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Chryssoula Pentheroudakis, Tarifüberprüfung und Streitschlichtung durch unabhängige Instanzen in:

Chryssoula Pentheroudakis

Urheberrechtlicher Wandel und die kollektive Wahrnehmung in der Informationsgesellschaft, page 365 - 376

Grundlagen, Wesen und Perspektiven der kollektiven Wahrnehmung mit rechtsvergleichenden Beiträgen zu ausgewählten EU-Urheberrechtssystemen

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4185-7, ISBN online: 978-3-8452-1380-4 https://doi.org/10.5771/9783845213804

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 619

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365 B. Tarifüberprüfung und Streitschlichtung durch unabhängige Instanzen I. Allgemeine Grundsätze zur gerichtlichen und administrativen Kontrolle über die Tarifgestaltung Soweit die Vergütungssätze für die urheberrechtliche Nutzung nicht gesetzlich festgelegt werden, werden die jeweiligen Tarife selbstständig durch die zuständige Verwertungsgesellschaft gestaltet. Diese autonome Tariffestlegung trägt einerseits der Verhandlungsfreiheit und andererseits der von den beteiligten Institutionen erwünschten Flexibilität der Vergütungssätze gebührend Rechnung. Im Fall eines Konflikts findet sie allerdings ihre Grenze in einer als erforderlich erachteten Überprüfung durch eine unabhängige Schlichtungsinstanz, ein Gericht oder einer Verwaltungsbehörde mit rechtlichem Einschlag (Schiedsstelle). Einer Tarifüberprüfung im Rahmen eines der ordentlichen Justiz vorgeschalteten Schiedsstellenverfahrens mag zwar teilweise mangelnde Angemessenheit und missbräuchliche Prozessverschleppung unterstellt werden;159 es darf jedoch hierbei nicht übersehen werden, dass sich eine sachkundige Streitbereinigungs- und Tariffestsetzungsinstanz mit konziliatorischem Element am besten dafür eignet, sowohl die erforderliche Transparenz in Tarifgefüge und Tarifdurchsetzung der Verwertungsgesellschaften als auch eine zusätzliche Kontrolle missbräuchlichen Verhaltens von Verwertungsgesellschaften gegenüber den Nutzern in einem Verfahren zu gewährleisten - eine notwendige Ergänzung zum System der Gesamtverträge und Tarife.160 Die im vorigen Abschnitt dargelegten Bemessungskriterien der Angemessenheit der Tarife finden nur bedingt Anwendung auf die Entgeltfestlegung durch das jeweilige nationale Schlichtungsorgan. Im Allgemeinen und je nach Art der Leistung orientiert sich die Angemessenheit eines Entgelts daran, was üblicherweise für die zu entgeltende Leistung am Markt bezahlt wird, oder an den Herstellungskosten plus der üblichen Gewinnmarge.161 Die Strukturverwandschaft zwischen manchen euro- 159 Vgl. Troller, Eingriffe des Staates, 1960, S. 129. Vor allem der Sinn eines obligatorischen Schiedsstellenverfahrens erscheint dort zweifelhaft, wo man ohnehin von einer Sachkunde des zuständigen Gerichts ausgehen kann, und in Fällen, bei denen offensichtlich ist, dass es zu einer Einigung im Rahmen des Schiedsstellenverfahrens nicht kommen wird; siehe Seifert, FS Kreile, 1994, S. 627, 30ff., 641, der u. a. Ansprüche aus Verträgen, nicht tarifgestützte Ansprüche und einstweilige Verfügungen als jene Fallgruppen nennt, in denen ein vorheriges Schiedsstellenverfahren als Prozessvoraussetzung nicht nötig ist. Darüber hinaus erweckt die Einrichtung einer außerhalb der staatlichen Verwaltungs- und Gerichtsorganisation stehenden Schlichtungsinstanz keine verfassungsrechtlichen Bedenken; siehe Schmidinger, in: Dittrich/Hüttner (Hrsg.), Das Recht der Verwertungsgesellschaften, 2006, S. 73, 103. 160 Dillenz, GRUR Int. 1997, 315, 327. 161 Vgl. BGH v. 29.01.2004, I ZR 135/00 – Mehrkanaldienst; österr. VfGH v. 15.12.1983, GRUR Int. 1984, 534 – Kabelfernsehvergütung. Interessant in dieser Hinsicht die Erkenntnis der österreichischen Schiedskommission, die den Auslandsvergleich für zulässig und sinnvoll 366 päischen Verwertungsgesellschaften bietet sich sogar für einen Auslandsvergleich hinsichtlich der Beurteilung der Angemessenheit eines Tarifs an, wobei die sachlichen Zusammenhänge bei der Entgeltgestaltung in den unterschiedlichen Wahrnehmungsbereichen sowie Gesichtspunkte der Leistungsbilanz, der Preispolitik und des Verbraucherschutzes ins Gewicht fallen sollen.162 So wie das nationale Recht verfügt auch das europäische Recht über das notwendige Instrumentarium für die Prüfung der Tarife der Verwertungsgesellschaften. Von dieser Möglichkeit hat bereits der Europäische Gerichtshof Gebrauch gemacht und es dabei als Indiz für den Missbrauch einer beherrschenden Stellung betrachtet, wenn eine Verwertungsgesellschaft für die von ihr erbrachten Leistungen Tarife anwendet, die bei einer auf der gleichen Grundlage erfolgten Gegenüberstellung merklich höher sind als die in den anderen Mitgliedstaaten praktizierten Tarife.163 II. Organe und Verfahren der Tarifschlichtung 1. Deutschland Die Tarife sind rechtlich keine bindenden