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Chryssoula Pentheroudakis, Abschlusszwang der Verwertungsgesellschaften gegenüber den Verwertern als Ausdruck des Kontrahierungszwangs in:

Chryssoula Pentheroudakis

Urheberrechtlicher Wandel und die kollektive Wahrnehmung in der Informationsgesellschaft, page 350 - 353

Grundlagen, Wesen und Perspektiven der kollektiven Wahrnehmung mit rechtsvergleichenden Beiträgen zu ausgewählten EU-Urheberrechtssystemen

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4185-7, ISBN online: 978-3-8452-1380-4 https://doi.org/10.5771/9783845213804

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 619

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350 bietet dabei auf dem Gebiet kurzfristige Verträge an, die unverzüglich widerrufen werden können.98 2. Abschnitt: Das Außenverhältnis der Verwertungsgesellschaft zu den Repertoirenutzern - Die Lizenzerteilung A. Abschlusszwang der Verwertungsgesellschaften gegenüber den Verwertern als Ausdruck des Kontrahierungszwangs Als Ausgleich zu ihrer monopolartigen Marktmacht ist die Verwertungsgesellschaft verpflichtet, die von ihr gehaltenen Rechte allen Werknutzern zu gleichen Bedingungen einzuräumen. Ebenso wie der Wahrnehmungszwang stellt der gesetzlich normierte Abschlusszwang eine Art „verschleierte“ Zwangslizenz und damit eine weitere Einschränkung des individuellen Charakters des Urheberrechts dar.99 Als Ausdruck der negativen Grenze, welche die Vertragsfreiheit als Freiheit der Inhaltsbestimmung in sich trägt, kann allerdings die Abschlussmöglichkeit durchaus zur positiven Pflicht werden, einen Vertrag zu vorbestimmten Bestimmungen (Tarifbindung) abzuschließen. Ein Kontrahierungszwang gegenüber den Nutzern wird in Gesetzen mehrerer Mitgliedstaaten ausdrücklich vorgesehen. In Italien und Portugal hingegen nicht. So wurde die Einführung einer Kontrahierungspflicht 1992 zum kontroversen Thema parlamentarischer Debatten in Portugal und wurde schließlich unter dem Druck der Verwertungsgesellschaft fallen gelassen.100 Auch die französischen Verwertungsgesellschaften sind außerhalb des Reprographiebereichs nicht gehalten, vertragliche Vereinbarungen mit den Werknutzern zu schließen. Ihre einzige Pflicht gegenüber interessierten Nutzern besteht in der Informationspflicht über das von ihnen wahrgenommene Repertoire, für das auf Anfrage Verzeichnisse des wahrgenommenen Werkrepertoires bereitzuhalten sind (Art. L. 321-7 CPI). Das Fehlen der Abschlusspflicht wird damit begründet, man sehe vielmehr im Wesen und in der typischen 98 Jonkers/Wanrooij, in: Roos/Seignette (Hrsg.), Multimedia Deals in the Music Industry, 1996, p. 131, 139. 99 Vgl. Troller, Eingriffe des Staates, 1960, S. 123 sowie Pollaud-Dulian, Le droit d’auteur, 2005, Rn. 1155; In Tat und Wahrheit liegt das Interesse am Abschlusszwang mehr in den wirtschaftlichen Gefilden von Veranstaltern als im mit Pathos vorgetragenen Kulturhunger der Allgemeinheit, so Brügger, Individuum und Gesellschaft, 1970; Einbrüche in die individuellen Gestaltungsmöglichkeiten, wie sie dem Urheber im Individualverkehr zustehen, sind allerdings im Rahmen der kollektiven Verwertung nicht erst Folge eines Abschlusszwanges, sondern von Tarifen und Gesamtverträgen, in Verbindung mit der kollektiven Verwertung selbst, so Riklin, Das Urheberrecht als individuelles Herrschaftsrecht, 1978, S. 214. 