungsrecht, wenn die jeweiligen Music-on-Demand- Dienste mit Möglichkeit zum Herunterladen (Download) ausgestattet sind. Entsprechend erfolgt die Aufteilung für den Nutzungsbereich Cinema-/ Video-on-Demand, wo ebenso eine Unterscheidung in der Funktion zwischen Streaming und Download vorgenommen wird. Auch bei den Ruftonmelodien, die aufs Handy durch Herunterladen aus dem Internet oder per SMS über den Anruf einer 0190-Nummer zugespielt werden, liegt der Schwerpunkt der Nutzung bei dem mechanischen Vervielfältigungsrecht mit einem Anteil von 2/3 (66,67%) aus den gesamten Nutzungserträgen. Im Bereich der bildenden Kunst übertragen die Urheber der VG Bild-Kunst die Rechte an der Speicherung in digitalisierten Datenbanken und Dokumentations- 225 Neufassung aufgrund der Beschlüsse in der ordentlichen Mitgliederversammlung am 24. und 25. Juni 2003 abgedruckt in GEMA-Jahrbuch 2005/2006, S. 332 ff. 386 systemen, an der elektronischen Übermittlung sowie an dem Sichtbarmachen ihrer Werke auf Bildschirmen (§ 1 r) Wahrnehmungsvertrag). Trotz dieser pauschalen Sammelbezeichnung, die der Auslegung über den Umfang der Rechtewahrnehmung zugänglich ist, wird der VG Bild-Kunst eine umfassende Wahrnehmungsbefugnis zuerkannt, die sich auf die On-Demand-Nutzungsarten digitalisierter Werke der bildenden Kunst und der Fotographie erstreckt. Denn der Abruf von Werken aus einer Fotodatenbank oder die Einstellung abgebildeter Werke der bildenden Kunst auf der Homepage eines Museums stelle eine für die Tätigkeit der Verwertungsgesellschaften typische Massennutzung dar, deren Kontrolle einen entsprechenden Verwaltungsapparat voraussetze; eine individuelle Rechtewahrnehmung würde sich hierbei angesichts der relativ geringen anfallenden Nutzungsentgelte kaum lohnen.226 Auch § 1 Ziff. 18 des VG WORT-Wahrnehmungsvertrags sieht die Übertragung der Nutzungsrechte für die Verwendung von Textwerken im Rahmen von Pay-TV, Pay-per-View, Pay-Radio, Radio-on-Demand und Video-on-Demand vor; die Internet-Nutzung wird hierdurch nicht erfasst. Die Einspeicherung und digitale Übertragung von Beiträgen, die in gedruckten Sammlungen oder Sammelwerken erschienen sind, fallen allerdings unter den Wahrnehmungsbereich der VG WORT (§ 1 Nr. 19 WahrV), wobei bislang keine Lizenzvergabe erfolgt ist. Die Wahrnehmungsbefugnis der VG WORT gilt insoweit und solange, wie die entsprechende Rechteeinräumung nicht Gegenstand von Tarif- oder Individualverträgen ist, und kann dementsprechend in der Praxis nur einschränkt ausgeübt werden227. 2. Österreich Die Austro-Mechana hat feste Tarife für Klingeltöne und Audio-on-Demand- Nutzungen gegen Entgelt: (i) Klingetöne für Mobiltelefone: 12% des Gesamtumsatzes mit einer Mindestvergütung von € 0,10 pro Download (ii) entgeltliches Download: 12% des Gesamtumsatzes mit einer Mindestvergütung von € 0,10 pro Download (iii) entgeltliches Streaming: 12% des Gesamtumsatzes ohne Mindestvergütung (iv) Webseite mit Hintergrundmusik: einmalige Entrichtung eines Pauschalbetrags von € 100 (bis 30 Sek.) bzw. € 150 (über 30 Sek.). Die Tarifgestaltung für unentgeltliches Streaming, Webcasting und Video-on- Demand erfolgt auf individueller Vereinbarung. 226 So Siebert, Auslegung der Wahrnehmungsverträge, 2002, S. 144, 147. 227 Durch diese im Mai 1999 eingeführte Einschränkung wurde der Grundsatz der zeitlichen Priorität, wonach in Fällen der Doppelabtretung grundsätzlich die zeitlich erste Verfügung allein wirksam ist, modifiziert. Anlass war der gemeinsame Protest von ARD und ZDF, es handele sich bei den genannten Rechten überwiegend um solche, die unmittelbar im Zusammenhang mit der Rundfunktätigkeit erforderlich seien. 