Normen, sondern stellen das jeweils von der Verwertungsgesellschaft bindend abgegebene Tarifangebot dar. Wird die Angemessenheit oder Anwendbarkeit des Tarifwerks in Frage gestellt, sind die Tarife voll umfänglich justiziabel – vor allem dort, wo die Verwertungsgesellschaften mit einem faktischen Monopol ausgestattet sind. Den ordentlichen Gerichten obliegt es also, bei Tarifstreitigkeiten ein gerechtes Urteil zu fällen, das die Einigung der Beteiligten erleichtert und somit als Vertragshilfe dient. Der Einreichung einer Klage vor den nationalen Zivilgerichten wird allerdings in Deutschland oft – wenn auch nicht zwingend - die Durchführung eines Schiedsverfahrens vorgeschaltet. Dabei handelt es sich um ein Verwaltungsverfahren vor einem sachverständigen, unabhängigen Gremium, in das das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) zwar organisatorisch eingebunden ist, jedoch als eigenständige Institution mit fachlicher Autorität zur Entlastung der Justiz auf die gütliche Beilegung urheberechtlicher Streitigkeierklärt; Erkenntnis auszugsweise abgedruckt in: Dittrich/Hüttner (Hrsg.), Das Recht der Verwertungsgesellschaften, 2006, S. 249 ff. 162 Wie bereits die Praxis der deutschen Schiedsstelle in Sch-Urh 1/86, ZUM 1987, 183 beweist. Auf die Kriterien und Besonderheiten der Entgeltfestsetzung durch Schiedskommissionen gehen Dittrich/Krejci, Zur Entgeltfestsetzung durch Schiedskommissionen, ÖSGRUM Bd. 27 (2002), S. 14 ff. ein. 163 Siehe EuGH v. 27.03.1974, Rs. 127-73, GRUR Int. 1974, 342 - SABAM III. 367 ten vorprozessual hinwirkt.164 Die drei Mitglieder der Schiedsstelle müssen die Befähigung zum Richteramt zwar vorweisen; die Schiedsstelle ist dennoch nicht mit gerichtlicher Entscheidungskompetenz ausgestattet, sondern besitzt den Charakter einer Einrichtung, der die sachkundige Streitbeilegung auferlegt wird. Sie ist weder ein der ordentlichen Gerichtsbarkeit vorgelagertes Gericht noch eine Art staatliches Schiedsgericht. Vielmehr ist sie als Verwaltungsorgan zu bezeichnen, das privatrechtsgestaltende Verwaltungsakte und somit rechtwirksame Schiedssprüche erlässt.165 In diesem Zusammenhang bietet die Schiedsstelle eine wertvolle Entscheidungshilfe für die Gerichte, indem sie die ihr zugewiesenen Spielräume auslotet und anhand der gesetzlichen Vorgaben Maßstäbe für die Bemessung von Nutzungsvergütungen herausarbeitet.166 Der Schiedsstelle fällt die Aufgabe zu, eine Prüfung der Angemessenheit der Tarife durchzuführen167, die zum Streitgegenstand entweder zwischen Verwertungsgesellschaft und einzelnen Verwertern (sog. Einzelnutzerstreitigkeiten) oder zwischen Verwertungsgesellschaften und Verwertervereinigungen (sog. Gesamtvertragsverfahren) werden. Ihre Rolle als Schlichtungsorgan besteht nämlich darin, eine gütliche Einigung zwischen den Verfahrensparteien in Streitfällen herbeizuführen, die entweder die Nutzung von Werken bzw. Leistungen oder den Abschluss bzw. die Änderung eines Gesamtvertrags betreffen. Die Grundsätze und Einzelheiten des Schiedsstellenverfahrens werden durch die Verordnung für Urheberrechtsstreitfälle (UrhSchiedsV) geregelt. Das Verfahren wird durch schriftlichen Antrag einer der Parteien eingeleitet. Bei Einzelnutzerstreitigkeiten entscheidet die Schiedsstelle in der Regel im schriftlichen Verfahren. Eine mündliche Verhandlung kann nur auf einvernehmlichen Wunsch der Parteien anberaumt werden. Betreffen die Unstimmigkeiten zwischen den Parteien den Abschluss oder die Änderung eines Gesamtvertrags, ist die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vor der Schiedsstelle am DPMA wegen deren wirtschaftlicher Bedeutung stets Prozessvoraussetzung.168 Ausgangspunkt des Verfahrens ist stets 164 Nur beim Scheitern dieses Verfahrens soll das Oberlandesgericht entscheiden. Würde das Gericht über die Angemessenheit der Tarife ohne Mitwirkung der Schiedsstelle entscheiden, wäre das Ziel verfehlt, die Sachkunde und die Erfahrungen der Schiedsstelle in solchen Fällen nutzbar zu machen, Reimer, GRUR Int. 1982, 215, 217. 165 Reinbothe, Schlichtung im Urheberrecht, 1978, S. 69 f. Zum Erlass rechtswirksamer Schiedssprüche sind dagegen die internen Schlichtungsorgane der GEMA (Schieds- und Beschwerdeausschuss). Diese sind nämlich nur für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten unter den Mitgliedern zuständig, siehe § 16 A ff. GEMA-Satzung. 166 Dem Betroffenen wird es somit erleichtert, eine im Rahmen des förmlichen Verfahrens festgelegte Vergütung im Verhandlungsweg an Veränderungen der Umstände anzupassen, von Ungern-Sternberg, FS Schricker, 2005, 567, 569. 167 Die Angemessenheitskontrolle durch die Schiedsstelle hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt, BVerfG, GRUR 1997, 123. 