100 RIDA 168 (avril 1996), 205, 211 ff. 351 Tätigkeit der Verwertungsgesellschaft eine ausreichende Sicherheit für das Zustandekommen von Verträgen.101 Angesichts der besonderen Rechtsstellung der Verwertungsgesellschaften wird allerdings auch in den Ländern, wo der Gesetzgeber schweigt, de facto von einer Kontrahierungspflicht ausgegangen, die auch auf anderen Rechtsgrundlagen als denen des Urheberrechts beruhen kann.102 Diese faktische Abschlusspflicht kommt vor allem dann zur Geltung, wenn eine urheberrechtliche Befugnis mit einer gesetzlichen Lizenz belastet wird oder wenn eine Verwertungsgesellschaft eine dominierende Position, insbesondere eine rechtliche oder faktische Monopolstellung einnimmt. Eine diesem Zwang unterliegende Verwertungsgesellschaft ist verpflichtet, aufgrund der von ihr wahrgenommenen Rechte jedermann auf Verlangen zu angemessenen Bedingungen Nutzungsrechte einzuräumen oder Einwilligungen zu erteilen.103 Der Mangel an wirklichen Alternativen infolge fehlenden Wettbewerbs bringt die Marktpartner in Abhängigkeit vom marktbeherrschenden Unternehmen, so dass sie im geschäftlichen Verkehr der Gefahr unterschiedlicher Behandlung ausgesetzt sind. Die einseitige Weigerung einer Verwertungsgesellschaft, ihr Repertoire ausländischen Musikverbrauchern unmittelbar zu lizenzieren, wird allerdings als zulässig angesehen, wobei diese Praxis in der Vergangenheit auf wettbewerbsrechtliche Bedenken im Hinblick auf die faktische Monopolstellung der nationalen Verwertungsgesellschaften gestoßen ist. Der Europäische Gerichtshof, der zur Stellungnahme aufgerufen wurde, stellte fest, ein Verstoß gegen Art. 85 (1) EGV (heute: Art. 81 EGV) liege nur dann vor, wenn nachwiesen wird, dass nationale Verwertungsgesellschaften systematisch den direkten Zugang zu ihrem Repertoire verweigern104 - ein solcher Verstoß wird mithin zu einer Frage der Beweisführung im Einzelfall. Nur gegenüber Angehörigen der EU-Mitgliedstaaten und der EWR-Vertragsstaaten wurde die Abschlusspflicht durch ein weiteres EuGH-Urteil dahingehend ausgeweitet, dass nunmehr die inländischen Verwertungsgesellschaften zum Abschluss von Wahrnehmungsverträgen mit Staatsangehörigen aus Drittländern verpflichtet sind, 101 Schwab, Urheberverwertungsgesellschaften in Frankreich, 1989, S. 164. 102 Walter -Dillenz, Europäisches Urheberrecht, 2001, S. 102. Die Abschlusspflicht kann auch den allgemeinen kartellrechtlichen Vorschriften unterliegen. 103 So § 11 (1) DE-WahrnG. 104 Siehe EuGH v. 27.03.1974, Rs. 127/73, GRUR Int. 1974, 342 ff. – SABAM III; EuGH v. 13.07.1989, Rs. 395/87, Ministére Public ./. Tournier sowie im Urteil v. 13.07.1989 (verbundene Rs. 110/88, 241/88, 242/88), Lucazeau ./. SACEM; abgedruckt in GRUR Int. 1990, 622 ff. Es handelt sich hierbei um die sog. SACEM-Entscheidungen, denen der langjährige Tarifstreit der gleichnamigen franz. Verwertungsgesellschaft mit Diskotheken in Frankreich zugrunde lag; eingehend Schulze, GRUR Int. 1991, 26 ff. Im Anschluss an diese Urteile hat der franz. Wettbewerbsrat die bis dahin praktizierten Tarife der SACEM sowie eine Reihe von Vergünstigungen enthaltenden Klauseln für kartellrechtswidrig erklärt (Entscheid Nr. 93-A-05 v. 20.04.1993). 