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Chryssoula Pentheroudakis, Reichweite der Rechtsübertragung in:

Chryssoula Pentheroudakis

Urheberrechtlicher Wandel und die kollektive Wahrnehmung in der Informationsgesellschaft, page 333 - 350

Grundlagen, Wesen und Perspektiven der kollektiven Wahrnehmung mit rechtsvergleichenden Beiträgen zu ausgewählten EU-Urheberrechtssystemen

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4185-7, ISBN online: 978-3-8452-1380-4 https://doi.org/10.5771/9783845213804

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 619

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333 Wahrnehmungsvertrag nicht beendet, sondern mit den Erben fortgesetzt, es sei denn, sie machen keine Erbansprüche geltend. Im Falle der Insolvenz des Berechtigten kommen die gesetzlichen Bestimmungen über die Rechtsnachfolge im Vertragsverhältnis zur Anwendung. Mit Beendigung des Berechtigungsvertrags ist die Verwertungsgesellschaft nicht mehr zur Rechtübertragung und Geltendmachung der Ansprüche des Berechtigten befugt. Die Wahrnehmungsverträge der meisten Verwertungsgesellschaften enthalten in dieser Hinsicht eine Klausel, welche den Rückfall der Nutzungsrechte an den Berechtigten vorsieht, ohne dass es einer besonderen Rückübertragung bedarf.41 Wo dies nicht der Fall ist, fallen die Rechte mit Beendigung des Wahrnehmungsvertrages automatisch an den bisherigen Berechtigten zurück.42 B. Reichweite der Rechtsübertragung I. Inhaltliche und räumliche Beschränkungen An die wirtschaftliche Dimension der Verwertungsrechte wurde von kontinentaleuropäischen Rechtskreisen des 19. Jahrhunderts die Frage geknüpft, ob die vermögensrechtlichen und persönlichkeitsrechtlichen Befugnisse des Urheberrechts als zwei unterschiedliche Rechte (dualistische Theorie) oder als Bestandteil ein und desselben Immaterialgüterrechts (monistische Theorie) anzusehen sind. Obwohl manche Rechtssysteme, z. B. das griechische43, sowohl monistische als auch dualis- Köln v. 9.04.1997 mit Anm. Pfennig, ZUM 1998, 168 ff. Ebenso gibt es Einschränkungen bei der Ausübung des Rückrufrechts, die eine Rückübertragung verhindern, wenn „übergeordnete Interessen der Gesellschaft dem entgegenstehen“ (§ 1 Satz 2 VG Bild-Kunst-WahrnV), als rechtswidrig anzusehen; vgl. Hoeren, MMR 2000, 3, 6. 41 Siehe z. B. § 11 GEMA-BerV. 42 So enthält der Wahrnehmungsvertrag der VG WORT keine entsprechende Regelung. Bei der Beurteilung der Frage, ob in solchen Fällen die Rechte automatisch an die Berechtigten zurückfallen oder ob es einer besonderen Rückübertragung bedarf, wird in der deutsche Lehre das Verhältnis von Verpflichtung und Verfügung im Wahrnehmungsvertrag geprüft. Befürwortet wird dabei die analoge Anwendung von § 9 VerlG auf Wahrnehmungsverträge, nachdem das Verlagsrecht mit Beendigung erlischt und die Rechte somit automatisch wieder an den Urheber zurückfallen, Mauhs, Der Wahrnehmungsvertrag, 1990, S. 81 ff. 43 Das frühere griechische Urheberrecht ist von einer extrem dualistischen Ansicht ausgegangen, dass das Urheberpersönlichkeitsrecht als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts au- ßerhalb des Urheberrechts angesiedelt ist. Mittlerweile weist das griechische Urheberrechtsgesetz eine monistische Ausgangsstruktur auf, wobei es sich eher dualistisch bei der Detailregelung des Inhalts durch eine ausdifferenzierte Regelung der Persönlichkeits- und des Vermögensrechts zeigt. Eine dualistische Substruktur bei der Detailregelung macht sich auch im deutschen Urheberrecht bemerkbar, wobei die hier vorgesehene Unübertragbarkeit des Urheberrechts insgesamt sowie die Beendigung des Urheberpersönlichkeitsrechts mit dem einheit- 334 tische Struktur aufweisen, fand die monistische Theorie – mit Ausnahme Frankreichs, Belgiens und Italiens - Anhänger in den meisten europäischen Rechtsordnungen, die somit den Urhebern und Leistungsschutzberechtigten auf der Grundlage eines einheitlichen Systems eine Reihe von Verwertungsrechten zugestehen, die an sich nicht frei übertragbar sind. Übertragbar sind lediglich die einzelnen Vergütungsansprüche als rein schuldrechtliche Geldforderungen; der Urheber oder Rechteinhaber kann dem Werknutzer auf freiwilliger Basis nur Vergütungsansprüche abtreten.44 Es handelt sich nämlich um eine „gebundene Rechtsübertragung“ zur Aus- übung, bei der dem Berechtigten keine Einzelbefugnis vollkommen und endgültig verloren geht. Das Urheberrecht kann dem Monismus zufolge nicht in seine Bestandteile zerfallen. Eine solche Zerlegung in völlig selbstständigen Rechtssplitter würde dem gesetzlichen Willen widersprechen, dem zufolge die hinter den Einzelbefugnissen des Urheberrechts stehenden Interessen allein durch ein einheitliches Recht angemessen erfasst werden.45 Gegenüber dem - vor allem im deutschen Recht statuierten - Grundsatz der Unübertragung lassen sich in anderen europäischen Systemen Abweichungen vom extremen Monismus feststellen, die eine Rechteübertragung nicht ausschließen, wobei die volle Verfügungsgewalt dem Urheber zugesprochen wird.46 Differenziert gestaltet sich die Rechtslage in Frankreich, Belgien und Italien, wo der vom Josef Kohler geprägte Dualismus Wurzeln geschlagen hat. Dort erlaubt der theoretische Ansatz eines aus zwei wesensverschiedenen Rechten, dem droit moral und dem droit pécuniaire, bestehenden Autorenrechts die Übertragung von Verwertungsrechten nicht nur der Ausübung, sondern auch der Substanz nach. Auch hier lässt allerdings die persönlichkeitsrechtliche Begründung des Autorenrechts nicht zu, dass das Urheberrecht als Ganzes übertragen wird; der persönlichkeitsrechtliche lichen Ablauf der Schutzfrist im griechischen Recht nicht vorhanden ist; eingehend dazu Dietz, FS Koumantos, 2004, S. 209, 211 ff. 44 Im Lichte der dogmatischen Differenzierung zwischen Abtretung und Übertragung erscheint die Formulierung der GEMA-Satzung in § 3 (1) ("Die von dem Verein wahrzunehmenden Rechte werden ihm durch Abschluss eines besonderen Vertrages (Berechtigungsvertrag bzw. im Falle des § 2 Ziff. 3 Inkassomandat) übertragen, in dem auch der Umfang der wahrzunehmenden Rechte festgelegt wird") eher unzutreffend, so Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 2005, Rn. 530 (Fn. 13). Da die einzelnen Vergütungsansprüche erst beim Eintreten bestimmter Tatbestandsmerkmale entstehen, geht es in der Praxis vornehmlich um die Vorausabtretung künftiger Forderungen. Eine Vorausabtretung künftiger Ansprüche ist nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen unbedenklich und findet im urheberrechtlichen Schrifttum breite Anerkennung; vgl. Mäger, Abtretung urheberrechtlicher Vergütungsansprüche, 2000, S. 30 ff. Obgleich im Zeitpunkt der Abtretung bestimmbar, läßt sich die Höhe der Forderung je nach dem Umfang der konkret gestatteten Werknutzung flexibel festlegen. Siehe hierzu Cass. civ. 1ère v. 24.02.1998, TF1 c/ Sony Music et P. Richeux, JCP éd. Ent, n° 38, 23 septembre 1999, Chronique de propriété littéraire et artistique, p. 1485 (mit Anm. Philippe); (englische Übersetzung) [1998] ENT.L.R. N-84. 