387 3. Frankreich Die zentrale Anlaufstelle SESAM, welche das Werkrepertoire der führenden Verwertungsgesellschaften Frankreichs verwaltet, stellt eine Reihe von monatlichen Tarifen für die Online-Nutzung geschützter Inhalte auf, die je nach Art der relevanten Webseite erheblich voneinander abweichen. Bei einer Nutzung von maximal zehn Werken, die auf einer zu privaten Zwecken gestalteten Internet-Seite verwendet werden, liegt der monatliche Betrag bei € 2. Dient hingegen die Webseite den Präsentationszwecken einer Behörde/eines Vereins oder eines Unternehmens, variiert der entsprechende Tarif von € 10 bis € 23, soweit die Frequentierung der jeweiligen Webseite nicht eine vorgegebene Zahl erlaubter Abrufe übersteigt. Die Höhe des entsprechenden Tarifs, der im Fall einer kommerziellen Webseite zu entrichten ist, kann schließlich je nach Besucherhäufigkeit € 200 übersteigen, wobei der zu zahlende Betrag das sog. „pre-listening“ von Musikwerken bzw. das „previsualisieren“ einer Bild-Datei oder Filmsequenz abdeckt. 4. Belgien Das in einer experimentellen Phase stehende Tarifmodell der SABAM deckt durch eine detaillierte Vorgehensweise mit pauschalierten Abrechnungen sowohl den Bereich Streaming als auch den Bereich Webcasting ab. (i) Der Streaming-Tarif entspricht 6% der erzielten Einnahmen, wobei verschiedene Monatspauschalen als Mindestvergütung vorgesehen sind, von € 13,6 (15 Min. Musik auf einer privaten Webseite) über € 49,2 (30 Min. Musik auf einer kommerziellen Webseite) und € 27,3 (30 Min. Musik auf einer privaten Webseite) bis hin zu € 95,7 (für eine Stunde Musik auf einer kommerziellen Webseite). (ii) Der Webcasting-Tarif entspricht ebenso 6% der erzielten Einnahmen. Die Mindestvergütung beträgt hierbei monatlich € 54,59 im Fall einer zeitgleichen oder um eine Woche zeitversetzten Ausstrahlung; oder € 82,06 bei einer um zwei Wochen zeitversetzten Ausstrahlung; oder € 136,76 bei einer um länger als zwei Wochen (max. ein Jahr) zeitversetzten Ausstrahlung 5. Niederlande Die niederländischen BUMA/STEMRA waren 1996 die ersten musikalischen Verwertungsgesellschaften, die ein Tarifmodell für die Online-Nutzung veröffentlichten.228 Bei der Tarifaufstellung gehen sie weniger von der technischen Unterschei- 228 Die erste globale Online-Lizenz wurde stark kritisiert, vor allem weil sie ohne rechtliche Grundlage bzw. ohne entsprechende Erweiterung der Wahrnehmungsverträge eingeführt wur- 388 dung Streaming/Download der zu erfassenden Nutzungsvorgänge aus und mehr von dem Inhalt der angebotenen Dienste. Folgende Kategorien werden geregelt: (i) Simulcasting/Webcasting: Als Berechungsgrundlage für die einschlägige Lizenzvergütung dient hierbei die Gesamtsumme der entsprechenden Einnahmen, von denen 13% zu entrichten sind. Die Mindestvergütung für die Nutzung auf einer kommerziellen oder privaten Webseite entspricht jeweils € 65 oder € 26 pro Kanal. (ii) Versand von Klingeltönen für Mobiltelefone: Der Tarif wird auf der Basis des Konsumentenpreises berechnet (12%) und beträgt ein Minimum von € 0,113 pro bestelltem Klingelton. (iii) „Tracks on Demand“: Hier müssen 10% des Konsumentenpreises entrichtet werden. Die Mindestvergütung beträgt € 0,06/€ 0,90 pro heruntergeladenem Track/Album, während für das Probehören (Streaming) von Musikdateien ein Mindestbetrag von € 0,0375/€ 0,57 pro „gestreamtem“ Track/Album zur Anwendung kommt. (iv) Hintergrundmusik: Im Gegensatz zur Tarifberechung pro Download-Vorgang werden für die Nutzung geschützter Werke als Hintergrundmusik Pauschalen gefordert, die primär von der Gewerblichkeit der relevanten Internetseiten abhängig sind. Auch die Musikdauer sowie der übermittelte Werkumfang (Gesamtwerk oder Werkteile) werden bei der Tarifgestaltung mit berücksichtigt; für bis zu 10 Minuten Musikdauer werden im gewerblichen Bereich € 65 und für mehr als 10 Minuten € 130 verlangt (die Hälfte jeweils bei der Übermittlung von Werkteilen). Eine Monatspauschale von 20% der jeweiligen Einnahmen entspricht der Lizenzvergütung bei nichtgewerblichen Internetseiten. 