168 Die Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens ist nach § 16 (1) DE-WahrnG grundsätzlich zwingende Prozessvoraussetzung und vom Gericht von Amts wegen zu berücksichtigen. Bei Fehlen dieser Prozessvoraussetzung ist die Klage als unzulässig abzuweisen. Bei Einzelnutzerverfahren gilt jedoch der Grundsatz der zwingenden Prozessvoraussetzung nur insoweit, 368 ein konkreter Nutzungsvorgang. Dabei geht es vorwiegend um die Frage, ob die von den Verwertungsgesellschaften aufgestellten Tarife im Einzelfall anwendbar und angemessen sind; die abstrakte Überprüfung eines Tarifs durch die Schiedsstelle ohne Vorliegen eines konkreten Streitfalls würde ihre Kompetenz überschreiten.169 Der streitige Tarif der einzelnen Vereinbarung ist einer Prüfung zu unterziehen, auch wenn dieser Tarif bereits in früheren Verfahren Gegenstand eines Einigungsvorschlags war. Da die Schiedsstelle in urheberrechtlichen Streitigkeiten aller Art angerufen werden kann, also auch hinsichtlich der Vergütungspflicht an sich, sie sich aber nach dem Willen des Gesetzgebers allein auf die konkrete Tarifprüfung beschränken soll, kann sie den Einigungsvorschlag entweder auf eine Stellungnahme zur Anwendbarkeit und Angemessenheit des Tarifs reduzieren oder von einem Einigungsvorschlag ganz absehen.170 Kommt es im Laufe des Verfahrens zwischen Verhandlungspartnern zu keinem vertretbaren Ausgleich, ist die Schlichtungsinstanz gezwungen, einen begründeten Einigungsvorschlag vorzulegen, in dem sie den entsprechenden Tarif selber festlegt. Um den Zeitraum bis zu einer endgültigen Entscheidung über die Höhe der angemessenen Vergütung zu überbrücken, gelten die Nutzungsrechte als eingeräumt, sofern die geforderte Vergütung unter Vorbehalt an die Verwertungsgesellschaft gezahlt oder zu ihren Gunsten hinterlegt wird.171 Hält die Schiedsstelle den vertraglich vereinbarten Tarif für anwendbar bzw. unangemessen, kann nicht in das bestehende Vertragsverhältnis zwischen Verwerter und Verwertungsgesellschaft, an dem beide Parteien bis zu seiner Beendigung gebunden sind, eingegriffen werden.172 Der Einigungsvorschlag hat im Rahmen von Einzelnutzerstreitigkeiten weder Auswirkungen auf einen Gesamtvertragstarif noch auf einen Normaltarif. Indessen dient er als Vertragshilfe ausschließlich mit Bezug auf den konkreten Streitfall. Demgegen- über weist das Gesamtvertragsverfahren die Besonderheit auf, dass der Einigungsvorschlag den gesamten Inhalt des Gesamtvertrags enthalten muss. Der Einigungsvorschlag der Schiedsstelle, der gerecht und angemessen (beziffert) sein soll, unterliegt einem fristgebundenen Widerspruch. Geht bei der Schiedsstelle nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Einigungsvorschlags ein schriftlicher Widerals die Anwendbarkeit und Angemessenheit des Tarifs, der der Forderung der Verwertungsgesellschaft zugrunde liegt, bestritten ist (§ 16 (2) DE-WahrnG); sind andere Gesichtspunkte streitig, entfällt die Verpflichtung zur Anrufung der Schiedsstelle. Auch bei Auskunftsansprüchen sei die Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens Prozessvoraussetzung, da Auskunftsansprüche tarifgestützt seien, so Sch-Urh 73/88, ZUM 1989, 312, 313. Der Prüfungsumfang der Schiedsstelle beschränkt sich hierbei auf die Berechnungskriterien des Tarifs; siehe hierzu die Stellungnahme von Strittmatter, Tarife vor der urheberrechtlichen Schiedsstelle, 1994, S. 84 f. 169 Obwohl der Einigungsvorschlag der Schiedsstelle allein den konkreten Fall regeln soll, kann ein umfassender Einigungsvorschlag Relevanz für eine Vielzahl von Streitfällen haben, Strittmatter, Tarife vor der urheberrechtlichen Schiedsstelle, 1994, S. 110 f. 170 Siehe § 14 b DE-WahrnG. 171 Siehe § 11 (2) DE-WahrnG. 172 BGH v. 15.06.2000, NJW 2001, 228 - Erforderlichkeit der Schiedsstellenanrufung bei urheberrechtlichen Streitigkeiten. 369 spruch von zumindest einer der Parteien ein, so gilt der Einigungsvorschlag als angenommen. Damit wird kraft Gesetzes eine Vereinbarung zwischen den Parteien fingiert, die den Inhalt des Einigungsvorschlags der Schiedsstelle aufweist.173 Das Verfahren vor der Schiedsstelle scheitert hingegen, wenn eine der beiden Parteien den Einigungsvorschlag nicht annimmt. Der Streitfall kommt dann vor das Oberlandesgericht. Über die Überprüfung der Angemessenheit und Anwendbarkeit eines Tarifs hinaus174 ist die Schiedsstelle befugt, sich auch mit Streitfällen hinsichtlich Anspruchsgründen, Urheberrechtsverletzungen, der Vergütungspflicht oder der Aktivlegitimation einer Verwertungsgesellschaft zu befassen, was zur Aussetzung eines schon anhängigen Rechtsstreits führt.175 Die Prüfungsbefugnis der Schiedsstelle entfällt nur dann, wenn der Streitfall nicht das Verhältnis zwischen Verwertungsgesellschaft und Verwerter betrifft. Sollte die Schiedsstelle in diesen Fällen von einer Entscheidung absehen oder keine Einigung erreichen, so ist der Weg zu den ordentlichen Gerichten frei. Im Rahmen der jüngsten Urheberrechtsreform (Zweiter Korb) wird das Verfahren zur Schlichtung und gerichtlichen Prüfung von Streitfällen über die Vergütung für Geräte und Speichermedien mit dem Ziel rascher Klärung und effektiveren Rechtsschutzes deutlich gestrafft. Zu diesem Zweck soll künftig das Verfahren vor der Schiedsstelle, die derzeit mit einem Vorsitzenden, dessen Vertreter und zwei Beisitzern besetzt ist, um einen branchenspezifischen Sachverständigen angereichert werden.176 Des Weiteren soll neben das „klassische Schiedsstellenverfahren“ ein Mediationsverfahren hinzutreten, bei dem sich ein vom Bundesministerium der Justiz ad hoc benannter Vorsitzender177 und zwei oder mehrere von den Parteien benannte 173 § 14 a DE-WahrnG. 