45 Vgl. Forkel, Gebundene Rechtsübertragungen, 1977, S. 167. 46 So z.B. das spanische Urheberrecht; siehe Vega Vega, Propriedad Intelectual, 2002, S. 163 ff. Vgl. auch Schaefer, Grundfragen des spanischen Urheberrechts, 1981, S. 110 f. 335 Kern verbleibt dem Autor, lediglich die davon abgeleiteten wirtschaftlichen Verwertungsbefugnisse können Gegenstand vertraglicher Vereinbarungen werden. Diese dogmatisch-technische Spaltung der kontinentaleuropäischen Theorie des Immaterialgüterrechts mag zwar heute an Bedeutung verloren haben; im Rahmen einer Untersuchung der Natur und Reichweite der Wahrnehmungsverträge, wie sie an dieser Stelle beabsichtigt wird, bietet sie jedoch für etliche unterschiedliche Ansätze eine historische Erklärung. Die in der Nutzungseinräumung manifestierte private Autonomie des Rechteinhabers wird im Falle gesetzlicher Vergütungsansprüche stark eingeschränkt. Der gesetzliche Vergütungsanspruch gilt nämlich als relativ unabtretbar und kann lediglich im Voraus und nur an eine Verwertungsgesellschaft abgetreten werden – eine anderweitige Abtretung zugunsten des Verwerters kann keine rechtliche Wirkung entfalten. Sobald der Wahrnehmungsvertrag abgeschlossen wird, kann der Urheber bzw. der Leistungsschutzberechtigte nicht mehr selbst ohne Genehmigung der Verwertungsgesellschaft über die eigenen Nutzungsrechte verfügen; er darf sie weder Dritten einräumen noch Dritte von der Nutzung der eigenen Werke ausschließen. Die exklusive Bindung an die Verwertungsgesellschaft kann unterschiedslos für alle Berechtigten gelten. Zwecks einer reibungslos durchgeführten und wirtschaftlich erträglichen Rechtewahrnehmung umfasst sie alle Werke des Berechtigten, die er bis zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geschaffen hat und während der Vertragslaufzeit schaffen wird. Eine Erstreckung der zwischen der Verwertungsgesellschaft und deren Mitgliedern vereinbarten Bedingungen und Tarife auf sämtliche, auch nicht- angeschlossene Berechtigte erfolgt automatisch und in gesetzlich vorbestimmten Bereichen im Rahmen der sog. erweiterten kollektiven Lizenzen (extended collective licenses), die typisch für die nordischen Urheberrechtssysteme sind. Auf dem Gebiet der gesetzlichen Lizenzen sieht der belgische Gesetzgeber einen Wahrscheinlichkeitsbeweis vor: Auch wenn eine Rechteeinräumung durch die Berechtigten nicht stattgefunden hat, gilt die Verwertungsgesellschaft, die Rechte der gleichen Art wahrnimmt, als bevollmächtigt, die Rechte dieser Berechtigten wahrzunehmen (Art. 53, § 2 (1) BE-UrhG). Die Rechteeinräumung darf in den sonstigen Fällen bestimmten inhaltlichen (Aufspaltung nach einzelnen Nutzungsrechten oder Nutzungsarten), zeitlichen (nach festgelegten Zeiträumen oder nach Zahl der Nutzungen/Veranstaltungen/ Vorführungen) sowie räumlichen (nach Ländern, Orten, Sprachräumen) Beschränkungen unterliegen, soweit der Berechtigte sich gleichzeitig die Möglichkeit der individuellen Wahrnehmung47 bzw. der kollektiven Wahrnehmung durch eine andere Verwer- 47 So räumen Komponisten der Verwertungsgesellschaft nur das Aufführungs-, Sende- und Vorführungsrecht zur kollektiven Wahrnehmung ein, während das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht dem Musikverleger anvertraut wird; das Vervielfältigungsrecht lässt sich nach Reproduktionsverfahren oder nach Ausstattung der Werkexemplare (z. B. als Taschenbuchlizenz) aufspalten, das Senderecht nach einer gewissen Auswertungsform (z. B. für die Videozweitauswertung). Für das Aufführungsrecht kann eine auf eine bestimmte Stadt oder Bezirk beschränkte Lizen vergeben werden; Beispiele angeführt von Rehbinder, UrhR, 2006, Rn. 567 ff. Nicht möglich ist hingegen die Beschränkung der Rechteeinräumung auf einzelne 336 tungsgesellschaft zu besseren Konditionen vorbehält.48 Die Weigerung einer Verwertungsgesellschaft, mit den Urhebern Verträge über die Wahrnehmung eines Teils der in ihren Standardwahrnehmungsverträgen genannten Rechte abzuschließen, ist allerdings in der Rechtsprechung einzelner Länder unterschiedlich ausgefallen. So hat die griechische Wettbewerbskommission in der Weigerung der Verwertungsgesellschaft einen Missbrauch ihrer marktbeherrschenden Stellung erblickt, während der Oberste Gerichtshof Österreichs aus der Weigerung einer auf einen speziellen Rechtsbereich beschränkten „Teilmitgliedschaft“ keinen Monopolmissbrauch schließen konnte.49 In Frankreich, wo die großen Rechte zum Repertoire der SACD gehören, wird dasselbe Problem anderweitig bewältigt: Der Umfang der zu übertragenden Rechte an der Bearbeitung und bühnenmäßigen Aufführung beschränkt sich bloß auf eine Verwaltungsbefugnis zur Verhandlung finanzieller Mindestbedingungen sowie zur Einziehung und Verteilung der Einnahmen. Alle anderen Unterarten des Aufführungsrechts sind hingegen gänzlich an die Verwertungsgesellschaft abzutreten.50 Die Vorausabtretung künftiger Rechte mit dem Abschluss eines Wahrnehmungsvertrags gehört zur üblichen Praxis der meisten Verwertungsgesellschaften - mit Ausnahme der spanischen Verwertungsgesellschaften, die den Berechtigten erst nachträglich verpflichten, bestehende Rechte an künftigen Werken in den Vertrag einzubringen.51 Dabei ist die Verpflichtung zur Vorausabtretung an die Verwertungsgesellschaften nicht zu beanstanden, sofern diese hinreichend bestimmt oder bestimmbar ist und der Kündigung der Mitgliedschaft in der Verwertungsgesellschaft Rechnung getragen wird – so die Entscheidungspraxis der EU-Organe.52 Werke, wie es z.B. der Fall bei dem GEMA-Berechtigungsvertrag ist; siehe hierzu Seifert, in: Moser/ Scheuermann (Hrsg.), Handbuch der Musikwirtschaft, 2003, S. 981, 990. Ähnliches gilt für die französische SACEM; siehe hierzu Desurmont/Guernalec, Juris-Classeur „Propriété littéraire et artistique“, 12 mai 2000, Fasc. 1574, S. 5 ff. 48 Vgl. Art. 66 (3) BE-UrhG, der der Freiheit des Berechtigten bei der Wahl seiner Verwertungsgesellschaft Ausdruck verleiht: „Ungeachtet jeglicher gegenteiliger Vereinbarung können die Statuten, Regeln oder Verträge der Gesellschaft einen Rechtsinhaber nicht daran hindern, die Wahrnehmung mehrerer Kategorien von Werken oder von Leistungen seines Repertoires der Gesellschaft seiner Wahl anzuvertrauen oder die Wahrnehmung selbst auszuüben.“ Diese Vorschrift, welche in Einklang mit dem Ansatz der Europäischen Kommission zur Favorisierung eines Wettbewerbs der Verwertungsgesellschaft steht, wurde in Belgien stark kritisiert, Corbet, RIDA 164 (avril 1995), 51, 143. 49 Griech. Wettbewerbskommission v. 14.07.2003, GRUR Int. 2004, 966 – Verwertungsgesellschaft AEPI; OGH v. 25.05.2004, MR 2005, 30 – Verwertungsgesellschaftenpflicht. 50 Schwab, Urheberverwertungsgesellschaften in Frankreich, 1989, S. 43. 