6. Dänemark An der Spaltung des belgischen Tarifmodells zwischen Streaming und Download orientiert sich die Verwertungsgesellschaft KODA, die im Bereich Streaming-on- Demand bei einer Hörlänge von mehr als 45 Sekunden eine Lizenzgebühr von 12% der Marktpreises für Streaming-Vorgänge neben einer Mindestvergütung von DKK 0,2591 (€ 0,348) und einer minimalen Monatspauschale von DKK 500 (ca. € 67) eingeführt hat. Dieselbe Bemessungsgrundlage und minimale Monatspauschale wird auch für die Lizenzgebühr für Download-Vorgänge verwendet (12% des jeweiligen Marktpreises), wobei eine Mindestvergütung von DKK 0,774 (€ 0,104) pro Download vorgesehen wird. 1999 hat die KODA ein flexibles Lizenzierungsmodell für die Online-Nutzung eingeführt, welches den Mitgliedern der Verwertungsgesellschaft erlaubt, individude, Hugenholtz, RIDA 187 (janvier 2001), 111, 155; Zapf, Kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten im Online-Bereich, 2002, S. 154. 389 ell ihre Musik auf der eigenen Webseite zugänglich zu machen. Drei Erfordernisse müssen dabei erfüllt sein: - Der Abschluss einer Standard-Vereinbarung mit KODA, die gegenüber anderen individuellen Vereinbarungen nicht mit Zahlungspflichten für die Mitglieder verbunden ist; - der Urheber und der Betreiber der Webseite müssen dieselbe Person sein; - die Webseite darf keine kommerziellen Zwecke verfolgen.229 7. Vereinigtes Königreich Im Online-Bereich kann die Rechteeinräumung angesichts eines nicht ausgereiften Lizenzierungsmodells durch Einzelverhandlungen („prior approval“) erfolgen. Für die Sparten Streaming und Download bietet die MCPS alternativ die sog. „blanket licenses“ an, mit denen das Gesamtrepertoire im Rahmen einer Webseite auf eine bestimmte Weise genutzt werden kann. (i) Streaming/Download-Vorgänge: bei der Nutzung von bis zu 45.000 Streaming/Download-Vorgängen pro Jahr im Rahmen von Internetseiten mit begrenzter Streaming/Download-Aktivität eine Jahrespauschale von ? 100 (ca. € 147,7); für bis zu 90.000 Streaming/Download-Vorgänge pro Jahr steigt die Summe auf ? 200 (ca. € 295,5) an. Bei Anbietern mit hoher Download-Aktivität beträgt die Jahrespauschale ? 100 bzw. ? 200 je nachdem, ob die jährliche Zahl der Download-Vorgänge 25.000 übersteigt oder nicht. (ii) Webcasting-Vorgänge: Zur Geltung kommen hierbei die gleichen Jahrespauschalen, die sich ebenso nach der Webcasting-Aktivität der jeweiligen Webseiten richten (Zahl der Vorgänge, einfaches oder interaktives Webcasting). II. Abgaben für digitale Geräte und Leerspeichermedien im audio- und audiovisuellen Bereich Im Bereich der Geräte- und Leerkassettenabgabe knüpfen die Verwertungsgesellschaften die Verteilung an die objektive Möglichkeit der Nutzung; eine individuelle Verteilung ist hierbei schwer umsetzbar, wenn nicht unmöglich. Die von den Verwertungsgesellschaften ausgearbeiteten Tarife für die analogen Leerkassetten sind unabhängig von der Art des Tonträgers auf die Aufnahmedauer des Mediums ausgerichtet. Aufgrund der Tatsache, dass die digitale private Vervielfältigung verstärkt Verbreitung findet und somit größere wirtschaftliche Bedeutung erlangt, sollte hinsichtlich der Höhe des gerechten Ausgleichs von einer pauschalierten Lösung 229 Schønning, IIC 2000, 967, 969. 