352 sofern diese im Gebiet der Europäischen Gemeinschaft ihren steuerlichen Wohnsitz bzw. Geschäftssitz unterhalten.105 Das Gebot der Gleichbehandlung von potentiellen Verwertern bzw. Verwerterorganisationen umfasst auch die Bevorzugung; Benachteiligung und Bevorzugung sind insofern gleichzusetzen, als wirtschaftlich attraktivere Unternehmen Sonderkonditionen erhalten. Durchaus gerechtfertigt kann dennoch in besonderen Fällen eine Lizenzverweigerung sein, wenn es sich bei dem Verwerter um einen notorischen Rechtsmissbraucher handelt, der seinen vertraglichen Pflichten nicht nachkommt bzw. vorsätzlich Urheberrechtsverletzungen begeht;106 oder wenn das Interesse der Verwertungsgesellschaft unter Berücksichtung der Belange des Verwerters als vorrangig anzusehen ist, so dass der Verwertungsgesellschaft eine Abschlusspflicht aus wirtschaftlichen Gründen nicht zugemutet werden kann.107 Die Verwertung der an die Verwertungsgesellschaft infolge des Berechtigungsvertrags übertragenen ausschließlichen Nutzungsrechte erfolgt durch die Einräumung einfacher Nutzungsrechte an die jeweiligen Vertragspartner, da die Lizenzierung eines ausschließlichen Nutzungsrechts den Ausschluss aller anderen Nutzer bedeuten würde. Die Verwertungsgesellschaften sind zur Erfüllung ihrer Mission, die unerlaubte Nutzung ihres Repertoires zu kontrollieren, bestrebt, mit einzelnen Nutzern oder Nutzungsorganisationen einen – in der Regel zivilrechtlichen - Lizenzvertrag („contrat général de représentation“) abzuschließen. Die Erteilung der Nutzungserlaubnis kann einmalig oder pauschal erfolgen, weitreichend sein oder bestimmten zeitlichen, quantitativen oder sonstigen Einschränkungen unterliegen. Im Rahmen des Lizenzvertrags sind die Verwerter daran gebunden, anhand gesetzlich festgelegter oder vertraglich vereinbarter Tarife ein Entgelt an die Verwertungsgesellschaften zu zahlen. Letztere ziehen von den Lizenzeinnahmen den administrativen Aufwand sowie einen Betrag für ihre Fürsorge- und Kultureinrichtungen ab und verteilen schließlich den Rest an die einzelnen Mitglieder. Hat ein Verwerter mit der Verwertungsgesellschaft rechtzeitig einen Nutzungsvertrag abgeschlossen, ist die Nutzung rechtmäßig. Bei vereinzelten Nutzungen wird in der Regel kein schriftlicher Vertrag abgeschlossen, sondern einfach die zu zahlende Vergütung in Rechnung gestellt. Bei Dauernutzungen, z.B. in Diskotheken und Kopierläden, werden hingegen Verträge abgeschlossen, die pauschal entsprechend dem Nutzungsumfang die Rechte einräumen und die dafür zu zahlende Lizenzgebühr festlegen. Die Zahlung ist je nach Vereinbarung entweder monatlich, viertel-, halb- oder jährlich im Voraus fällig. Die Vergütungspflicht entsteht grundsätzlich mit der (nicht privilegierten) Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke und Leistungen. Sie entsteht bereits antizipiert mit der ersten Veräußerung der Geräte bzw. Bild- und Tonträger. Vergütungspflichtig sind bei öffentlichen Wiedergaben der Veranstalter, der vor der Veranstaltung bei der Verwertungsgesellschaft die Einwilligung einholen muss, 105 EuGH v. 2.03.1983, Rs. 7/82, GRUR Int. 1983, 734 - GVL ./. Kommission. 106 Fromm/Nordemann - Nordemann, UrhR, 1998, § 11 WahrnG Rn. 2. 107 OLG München v. 22.04.1993, ZUM 1994, 303 – Zwanglizenz durch Verwertungsgesellschaft im Weg der einstweiligen Verfügung. 