51 Kritisch dieser Praxis gegenüber Götz, Kollektive Wahrnehmung in Spanien, 2000, S. 106 f. 52 Entscheidung der EG-Kommission v. 2.06.1971, ABl. 1971 L 134, 15, 22 – GEMA I.; Diese Auffassung teilte auch der EuGH in seinem Urteil v. 27.03.1974, Rs. 127-73, GRUR Int. 1974, 342 - SABAM III; zustimmend Mauhs, Der Wahrnehmungsvertrag, 1990, S. 94 ff., die sowohl die Verpflichtung zur Übertragung als auch die automatische Rechtsübertragung künftiger Rechte für angemessen hält. Der einschlägige Übertragungsakt sei i.d.R. im Interesse des Berechtigten, der hierbei kein finanzielles Risiko eingehe, sondern dank fester Tantiemenregelungen und Verteilungsbestimmungen voraussehen könne, welches Entgelt er für die Nutzung 337 Gegen eine zu starke Bindung des Berechtigten an die Verwertungsgesellschaft, die ihm unangemessen den Wechsel zu einer anderen Verwertungsgesellschaft erschwere, stellte sich wiederum die EG-Kommission. Diese hat nämlich die ursprünglich sachlich unbegrenzte Rechteübertragung gemäß § 1 GEMA-BerV als wettbewerbswidrig beanstandet und mithin die Zulässigkeit der Spartenlizenzierung durch EG- Angehörige ausgesprochen.53 Auch territoriale Einschränkungen im Wahrnehmungsvertrag, die die Möglichkeit einer Begrenzung der Rechteübertragung auf ausgewählte Länder ausschließen, wurden als unangemessen angesehen. Alle Berechtigten müssen die Verfügungsfreiheit behalten, ihre im Ausland genutzten Rechte auch durch eine ausländische Verwertungsgesellschaft wahrnehmen zu lassen, wenn sie dies wünschen. Mit Anwendung auf die Wahrnehmungspraxis sämtlicher musikalischen Verwertungsgesellschaften des Gemeinschaftsmarktes54 stellte die EG-Kommission in ihrer Entscheidung den Grundsatz auf, dass es den Mitgliedern einer Verwertungsgesellschaft obliegt, zu entscheiden, „ob sie ihre Rechte für Länder, in denen die GEMA nicht unmittelbar tätig ist, ganz oder teilweise der GEMA oder einer anderen Verwertungsgesellschaft übertragen; ob sie ihre Rechte für Länder, in denen die GEMA unmittelbar tätig ist, insgesamt auf die GEMA übertragen oder nach Sparten auf mehrere Gesellschaften aufteilen; sowie ob sie die Verwaltung einzelner Sparten nach ordnungsgemäßer Kündigung zum Ende eines jeden Jahres der GEMA entziehen“ wollen. Da dieser Ansatz nicht als Befürwortung einer Abspaltung für jede einzelne Nutzungsart auszulegen ist - was einen außerordentlichen Verwaltungsaufwand zur Folge hätte –, lässt sich die von der Kommission empfohlene Spartenaufteilung relativ problemlos ins digitale Umfeld umsetzen, soweit die neuen Nutzungsformen in das herkömmliche System der Verwertungsrechte eingeordnet werden. Für das Recht der Zugänglichmachung sowie für klar abgrenzbare, im jeweiligen Berechtigungsvertrag gesondert aufgeführte Auswertungsformen wird eine Anpassung bzw. Erweiterung der Spartenlizenzierung benöseiner Werke erhalten werde. Um den Urheber jedoch vor unübersehbaren Bindungen zu schützen, bestimmt das deutsche Urheberrecht in § 40 (1) DE-UrhG, dass ein Vertrag, durch den sich der Urheber zur Einräumung von Nutzungsrechten an künftigen Werken verpflichtet, die überhaupt nicht näher oder nur der Gattung nach bestimmt sind, der schriftlichen Form bedarf; die einschlägige Regelung beschränkt sich allerdings auf das Urhebervertragsrecht und findet somit keine Anwendung auf Wahrnehmungsverträge. 53 Entscheidung der EG-Kommission v. 2.06.1971, ABl. 1971 L 134, 15, 22 f. – GEMA I. Die Möglichkeit einer Spartenlizenzierung findet heute seinen Niederschlag § 16 GEMA-BerV, die allerdings gegenüber Angehörigen aus Drittländern nicht zur Geltung kommt; die Zulässigkeit der umfassenden Rechteübertragung durch Angehörige aus Drittländern bleibt nach wie vor bestehen und gilt nicht als missbräuchlich. 54 Vgl. Mauhs, Der Wahrnehmungsvertrag, 1990, S. 90: „Die Entscheidung der EG-Kommission bezieht sich zwar nur auf die EG-Mitgliedstaaten. Ihre Grundsätze sind aber auch auf Angehörige anderer Staaten, die Rechte in eine deutsche Verwertungsgesellschaft einbringen, anwendbar, denn eine zu starke Bindung der Berechtigten an die Verwertungsgesellschaft ist kein auf die Europäische Gemeinschaft beschränktes Problem“. 338 tigt.55 Der einschlägigen Entscheidung der Kommission lag der Gedanke zugrunde, dass eine Verwertungsgesellschaft entweder unmittelbar seitens ihrer Mitglieder durch Rechteübertragung oder mittelbar seitens ausländischer Schwestergesellschaften durch Lizenzierung auf der Basis von Gegenseitigkeitsverträgen, das Weltrepertoire gegenüber allen Musiknutzern, insbesondere Rundfunkanstalten und Schallplattenhersteller, vertritt. Die Gefahr, dass Komponisten, Textdichter und Musikverleger eine für sie einträgliche Sparte aus ihrer Verwertungsgesellschaft zur Selbstverwaltung herauslösen (sog. Rosinenpicken, „cherry picking“) lässt sich dadurch abwenden. Insofern ist der Funktionsfähigkeit der Verwertungsgesellschaften gedient, die nicht daran gehindert werden, den Verwertern ein vollständiges Repertoire uneingeschränkt zur Verfügung zu stellen.56 Einen anderen Weg schlug die britische Monopolies & Mergers Commission (MMC) ein, die sich in ihrer Entscheidungspraxis mit der Anwendung kartellrechtlicher Vorschriften auf die Tätigkeit der Verwertungsgesellschaften befasste. Im Verfahren, das die renommierte Musikgruppe U2 gegen die PRS führte, fiel die Entscheidung zugunsten der finanzstarken Rechteinhaber, welche die Selbstverwaltung ihrer großen Live-Konzerte wünschten. Da Live-Aufführungen populärer Musikgruppen eher sog. „großen Rechten“ (Opern, Ballet) zuzuordnen sind, seien die Mitglieder durchaus in der Lage, die einschlägigen Rechte individuell wahrzunehmen und zu kontrollieren. Obwohl wirtschaftlich nachvollziehbar, stand die Entscheidung der MMC unter starker Kritik: Sie schwäche die „Solidaritätsgemeinschaft“ bekannter und weniger bekannter Urheber, die jeder Verwertungsgesellschaft zugrunde liegt, während sie das Beziehungsgeflecht zwischen Verwertungsgesellschaften und mächtigen Musikkonzernen zugunsten Letzterer aus dem Gleichgewicht bringe.57 55 Sparten im Sinne der einschlägigen Kommissionsentscheidung sind (1) das allgemeine Aufführungsrecht, (2) das Senderecht einschließlich des Rechts der öffentlichen Wiedergabe, (3) das Filmaufführungsrecht, (4) das mechanische Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht einschließlich des Rechts der Wiedergabe, (5) das Filmherstellungsrecht, (6) das Recht zur Herstellung, Vervielfältigung, Verbreitung und Wiedergabe von Trägern für Bildaufzeichnungsgeräte, (7) die Rechte zu Benutzungshandlungen, die durch die technische Entwicklung oder eine Änderung der Gesetzgebung in Zukunft entstehen. Die Richtigkeit dieser Rechtsprechung wurde von einigen Teilen in der Lehre angezweifelt. Bedenken wurden geäu- ßert, dass die Verwertungsgesellschaften nicht unwesentlichen kostensteigernden Erschwernissen unterliegen würden, wenn die Verträge mit den einzelnen Nutzern nicht gleichartig; siehe von Brunn, WuW 1971, 770, 777. Für von der Kommission erwogende Neubewertung der Sparten siehe Staudt, Berechtigungsvertrag der GEMA, 2006, S. 98 f. 56 In der Praxis picken Rechteinhaber eine beliebige Sparte (z.B. Aufführungsrecht oder mechanisches Vervielfältigungsrecht) eher heraus, um sie einer anderen Verwertungsgesellschaft zu übertragen – was allerdings wieder die Ausnahme ist. Nur das Filmherstellungsrecht wird eigentlich immer aufgrund allgemein geltender Sonderregelungen eingeschränkt den Verwertungsgesellschaften übertragen, Kreile/Becker, in: Moser/Scheuermann (Hrsg.), Handbuch der Musikwirtschaft, 2003, S. 687, 698. 