390 abgesehen und den Unterschieden zwischen digitaler und analoger privater Vervielfältigung Rechnung getragen werden.230 In der Info-Richtlinie fehlt es allerdings an einer eindeutigen Vorgabe, die zu einer möglichst einheitliche Regelung der Mitgliedstaaten führen könnte; dem nationalen Gesetzgeber bleibt überlassen, de lege ferenda in der Vergütungshöhe zwischen analogen und digitalen Vervielfältigungen zu differenzieren. Sollte man sich für eine Erhöhung der Vergütungssätze bei digitalen Vervielfältigungen entscheiden, erweist sich diese Aufgabe in der Praxis insofern als problematisch, als nicht nur der vorhandene Speicherplatz, sondern auch das Speicherformat der zu kopierenden Dateien für die Aufnahmekapazität des Datenträgers ausschlaggebend sind. Um ein Beispiel zu nennen: Eine CD-R hat zwar eine Speicherkapazität von 700 MB oder 80 Minuten, kann jedoch durch die Audio- Komprimierungsverfahren MP3 und ATRAC3231 bis zu 40 Stunden Musik aufnehmen; ebenso trägt die Geschwindigkeit beim Überspielen zu einer gesteigerten Werknutzung bei.232 1. Deutschland Im audiovisuellen Bereich werden bisher Vergütungen für DVD, Speichercards, DataPlay Discs, Digital Audio Tapes (DAT), Digital Compact Cassettes (DCC), Minidiscs, einmal oder mehrfach bespielbare digitale Compact Discs (Audio-CD- R/-CD-RW) und die entsprechenden Aufzeichnungsgeräte erhoben. Bei der Erhebung wie auch bei der Ausschüttung der Pauschalabgaben, welche durch die ZPÜ erfolgen233, wird zwischen den Bereichen Audio und Video unterschieden. 1997 hat die Mitgliederversammlung der VG WORT beschlossen, den Wahrnehmungsvertrag um die CD-ROM-Nutzung zu ergänzen (§1 Nr.17), was der Verwertungsgesellschaft zur Rechteeinräumung für Texte verholfen hat, die in einem Zeitraum vor der Bekanntheit der CD-ROM-Nutzungsart erschienen sind. Entsprechende Tarife für die Nutzung von Texten auf CD-ROM wurden zwei Jahre später zwischen der VG WORT und dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels zum Gegenstand einer vertraglichen Vereinbarung. Auch die VG Bild hat eigene Tarife für die CD-ROM- Nutzung veröffentlicht, die sich je nach Auflagezahl richten; für die Nutzung im Werbebereich wird ein Zuschlag von 50% auf die einschlägigen Tarife erhoben. In 230 Siehe dazu Erwägungsgrund Nr. 38 der Info-Richtlinie. 231 Der ATRAC3-Codec kann Audio-CDs bei guter Klangqualität bis zu dreimal so stark komprimieren wie etwa MP3-Technologie und wurde ursprünglich speziell für MiniDisc entwickelt. 232 Walkman-Modelle der letzten Generation können bis zu vier Stunden Musik (Kauf-CD, selbstgebrannte MP3-Kompilation, beliebige Playlist) in nur fünf Minuten ziehen! 233 Abgabepflichtigen und Gesamtvertragspartner der ZPÜ sind die VHT (Vereinigung von Herstellern von Tonaufzeichnungsgeräten), VAB (Vereinigung von Anbietern von Bildaufzeichnungsgeräten), VIHB (Vereinigung von Importeuren und Herstellern von Bildaufzeichnungsgeräten), Zusammenschluss von Herstellern und Importeuren von Tonaufzeichnungsgeräten, Informationskreis Aufnahmemedien. 