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Chryssoula Pentheroudakis, Geographischer Anknüpfungspunkt für die Lizenzvergabe in:

Chryssoula Pentheroudakis

Urheberrechtlicher Wandel und die kollektive Wahrnehmung in der Informationsgesellschaft, page 356 - 359

Grundlagen, Wesen und Perspektiven der kollektiven Wahrnehmung mit rechtsvergleichenden Beiträgen zu ausgewählten EU-Urheberrechtssystemen

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4185-7, ISBN online: 978-3-8452-1380-4 https://doi.org/10.5771/9783845213804

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 619

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356 C. Geographischer Anknüpfungspunkt für die Lizenzvergabe Die kollektive Rechtewahrnehmung knüpft traditionellerweise an das Recht des Staates an, in dem die relevante Verwertungshandlung lokalisiert wird, und bedient sich somit des allgemein anerkannten Rechtsgrundsatzes des internationalen Urheberrechts, nämlich des Territorialitäts- oder Schutzlandprinzips. Dieser Grundsatz besagt materiell-rechtlich, dass der Schutz des Urhebers eines Werkes auf das jeweilige nationale Territorium begrenzt ist. Für die Europäische Union bedeutet dies, dass Inhalt und Umfang des Urheberrechts mangels eines gemeinschaftlichen Urheberrechts durch denjenigen Mitgliedstaat bestimmt wird, auf dessen Territorium der Schutz beansprucht wird. Bei der Harmonisierung des materiellen Urheberrechts wurde nicht versucht, dessen territoriale Verankerung und die Möglichkeiten der Rechteinhaber zur territorialen Ausübung ihrer Rechte einzuschränken.121 Im Rahmen der Online-Übertragung stößt allerdings das Sende- bzw. Ursprungslandprinzip an seine Grenzen, weil dessen Anwendung zu einer Verlagerung der angebotenen Dienste in das Land mit dem niedrigsten Schutzniveau für Urheberrecht führen kann, wenn mehrere nach unterschiedlichen Rechtsordnungen verwirklichte Handlungen in Frage stehen.122 Die Bestimmung des geographischen Anknüpfungspunkts für die Lizenzvergabe weist einen kollisionsrechtlichen Gehalt auf und hängt mit der räumlichen Kompetenzbeschränkung der Verwertungsgesellschaft zusammen. Der Tätigkeitsbereich einer Verwertungsgesellschaft ist auf das Inland beschränkt, wobei die mit ausländischen Schwestergesellschaften geschlossenen Gegenseitigkeitsvereinbarungen die Rechtewahrnehmung ihres Repertoires im Ausland gewährleisten. Fraglich ist, welche der zahlreichen berührten Rechtsordnungen und somit welche Wahrnehmungsinstitutionen für die Durchführung der entsprechenden Lizenzvergabe relevant sind. Angesichts der Tatsache, dass die urheberrechtliche Schrankenregelungen weltweit ganz erheblich voneinander abweichen, ist die Antwort auf diese Frage sowohl für Rechtsinhaber als auch für Nutzer von grundlegender Bedeutung, da sie mit unterschiedlichen Folgen verbunden ist. Beim Ursprungslandprinzip als Lizenzerteilungsmodell bestünde die Gefahr einer Nichtanerkennung oder Schwächung der angemessenen Vergütung der Rechteinhaber, 121 Das Territorialitätsprinzip ist vom Gemeinschaftsgesetzgeber anerkannt und auch vom Europäischen Gerichtshof bestätigt worden, obwohl er die Auswirkungen des Territorialitätsprinzips in gewissem Grad abgeschwächt hat. Vgl. Coditel ./. Ciné-Vog Films, Rs. 62/79, Slg. 1980, S. 881; Coditel ./. Ciné-Vog Films, Rs. 262/81, Slg. 1982, S. 3381. Eine Abschwächung des Schutzlandprinzips ergibt sich bereits aus der von Art. 6 RBÜ eingeräumten Möglichkeit, den Schutz von Werken ausländischer Staatsangehöriger von der Gewährung von Gegenrecht bzw. von der Veröffentlichung im Schutzland innerhalb einer bestimmten Frist seit Erstveröffentlichung abhängig zu machen, wovon einige Staaten Gebrauch gemacht haben. 