353 sowie der Gastwirt, der in öffentlich zugänglichen Räumen ein Radio oder ein Fernsehgerät aufstellt. B. Abschlusspflicht bei Gesamtverträgen Die unübersichtliche Nutzerzahl macht den Abschluss eines Lizenzvertrags mit jedem einzelnen Veranstalter für die Verwertungsgesellschaften schwer zumutbar. Um den entsprechenden Verwaltungsaufwand zu erleichtern und nebenbei die gleichmäßige Teilhabe sämtlicher Beteiligten am Güterverkehr sicherzustellen, wird den Verwertungsgesellschaften die Pflicht auferlegt, auf Verlangen der Nutzerorganisation Verhandlungen nach „Tunlichkeit“ zu führen und die entsprechenden Gesamtverträge auf bestimmte Zeit zu angemessenen Bedingungen abzuschließen.108 Der Begriff der Tunlichkeit bildet die äußere Grenze, innerhalb derer der Abschluss eines Gesamtvertrags der Verwertungsgesellschaft zugemutet werden kann; Handeln nach freiem und unbegrenztem Ermessen bliebt dabei ausgeschlossen.109 Demnach ist die Verwertungsgesellschaft nicht an den Abschlusszwang gebunden, wenn die Zahl der Vereinigungsmitglieder gering ist oder wenn der Vertragsabschluss keinen messbaren wirtschaftlichen Vorteil mit sich bringt, wobei rein wirtschaftliche Gründe ohne rechtlichen Zusammenhang nicht in Betracht kommen.110 Anders als die Verwertungsgesellschaften kann sich eine Nutzerorganisation jederzeit ohne besondere Begründung einem Gesamtvertragsabschluss entziehen; die Privatautonomie der Beteiligten bei der Führung von Verhandlungen und dem Abschluss von Gesamtverträgen darf in keiner Weise beschränkt werden. Bei der Aushandlung der Gesamtverträge zwischen Verwertervereinigungen und Verwertungsgesellschaft wird der allgemeine Vertragsinhalt und insbesondere die Höhe, die Berechnung und die Entrichtung der Vergütungen und nicht zuletzt das Verfahren der gütlichen Streitbeilegung festgelegt. Für den Vertrag müssen daher neue Tarife entwickelt oder es müssen ihm bereits bestehende Normaltarife zugrunde gelegt werden.111 Gesamtvertragstarife und Normaltarife unterscheiden sich nur in der Höhe der Vergütungssätze. Den verminderten Verwaltungs- und Kontrollaufwand, der durch die gesamtvertragliche Vereinbarung von Vergütungssätzen 108 Siehe § 12 DE-WahrnG, § 20 AT-VerwGesG. 109 Bogendorfer, in: Dittrich, Robert/ Hüttner, Andreas (Hrsg.), Das Recht der Verwertungsgesellschaften, Wien 2006, S. 212, 216. 110 Die Gefahr, dass unter Umständen einige wenige Mitglieder einer Verwertervereinigung keinen Einzelvertrag auf Grundlage des Gesamtvertrags abschließen und der Gesamtvertragsabschluss dadurch unzumutbar wird, kann dadurch umgangen werden, dass alle Mitglieder eine Erklärung mit der Verpflichtung abgeben, entsprechende Einzelverträge abzuschließen; eingehend hierzu Strittmatter, Tarife vor der urheberrechtlichen Schiedsstelle, 1994, S. 178 ff. 111 Während der Verwerter den Tarif mit der Verwertungsgesellschaft frei aushandeln kann, ist die Verwertungsgesellschaft an die von ihr aufgestellten Tarife gebunden. Das Gleichbehandlungsangebot verpflichtete die Verwertungsgesellschaften, gleiche Nutzungen gleich zu behandeln.

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Zusammenfassung

Die Anpassung der kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten durch die Verwertungsgesellschaften an das digitale Zeitalter gewinnt zunehmend an Brisanz. Diese rechtsvergleichende Studie nimmt den Urheberrechtswandel in vielen Ländern Europas unter die Lupe, um anschließend die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Wahrnehmungspraxis ausgewählter Verwertungsgesellschaften zu untersuchen. Nachgezeichnet werden dabei die Konturen einer gemeinschaftsweiten Rechtewahrnehmung, vor allem im Bereich der Online-Lizenzierung. Dazu wird der Frage nach Handlungsoptionen für eine gestärkte Rolle der Verwertungsgesellschaften in einer stets wandelnden Medienlandschaft nachgegangen.