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Chryssoula Pentheroudakis, Vorgaben und Richtlinien für die Verteilung in:

Chryssoula Pentheroudakis

Urheberrechtlicher Wandel und die kollektive Wahrnehmung in der Informationsgesellschaft, page 376 - 381

Grundlagen, Wesen und Perspektiven der kollektiven Wahrnehmung mit rechtsvergleichenden Beiträgen zu ausgewählten EU-Urheberrechtssystemen

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4185-7, ISBN online: 978-3-8452-1380-4 https://doi.org/10.5771/9783845213804

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 619

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376 7. Sonstige Länder In anderen EU-Ländern fehlt es entweder an dem notwendigen verfahrensrechtlichen Instrumentarium198, welches ein reibungsloses Funktionieren der zuständigen Schlichtungsinstanz sicherstellt, oder es sind entsprechende Gremien zur raschen Beilegung von Streitigkeiten nicht vorgesehen. Dies birgt die unmittelbare Gefahr eines unzureichenden Schutzes des Urhebers sowie seiner Belastung mit zusätzlichen Verwaltungskosten, die mangels entsprechender Rechts- und Kontrollmechanismen entstehen.199 So werden Tarifstreitigkeiten in Belgien, Italien und Portugal vor den ordentlichen Zivilgerichten verhandelt. Dies ist auch der Regelfall in Griechenland, wobei der Bestellung eines außergerichtlichen Schiedsrichters auf Wunsch der Streitparteien gesetzlich vorgesehen wird. Seine Tätigkeit ist quasi richterlich; seine Entscheidungen sind bindend und vollstreckbar.200 C. Vorgaben und Richtlinien für die Verteilung Die Verwertungsgesellschaften sind - entweder gesetzlich oder aus praktischen Gründen201 - verpflichtet, die Einnahmen aus der Nutzung des von ihr vertretenen Repertoires nach bestimmten Regeln zu verteilen, die im sog. Verteilungsplan bzw. in gesellschaftsinternen Verordnungen festgehalten werden. Der Verteilungsplan enthält diverse Verfahrensregelungen zur Werkdokumentation und Erfassung der Nutzungen sowie Vorgaben für die Organisation der Verteilung und die Ausschüttung der Einnahmen. Damit bildet der Verteilungsplan einen wichtigen Bestandteil des Wahrnehmungsvertrags, wobei die rechtliche Einordnung seiner allgemeinen Grundsätze umstritten ist.202 198 So im Fall des irischen Controllers, Clark/Smyth, Intellectual Property Law in Ireland, 2005, Rn. 15.52. 199 Vgl. Europäische Kommission, Impact Assessment v. 11.10.2005, SEC (2005) 1253, Punkt 1.2.1.; Entschließung des Europäischen Parlaments zu einem Gemeinschaftsrahmen für Verwertungsgesellschaften im Bereich des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte (2002/2274(INI)), ABl. C92E (16.04.2004), 425 ff., Punkt 29. 200 Koumantos, Urheberrecht (auf griechisch), 2002, S. 376. 201 Eine Pflicht zur Aufstellung eines Verteilungsplans wird beispielsweise weder im österreichischen noch im französischen Gesetz ausdrücklich vorgesehen. Überhaupt schreibt der CPI nur zwei Verteilungsregeln vor und zwar in Bezug auf die gesetzliche Tonträgerlizenz (Art. L. 214-1 und 311-7 CPI). Richtlinien für die Verteilung der Einnahmen fehlen gänzlich im britischen Recht. 