174 Nach Auffassung der Gerichte und der Schiedsstelle kann die Angemessenheit eines Tarifs nicht überprüft werden, wenn die Parteien den Vertrag, dem der streitige Tarif zugrunde liegt, deshalb abgeschlossen haben, um Unstimmigkeiten hinsichtlich eines Tarifs zu bereinigen und kein Ausnahmefall vorliegt, der eine Durchbrechung des zivilrechtlichen Grundsatzes „pacta sunt servanda“ erlaubt; eingehend hierzu Strittmatter, Tarife vor der urheberrechtlichen Schiedsstelle, 1994, S. 94 ff. 175 Schricker – Reinbothe, UrhR, 2006, § 14 WahrnG Rn. 1. Kern der Schiedsstellentätigkeit soll allerdings die Klärung von Streitigkeiten über die Angemessenheit und Anwendbarkeit der Tarife sein; deshalb sollten Streitfälle über reine Rechtsfragen ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der ordentlichen Gerichte fallen. Wird dennoch die Schiedsstelle zur Entscheidung angerufen, führt dies zu einer Erweiterung des Instanzenzuges, die von dem Willen des Gesetzgebers nicht mehr getragen ist. Die Schiedsstelle soll nämlich als sachkompetente Einrichtung den Gerichten bei Tariffragen zur Seite stehen und nicht eine zusätzliche Instanz für alle Streitfälle zwischen Verwertungsgesellschaft und Verwertern sein, so Strittmatter, Tarife vor der urheberrechtlichen Schiedsstelle, 1994, S. 101. 176 Vgl. in dieser Hinsicht den Vorschlag von Strittmatter, Tarife vor der urheberrechtlichen Schiedsstelle, 1994, S. 49 f. 177 Dieser „Eingriff von oben“ stellte angesichts des unabhängigen Charakters der Schiedsstelle die Verfassungsmäßigkeit der künftigen Regelung in Frage und sorgte deswegen für Aufregung, siehe Seibold, ZUM 2005, 130, 132, der einen guten Einblick in die Paneldiskussion zum Symposium des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit dem Institut für 370 Beisitzer um eine Lösung bemühen. Im Übrigen werden die Vorsitzenden der Schiedsstelle nicht mehr zwingend auf vier Jahre berufen, damit Besetzungen im Interesse aller betroffenen Parteien flexibler und bedarfsgerecht gehandhabt werden können. 2. Österreich Die reformbedürftige Streitschlichtung178 hat dank der umfangreichen Novellierung des Verwertungsgesellschaftengesetzes 2006 eine Veränderung der Behördenstruktur erfahren. Über Streitigkeiten zwischen Verwertungsgesellschaften und Veranstalterorganisation bzw. Zahlungspflichtigen wird künftig vor zwei unabhängigen Instanzen unterschiedlicher Natur entschieden, dem Schlichtungsausschuss und dem Urheberrechtssenat. Der ad hoc zusammengesetzte Schlichtungsausschuss wird aus drei von den Parteien bestellten Mitgliedern geformt und entscheidet nach dem Vorbild der Schiedskommission nach dem Verwertungsgesellschaftsgesetz von 1936 über Satzungen betreffend die Wahrnehmung von Vortrags-, Aufführungs- oder Senderechten an Sprach- und Musikwerken.179 Ihre Zuständigkeit ist auf die Schlichtung von erfolglosen Gesamtvertragsverhandlungen beschränkt. Mangels gesetzlicher Konkretisierung müssen die Schlichter zunächst die Verfahrensmodalitäten mit den Parteien festlegen. Der binnen drei Monaten schriftlich und begründet zu erlassende Schichtungsvorschlag enthält den Inhalt eines vollständig ausgearbeiteten Gesamtvertrags. Vergehen vier Monate ohne Antrag einer Partei auf Erlass einer Satzung an den Urheberrechtssenat, wird von einem stillschweigenden Abschluss eines Gesamtvertrags ausgegangen.180 Der Urheberrechtssenat ist beim Bundesministerium eingerichtet. Seine sachkundige und unparteiliche dreifache Besetzung übernimmt die Zuständigkeiten der Schiedskommission und der Schiedsstelle nach der Urheberrechtsgesetznovelle von 1980 und hat somit auf Antrag der Verwertungsgesellschaft oder der Organisation der Zahlungspflichtigen eine Satzung über die Abgeltung der Ansprüche auf angemessene Vergütung in den Fällen des Inverkehrbringens von Trägermaterial und der Kabelübertragung ausländischer Rundfunksendungen zu erlassen. In allen Fällen Urheber- und Medienrecht v. 2.11.2004 in München verschafft. Siehe hierzu Melichar, ZUM 2005, 119 ff., der bei der Ein-Mann-Schlichtung bis auf eine mögliche Beschleunigung des Verfahrens eher Nachteile für die Kontinuität der Spruchpraxis sieht. 178 Vgl. Walter, MR 2004 (Beilage zu Heft 2), 18, 19, 24 ff. 179 §§ 36 AT-VerwGesG. Die für ein Schiedsgericht typische Zusammensetzung des Schlichtungsausschusses und das Verfahren zu seiner Bestellung sind – verglichen mit seinem Vorgänger - in vereinfachter und den sonstigen Rahmenbedingungen der Novellierung angepasster Form nachgebildet. 