391 der Mitgliederversammlung der VG WORT im Mai 2003 wurde eine angemessene Vergütung für bespielbare DVDs mit einer nominellen Speicherkapazität von 4,7 GB (etwa 120 Minuten Spieldauer) verabschiedet, welche am 1. Januar 2003 zur Anwendung kam. Der Tarif beträgt allerdings nur € 0,087 je Spielstunde, also € 0,174 pro Stück. Mit der Frage der Gerätevergütung von CD-Brennern sind sowohl die Schiedsstelle als auch die Gerichte konfrontiert worden. Die Höhe der angemessenen Vergütung für Geräte mit Schwerpunkt im Audiobereich sei nicht den vom Gesetzgeber festgelegten Vergütungssätzen zu entnehmen. Für angemessen wurde 2000 eine Vergütung von 17 DM erachtet, wonach der Höchstvergütungssatz pro Gerät 5% des Herstellerabgabepreises nicht überschreiten sollte.234 Für CD-Kopierstationen hat die Schiedsstelle die Vergütungspflicht ebenso bejaht und eine nach der Zahl der Brennlaufwerke gestaffelte Vergütung vorgeschlagen.235 Eine Vergütungspflicht für Scanner wird bereits seit 1995 eingesetzt. Die 2001 von der VG WORT und VG Bild-Kunst veröffentlichten Tarife von € 30 für die PC-Vergütung und von € 10-150 (je nach Geschwindigkeit) für Drucker wurden von Herstellern und Importeuren ignoriert. Daraufhin wurden zwei Schiedsverfahren eingeleitet. Im ersten Fall wurde der Einigungsvorschlag der Schiedsstelle für eine Pauschalabgabe von € 12 auf Drucker von der Industrie abgelehnt, genauso wie ein weiterer Vorschlag für Zahlung von € 76,70 als Abgabe auf Multifunktionsgeräte. Infolge einer Entscheidung der Schiedsstelle des DPMA sowie der Münchener Gerichtsinstanzen wurde eine Vergütungspauschale von € 12 zzgl. Mehrwertsteuer pro Gerät festgelegt.236 In der Entscheidungspraxis der Schiedsstelle wurde ebenso eine Pauschale von € 4 bzw. 3,85 pro in Deutschland verkauftem Gerät festgesetzt, wobei eine gestaffelte Erhöhung je nach Geschwindigkeit des Geräts vorgesehen wird. Die einschlägige Vergütungspflicht für Drucker und Plotter wurde im Verfahren eines Gerichtsverfahrens zwischen der VG WORT und den Druckerherstellern Hewlett-Packard vom OLG Stuttgart bestätigt.237 Nach Angaben des Deutschen Bundestags ist das Vergütungsaufkommen aus dem Bereich der Bild- und Tonvervielfältigung tendenziell seit 1990 deutlich und stetig gesunken.238 Nach Abzug von derzeit 4% Inkassokosten werden die eingenomme- 234 Sch-Urh 12/99, ZUM 2000, 599. 235 Sch-Urh 3/00, ZUM-RD 2004, 449. 236 Sch-Urh 8/01; LG München v. 23.12.2004, CR 2005, 217 – PC-Urheberrechtsabgabe; OLG München v. 15.12.2005, ZUM 2006, 239 = CR 2006, 309 = GRUR-RR 2006, 121 – Gerätevergütungspflicht für PCs. 237 OLG Stuttgart v. 17.05.2005, MDR 2005, 1259. Erwartet wird die Einlegung einer Revision seitens von Hewlett-Packard. 238 2. Vergütungsbericht der Bundesregierung v. 11.07.2000, BT-Drucks. 14/3972, S. 7 ff., abgedruckt in UFITA 2000-III, 691-742. Die Gesamteinahmen aus Pauschalabgaben in Höhe von insgesamt € 70,7 Mio. im Jahr 2000 setzten sich aus den folgenden Quellen zusammen: € 7,21 Mio. aus der Abgabe auf Tonaufzeichnungsgeräte, € 27,67 Mio. aus der Abgabe für Bildaufzeichnungsgeräte, € 12,64 Mio. aus der Abgabe auf Leertonträger und € 23,21 Mio. aus der Abgabe auf Leerbildträger, Ulbricht, Pauschalabgaben, 2005, S. 12. 392 nen Mittel von der zentralen Inkassostelle der deutschen Verwertungsgesellschaften ZPÜ an die Gesellschafter weitergegeben. Dabei sind feste Quoten für die jeweils beteiligten Verwertungsgesellschaften getrennt nach den Verwertungsbereichen Audio und Video vorgesehen. Im Bereich Bildaufzeichnung werden an GEMA und GVL jeweils ca. 20% der Einnahmen ausgeschüttet, die VG WORT und die VFF (Filmproduzenten) erhalten ca. 8% - der Rest wird unter der VG Bild-Kunst und den restlichen Filmverwertungsgesellschaften verteilt. Zur Vergütung der ausländischen Rechteinhaber erhalten VGF und GWFF 21%, für deutsche Filme und Dokumentarfilme werden insgesamt ca. 15% an VGF, GWFF und VG Bild-Kunst ausgeschüttet. Deutsche Filme und Dokumentarfilme werden