202 Nach der deutschen Rechtsprechung können die allgemeinen Grundsätze des Verteilungsplans im Verhältnis zu angeschlossenen Mitgliedern der Verwertungsgesellschaft nur als Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten, so BGH v. 13.12.2001, GRUR 2002, 332 – Klausurerfordernis. Mehr zur Thematik Riesenhuber, Die Auslegung und Kontrolle des Wahrnehmungsvertrags, 2004, S. 21 ff.; die Bestimmungen der AGB-Kontrolle sind somit auf den Verteilungsplan anwendbar, Müller, Der Verteilungsplan der GEMA, 2006, S. 82 ff. 377 Die Verteilungsschlüssel werden in manchen Urheberrechtssystemen, wie in Frankreich oder - mangels entsprechender Vereinbarung - in Spanien, gesetzlich festgelegt; in der Regel sind sie aber den Verwertungsgesellschaften überlassen – so der Fall in Deutschland, wobei die Aufstellung von Verteilungsplänen einer Reihe von Vorgaben entsprechen muss, wie etwa dem Solidarprinzip, dem Prinzip der kulturellen Förderung, dem Prinzip der kollektiven Rechtewahrnehmung und dem Leistungsschutzprinzip.203 Wo also eine staatliche Bestimmung der Verteilungsschlüssel gänzlich fehlt, ergibt sich, dass die Verteilungsregeln bestimmte wahrnehmungspflichtige Anforderungen zu erfüllen haben, die der jeweiligen Verwertungsgesellschaft sowohl für die ertragsorientierte Verrechnung als auch für das Bewertungsverfahren bei der kulturellen Förderung obliegt. Diese Anforderungen können gesetzlich vorgesehen sein; überwiegend finden sie aber ihren Niederschlag im statutarischen Instrumentarium der jeweiligen Verwertungsgesellschaft. Die Einhaltung dieser Grundsätze sowie die wertenden Förderungsentscheidungen der Verwertungsgesellschaft werden allein auf Ermessensfehler durch die jeweilige Aufsichtsbehörde oder gerichtliche Instanz hin kontrolliert. Eine derart eingeschränkte Überprüfung kann ebenso im Rahmen eines Zivilrechtsstreits erfolgen, wenn Mitglieder einzelne Regelungen des Verteilungsplans als formell oder materiell rechtswidrig in Frage stellen.204 Für den nationalen Richter bietet sich hierbei die Gelegenheit, sich zur Auslegung und Anwendung von Verteilungsregeln zu äußern und somit zur Konturierung des Wahrnehmungsrechts beizutragen. In der deutschen Wahrnehmungspraxis wird dem sog. Willkürverbot besondere Bedeutung beigemessen, das nicht nur für die Aufstellung der Verteilungsregeln, sondern auch für die Verteilung selber gilt.205 Willkür liegt dann vor, wenn ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonstiger einleuchtender Grund für eine Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht zu finden ist.206 Als Konkretisierung des auf die Tarifgestaltung anzuwendenden Angemessenheitsgebots 203 Siehe z. B. §§ 7 und 8 DE-WahrnG. 204 Zur einschlägigen Rechtsprechung siehe Bezzenberger/Riesenhuber, GRUR 2003, 1005, 1012 f. 205 Siehe § 7 DE-WahrnG; dabei ist es nicht ganz unumstritten, ob die Kontrolle bei der Verteilung der Einnahmen auf eine reine Willkürprüfung zu beschränken ist oder ob sie auch eine Angemessenheitskontrolle umfasst. Vieles spricht für die Durchführung einer Angemessenheitskontrolle durch die Aufsichtsbehörde, denn Angemessenheitsverbot und Willkürverbot sich zwar ergänzen, dabei dennoch unterschiedlich konturiert sind: Es mag stimmen, dass eine gegen das Willkürverbot verstoßende Regelung mangels sachlicher Rechtfertigung nicht angemessen sein kann; eine willkürfreie Verteilung ist aber nicht immer auch als angemessen zu bewerten; vgl. Mauhs, Der Wahrnehmungsvertrag, 1990, S. 56 f. m.w.H.; siehe auch Riesenhuber, Die Auslegung und Kontrolle des Wahrnehmungsvertrags, 2004, S. 83 f. Vgl. wiederum die Ansicht, der deutsche Gesetzgeber habe sich hinsichtlich der - von der Rechtewahrnehmung klar zu trennenden - Verteilung der Einnahmen bewusst auf ein Willkürverbot beschränkt, da eine Kontrolle auf Angemessenheit die Aufsichtsbehörde überfordern würde, in Ulmer, in: Schulze/Meurer (Hrsg.), Im Auftrag der GEMA, 1997, S. 203, 220. 