57 Kreile/Becker, in: Moser/Scheuermann (Hrsg.), Handbuch der Musikwirtschaft, 2003, S. 687, 699 ff. m.w.H. Vgl. auch Mauhs, Der Wahrnehmungsvertrag, 1990, S. 92, die jene Regelung als unangemessen ansieht, die den Berechtigten die Möglichkeit geben würde, einzelne be- 339 Für die Nutzung von Werken, die nicht dem Repertoire einer Verwertungsgesellschaft angehören, kann von dem Verwerter keine Vergütung verlangt werden, es sei denn durch den Berechtigten selbst. Sollten seitens insbesondere ausländischer Berechtigter Zweifel an der Vollständigkeit der Rechtewahrnehmung - wie sie in den Gegenseitigkeitsverträgen geregelt wird - bestehen, wird der GEMA aufgrund ihres angeblich nahezu lückenlosen Weltrepertoires an Unterhaltungsmusik eine Beweiserleichterung bzw. eine Art Wahrscheinlichkeitsbeweis, genannt GEMA- Vermutung58, zugebilligt. Danach werden nämlich die Wahrnehmungsbefugnis der Verwertungsgesellschaft für die Aufführungsrechte an Tanz- und Unterhaltungsmusik sowie die Urheberschutzfähigkeit der einschlägigen Werke vermutet. Aufgrund der tatsächlichen Monopolstellung der GEMA wird angenommen, dass sie über einen nahezu lückenlosen Bestand an Aufführungsrechten und mechanischen Rechten verfügt.59 Diese in der Rechtsprechung herausgebildete und später in § 13 b UrhWG niedergelegte Sachbefugnis der GEMA besagt insbesondere, dass (i) ihre Wahrnehmungsbefugnis, (ii) die Urheberrechtsschutzfähigkeit des verwendeten Repertoires sowie (iii) die Rechtsverletzung durch die Musiknutzung bis zum Beweis des Gegenteils vermutet werden. Aufgrund der Vermutung besitzt die Verwertungsgesellschaft einstweilen die gesetzliche Sachbefugnis (praesumtio juris), und zwar im Hinblick auf Vergütungen für alle in Betracht kommenden Berechtigten ohne Unterschied, insbesondere unabhängig von ihrer Nationalität.60 Damit wird die GEMA durch die Gerichte selbst in eine relativ unangreifbare und privilegierte Position gerückt.61 Die Entkräftung dieser Vermutung obliegt dem Verwerter, die er durch konkrete Auskünfte und Beweis der Verwendung eines ungeschützten Werkes zu widerlegen hat.62 Kann der beklagte Nutzer die Verwendung eines GEMA-freien Werkes nachweisen, so reduziert sich die Forderung der Verwertungsgesellschaft nicht nur um diesen Titel, sondern sie muss für jedes Werk die Nutzung ihres Repertoires und ihre Aktivlegitimation lückenlos nachweisen. Die einschlägige Regelung sonders erfolgreiche Werke selbst zu verwalten und für diese günstigere Konditionen mit den Verwertern aushandeln. 58 Es handelt sich hierbei um ein prominentes Beispiel für eine tatsächliche Vermutung im Bereich des Urheberrechts, welche die Rechtsprechung entwickelt hat und die auch nach Einführung der gesetzlichen Vermutung des § 13b DE-WahrnG noch von Bedeutung ist. Tatsächliche Vermutungen beruhen im Unterschied zu den gesetzlichen Vermutungen nicht auf einer gesetzlichen Anordnung. Sie werden vielmehr von den Gerichten entwickelt, um eine Abänderung der gesetzlichen Beweislastverteilung herbeizuführen. Eingehend zu der Rechtsprechung, die sich mit der (umstrittenen) rechtlichen Einordnung der tatsächlichen Vermutung als Beweislastnorm befasst, siehe Allner, Die tatsächliche Vermutung, 1992, S. 35 ff. 59 Neben Aufführungsrechten der Tanz- und Unterhaltungsmusik wurde die GEMA-Vermutung in Einzelfällen für Filmmusik, das Senderecht, für die Vergütungsansprüche für die Geräteabgabe bejaht; verneint wurde sie hingegen für Vergütungsansprüche der VG-Wort bei Pressespiegeln sowie bei Musikrechten für die Videozweitauswertung von Spielfilmen; eingehende Rechtsprechungsnachweise bei Dreier/Schulze, UrhG, 2004, UrhWG § 13b Rn. 5. 60 Schulze, ZUM 1989, 511, 512. 61 Goldmann, Kollektive Wahrnehmung, 2001, S. 312. 62 Siehe BGH v. 5.12.1985, ZUM 1986, 199 – GEMA-Vermutung III. 340 gewährt aus der Sicht der Verwertungsgesellschaften besondere prozessuale Erleichterungen, während sie zugunsten des Urhebers zur Erfassung einer größeren Anzahl von Werknutzungen zu Beweiszwecken führt und somit zu dessen unmittelbaren Belohnung für die Nutzung seiner schöpferischen Leistung. Das österreichische Gegenstück zur deutschen Übertragungsvermutung bildet die AKM-Vermutung, die nunmehr gesetzlich verankert ist (§ 11 (3) AT-VerwGesG 2006). Die Analogie zu der GEMA-Vermutung erklärt sich dadurch, dass die Grundsätze des Prima-facie-Beweises in beiden Ländern in gleicher Weise anerkannt werden. Hinzu kommt, dass sowohl die GEMA als auch die AKM über die kleinen Rechte am nahezu gesamten Weltrepertoire der Unterhaltungsmusik verfügt.63 In der Praxis der Rechtsdurchsetzung durch die AKM hat sich jedoch gezeigt, dass die in erster Instanz zuständigen Gerichte mit der OGH-Rechtsprechung zur Anerkennung der AKM-Vermutung häufig nicht vertraut sind oder dass sie ihr nicht folgen bzw. in jedem Einzelfall einen Beweis der gegenständlichen Umstände verlangen. § 11 (3) VerwGesG 2006 begegnet nunmehr diesen Schwierigkeiten: Soweit ein Gericht die gegenständlichen Umstände als Vorfrage zu beurteilen hat, hat es auf den Bescheid der Aufsichtsbehörde abzustellen, dass eine Verwertungsgesellschaft für ihren ganzen Tätigkeitsbereich oder einen bestimmten Teil davon die Rechte und Ansprüche am nahezu gesamten Bestand an Werken oder sonstigen Schutzgegenständen wahrnimmt. Diese Feststellung begründet die widerlegbare Vermutung, dass die Verwertungsgesellschaft in dem vom Bescheid umschriebenen Bereich die Rechte am gesamten Bestand an Werken oder sonstigen Schutzgegenständen wahrnimmt und kann sich je nach den tatsächlichen Verhältnissen auf verschiedene Gesichtspunkte beschränken, wie etwa auf die Art des Werks oder auf den deutschen Sprachraum.64 Eine Beweiserleichterung in Bezug auf den Umfang der Rechtewahrnehmung wird noch im griechischen Gesetz vorgesehen.65 Für andere europäische Verwertungsgesellschaften mit dominierender Position auf dem musikalischen Markt tritt eine entsprechende Vermutung nicht zutage.66 Nach der französischen Rechtslage beschränkt sich der Wahrnehmungsbereich in der Regel auf die bezugsberechtigten Mitglieder der jeweiligen Verwertungsgesellschaft; eine Vermutung bzw. einer Beweiserleichterung gibt es insofern nicht. Die faktische Monopolstellung einer Verwertungsgesellschaft in einem bestimmten Bereich führt aber durchaus dazu, dass zusätzliche Einnahmen in der Kasse landen, die nicht der identifizierbaren Mitgliedergemeinschaft zustehen. Diese unverteilbaren Summen werden in einen speziellen Fonds auf Zeit als Reservoir für eventuelle Reklamationen aufbewahrt.67 63 Frotz/Hügel, in: Urhebervertragsrecht: Stand – Entwicklung, ÖSGRUM Bd. 2 (1986), S. 26, 43; vgl. OGH v. 22.04.1997, MR 1997, 216 – AKM-Vermutung II. 64 So die Erläuterung zur Regierungsvorlage. 