180 Eingehend Hanreich, in: Dittrich/Hüttner (Hrsg.), Das Recht der Verwertungsgesellschaften, 2006, S. 277, 285 f., der im Übrigen eine über die Gesamtverträge auszudehnende Zuständigkeit des Schlichtungsausschusses favorisiert. 371 kommt der Satzung die Wirkung eines Gesamtvertrags zu und sie ist allgemein verbindlich.181 Nach bisherigem Recht unterlag die Besetzung und Berufung der Schiedskommission der Privatautonomie. Die zur Erlassung von Satzungen in diesem Bereich zuständige Schiedskommission war nämlich keine ständige eingerichtete Institution, sondern wurde von den Gesamtvertragsparteien ad hoc berufen. Dieses Hindernis fällt nunmehr mit der Entstehung und ausgedehnten Zuständigkeit des Urheberrechtssenats weg. Unter seine Zuständigkeit fallen insbesondere der Erlass von Satzungen, Streitigkeiten zwischen Parteien aus einem Gesamtvertrag oder einer Satzung sowie die Feststellung der Vergütungssätze. Rechtssachen, in welchen der Urheberrechtssenat zuständig ist, sind den ordentlichen Gerichten entzogen. Dabei ist allerdings nicht festgelegt, was gelten soll, wenn eine dieser Fragen nicht als Hauptfrage, sondern nur als Vorfrage, über die der Urheberrechtssenat nicht entschieden hat, in einem anhängigen gerichtlichen Verfahren zu klären ist. Nach dem neuen Verwertungsgesellschaftengesetz kann das Gericht auf Antrag einer Partei das Verfahren unterbrechen.182 3. Frankreich Im Bereich der privaten Vervielfältigung werden die vergütungspflichtigen Trägermedien, die Vergütungssätze und die genauen Zahlungsmodalitäten von einer speziell zu diesem Zweck errichteten Kommission („Commission de la copie privée“, Art. L. 311-5 Abs. 1 CPI), die unter der Aufsicht eines staatlichen Vertreters als Vorsitzendem steht. Die Kommission setzt sich aus 24 Vertretern aller beteiligten Kreise zusammen, im Beteiligungsverhältnis von 1/2 für die Vergütungsberechtigten, 1/4 für die Vergütungspflichtigen und 1/4 für die Werknutzer bzw. Verbraucher.183 Ziel des Verfahrens vor der Kommission ist, auf dem Verhandlungsweg zu allgemein konsensfähigen Entscheidungen zu gelangen. Eine Tarifüberprüfung durch die Kommission findet seit dem 1. Juli 2002 jedes Jahr statt, so dass die Angemessenheit der Tarife mit der wirtschaftlichen und technischen Entwicklung Schritt halten kann. Nicht mehr anfechtbare Tarife können für einen bestimmten Zeitraum von der Kommission ausgehandelt werden, in welcher alle betroffenen Interessenverbände unter einem von dem Kultusministerium bestellten Präsidenten vertreten sind. 181 §§ 30 AT-VerwGesG. Es handelt sich dabei um eine kollegiale Verwaltungsbehörde i.S.d. Art. 133 Z 4 B-VG, die jedoch ausschließlich mit einem Vorsitzenden und zwei weiteren Mitglieder besetzt ist, die dem Richterstand angehören oder angehört haben. Siehe hierzu Reimer, GRUR Int. 1982, 215, 224. 182 Zu Aspekten der Zuständigkeit und des Verfahrensablaufs vor dem Urheberrechtssenats siehe Handig, GRUR Int. 2006, 365, 373 sowie Hanreich, in: Dittrich/Hüttner (Hrsg.), Das Recht der Verwertungsgesellschaften, 2006, S. 277, 289 ff. 183 Siehe die auf der Grundlage des Art. L. 311-5 Abs. 2 ergangene Verordnung des Kultusministeriums v. 20.01.1986, die 2000 einige Änderungen erfahren hat; abgedruckt in RIDA 128 (juillet 1986), 341 f. 372 Im Jahr 2000 hat sich der französische Gesetzgeber dazu entschieden, eine ständige Kontrollkommission ("Commission permanente de contrôle des sociétés de perception er répartition des droits", CPC) einzurichten, die über die betriebswirtschaftlichen Interna der Verwertungsgesellschaften zu wachen hat. Die Tätigkeit der Kommission beschränkt sich auf die Überprüfung der gesetzlich vorgeschriebenen Kulturfonds, der Verwaltungskosten sowie der Investitionen der jeweiligen Verwertungsgesellschaft. Ihre Kompetenz unterscheidet sich dabei von der staatlichen Aufsicht, da ihr keine Entscheidungsbefugnisse zustehen. In der Praxis unterbreitet sie jedoch im Rahmen ihrer Berichte konkrete Vorschläge und nimmt zu rechtlichen Fragen mehrfach Stellung.184 4. Nordische Länder Soweit es im Rahmen der Lizenzvereinbarungen zwischen Verwertungsgesellschaften und Nutzerorganisationen hinsichtlich Tonaufzeichnungen für Sehbehinderte, Tonaufzeichnungen zu Sendezwecken, Tantiemen für Schulbücher oder individuelle Vergütungen für nicht vertretene Urheber nicht zum Einvernehmen kommt, kann jede Partei nach dem dänischen Urheberrechtsgesetz das Tribunal für Urheberrechtslizenzen (Ophavsretslicensnævnet) anrufen und ihm eine Frage vorlegen. Das im Urheberrechtsgesetz vorgesehene Tribunal wird vom Kultusministerium errichtet und legt verbindlich die entsprechenden Vergütungen fest (§ 47 DK- UrhG). Eine weitere verwaltungsrechtliche Instanz gibt es nicht.185 Die Kompetenz des Tribunals ist in den letzten Jahren erweitert worden, um auch Lizenzvereinbarungen für Zahlungen aus der kabelgebundenen sowie kabellosen Weiterleitung von Sendungen einzubeziehen, wobei seine Entscheidungen ausnahmsweise gegenüber Rundfunkunternehmen keine bindende Wirkung entfalten können (§ 48 (1) DK- UrhG). Wo die Verhandlungen im Rahmen von bestimmten, gesetzlich aufgezählten Bereichen, die dem System der Kollektivvertragslizenzen unterliegen, scheitern, kann die Schlichtungsperson des Kultusministeriums bestellt werden, die eine betreuende und beratenden Funktion übernimmt.186 Die Schlichtungsperson kann im Einzelfall den Weg eines Schiedsverfahrens zur Empfehlung geben. 