206 So die Begriffsbestimmung aus der Sicht des deutschen Bundesverfassungsgerichts in seiner ständigen Rechtsprechung, siehe z.B. BVerfGE 1, 14, 52. 378 soll das Willkürverbot einen inhaltlichen Kontrollmaßstab207 bei der Prüfung der Verteilungspläne durch die Aufsichtsbehörde bieten und dabei sicherstellen, dass die Verteilung nicht dem Ermessen im Einzelfall vorbehalten bleibt, sondern nach festen, generellen Regeln erfolgt. Das Willkürverbot hat zum Inhalt, dass im Wesentlichen gleiche Sachverhalte im Wesentlichen gleich zu behandeln sind. Insofern ist auf das Gebot der Gleichbehandlung bei der Verteilung des Einnahmenaufkommens zu achten: Der Verteilungsplan muss für die unterschiedliche Behandlung der Bezugsberechtigten objektive, nicht diskriminierende und sachliche Gründe aufweisen.208 Das Willkürverbot als oberster Verteilungsgrundsatz kommt auch in der Verteilungspraxis der spanischen Verwertungsgesellschaften in Betracht, ergänzt durch das Angemessenheitsgebot und die gesetzlich verankerte Regel der „Verteilung nach dem Nutzungsausmaß“ (Art. 154 (2) ES-UrhG). Nach dem Wirklichkeitsmaßstab muss das Verteilungsergebnis den Umfang der tatsächlichen Werknutzung widerspiegeln, was die Anwendung dieses Prinzips in der Praxis auf Sparten reduziert, in denen die Verwertungsgesellschaft den Zugang zu den erforderlichen Daten erhält. Am besten lassen sich Häufigkeit und Dauer der Nutzung dort bestimmen, wo das Gesetz den Zahlungspflichtigen Informationspflichten auferlegt; dies ist nach spanischem Recht bei Bühnen-, Konzert- und Sendeverträgen der Fall.209 207 Vgl. Riesenhuber, Das österreichische VerwGesG 2006, S. 47. 208 Schricker - Reinbothe, UrhR, 2006, § 7 WahrnG Rn. 3 m.w.H.; siehe ergänzend die Ansicht von Nordemann, GRUR Int. 1973, 306, 307. Inwieweit die angemessene Vergütung im jeweiligen Fall gleichmäßig unter inländischen und ausländischen Rechteinhaber aufzuteilen ist, wird davon abhängig gemacht, ob die Bemessung der Vergütungsansprüche an den Umfang der Werknutzung ausgerichtet wird. Letztere Maßgabe lässt sich aus dem Inländerbehandlungsprinzip (Art. 5 RBÜ, Art. 3 TRIPs, Art. 4 Rom-Abkommen) herleiten, dessen Anwendung den urheberrechtlichen Bezug der Vergütungsansprüche voraussetzt. In diesem Zusammenhang wird von Teilen der Lehre die Auffassung vertreten, Vergütungsansprüche, wie etwa die Geräte- und Leerkassettenabgabe, weisen keinen urheberrechtlichen Charakter im Sinne der einschlägigen Vorschriften auf und werden somit vom Inländerbehandlungsgrundsatz nicht erfasst, da sie in keinerlei direkter Beziehung zur Werknutzung stehen; Karnell, SMI 1993, 251, 257; Vaver, GRUR Int. 1988, 191, 206 f. Kritisch gegenüber dieser engen Auslegung Winghardt, GRUR Int. 2001, 993, 997, der auch pauschalierte Bemessungen der Vergütungsansprüche durch das Kriterium des erforderlichen Bezugs des Vergütungsanspruchs zu der konkreten Werknutzung erfassen lässt. Im Bereich der Bibliothekstantiemen, die in Ländern wie Finnland steuerlich ausgestaltet und ausschließlich nach sozialen und kulturellen Kriterien verteilt werden, muss eine Verpflichtung zur Inländerbehandlung aus völkerrechtlicher Sicht ausfallen. Benachteilungen ausländischer Rechteinhaber werden sich hingegen in das Tantiemensystem Finnlands auf der Grundlage des Gemeinschaftsrechts kaum einschleichen können. Das gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbot (Art. 12 EGV) unterscheidet sich nämlich vom Inländerbehandlungsgrundsatz dadurch, dass er jegliche Benachteilung erfasst, ohne zwischen urheberrechtlich ausgestalteten einerseits und in urheberrechtsfremden Sondergesetzen geregelten Tantiemensystemen andererseits zu differenzieren; siehe hierzu Winghardt, GRUR Int. 2001, 993, 1004. 