122 Vgl. Intveen, Internationales Urheberrecht und Internet, 1999, S. 28 ff. Auch die europäische Kommission hat sich im Richtlinienvorschlag zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft v. 10.12.1997, KOM (97) 628 endg., S. 11, gegen eine Anwendung der Sendelandtheorie wegen der Gefahr der Flucht in Urheberrechtsoasen ausgesprochen. 357 wenn die Benutzer sich dasjenige Rechtsgebiet aussuchen würden, in dem sich eine möglichst niedrige Vergütungshöhe bietet. Für die Beurteilung von Sachverhalten mit Auslandsberührung und mangels einer internationalen oder europäischen Regelung kommt das Internationale Privatrecht zur Anwendung. Das Kollisionsrecht ist allerdings in den meisten Staaten gesetzlich nicht geregelt bzw. es fehlt an einer weltweiten Rechtsharmonisierung in Bezug auf Nutzungsnormen und technische Auswertungsmöglichkeiten über globale Netzwerke, so dass die einschlägige Aufgabe dem nationalen Richter auferlegt wird. Für das Urheberrecht bestimmt Art. 5 II 2 RBÜ, dass sich grundsätzlich der Umfang des Schutzes sowie die dem Urheber zur Wahrung seiner Rechte zustehenden Rechtsbehelfe ausschließlich nach den Rechtsvorschriften des Landes richten, in dem der Schutz beansprucht wird. Danach beschränkt sich die Wirkung einer nationalen Regelung auf das Inland. Die auf dem Territorialitätsprinzip beruhende Schutzlandtheorie („lex loci protectionis“)123 bedeutet, dass der Urheber eines bestimmten Werks keinen einheitlichen Schutzstandard nach Maßgabe des Rechts des Landes der Erstveröffentlichung und seines Heimatstaats bekommt. Die Anwendung des lex loci protectionis auf urheberrechtliche Nutzungshandlungen im Internet mit länderübergreifendem Charakter ergibt, dass das Vervielfältigungsrecht eines Landes im Wege des Downloading oder Browsing immer dann betroffen ist, wenn es zu einem konkreten Abruf geschützter Werke kommt und sich das Empfangsgerät in diesem Land befindet. Dies gilt auch für das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, wenn sich Teile der Öffentlichkeit, der die Werke zum Abruf gestellt werden, in diesem Land befinden.124 Die Konsequenzen einer solchen Anknüpfungsregel auf internationaler Ebene erweisen sich als nicht allzu erfreulich; ein grenzüberschreitender Sachverhalt ist demnach in eine Anzahl territorialer Sachverhalte aufzuspalten, die gesondert nach dem jeweils für sie geltenden nationalen Urheberrecht zu beurteilen sind, was in der Praxis schwer durchführbar ist. Der zeitgemäße Charakter des Territorialitätsprinzips in Bezug auf die für das Internet typischen grenzüberschreitenden urheberrechtlichen Nutzungsvorgänge und somit auf die kollektive Rechtewahrnehmung wird also stark angezweifelt. Es wird u.a. die Frage gestellt, ob dieses Prinzip die Verwertungsgesellschaften an einer gemeinschaftsweiten Lizen- 123 Dieser zentrale Begriff des Internationalen Immaterialgüterrechts besagt, dass der Urheber durch seine schöpferische Leistung zum Inhaber eines „Bündels“ territorial beschränkter, inhaltlich unterschiedlicher nationaler Urheberrechte wird. Siehe zur sog. "Kegelschen Bündeltheorie" Kegel/Seidl-Hohenveldern, FS Ferid, 1978, 233 ff. Umstritten ist mit Bezug auf das Urheberrecht das Verhältnis des Schutzlandprinzips zur RBÜ und somit der kollisionsrechtliche Gehalt des dort vorgeschriebenen Inländerbehandlungsgrundsatzes (Assimilationsprinzip). Letzterer verbietet im Bereich des gesamten Immaterialgüterrechts jede Diskriminierung zwischen ausländischen und inländischen Urhebern (Art. 5 RBÜ). 