184 Markowski, GRUR Int. 2007, 819, 821 ff. 185 Riis, Intellectual Property Law in Denmark, 2000, S. 65 f. 186 Die Möglichkeit eines Schlichtungsverfahrens wird in § 52 DK-UrhG vorgesehen und wird für folgende Bereiche des Systems der erweiterten kollektiven Lizenzen angeboten: a) Vervielfältigungen zu Unterrichtszwecken, b) Vervielfältigungen durch juristische Personen zu unternehmensinternen Zwecken, c) Vervielfältigungen durch öffentliche Einrichtungen zu Archivzwecken, d) Ton- und Bildtonaufzeichnungen für behinderte Personen, e) Verwertung von Werken der bildenden Kunst zu Werbezwecken und f) Zugänglichmachung von öffentlich-rechtlichen Fernsehproduktionen, die geschützte Werke integrieren. 373 Eine rein beratende Rolle übernimmt der Urheberrechtsrat in Finnland. Er gibt lediglich Aussagen über die Anwendung urheberrechtlicher Vorschriften ab und schlägt in seiner Schlichtungsfunktion Konfliktlösungen vor. Eine bindende Wirkung entfalten seine Entscheidungen allerdings nicht. Sie dienen vielmehr der Klarstellung und sind dabei mit geringen Verfahrenskosten verbunden.187 In Schweden gibt es keine außergerichtliche zentrale Schlichtungsinstanz; allein der nationale Richter ist für diese Aufgabe kompetent. Darüber hinaus kann auf dem Gebiet der sog. Kollektivvertragslizenzen von einer Mediationsmöglichkeit Gebrauch gemacht werden, die gesetzlich geregelt wird.188 5. Spanien Das spanische Urheberrechtsgesetz sieht die Errichtung einer Vermittlungs- und Schiedskommission für das geistige Eigentum (Comisión mediadora y arbitral de la propriedad intelectual) als Kollegialorgan mit fachlicher Kompetenz vor, das zwar innerhalb der Aufsichtsbehörde, des Kultusministeriums, gebildet wird, jedoch au- ßerhalb seiner hierarchischen Strukturen liegt (Art. 158 ES-UrhG). Dieser Kommission wird eine zweifache Kompetenz eingeräumt. Einerseits übernimmt sie eine präventiv ausgerichtete Vermittlerrolle im Rahmen der Verhandlungen zwischen Verwertungsgesellschaft und Nutzerkreisen, indem sie vor allem Lösungsvorschläge unterbreitet. Andererseits wird ihr eine bedeutende Funktion als unabhängige Schlichtungsinstanz zur Konfliktlösung zuteil.189 Die Unterwerfung unter die Schiedsstelle durch Verwertungsgesellschaften und die Gegenparteien (Nutzervereinigungen, Sendeunternehmen) ist freiwillig und muss ausdrücklich schriftlich erfolgen. Sobald dies geschieht, haben die Streitparteien die bindende Wirkung und Vollstreckung der Entscheidung der Schiedsstelle zu akzeptieren. Die Vermittlungs- und Schiedskommission liegt zwar außerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit; die Anhängigkeit einer dem Schiedsverfahren unterworfenen Streitsache verhindert jedoch solange deren Behandlung durch die Zivilgerichte, bis eine Entscheidung ergangen ist und diese durch eine beteiligte Partei gerichtlich angegriffen wird.190 187 Eingehend Haarmann, FS Lassen, 1997, S. 403 ff. 188 Siehe Gesetz (1980:612) über die Schlichtung im Urheberrecht (lag om medling i vissa upphovsrättstvister), zuletzt geändert durch SFS 2005:361; siehe hierzu Rosén, in: Wahlgren (Hrsg.), Scandinavian Studies in Law (Vol. 42) - Intellectual Property, 2002, S. 165, 174 ff. 189 Eingehend zu den Aufgaben der Vermittlungs- und Schiedskommission Bercovitz, Comentarios, 1997, S. 2195 ff. 190 Die gesetzliche Bestimmung von Art. 158 ES-UrhG betreffend das Verhältnis der Schiedskommission zu den ordentlichen Gerichten soll dahingehend ausgelegt werden, dass Letztere nicht in dem Fall intervenieren dürfen, bis eine endgültige Entscheidung seitens der Kommission vorliegt, Vega Vega, Propriedad Intelectual, 2002, S. 420. 