65 Art. 55 (2) GR-UrhG; zur relevanten Rechtsprechung siehe Koumantos/Koriatopoulou-Angeli, RIDA 190 (avril 2004), 141, 189 ff. 66 Dies ist der Fall z.B. bei der STEMRA; siehe Hungenholtz, RIDA 187 (janvier 2001), 111, 155 m.w.H. auf die einschlägige Rechtsprechung. 67 Siehe Art. L. 321-9 CPI. 341 II. Vertragliche Einbindung neuer Nutzungsarten 1. Anwendung allgemeiner Schutzvorschriften über unbekannte Nutzungsarten auf den Wahrnehmungsvertrag Die Nutzungsrechte umfassen einzelne oder alle Nutzungsarten, so dass der Begriff Nutzungsart weder einem gesonderten Nutzungsrecht noch einem Verwertungsrecht korrespondiert, sondern beschreibend für den Umfang des eingeräumten Nutzungsrechts ist.68 Nach überwiegender Ansicht in Literatur und Rechtsprechung ist für die Annahme einer selbstständigen Nutzungsart erforderlich, dass eine konkrete technisch und wirtschaftlich eigenständige Verwendungsform des Werkes vorliegt69, wobei die Kriterien der technischen und wirtschaftlichen Eigenständigkeit alternativ vorliegen können.70 Da die nationalen Urheberrechtsgesetze keine Aufzählung von Nutzungsarten kennen, erfolgt die genaue Bestimmung der Nutzungsart durch den jeweiligen Vertrag. Die Parteien können entsprechend ihren Bedürfnissen den Umfang der Werknutzung inhaltlich beschränken, entweder mit Bezug auf die Technik oder durch den Umfang der wirtschaftlichen Auswertung. Zur Bestimmung, ob es sich im Einzelfall um eine neue Nutzungsart handele, soll allerdings auf objektive Maßstäbe unter besonderer Berücksichtigung der Interessen der Urheber abgestellt werden.71 Besteht aufgrund eines neuen Mediums eine wesentlich umfangreichere Einsatzmöglichkeit, eine weitergehende Nutzung, eine andersartige Handhabung, so kann sich auch eine "neue Nutzungsart" entwickeln.72 Was die vertragliche Einbeziehung neuer Nutzungsarten angeht, ist das Urhebervertragsrecht durch eine allgemeingültige Regelung geprägt, die dem Schutz des Urhebers vor unübersehbaren pauschalen Rechteübertragungen dient: Die vertragliche Einräumung von Rechten umfasst nicht jene Nutzungsarten, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch 68 Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 2005, Rn. 535. 69 Schricker - Schricker, UrhR, 2006, § 31 Rn. 26 m.w.H.; BGH v. 5.06.1985, GRUR 1986, 62, 65 - GEMA-Vermutung I. 70 Reimer, GRUR 1962, 619, 626. 71 Weil er für die Ablehnung der Kabel- und Satellitensendung eine eigenständige Nutzungsart nur auf die Sicht des Endverbrauchers abstellte, löste damals der BGH mit seinem Klimbim- Urteil (BGH v. 4.07.1996, GRUR 1997, 215) Kritik aus; siehe Reber, GRUR 1998, 792, 794 ff. 72 So werden digitale Verwertungsformen, wie Musik-CD, CD-ROM, DVD, Near-on-Demand- Dienste, On-Demand-Dienste, Online-Nutzung als selbstständige Nutzungsarten angesehen; siehe Reber, GRUR 1998, 792, 795 ff. Was die Bekanntgabe der wirtschaftlichen Verwertbarkeit einzelner Technologien angeht, gilt die Digitalisierung der Musik in CD-Form ab 1983 als technisch bekannt und wirtschaftlich bedeutsam, Sound-Sampling ab Mitte der 80er Jahre, Picture-Sampling ab 1988, Digitalfernsehformen (Pay-per-View, Video-on-Demand, Near-on- Demand) Mitte der 90iger Jahre, Internet und On-demand-Dienste ab 1995; siehe hierzu Dreier/Schulze, UrhG, 2004, § 31 Rn. 89 ff. m.w.H.; vgl. auch Reber, GRUR 1998, 792, 798. 342 nicht bekannt waren; eine Rechtsklausel, die erst nachträglich bekannt gewordene Nutzungsarten in den Vertrag automatisch mit einbezieht, ist somit unwirksam.73 Obwohl davon auszugehen ist, dass die Vorschriften des allgemeinen Urhebervertragsrechts mit den Erfordernissen und Besonderheiten der kollektiven Wahrnehmung schwer zu vereinbaren sind und mithin keinerlei Anwendung auf Nicht- Verfügungsgeschäfte - wie Wahrnehmungsverträge - finden, ist die einschlägige Regel grundsätzlich – wenngleich mit gewissen Einschränkungen – auch im Bereich der kollektiven Wahrnehmung zu berücksichtigen.74 Es führt allerdings zu unangemessenen Einschränkungen der Entscheidungs- und Vertragsfreiheit des Berechtigten, wenn Rechte für digitale Nutzungsarten, die zum Zeitpunkt der von ihm gegengezeichneten aktuellen Fassung des Berechtigungsvertrags nicht bekannt waren, schon aufgrund der im Rahmen des alten Berechtigungsvertrags eingeräumten Vervielfältigungs-, Verbreitungs- und Senderechte implizit und ohne entsprechende Klarstellung/Ergänzung von der Verwertungsgesellschaft wahrgenommen werden. Um diesem Problem entgegenzutreten, wird in Deutschland die Zweckübertragungslehre als Auslegungshilfe herangezogen.75 Für die Auslegung des Wahrnehmungsvertrags bedeutet dies, dass die Reichweite der Rechteübertragung für nicht im Einzelnen bezeichnete Nutzungsrechte und Auswertungsformen nur teleologisch ermittelt werden kann, wobei das Vertrauensprinzip maßgeblich ist. Dabei sollte im Auge behalten werden, dass der Geschäftswille der Parteien sich nicht auf die Über- 73 So beschränkt § 31 (4) DE-UrhG die Möglichkeit der Einräumung von Nutzungsrechten auf die zur Zeit der Einräumung bekannten Nutzungsarten und erklärt zugleich die Übernahme einer Verpflichtung zur Einräumung von Nutzungsrechten für unbekannte Nutzungsarten für unwirksam. Diese Bestimmung dient dem Schutz des Urhebers; ihm soll, wenn neue Nutzungsarten entwickelt werden, stets die Entscheidung darüber vorbehalten bleiben, ob und gegen welches Entgelt er mit der Nutzung seines Werkes auch auf die neu erfundene Art einverstanden ist. 74 Abweichend Schwarz/Peschel-Mehner – Ventroni, Recht im Internet, 2006, Teil 4-G, Abschnitt 8, Rn. 19; vgl. Rehbinder, UrhR, 2006, Rn. 585. Allerdings ist der Begriff der Nutzungsart im Falle des Wahrnehmungsvertrags anders als bei Nutzungsverträgen mit Verwertern zu verstehen, da Erstere bezwecken, dem Urheber die möglichst frühzeitige Einräumung auch neuer Nutzungsmöglichkeiten zu ermöglichen, die praktisch nur von Verwertungsgesellschaften wahrgenommen werden können, so Fromm/Nordemann - Hertin, UrhR, 1998, §§ 31/32 Rn. 17, der die Anwendung der einschlägigen Regelung auf Wahrnehmungsverträge befürwortet. Der deutsche Gesetzgeber hat mittlerweile im sog. Professorenentwurf vom 22.5.2000, der die einschlägige BGH-Rechtsprechung zur Bestimmung der „Bekanntheit“ einer Nutzungsart kodifizieren soll, die Ausnahme von § 31 (4) DE-UrhG bewusst zugunsten des Wahrnehmungsvertrags nicht übernommen; siehe Riesenhuber, Die Auslegung und Kontrolle des Wahrnehmungsvertrags, 2004, S. 60 ff.; ders., in: Riesenhuber (Hrsg.), Wahrnehmungsrecht in Polen, Deutschland und Europa, 2005, S. 91, 98 ff.; siehe hierzu Staudt, Berechtigungsvertrag der GEMA, 2006, S. 56 ff. 75 Vgl. Rehbinder, UrhR, 2006, Rn. 574, der den Begriff „Übertragungszwecktheorie“ für den sprachlich Richtigen hält. Im Gegensatz zur deutschen Gerichtspraxis wendet sich das schweizerische Bundesgericht von der Betrachtung der Zweckübertragungstheorie als Auslegungsregel ab und behilft sich allein mit normativer Vertragsauslegung; siehe Laux, Vertragsaulegung im Urheberrecht, 2003, S. 81 ff. 343 tragung