also in gewissem Umfang subventioniert. Einfacher ist die Verteilung im Bereich Tonaufzeichnung, wo GEMA und GVL jeweils 42% erhalten, die VG WORT 16%. Bei der Gesamtverteilung erhalten GEMA und GVL jeweils ca. 27% der ZPÜ-Einnahmen, die VG WORT ca. 10%; die übrigen Verwertungsgesellschaften, welche mit Ausnahme der VG Bild-Kunst Filmrechte wahrnehmen, erhalten zusammen ca. 36%. Diese Anteile werden anschließend bei der internen Verteilung auf der Grundlage der Satzungen und Verteilungspläne der jeweiligen Verwertungsgesellschaft an die Berechtigten ausgeschüttet, wobei dann noch einmal die Verwaltungskosten der jeweiligen Verwertungsgesellschaft abgezogen werden. Am Beispiel der GEMA werden die Verwertungserlöse an Komponisten, Textdichter und Verleger verteilt, und zwar anhand prozentualer Pauschalzuschläge, die auf die Aufkommen des vorangegangenen Geschäftsjahres in den Abrechungssparten vorgenommen werden. Im Bereich des mechanischen Vervielfältigungsrechts führt die Verwertungsgesellschaft eine individuelle Verteilung durch, die etlichen Mitgliedern mit hohen Ansprüchen aufgrund des häufigen Verkaufs oder der häufigen Sendung ihrer Werke einen dementsprechend großen Anteil aus dem Pauschalabgabenaufkommen zukommen lässt.239 Ähnlich führt die VG WORT die Verteilung ihres Anteils durch, indem sie individuellen Kriterien, wie Werkkategorie und kulturelle Bedeutung der Werke, anwendet, um die gemeldeten Beiträge angemessen zu gewichten und anschließend die sich daraus ergebende Summe nach einer allgemeinen Verteilungsquote zwischen den Autoren (70%) und Verlegern (30%) eines Werks aufzuteilen.240 Auf diese Weise ergibt sich innerhalb der einzelnen Verwertungsgesellschaften eine Art Quersubventionierung der Hochkultur, die mit § 7 WahrnG in Einklang steht: „Der Verteilungsplan soll dem Grundsatz entsprechen, dass kulturell bedeutende Werke und Leistungen zu fördern sind.“ Im Ergebnis kommt der Großteil des Pauschalabgabenaufkommens dennoch denjenigen zugute, die auch sonst besonders erfolgreich bei der kommerziellen Verwertung von audiovisuellem Material sind. 239 Die Verteilungsquote richtet sich also grundsätzlich nach dem Verkaufs- bzw. Nutzungserfolg der Werke am Markt, wie er über klassische Marktbeobachtungsinstrumente gemessen wird. Dass neuartige Formen der künstlerischen Selbstvermarktung herbei nicht erfasst werden, wird als Anachronismus des bestehenden Systems kritisiert, Ulbricht, Pauschalabgaben, 2005, S. 14. 240 VG WORT-Verteilungsplan B.I. § 6.1 (Fassung 24.05.2003). 393 Die interne Verteilungsübung ist nicht ohne Kritik geblieben. Die Verteilungsgrundsätze sind zwar in die Verteilungspläne aufzunehmen; über die Verteilung der Einnahmen und die internen Verteilungsschlüssel werden unzureichende bzw. komplizierte und undurchsichtige Informationen bekannt gemacht, die den einzelnen Berechtigten oft schwer verständlich sind. 2. Österreich Auch die österreichischen Verwertungsgesellschaften Literar-Mechana und VBK haben bereits zugunsten von Autoren und bildenden Künstlern autonome Tarife für PCs und Drucker aufgestellt. Seit 1.01.2006 wird eine pauschale Gerätevergütung erhoben, welche € 21,60 pro PC und zwischen € 7,20 und € 126 pro Drucker – je nach Vervielfältigungsgeschwindigkeit und Möglichkeit des Farbdrucks – beträgt. Für Scanner, Kopier- und Faxgeräte ist in Österreich bereits seit 1996 eine Geräteabgabe fällig. Was die Leermedienabgabe angeht, werden verschiedene Tarife für Audio-CD- R/RW (€ 0,18 pro Spielstunde), Daten CD-R/RW (€ 0,17 pro Spielstunde), integrierte oder wechselbare Speicher jeder