209 Götz, Kollektive Wahrnehmung in Spanien, 2000, S. 128. 379 Bei der Prüfung der Zulässigkeit differenzierter Bestimmungen in Bezug auf die Aufteilung der Einnahmen, wie z.B. soziale und kulturelle Abzüge oder die Anwendung unterschiedlicher Kostensätze in den jeweiligen Sparten, lässt sich das Willkürverbot durch eine Reihe von Prinzipien konkretisieren, welche in die Satzung der Verwertungsgesellschaft aufzunehmen sind, um sie transparent zu machen und ihre Kontinuität zu gewährleisten. Werden die Verteilungsprinzipien nicht satzungsfest gestaltet, ist die Verwertungsgesellschaft den Berechtigten gegenüber verpflichtet, die Erlöse aus der Rechtswahrnehmung nach billigem Ermessen zu verteilen. Dies bedeutet, dass sie daran gebunden ist, das Verfahren für die Ermittlung der relevanten Nutzungsvorgänge soweit möglich und sinnvoll weiterzuentwickeln, um an alle Berechtigten leistungsgerechter ausschütten zu können. Zu den Grundsätzen des Verteilungsplans zählen aus der Sicht des deutschen Rechts das Leistungsschutzprinzip, das Prinzip der kulturellen Förderung, das Prinzip der Solidargemeinschaft und das Prinzip der kollektiven Rechtewahrnehmung. Insbesondere das Leistungsschutzprinzip, in dem sich die treuhänderische Bindung der Verwertungsgesellschaft zu ihren Mitgliedern niederschlägt, bedarf hier einer näheren Konkretisierung.210 Darunter ist ein Wirtschaftlichkeitsgebot zu verstehen, nach dem die Verteilung auf die einzelnen Bezugsberechtigten möglichst genau und leistungsgerecht zu geschehen hat - soweit dies mit vertretbarem Aufwand möglich ist, denn eine ausschließliche Ausrichtung der Verteilung nach dem Leistungsprinzip scheitert schon aus Kostengründen; das Gebot der Verhältnismäßigkeit bzw. der Grundsatz der kostensparenden und effizienten Verwaltung wirkt hierbei ausgleichend.211 Dieser Balanceakt zwischen dem Individualinteresse an einer möglichst weitgehend einzelfallbezogenen Feststellung der Nutzungsdaten einerseits und dem Kollektivinteresse der Gesamtheit der Berechtigten an einer zügigen Ausschüttung andererseits spiegelt sich vor allem in der Setzung von sog. Ausschlussfristen wider. Da die gemeldeten Lizenzgebühren die Grundlage für die Ausschüttung der von der Verwertungsgesellschaft eingenommenen Vergütungen darstellen, muss diese anhand des Gebots einer zeitnahen Ausschüttung innerhalb einer bestimmten Frist Klarheit darüber gewinnen, welche Lizenzeinnahmen sie zu berücksichtigen hat und welche nicht. Hängt der Anteil am Vergütungsaufkommen, den eine Verwertungsgesellschaft an den einzelnen Berechtigten ausgeschüttet hat, von der Höhe der Lizenzeinnahmen des jeweiligen Berechtigten ab, so kann die Verwertungsgesellschaft dem Berechtigten eine angemessene Ausschlussfrist setzen, innerhalb derer ihr Meldungen bzw. verteilungsrelevante Daten über die Lizenzeinnahmen sowie Unterlagen und Belege 210 Eingehende Darstellung der einzelnen Prinzipien bei Müller, Der Verteilungsplan der GEMA, 2006, S. 107 ff. 211 Der gleiche Grundsatz läßt sich der deutschen Rechtsprechung entnehmen: BGH v. 13.12.2001, NJW 2002, 1713 – Klausurerfordernis; OLG München v. 16.05.2002, ZUM 2002, 747 - Willkürverbot und Angemessenheitskontrolle für Verteilungsplan der VG WORT; siehe hierzu Riesenhuber, GRUR 2006, 201, 202. Für das österreichische Recht siehe § 14 (2) AT-VerwGesG 2006. 