bestimmter Urheberbefugnisse bezieht, sondern vielmehr und primär auf die konkrete wirtschaftliche Nutzung des Werkes, die mit der Rechtsübertragung bezweckt wird.76 Findet die Zweckübertragungstheorie im Urheberrecht sowie im Leistungsschutzrecht der ausübenden Künstler grundsätzlich Anwendung, so sollte diese erst recht für die Abtretung von Vergütungsansprüchen gelten, was nicht nur eine möglichst weitgehende Beteiligung des Urhebers an der wirtschaftlichen Verwertung seines Werkes, sondern auch eine Beschränkung der verwertungsgesellschaftenpflichtigen Vergütungsansprüche auf das notwendige Maß („Prinzip der Ökonomie“) gewährleistet. Dass die Abtretung der Vergütungsansprüche nur an eine Verwertungsgesellschaft erfolgen kann, hindert nicht die Anwendung der Zweck- übertragungstheorie. Allenfalls kann sich aus dem Wahrnehmungszweck die Vermutung für einen umfassenden Rechtsübergang ergeben.77 Falls eine Verwertungsgesellschaft gegenüber einem Nutzer Vergütungsansprüche geltend gemacht hat, ohne insoweit zur Wahrnehmung berechtigt zu sein, kann der Berechtigte diese Leistung genehmigen und von der Verwertungsgesellschaft die Herausgabe des Erlangten beanspruchen. Schon vor Genehmigung der Leistung kann der Berechtigte von der Verwertungsgesellschaft Auskunft über die eingezogenen Vergütungen beanspruchen.78 Angebracht erscheint an dieser Stelle ein kurzer Überblick über die in den verschiedenen europäischen Urheberrechtssystemen geltenden Auslegungsinstrumente, derer sich zur Erweiterung von Wahrnehmungsverträgen bedient wird. Die Einbeziehung des im deutschen Recht geltenden Auslegungsgrundsatzes der Zweckübertragung wird von Teilen der österreichischen Lehre79 anerkannt und als Spezifizierungsverpflichtung verstanden, die zu einer detaillierten und für den jeweiligen Bereich spezifischen Rechteeinräumung führt, ohne Spielraum zur Auslegung zu lassen.80 Mangels einer Vorschrift über die vertragliche Einbeziehung neuer Nutzungsarten nach deutschem Vorbild bezieht sich die Rechteeinräumung in den Wahrnehmungsverträgen der meisten Verwertungsgesellschaften auch auf „bereits bestehende und künftig entstehende“ Rechte und Ansprüche. Diese Rechteeinräumung stößt weder auf urheberrechtliche – es handelt sich um einen Fall der sog. Vorausabtretung nach § 31 (1) AT-UrhG - noch auf kartellrechtliche Bedenken. Zu 76 Schweyer, Die Zweckübertragungstheorie im Urheberrecht, 1982, S. 5 ff. m.w.H. Die von Goldbaum erstmalig formulierte und durch die Rechtsprechung weiter verfeinerte Zweckübertragungstheorie besagt, dass der Urheber mangels ausdrücklicher Vertragsbestimmungen keine weitergehenden Rechte überträgt, als es der von beiden Parteien zugrundegelegte Vertragszweck erfordert. Die Auslegungsregel des § 31 (5) DE-UrhG bestimmt, dass sich der Umfang des Nutzungsrechts nach dem mit seiner Einräumung verfolgten Zweck richtet, wenn die Nutzungsarten, auf die sich das Recht erstrecken soll, nicht im Einzelnen bezeichnet sind. 77 von Gamm, UrhG, 1968, § 78 Rn. 5, 6; Fromm/Nordemann - Hertin, UrhR, 1998, §§ 31/32 Rn. 40; Schweyer, Die Zweckübertragungstheorie im Urheberrecht, 1982, S. 113. 78 So BGH v. 27.01.2005, GRUR 2005, 670 - WirtschaftsWoche. 79 Kucsko, Österreichisches und europäisches Urheberrecht, 1996, S. 40; eingehend Holeschofsky, in: Dittrich (Hrsg.), Urhebervertragsrecht, ÖSGRUM Bd. 2 (1986), S. 58 ff., 69 ff. 80 Dillenz, Praxiskommentar, 1999, S. 107. 344 einer vertraglichen Einbeziehung neuer Nutzungsarten reicht eine Betriebsbewilligung, welche diese Art von Rechtewahrnehmung vorsehen, völlig aus.81 Eine unmittelbare Übernahme der Zweckübertragungslehre in den anderen europäischen Urheberrechtssystemen kommt zwar nicht in Betracht; eine selbstständige Entwicklung der Vertragsauslegung in die gleiche Richtung (Niederlande, Italien) bzw. eine weitgehende inhaltliche Übereinstimmung unter den jeweils aufgestellten Auslegungsgrundsätzen lässt sich jedoch im kontinentaleuropäischen Rahmen deutlich feststellen. Die französische Rechtsordnung greift beispielsweise auf den Vertragszweck als Kriterium zur Begrenzung der dem Lizenznehmer übertragenen Befugnisse kaum zurück, sondern belegt, dass der vorliegende Interessenkonflikt nur durch strikte Beachtung der Spezifizierungspflicht mit ausdrücklich formulierten Abtretungsklauseln gelöst werden kann. Sind die einzelnen Rechte nicht expressis verbis in der vertraglichen Vereinbarung benannt, so verbleiben sie unter Anwendung des im französischen Recht geltenden Grundsatzes der restriktiven Interpretation von Urheberrechtsverträgen (principe de l’interprétation restrictive) bei dem Werkschöpfer. Fehlt in den bereichspezifischen Vertragsmustern eine exakte Aufzählung der für die üblichen betrieblichen Aktivitäten erforderlichen Nutzungsarten, so wird in der Regel im Vertrag zwischen Urheber und Verwertungsunternehmer auf die mit den verschiedenen Verwertungsgesellschaften geschlossenen Kollektivvereinbarungen Bezug genommen.82 Das Prinzip der restriktiven Auslegung findet als oberster Auslegungsgrundsatz ebenso im belgischen und luxemburgischen Urhebervertragsrecht Anwendung. Schwächer gestaltet sich hingegen die Position des Urhebers bei der Auslegung von Verwertungsverträgen in weiteren Rechtssystemen. Aus dem im dänischen Recht geltenden Spezialitätsgrundsatz folgt, dass sich die vom Urheber gestattete Werknutzung ausschließlich auf die vertraglich aufgeführten Nutzungsformen bezieht. Wie sich der Urheberschutz dann bestimmen lässt, wenn die aufgeführten Nutzungsformen vom Zweck der Rechtsübertragung offensichtlich nicht gedeckt sind, bleibt allerdings mangels einer allgemeinen Auslegung weiterhin offen.83 Auch in Großbritannien und Irland ist der Schutz des Urhebers gegen unangemessen weitgehende Übertragungen seiner Nutzungsrechte nur sehr schwach ausgebildet. Es fehlt insbesondere an einer Regel, die eine restriktive und im Zweifel zugunsten des Urhebers anwendbare Vertragsauslegung festlegt.84 81 Ciresa, in: Dittrich/Hüttner (Hrsg.), Das Recht der Verwertungsgesellschaften, 2006, S. 143, 148. 82 Lucas/Lucas, Traité de la propriété littéraire et artistique, 2001, Rn. 512, 513; Liebrecht, Die Zweckübertragungslehre im ausländischen Urheberrecht, 1983, S. 157. Würde in Deutschland ebenso wie in Frankreich nur die Spezifizierungspflicht gelten, wäre die Einordnung einer technischen Entwicklung als neue Nutzungsart oder bloß als wirtschaftlich-technische Fortentwicklung bekannter Nutzungsarten nicht erforderlich. Zudem entfiele auch die allgemeine Bekanntheit einer neuen Nutzungsart. Eingehend dazu Drewes, Neue Nutzungsarten im Urheberrecht, 2002, 96 ff. 83 Liebrecht, Die Zweckübertragungslehre im ausländischen Urheberrecht, 1983, S. 117. 