Art/ MP3 Player (von € 2 - 12 je nach Speicherkapazität), DVD (€ 0,18 pro Spielstunde) und Festplatten in DVD-Recordern (€ 3 – 20 je nach Speicherkapazität) von Austro-Mechana angewendet. Tarife für die Nutzung von PC-Festplatten dürfen hingegen aufgrund eines gerichtlichen Urteils den Nutzern nicht auferlegt werden. Der OGH hat nämlich beschlossen, nicht vergütungspflichtig sei Trägermaterial einschließlich Computer- Festplatten, das regelmäßig zu einem gewichtigen und nicht zu vernachlässigenden Teil für andere Zwecke als zur Vervielfältigung zum eigenen und privaten Gebrauch verwendet werde (Multifunktionalität).241 3. Frankreich Gemäß der Entscheidung der Kommission vom 6.12.2001242 beträgt die Vergütung für analoge Audioaufnahmemedien € 28,51 und für audiovisuelle Aufnahmemedien 42,85 € pro 100 Stunden Spieldauer. Was die digitalen Aufnahmemedien angeht, wird pro 100 Stunden Spieldauer eine Vergütung von € 45,73 im Audiobereich sowie eine Vergütung von € 125,77 im audiovisuellen Bereich festgelegt. Weitere Vergütungssätze gelten bereits für integrierte Festspeicher sowie Leerträgermedien, welche nach der nominellen Speicherkapazität berechnet werden: Während im Musikbereich eine Vergütung zwischen € 8 (bis zu 5 GB) und € 20 (bis zu 20 GB) geschuldet wird, variiert die Vergütung im audiovisuellen Bereich bis zu € 10 für eine 241 OGH v. 12.07.2005, MR 2006, 19 – Computer-Festplatte. 242 JO v. 29.12.2001, S. 21319. 394 Speicherkapazität von weniger als 40 GB und bis zu € 15 für bis zu 80 GB.243 Damit sind die Vergütungssätze für Leermedien in Frankreich höher als in anderen Ländern, was sich dadurch erklären lässt, dass das französische Urheberrecht keine Geräteabgabe für die private Vervielfältigung und somit kein kombiniertes Vergütungsmodell kennt. Die Einziehung der Einnahmen aus Tonbild- und Tonaufzeichnungen zum privaten Gebrauch erfolgt jeweils durch die Inkassostellen COPIE FRANCE und SORE- COP, welche das Vergütungsaufkommen nach Abzug der Verwaltungskosten zentral an die SDRM ausschüttet, die ihrerseits die Einnahmen an die einzelnen Gesellschafter weiterleitet. Die Verteilung der Einnahmen erfolgt nach gesetzlich festgelegten Quoten, was zweifellos einen Transparenzvorteil mit sich bringt. Gemäß den in Art. L. 113 - 7 Abs. 1 CPI vorgesehenen Verteilungsquoten gilt es zwischen dem Audio- und dem Videobereich zu differieren: Die Vergütung für die private Vervielfältigung von Tonträgern steht den Urhebern (Mitglieder der SA- CEM, SACD und SCAM) zur Hälfte, den ausübenden Künstlern (ADAMI, SPEDI- DAM) und den Tonträgerherstellern (PROCIREP, SCPA) je zu einem Viertel zu.244 Das Vergütungsaufkommen im Videobereich verteilt sich hingegen gleichmäßig zwischen Urhebern, ausübenden Künstlern und Produzenten (Art. L. 331-7 Abs. 3 CPI).245 Das Vergütungsaufkommen für die digitale Kopie, das weder für Ton- noch für Bildtonträger festgelegt ist, steht ebenso den Urhebern und Verlegern jeweils zur Hälfte zu (Art. L. 331-7 Abs. 3 CPI). Darüber hinaus lassen SORECOP und COPIE FRANCE Untersuchungen in einer repräsentativen Anzahl von Haushalten durchführen, um eine möglichst nutzungsbezogene Verteilung der einzelnen Anteile für die Gesellschafter zu erleichtern, wobei weitgehende Pauschalierungen schließlich unausweichlich sind. 4. Belgien Die aktuellen Vergütungsregelungen werden durch die königlichen Verordnungen vom 4.04.2003, 16.06.2003 und 25.04.2004246 festgelegt: - 3% des Verkaufspreises des Aufzeichnungsgeräts, - € 1,5% des Verkaufspreises für integrierbare Geräte, - € 0,1 pro Spielstunde für analoge Tonträger; - € 0,23 pro Spielstunde für digitale Tonträger; 243 Entscheidung der Kommission v. 4.07.2002, JO v. 27.07.2002, S. 12877. 