380 vorliegen müssen, die ihr eine Plausibilitätskontrolle erlauben.212 Bei der Aufstellung und Durchführung des Verteilungsplanes werden nur jene Angaben berücksichtigt, die innerhalb der bekannt gegebenen Frist gemacht und belegt sind – sonst müssen die zugeteilten Verteilungsquoten verfallen. Das Streben nach einer sachgerechten individuellen Verteilung des von der Verwertungsgesellschaft für ihre Bezugsberechtigten eingehobenen Entgelts stellt ohne Zweifel nur eine Zielvorstellung dar.213 Eine exakte Präzisierung individueller Ansprüche ist in der Praxis nicht möglich. Trotz bestehender Unterschiede unter den verschiedenen Rechtssystemen erfolgt die Verteilung bei nahezu allen europäischen Verwertungsgesellschaften nach einem ähnlichen Verteilungsschlüssel, der eine prozentuale Aufteilung der Verteilungssumme unter den Berechtigten vorschreibt. Dabei wird im Regelfall nicht von einer individuellen Abrechung der jeweils zugunsten eines Berechtigten eingenommenen Tantiemen, sondern von einer pauschalierenden Betrachtung ausgegangen. Mit dem Verteilungsschlüssel werden nämlich für die einzelnen Berufsgruppen pauschale Quoten eingeführt, die freilich dem Angemessenheitsgebot und somit einer staatlichen Kontrolle unterliegen. Die jeweilige Beteiligungsquote eines originär Berechtigten lässt sich nach der Wertigkeit seiner Rechte sowie nach dem sog. Alimentationsprinzip festlegen, welches den primären Rechteinhabern eine angemessene Vergütung für die Nutzung ihrer Werke sicherstellen soll.214 Einschränkungen bzw. Abweichungen vom Beteiligungsgrundsatz können allerdings sowohl durch Regelungen über Mindest- und Höchstausschüttungen, als auch auf der Grundlage eines Wertungsverfahrens bzw. Punktesystems zur Förderung kulturell bedeutender Werke erreicht werden, welches an der tatsächlichen Nutzung orientiert bleibt und somit einer Nettoeinzelverrechnung gleichkommt. Man spricht hierbei von einer gesellschaftlichen „Umverteilung“ in Form einer Kreativitätssteuer, die abseits des Urheberrechts liegt.215 212 Das Gebot einer zeitnahen Ausschüttung der Vergütungen bedeutet allerdings nicht, dass die Verwertungsgesellschaft sich auf eine Plausibilitätskontrolle beschränken müsste und genötigt wäre, gemeldete Lizenzgebühren ohne den erforderlichen Nachweis anzuerkennen; siehe BGH v. 4.03.2004, GRUR 2004, 767 – Verteilung des Vergütungsaufkommens, wobei es vor allem um die Frage ging, ob für die Mitteilung verteilungsrelevanter Marktdaten Ausschlussfristen vorgesehen werden können und inwieweit die Verwertungsgesellschaft (hier die GVL) diese überprüfen kann. Eingehend zu den Sachfragen, mit denen sich diese Rechtsprechung befasst, Riesenhuber, ZUM 2005, 136, 137 ff. 213 Vgl. Dittrich/Krejci, Zur Entgeltfestsetzung durch Schiedskommissionen, ÖSGRUM Bd. 27 (2002), S. 36 f. 214 Vogel, GRUR 1993, 513, 522. Unterschiedlich ist der Ansatz bei der Festlegung des Verteilungsschlüssels im Filmbereich, wo der Beteiligungs- und Alimentationsgrundsatz der Kreativen auf das Amortisationsprinzip der Filmhersteller und Sendeunternehmen trifft; eingehend Reber, GRUR 2000, 203, 209 ff. 215 Vgl. Dittrich, ZUM 1985, 556, 557; Dittrich/Krejci, Zur Entgeltfestsetzung durch Schiedskommissionen, ÖSGRUM Bd. 27 (2002), S. 37 f. m.w.H. 381 D. Lizenzen und Tarifwerk ausgewählter