84 Eingehend hierzu Liebrecht, Die Zweckübertragungslehre im ausländischen Urheberrecht, 1983, S. 215 ff., 230 ff. 345 Der Zweck des Wahrnehmungsvertrags liegt darin, der Verwertungsgesellschaft die Rechte zur kollektiven Wahrnehmung zu übertragen, die der Einzelne nicht sinnvoll individuell wahrnehmen kann und deren Übertragung geboten ist, um eine effektive kollektive Rechtewahrnehmung zu ermöglichen.85 Ob und inwieweit die verschiedenen Interpretationsgrundsätze unter Berücksichtigung der von der Verwertungsgesellschaft vertretenen Kollektivinteressen auf die Wahrnehmungsverträge Anwendung finden können, lässt sich allerdings in den einzelnen Rechtssystemen nicht deutlich erkennen. Eine Harmonisierung der nationalstaatlichen Auslegungsprinzipien im Rahmen eines gemeinschaftsweiten Urhebervertragsrechts mit klaren Konturen des Anwendungsbereichs würde insofern Rechtssicherheit schaffen. 2. Vertragliche Lösungsmodelle zur Anpassung der Wahrnehmungsverträge Nur in Randbereichen haben die Rechteinhaber bisher digitale Werkverwertungsrechte auf Verwertungsgesellschaften übertragen. Um die Einräumung von Nutzungsrechten für noch nicht bekannte Nutzungsarten sicherzustellen, bemühen sich die Verwertungsgesellschaften um eine Nachlizenzierung durch Anpassung bzw. Erweiterung ihrer Wahrnehmungsverträge.86 Aufgrund mangelnder Erfahrung sto- ßen mehrere dieser Erweiterungen auf rechtliche Bedenken sowie wirtschaftliche Interessen der jeweiligen Beteiligten. Vor allem im Filmbereich erfolgt die Wahrnehmung digitaler Nutzungsrechte weitgehend auf individueller Basis. Dort hat bisher keine Übertragung der digitalen Erstverwertungsrechte auf die Verwertungsgesellschaften stattgefunden, so dass für die multimediale Nutzung von Filmwerken die Zustimmung jedes einzelnen Urhebers notwendig ist. Die vertragliche Einbindung neuer Nutzungsarten im Rahmen des Berechtigungsvertrages zwischen Verwertungsgesellschaft und Rechteinhabern kann entweder durch entsprechende Anpassungen seitens des Gesetzgebers einheitlich erfolgen oder im Wege einer Vertragsgestaltung durch die sog. Einbeziehungsklauseln, nach denen vorgenommene Änderungen fortan Bestandteil des individuellen Wahrnehmungsvertrages jedes Berechtigten sind. Im letzteren Fall wird die nachträgliche Klarstellung bzw. Ergänzung der bestehenden Wahrnehmungsverträge in der Regel von der Mitgliederversammlung beschlossen und jedem Berechtigten zur Zustim- 85 Riesenhuber, Die Auslegung und Kontrolle des Wahrnehmungsvertrags, 2004, S. 41. 86 Die Regelung in Bezug auf die Unwirksamkeit der Einräumung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch unbekannter Nutzungsarten findet ihren Niederschlag in § 31 (4) DE-UrhG. Die Anwendbarkeit der einschlägigen Vorschrift auf die Wahrnehmungsverträge wird in Literatur und Rechtsprechung kontrovers behandelt. Ablehnend Schricker - Schricker, UrhR, 2006, § 31 Rn. 29; Rossbach, Vergütungsansprüche, 1990, S. 141 ff. Zustimmend Drewes, Neue Nutzungsarten im Urheberrecht, 2002, S. 69 ff.; an der Anwendbarkeit der Vorschrift im Verhältnis zu den Verwertungsgesellschaften hält auch die deutsche Rechtsprechung fest; so BGH v. 5.06.1985, GRUR 1986, 62, 65 – GEMA-Vermutung I; BGH v. 15.10.1987, GRUR 1988, 296, 298 – GEMA-Vermutung IV; OLG Hamburg v. 4.02.02, ZUM 2002, 480 – Nutzung einer Melodie als Handy-Klingelton ist „neue Nutzungsart“. 346 mungserteilung kommuniziert. Klauseln mit Erklärungsfiktion sind in der Regel als zulässig anzusehen, soweit dem Berechtigten angemessene Gelegenheit eingeräumt wird, der Ausweitung des Wahrnehmungsbereichs seiner Verwertungsgesellschaft zu widersprechen. 87 Gängige Praxis der Vertragsgestaltung stellen sog. Auffangklauseln dar. Diese ermöglichen, dass Rechte, die durch künftige Technologien oder Gesetzesänderung entstehen, automatisch, ohne jegliche schriftliche Mitteilung der beschlossenen Änderungen des Wahrnehmungsvertrags an die Berechtigten, an die Verwertungsgesellschaft eingeräumt werden. Solche Auffangklauseln sind allerdings nur dann zulässig, wenn die einzuräumenden Rechte den bereits wahrgenommenen Rechten gleichartig sind und somit bloß eine technische Verbesserung der bekannten Nutzungsarten darstellen.88 Gegen die Auffangklausel spricht, dass der Urheber bei 87 Als Beispiel kann hier die Einbeziehungsklausel von § 5 VG WORT-WahrnV angeführt werden, wonach die Zustimmung des Berechtigten als erteilt gilt, wenn er nicht binnen sechs Wochen nach Absendung der schriftlichen Mitteilung über die vorgenommenen Vertragsänderungen ausdrücklich widerspricht. Die einschlägige Klausel stößt auf Kritik, indem sie zu Ungunsten des Berechtigten gewichtige Rechtswirkungen an sein Schweigen knüpft. 88 Es wird vorgeschlagen, bei der Beurteilung der Wirksamkeit einer Auffangklausel neue Kriterien anzuwenden; nicht die Entsprechung zu den genannten Rechten sei heranzuziehen, sondern es könnte etwa auf die Gleichartigkeit der erforderlichen Überwachungs- und Inkassotätigkeit abgestellt werden, so Platho, ZUM 1987, 77, 79. Mit der Frage der Aktivlegitimation der Verwertungsgesellschaften bei nachträglichen Erweiterungen des Rechtekatalogs setzte sich der BGH auseinander. Dieser erhob die Forderung, die Einbeziehungsklausel müsse aufgrund ihres Wortlautes eindeutig erkennen lassen, ob sie sich auch auf neue Nutzungsarten erstreckt. In diesem Zusammenhang müsse von der Verwertungsgesellschaft im Prozess nachgewiesen werden, dass die Voraussetzungen für eine wirksame Einbeziehung der nachträglichen Änderungen vorliegen, insbesondere ob die Änderung allen vertretenen Mitgliedern mitgeteilt worden ist. Nichtsdestotrotz bestimmt § 1 l) des GEMA-BerV, dass diejenigen Rechte, die durch künftige technische Entwicklung oder Änderung der Gesetzgebung entstehen, automatisch an die GEMA übertragen werden, soweit sie den im Berechtigungsvertrag ausdrücklich aufgeführten Rechten entsprechen. Die einschlägige Regelung wird im Schrifttum als unwirksam angesehen, da sie gegen § 31 (4) DE-UrhG, das Angemessenheitsgebot des § 6 (1) DE-WahrnG, die Vorschriften über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie kartellrechtliche Vorschriften verstößt; Mauhs, Der Wahrnehmungsvertrag, 1990, S. 97 ff. Zum selben Ergebnis gelangt auch Siebert, Auslegung der Wahrnehmungsverträge, 2002, S. 19 ff. Besondere Bedeutung wird insofern dem § 31 (4) DE-UrhG beigemessen, nach dem die Einräumung von Nutzungsrechten für noch nicht bekannte Nutzungsarten unwirksam ist. Dahinter steht der Leitgedanke der angemessenen Beteiligung des Urhebers an sämtlichen Erträgnissen aus der Nutzung seines Werkes, dessen Schutz im Zweifel Vorrang hat. Auf die Zweckübertragungstheorie sind eine Reihe unterschiedlicher Urheberrechtsschutzkriterien zurückzuführen, die bei der jeweiligen Einordnung der neuen Auswertungstechniken (neue Auswertungstechnik, wirtschaftlich-technische Fortentwicklung einer bekannten Auswertungstechnik, Ersetzung einer bestehenden Auswertungstechnik) greifen. Die Frage der grundsätzlichen Anwendbarkeit des § 31(4) DE-UrhG auf Wahrnehmungsverträge wird in der deutschen Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beurteilt. Der Bundesgerichtshof hat die Frage der Anwendbarkeit in der GEMA-Vermutung I - und GEMA IV- Entscheidungen (abgedruckt jeweils in GRUR 1986, 62 ff. und GRUR 1988, 296 ff.) bejaht. Dieser