244 So verteilt die SORECOP 50% des Vergütungsaufkommens an die SDRM für die Urheber, 25% an die ADAMI bzw. die SPEDIDAM für die Interpreten und 25% an die SCPA für die Produzenten. 245 So schüttet die COPIE FRANCE je ein Drittel der Netto-Einnahmen an die SDRM (Urheber), die ADAMI bzw. die SPEDIDAM (Interpreten) und die SCPP bzw. die PROCIREP (Produzenten) aus. 246 Jeweils veröffentlicht in Moniteur belge v. 30.04.2003, 22.07.2003 und 29.04.2004. 395 - € 0,12 pro Stück für CD und CD-R bis zu 700 MB; - € 0, 59 pro Stück für DVD und DVD-R. Die Verteilung erfolgt zu einem Drittel gleichermaßen unter Herstellern, Urhebern und Leistungsschutzberechtigten (Art. 55, 6° BE-UrhG). 5. Dänemark Gemäß § 40 DK-UrhG werden die Tarife für digitale audio und audiovisuelle Medien auf DKK 1,88 (€ 0,25) bzw. auf DKK 3 (€ 0,4) pro Speichereinheit festgesetzt. Die Vergütung für Memory Cards entspricht DKK 4,28 (€ 0,57) pro Gerät. 6. Vereinigtes Königreich Bis zur Einführung des CDPA 1988 wurden die mechanischen Rechte in Großbritannien zwangslizenziert. Über die bis dahin gesetzlich festgelegte Vergütungshöhe musste daher nach dem Wegfall der Zwangslizenz verhandelt werden. Das britische Modell der Geräteabgabe für CD-ROM, CD-I, Playstation usw. wurde Mitte der neunziger Jahre nach langwierigen Sitzungen entwickelt und unterscheidet zwischen Produkten, bei denen der Schwerpunkt auf der Musiknutzung liegt, und Produkten, bei denen die Musik im Hintergrund steht. Im ersten Fall entspricht die MCPS- Lizenz 8,5% des veröffentlichten Handelspreises („published dealer price“, PDP) und darf nicht unter 45% des Ladenpreises fallen; im zweiten Fall enthält der entsprechende Tarif 6,5% des Handelpreises, der jedoch je nach Anzahl der enthaltenen Musikwerke variieren kann.247 Dieselbe Berechungsgrundlage wird auch für Memory Cards verwendet. 4. Abschnitt: Wertende Betrachtung der Wahrnehmungspraxis der europäischen Verwertungsgesellschaften im digitalen Umfeld In den Mitgliedstaaten der europäischen Union stellt die kollektive Wahrnehmung eine etablierte Tradition dar und wird als eine wirtschaftliche, kulturelle und soziale Notwendigkeit angesehen.248 Trotz des gemeinsamen Grundverständnisses über die Rolle der Verwertungsgesellschaften weist die kollektive Wahrnehmungspraxis in den einzelnen Staaten aufgrund unterschiedlicher Traditionen und Ansätze erhebliche Diskrepanzen auf. Die Gesetzgebung auf dem Gebiet der kollektiven Rechtewahrnehmung in den Mitgliedstaaten scheint sich in unterschiedlicher Weise weiter- 247 Isherwood, in: Roos, Willem/ Seignette, Jacqueline (Hrsg.), Multimedia Deals in the Music Industry, 1996, S. 142, 144 ff. 248 Reinbothe, ZUM 2003, 27, 29.

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References

Zusammenfassung

Die Anpassung der kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten durch die Verwertungsgesellschaften an das digitale Zeitalter gewinnt zunehmend an Brisanz. Diese rechtsvergleichende Studie nimmt den Urheberrechtswandel in vielen Ländern Europas unter die Lupe, um anschließend die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Wahrnehmungspraxis ausgewählter Verwertungsgesellschaften zu untersuchen. Nachgezeichnet werden dabei die Konturen einer gemeinschaftsweiten Rechtewahrnehmung, vor allem im Bereich der Online-Lizenzierung. Dazu wird der Frage nach Handlungsoptionen für eine gestärkte Rolle der Verwertungsgesellschaften in einer stets wandelnden Medienlandschaft nachgegangen.