124 So im Ergebnis für das deutsche Recht Thum, in: Bartsch/Lutterbeck (Hrsg.), Neues Rechts für neue Medien, 1999, S. 117, 128 ff., 134, welche auch die Eignung alternativer Anknüpfungsregeln (Country-of-upload-Regel, Ursprungslandprinzip, Marktortprinzip) untersucht, um den Mangel einer überzeugenden Lösung für die urheberrechtliche Internet-Problematik festzustellen. 358 zierung hindert oder ihr lediglich Grenzen setzt.125 Gegen eine Anwendung des Territorialitätsprinzips auf die Leistungen der Verwertungsgesellschaften im Bereich der digitalen Werkverwertung hat bereits die Kommission in ihrer Entscheidungspraxis Stellung genommen, da sie darin ein wettbewerbsbeschränkendes Instrument zulasten der Verwirklichung der Ziele des Binnenmarkts sieht.126 Die Verwertungsgesellschaften gehen derzeit davon aus, dass folgende geographische Anknüpfungspunkte für die Lizenzvergabe heranzuziehen sind: der geographische Standort des Inhalteanbieters (Content-Providers), der juristische Sitz der Firma, der Ort der Hauptgeschäftstätigkeit der Firma und der Ort, an dem die Nutzung tatsächlich durch den Zugriff des Konsumenten erfolgt.127 Künftig wäre es allerdings sinnvoll, die Tätigkeit der Clearingstellen der Verwertungsgesellschaften um die Klärung eines Bündels globaler Lizenzen unter Beibehaltung des Territorialitätsprinzips auszubauen.128 Diese Alternative setzt den Abschluss umfassender Gegenseitigkeitsvereinbarungen voraus, in denen die wechselseitige weltweite Lizenzierung des jeweiligen Werkrepertoires geregelt wird. Im diesem Rahmen wäre ein Mandatierungssystem gefordert, nach dem die einzelnen nationalen Verwertungsgesellschaften derjenigen Verwertungsgesellschaft ein Mandat zum Inkasso erteilen, in deren Territorium der Abruf erfolgt. Die vertragschließenden Verwertungsgesellschaften sowohl im Rahmen des "Santiago-Abkommens" als auch des Simulcasting-Lizenzierungsmodells scheinen einig darüber zu sein, dass die Tarifgestaltung dem Ansatz des Bestimmungslandgrundsatzes zu folgen hat.129 Der Tarif des Bestimmungslandes ist der für die Verwertung der Rechte anwendbare Tarif. Dies soll sicherstellen, dass die Vergütung der Tonträgerhersteller den tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnissen entspricht, die im Land des Abrufs gelten, und tut dem Grundsatz der angemessenen Beteiligung des Rechteinhabers an der tatsächlichen kommerziellen Nutzung seiner Schöpfung Genüge.130 125 Mit der Problematik befasst sich Rabe, in: Riesenhuber (Hrsg.), Wahrnehmungsrecht in Polen, Deutschland und Europa, 2005, S. 174, 183 ff. 126 Siehe in dieser Hinsicht Entscheidung der Kommission v. 8.10.2002 (Sache COMP/C2/38.014 – IFPI „Simulcasting“), ABl. EG L 107, 30.04.2003, S. 0058; eingehend zum Ansatz der Kommission in Zusammenhang mit der territoriale Wirkung von Gegenseitigkeitsverträgen im Zweiten Teil, 4. Abschnitt, D.II.2 der vorliegenden Arbeit. 127 Kreile/Becker, GEMA-Jahrbuch 2000/2001, S. 84, 100 f. 128 So der Vorschlag von Bortloff, GRUR Int. 2003, 669, 673. Vgl. Siebert, Auslegung der Wahrnehmungsverträge, 2002, S. 81; die Frage der geographischen Zuständigkeit der Verwertungsgesellschaften im Bereich der Online-Lizenzierung sei nicht anhand eines einzigen Kriteriums zu lösen. Vielmehr empfehle sich, mehrere Abgrenzungskriterien unter Einbeziehung des Sendelandprinzips zu kombinieren, etwa den Sitz des Servers, die verwendete Sprache oder den vereinbarten Gerichtsstand, um eine eindeutige Zuordnung zu ermöglichen. Siehe auch im Allgemeinen Evert, Anwendbares Recht im Urheberrecht, 2004, S. 247 ff., der eine differenzierte Anknüpfung favorisiert, die sowohl das Schutzlandprinzip als auch Ursprungslandprinzip mit einbezieht. 