374 6. Vereinigtes Königreich Die Lizenzierungspläne bzw. Lizenzierungsvereinbarungen unterliegen auf Antrag der Lizenznehmer bzw. einer repräsentativen Nutzerorganisation der Entscheidungskompetenz durch das Copyright Tribunal191, welches sich aus einem Vorsitzenden, der als „barrister“ oder „solicitor“ langjährige Berufserfahrung aufweist, sowie aus zwei bis vier sachkundigen Beisitzern zusammensetzt, die meist als Wirtschaftsprüfer ausgebildet sind. Das Copyright Tribunal stellt eine fachspezielle, gerichtliche Kontrollinstanz, die sich mit der Angemessenheitsprüfung im Hinblick auf Lizenzierungspläne („licensing schemes“) und Lizenzen befasst.192 Was die Festlegung von Vergütungssätzen angeht, kommt dem Copyright Tribunal hingegen eine bloße Beraterfunktion zu. Allein die Angemessenheit („reasonable“) wird im Rahmen der Kontrolle über die Lizenzierungspraxis der Verwertungsgesellschaften als maßgebliches Entscheidungskriterium herangezogen: Das Tribunal bestimmt, welche Pauschalgebühr oder welche Beteiligung an den Einnahmen angemessen ist, ohne dabei berücksichtigen zu müssen, was der Berechtigte für die Nutzung seines Werkes erhalten soll oder für welche kulturellen oder sozialen Zwecke die Einnahmen einer Verwertungsgesellschaft bestimmt sind193 - wirtschaftspolitische und sonstige Überlegungen können höchstens allein zugunsten eines störungsfreien Verwertungskreislaufes ins Spiel gebracht werden. Das Copyright Tribunal handelt nicht aus eigenem Antrieb, sondern tritt dann in Funktion, wenn ihm ein noch nicht wirksamer Lizenzierungsplan zur Entscheidung vorgelegt wird oder auf Beschwerde einzelner Verwerter bzw. Verwerterorganisationen, die gegen eine bevorstehende Lizenzvereinbarung Einwände erheben. Im letzteren Fall kann es sich um einen Antrag auf Lizenzerteilung handeln. Bis es zu einer Entscheidung kommt, kann der Lizenzierungsplan entweder bestätigt oder abgeändert werden. Erst nach Erlass einer Anordnung durch das Tribunal kann der Plan erneut durch die betroffene Verwertungsgesellschaft vorgelegt werden, die somit zur Partei eines solchen Vorlageverfahrens wird. Die Entscheidungen des Copyright Tribunals sind bindend, wobei es ihm zusteht, seine Anordnungen für befristet anwendbar zu erklären bzw. mit Rückwirkung bis zum Ausgangspunkt des Verfahrens auszustatten. Anders als im deutschen Rechts- 191 Copinger/Skone James, Copyright, 2005, Bd. I, Rn. 29-93 ff.; Cornish/Llewelyn, Intellectual Property, 2003, Rn. 12-54 ff. Das Copyright Tribunal trat an die Stelle des älteren Performing Rights Tribunal, dessen Entscheidungskompetenz sich – wie der Name bereits andeutete - nur auf die Einführungsrechte und nicht auf das Vervielfältigungsrecht bezog; siehe hierzu Freegard, [1994] EIRP 286, 287; Reimer, GRUR Int. 1982, 215, 218 ff.; Ruete, Britische Verwertungsgesellschaften, 1986, S. 122 ff. 192 Siehe hierzu Sec. 149 und 118 ff. CDPA; zu den Legaldefinitionen „licensing schemes“ wird auf Sec. 116 CDPA hingewiesen. Auch sonstige Lizenzbedingungen fallen unter die Prüfungskompetenz des Copyright Tribunals, eingehend dazu Löhr, Die Aufsicht über Verwertungsgesellschaften, 1992, S. 108 ff.; Wirtz, Kontrolle von Verwertungsgesellschaften, 2002, S. 154 ff. 193 Siehe Wirtz, a.a.O., S. 166 ff. 375 system sind die Entscheidungen des britischen Copyright Tribunals nicht anfechtbar, wobei die im Laufe des Verfahrens entstehenden Rechtsfragen an den High Court of Justice als Revisionsinstanz verwiesen werden können. An dieser Stelle sei die Entscheidung CT 7/90 BPI v. MCPS/CJC aus der Rechtsprechung des Copyright Tribunals zitiert.194 Dem Verfahren lag ein Lizenzierungsplan für mechanische Rechte zugrunde, das von der britischen musikalischen Verwertungsgesellschaft für mechanische Rechte MCPS und dem Interessenverband britischer Komponisten und Textdichter neu eingeführt worden war und auf Kritik der Tonträgerhersteller stieß. Hauptstreitpunkt war dabei die Erhöhung einer Lizenzgebühr von 8,2% auf 9,5% des von den Herstellern für den Verkauf von Tonträgern berechneten Betrags (PPD). Bei der Beurteilung der Angemessenheit der einschlägigen Gebührenerhöhung waren konkrete Tatbestände zur Beachtung anheim gegeben und insbesondere das Ergebnis früherer Verhandlungen zwischen den Verfahrensparteien, der Wert der Lizenzierung für den Verwerter (und eventuell sein Gewinn) sowie kürzlich bestätigte Verhandlungsergebnisse aus vergleichbaren Situationen (sog. „comparables“, Section 129 CDPA).195 In der vorliegenden Sache wurde in Frage gestellt, ob der von den internationalen Organisationen BIEM/IFPI196 ausgehandelte Vertrag, der eine weltweit einheitliche Lizenzgebühr von 9,5% auf derselben Berechnungsgrundlage vorsah, als „comparable“ herangezogen werden könne. Das Copyright Tribunal konnte allerdings keine Parallelen zwischen dem streitigen Lizenzierungsplan und der BIEM/IFPI-Lizenzgebühr feststellen und zwar aus dem Grund, dass der BIEM/IFPI-Vertrag keine konkrete Lizenzgebühr festlegt, sondern lediglich eine prozentuale Beteiligung beinhaltet, die je nach nationaler Berechnungsgrundlage zu unterschiedlichen Ergebnissen führen kann. Vor dem Hintergrund, dass der britische Tonträgermarkt sich erheblich von dem kontinentaleuropäischen unterscheidet, lehnte das Tribunal den BIEM/IFPI- Vertrag ab und beschränkte sich schließlich darauf, die strittigen Gebühren nur um 0,3% zu erhöhen. Das Copyright Tribunal blieb insofern seiner bisherigen Entscheidungspraxis treu, die vor allem durch die konservative Haltung gegenüber der Genehmigung von Tariferhöhungen geprägt ist, wenn es darauf ankommt, wirtschaftlichen Nachteilen für den Verwertermarkt vorzubeugen. Insoweit sah sich das Tribunal nicht gezwungen, die kontinentaleuropäischen Monopolrechte und Tarifgestaltung stets für maßgeblich zu halten.197 194 Zwischenentscheidung v. 1.11.1991, abgedruckt in: Schulze, RzU, Ausl. Großbr 27. 