Verwertungsgesellschaften im digitalen Umfeld Nachstehend werden der Wahrnehmungsumfang und die marktorientierte Tarifbetätigung216 der Verwertungsgesellschaften in den verschiedenen Bereichen der digitalen Technik vorgestellt. Dies soll erläutern, in welchen Kategorien von Schrankenbestimmungen mit Bezug auf die elektronische Werkverwertung die Vorteile der kollektiven Wahrnehmung zum Tragen kommen (können). Dabei wird das Augenmerk auf die führenden Verwertungsgesellschaften Europas gelegt. Kleinere Wahrnehmungsorganisationen sowie Filmverwertungsgesellschaften werden außer Betracht gelassen, da sie entweder keine oder nur geringfügige Ergänzungen ihrer Wahrnehmungsverträge im Hinblick auf die digitale Werknutzung vorgenommen haben. Die dargestellten Tarife in den einzelnen Sparten wurden entweder amtlichen Publikationen entnommen, in denen Tarifänderungen zur Unterrichtung der Öffentlichkeit gewöhnlich bekannt gegeben werden, oder offiziellen Angaben aus den Publikationen und Websites der Verwertungsgesellschaften – im Sinne der geforderten Transparenz. Deren Durchsetzung in der Praxis hängt von der Akzeptanz ab, die wiederum direkt mit der Aufstellung eines allseits, insbesondere von der Nutzerseite angenommenen Tarifs gekoppelt ist. I. Online-Nutzung Die Sparte der Online-Nutzung geschützten Repertoires umfasst i) das ausschließliche Recht der Vervielfältigung in der Form von unkörperlichen Kopien, die im Zuge der Online-Verbreitung von Musikwerken vorgenommen werden; ii) das Recht der öffentlichen Wiedergabe in der Form von Webcasting, Internet-Radio und Simulcasting oder „Near-on-Demand“-Diensten sowie iii) das ausschließliche Recht der öffentlichen Zugänglichmachung eines Musikwerks via „On-Demand“ oder andere „interaktive“ Dienste. Auf diesem Gebiet stellen die Content-Provider als Produzenten originärer Inhalte bzw. als Inhaber von Inhalte-Lizenzen die wichtigsten Kontrahenten der Verwertungsgesellschaften dar, während Access-Provider als mögliche Vertragspartner der Verwertungsgesellschaften ausscheiden, da sie für Inhalte nicht haften, sondern lediglich die erforderliche Infrastruktur betreiben. Auch (Host-)Service-Provider, die den Speicherplatz zur Verfügung stellen bzw. E-Mail-Accounts, Newsgroups und Suchmaschinen anlegen, kommen als potentielle Vertragspartner der Verwertungs- 216 Zwangsläufig rückt bei der Entwicklung von Tarifen die Nutzung in ihren vielfältigen kulturellen, technischen und wirtschaftlichen Ausprägungen in den Vordergrund, was als Voraussetzung für eine stabile, dauerhafte Markttauglichkeit der jeweiligen Tarife anzusehen ist, Kröber, in: Moser/Scheuermann (Hrsg.), Handbuch der Musikwirtschaft, 2003, S. 746, 751.

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References

Zusammenfassung

Die Anpassung der kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten durch die Verwertungsgesellschaften an das digitale Zeitalter gewinnt zunehmend an Brisanz. Diese rechtsvergleichende Studie nimmt den Urheberrechtswandel in vielen Ländern Europas unter die Lupe, um anschließend die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Wahrnehmungspraxis ausgewählter Verwertungsgesellschaften zu untersuchen. Nachgezeichnet werden dabei die Konturen einer gemeinschaftsweiten Rechtewahrnehmung, vor allem im Bereich der Online-Lizenzierung. Dazu wird der Frage nach Handlungsoptionen für eine gestärkte Rolle der Verwertungsgesellschaften in einer stets wandelnden Medienlandschaft nachgegangen.