129 Becker, GEMA-Jahrbuch 2002/2003, S. 90, 97. 130 Eingehend Bortloff, GRUR Int. 2003, 669, 678 f. 359 Das herkömmlich für die Rechtevergabe geltende Territorialitätsprinzip sieht sich stets zunehmenden elektronischen Übermittlungen urheberrechtlich geschützter Inhalte und den damit zusammenhängenden Herausforderungen ausgesetzt.131 Eine mögliche Durchbrechung des Territorialitätsprinzips, die im Kontext der digitalen Werkverwertung als unausweichlich erscheint, ergibt sich vor allem aus den Erwägungen zu Gestaltungsmöglichkeiten einer multiterritorialen Lizenzierung von Online-Rechten. Aus der Sicht des europäischen Gemeinschaftsrechts wird zwar das auf den Wirkungen des Territorialitätsprinzips gegründete System der Gegenseitigkeitsvereinbarungen in der Regel nicht in Frage gestellt; es wird jedoch betont, dass die bisherige Praxis der territorial beschränkten Lizenzen und die bestehenden Gegenseitigkeitsvereinbarungen nicht die Möglichkeit vorsehen, dass eine Verwertungsgesellschaft eine Mehrgebietslizenz an einen Nutzer erteilt, die neben ihrem eigenen auch das Repertoire einer vertretenen Schwestergesellschaft mit einbezieht.132 Aufgrund des länderübergreifenden Charakters der Internet-Nutzung sind dementsprechend Abweichungen vom Territorialitätsprinzip in Bezug auf Online- Musiklizenzierung in Kauf zu nehmen. Nach einer auf die Online-Musikdienste beschränkten Empfehlung der EU-Kommission sollen nämlich die Verwertungsgesellschaften sicherstellen, dass die Online-Rechte vom Geltungsbereich aller Gegenseitigkeitsvereinbarungen untereinander ausgenommen werden.133 3. Abschnitt: Tarifgestaltung und Verteilung des Aufkommens A. Angemessenheitsgebot und Bemessungsgrundlage bei der Aufstellung tariflicher Vergütungen Im Rahmen der für die Verwertungsgesellschaften geltenden Auflagen und Beschränkungen kommt zum Wahrnehmungs- und Abschlusszwang zumeist die ge- 131 Siehe hierzu Gaster, ZUM 2006, 8, 12 ff. 132 Entscheidung der Kommission 2003/300/EG, ABl. EU Nr. L 107 (30.04.2003), 58 – IFPI „Simulcasting“. Das Augenmerk wird allerdings bislang nicht auf die Notwendigkeit einer europarechtlichen Regelung und Kontrolle dieses Systems gelegt. 133 Empfehlung der Kommission v. 18.10.2005 für die länderübergreifende kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, die für legale Online-Musikdienste benötigt werden, ABl. 2005 L 276/54 (Berichtigung in ABl. 2005 L 284/10); darin geht es der Kommission ersichtlich nur um bestimmte Aspekte der Territorialitätsklausel, nämlich die Er- öffnung der gemeinschaftsweiten Lizenzierung und die Freiheit der Wahl der Verwertungsgesellschaft durch die Nutzer. Hingewiesen wird an dieser Stelle auf die Ausführungen im Zweiten Teil, 4. Abschnitt, D I und II der vorliegenden Arbeit; eingehend zu der einschlägigen Empfehlung der Kommission, infra im Vierten Teil, 1. Abschnitt, B.II.

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Zusammenfassung

Die Anpassung der kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten durch die Verwertungsgesellschaften an das digitale Zeitalter gewinnt zunehmend an Brisanz. Diese rechtsvergleichende Studie nimmt den Urheberrechtswandel in vielen Ländern Europas unter die Lupe, um anschließend die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Wahrnehmungspraxis ausgewählter Verwertungsgesellschaften zu untersuchen. Nachgezeichnet werden dabei die Konturen einer gemeinschaftsweiten Rechtewahrnehmung, vor allem im Bereich der Online-Lizenzierung. Dazu wird der Frage nach Handlungsoptionen für eine gestärkte Rolle der Verwertungsgesellschaften in einer stets wandelnden Medienlandschaft nachgegangen.