195 Siehe Wirtz, Kontrolle von Verwertungsgesellschaften, 2002, S. 178 m.w.H. 196 Die Verfahrensparteien sind Mitglieder dieser internationalen Organisationen. 197 Zur Kritik der einschlägigen Rechtsprechung siehe Schulze, GRUR Int. 1993, 825, 826; anders Wirtz, Kontrolle von Verwertungsgesellschaften, 2002, S. 180 ff., der keine Benachteiligung der britischen Berechtigten gegenüber den europäischen hinsichtlich einer angemessenen Beteiligung an der Werknutzung sieht. Vgl. auch Mestmäcker, RS Reichardt, 1990, 141, 165, der bei einem Preisvergleich, bei dem die Preise je nach Mitgliedstaat entweder frei ausgehandelt oder hoheitlich festgesetzt werden, zwischen Anwendbarkeit der Wettbewerbsregeln auf die Unternehmen und ihrer Anwendbarkeit auf den Mitgliedstaat differenziert. 376 7. Sonstige Länder In anderen EU-Ländern fehlt es entweder an dem notwendigen verfahrensrechtlichen Instrumentarium198, welches ein reibungsloses Funktionieren der zuständigen Schlichtungsinstanz sicherstellt, oder es sind entsprechende Gremien zur raschen Beilegung von Streitigkeiten nicht vorgesehen. Dies birgt die unmittelbare Gefahr eines unzureichenden Schutzes des Urhebers sowie seiner Belastung mit zusätzlichen Verwaltungskosten, die mangels entsprechender Rechts- und Kontrollmechanismen entstehen.199 So werden Tarifstreitigkeiten in Belgien, Italien und Portugal vor den ordentlichen Zivilgerichten verhandelt. Dies ist auch der Regelfall in Griechenland, wobei der Bestellung eines außergerichtlichen Schiedsrichters auf Wunsch der Streitparteien gesetzlich vorgesehen wird. Seine Tätigkeit ist quasi richterlich; seine Entscheidungen sind bindend und vollstreckbar.200 C. Vorgaben und Richtlinien für die Verteilung Die Verwertungsgesellschaften sind - entweder gesetzlich oder aus praktischen Gründen201 - verpflichtet, die Einnahmen aus der Nutzung des von ihr vertretenen Repertoires nach bestimmten Regeln zu verteilen, die im sog. Verteilungsplan bzw. in gesellschaftsinternen Verordnungen festgehalten werden. Der Verteilungsplan enthält diverse Verfahrensregelungen zur Werkdokumentation und Erfassung der Nutzungen sowie Vorgaben für die Organisation der Verteilung und die Ausschüttung der Einnahmen. Damit bildet der Verteilungsplan einen wichtigen Bestandteil des Wahrnehmungsvertrags, wobei die rechtliche Einordnung seiner allgemeinen Grundsätze umstritten ist.202 198 So im Fall des irischen Controllers, Clark/Smyth, Intellectual Property Law in Ireland, 2005, Rn. 15.52. 199 Vgl. Europäische Kommission, Impact Assessment v. 11.10.2005, SEC (2005) 1253, Punkt 1.2.1.; Entschließung des Europäischen Parlaments zu einem Gemeinschaftsrahmen für Verwertungsgesellschaften im Bereich des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte (2002/2274(INI)), ABl. C92E (16.04.2004), 425 ff., Punkt 29. 200 Koumantos, Urheberrecht (auf griechisch), 2002, S. 376. 201 Eine Pflicht zur Aufstellung eines Verteilungsplans wird beispielsweise weder im österreichischen noch im französischen Gesetz ausdrücklich vorgesehen. Überhaupt schreibt der CPI nur zwei Verteilungsregeln vor und zwar in Bezug auf die gesetzliche Tonträgerlizenz (Art. L. 214-1 und 311-7 CPI). Richtlinien für die Verteilung der Einnahmen fehlen gänzlich im britischen Recht. 202 Nach der deutschen Rechtsprechung können die allgemeinen Grundsätze des Verteilungsplans im Verhältnis zu angeschlossenen Mitgliedern der Verwertungsgesellschaft nur als Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten, so BGH v. 13.12.2001, GRUR 2002, 332 – Klausurerfordernis. Mehr zur Thematik Riesenhuber, Die Auslegung und Kontrolle des Wahrnehmungsvertrags, 2004, S. 21 ff.; die Bestimmungen der AGB-Kontrolle sind somit auf den Verteilungsplan anwendbar, Müller, Der Verteilungsplan der GEMA, 2006, S. 82 ff.

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References

Zusammenfassung

Die Anpassung der kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten durch die Verwertungsgesellschaften an das digitale Zeitalter gewinnt zunehmend an Brisanz. Diese rechtsvergleichende Studie nimmt den Urheberrechtswandel in vielen Ländern Europas unter die Lupe, um anschließend die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Wahrnehmungspraxis ausgewählter Verwertungsgesellschaften zu untersuchen. Nachgezeichnet werden dabei die Konturen einer gemeinschaftsweiten Rechtewahrnehmung, vor allem im Bereich der Online-Lizenzierung. Dazu wird der Frage nach Handlungsoptionen für eine gestärkte Rolle der Verwertungsgesellschaften in einer stets wandelnden Medienlandschaft nachgegangen.