Rechtsprechung schließen sich u.a. Mauhs, Der Wahrnehmungsvertrag, 1990, S. 98 ff.; Siebert, Ausle- 347 Vertragsabschluss die neuen Nutzungsarten nicht kennt und somit die Möglichkeit verliert, über die Reichweite der Rechteübertragung im Einzelnen zu entscheiden. Bereits 1996 haben die GEMA-Mitglieder im Rahmen des Berechtigungsvertrags klargestellt, dass sie der Verwertungsgesellschaft ihre Rechte zur digitalen (offline und online) Nutzung der eigenen Werke zur weltweiten Wahrnehmung übertragen. Die Erfassung weiterer digitaler Rechte an Musikwerken im Zusammenhang mit der Nutzung auf elektronischen Medien, wie DVD, Speichercard, DataPlay Disc, Ruftonmelodien (Handy-Klingeltöne)89 sowie mobile Internetnutzung von Musikwerken in Musiktauschsystemen, war Gegenstand einer späteren Klarstellung des Berechtigungsvertrags aus dem Jahr 2002. Demnach wurde § 1 h) Satz 1 des GEMA- Berechtigungsvertrags dahingehend geändert90: „Die Rechte der Aufnahme auf Ton-, Bildton-, Multimedia- und andere Datenträger einschließlich z.B. Speichercard, DataPlay Disc, DVD (Digital Versatile Disc), Twin Disc, Ton- und Bildtonträger mit ROM-part und entsprechende Träger mit Datenlink, sowie die Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte an diesen Trägern. […] Das Recht, Werke der Tonkunst (mit oder ohne Text), die in Datenbanken, Dokumentationssystemen oder in Speicher ähnlicher Art eingebracht sind, elektronisch oder in ähnlicher Weise zu übermitteln, einschließlich z.B. für mobile Internetnutzung und für Musiktauschsysteme. Die Rechtsübertragung erfolgt zur Nutzung der Werke der Tonkunst auch als Ruftonmelodien.“ Die Frage, ob die Änderung des GEMA-Berechtigungsvertrags im Jahre 2002 umfassend die Rechte zur digitalen Bearbeitung und Verwendung von Musik (z. B. Handy-Klingeltönen) abdeckt, steht allerdings noch im Raum.91 Mehr als 80% der gung der Wahrnehmungsverträge, 2002, S. 25 ff. Abweichend Lerche, Anm. zu Schulze BGHZ Nr. 334, 18, 19 f. - GEMA-Vermutung I; Nordemann, GRUR 1992, 584, 586. Andere plädieren für eine eingeschränkte Anwendung, die sich nicht auf verwertungsgesellschaftenpflichtige Rechte erstreckt; Schricker - Schricker, UrhR, 2006, § 31 Rn. 29. 89 Die GEMA musste 2002 erneut eine Klarstellung zum Berechtigungsvertrag vornehmen, nachdem das OLG Hamburg in seinem Urteil v. 4.02.02, ZUM 2002, 480 – Nutzung einer Melodie als Handy-Klingelton ist „neue Nutzungsart“ ausführte, die Ruftonmelodien bewirken nicht „eine Wahrnehmung der Tonfolge als Musikwerk in Form eines sinnlichklanglichen Erlebnisses“, sondern dienen als „rein funktionales Erkennungszeichen“, so dass eine entsprechende Rechteübertragung an die Verwertungsgesellschaft im Rahmen der alten Klarstellung nicht erfolgen kann. 90 Die GEMA beurteilt die Neufassung des Berechtigungsvertrages ihren Mitgliedern gegenüber als bloße Klarstellung in Bezug auf einen bereits bestehenden Wahrnehmungsumfang. Es werden jedoch in der Lehre Zweifel daran erhoben, ob diese Einschätzung haltbar sei, oder ob es sich nicht tatsächlich um eine Neuerung des Wahrnehmungsumfangs handele; kritisch Zapf, Kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten im Online-Bereich, 2002, S. 56 ff. 91 Vgl. OLG Hamburg v. 18.01.2006, 5 U 58/05 – Handy-Klingetöne II, demnach die Änderung des GEMA-Berechtigungsvertrags im Jahre 2002 nicht umfassend die Rechte zur Bearbeitung und Verwendung von Musik als Handy-Klingelton abdeckt. Mit der einschlägigen Problematik befasst sich derzeit der BGH, der klarstellen soll, ob eine zweite Lizenz zusätzlich zur GEMA-Lizenz durch die Musikverlage erworben werden muss. Ob das Modell der Doppellizenzierung den Urhebern zugute kommen wird, bleibt abzuwarten; denn auch eine einzige Lizenz kann durch entsprechende Erhöhung der Lizenzgebühr durch die GEMA im Ergebnis zu 348 GEMA-Mitglieder haben mittlerweile die Klarstellung zum Berechtigungsvertrag unterzeichnet.92 Allerdings steht die Unterschrift der deutschen Subverlage amerikanischer Originalverlage Warner, EMI, Universal, SONY und BMG93, welche die mechanischen Vervielfältigungsrechte für das anglo-amerikanische Musikrepertoire verwalten, noch aus. Die Majors haben sich jedoch zur Unterschrift bereit erklärt, sobald sich die europäischen Verwertungsgesellschaften mit ihnen im Rahmen eines „Memorandum of Understanding“ (MOU-Online) über die Verwaltung der Online- Rechte einigen. Während die einschlägige Vereinbarung ansteht, geben die großen Musikverlage in der Praxis durch Mandat die notwendigen digitalen Rechte an die GEMA zur weltweiten Lizenzerteilung ab.94 Da damit zu rechnen ist, dass die fortschreitende technologische Entwicklung weitere, bisher noch nicht bekannte Nutzungen von Musikwerken ermöglicht, die vom derzeit gültigen Berechtigungsvertrag noch nicht erfasst sind, muss die GEMA zum Schutz der Rechte ihrer Mitglieder den Berechtigungsvertrag jeweils anpassen. Um dies rechtssicher, schnell und kostengünstig zu gewährleisten, soll eine sog. den selben finanziellen Vorteilen führen, so Ulbricht, CR 2006, 468, 470, der kritisch gegen- über der durch die bisherige Rechtsprechung bestätigte Doppellizenzierungstheorie steht. Auch die Tatsache, dass viele große Musikverlage den Berechtigungsvertrag 2002 nicht unterschrieben haben, spreche gegen ein gesondertes Einwilligungsrecht der Musikverlage, so Castendyk, ZUM 2005, 9, 15. Ob die GEMA zur kollektiven Wahrnehmung hinsichtlich Nutzung von Musikwerken als Handy-Klingeltöne überhaupt berechtigt ist, stand bis zur Anpassung des Berechtigungsvertrags am 26.06.2002 zur Debatte, insbesondere im Hinblick auf die urheberpersönlichkeitsrechtlichen Belange der Berechtigten, die durch die Verwendung ihrer Musik in der kommerziellen Werbung für andere Produkte tangiert sind. Der Zweck von § 1 h) GEMA-BerV (Fassung vom 25./26.06.2002) besteht darin, den Lizenznehmern die Nutzung von Musikwerken als Ruftonmelodien zu ermöglichen. Für eine Beschränkung des Vertragszwecks auf Nutzungseinräumung nicht umgestalteter Musikstücke gibt der Berechtigungsvertrag keine Anhaltspunkte. Die Urheberpersönlichkeitsproblematik wird trotz einer Protokollnotiz im GE- MA-Berechtigungsvertrag nicht ausreichend geregelt. Die explizite Aufnahme der Handy- Klingeltonnutzung in den GEMA-Berechtigungsvertrag ist die Konsequenz eines im Jahr 2001 begonnenen juristischen Streits: Aus der Sicht der deutschen Justiz erfasse die weite Auffangklausel nicht die Handy-Klingeltonnutzung, LG Hamburg, GRUR-RR 2001, 259 ff., 260 – Handy-Klingeltöne sowie die sog. EMI-Entscheidung OLG Hamburg v. 4.02.2002, ZUM 2002, 480 ff., 484 – Nutzung einer Melodie als Handy-Klingelton ist „neue Nutzungsart“. 92 Diese Klarstellung war rechtlich geboten, denn noch jüngst hat das OLG Hamburg in seiner sog. „digitaz-Entscheidung“ v. 11.05.2000 (ZUM 2000, 870 ff.) unter Hinweis auf die sog. Zweckübertragungstheorie (§ 31 (5) DE-UrhG) deutlich gemacht, dass Verträge, die ein Urheber mit einem Lizenznehmer, aber auch mit seinem Verlag und seiner Verwertungsgesellschaft, vor dem Jahre 1995 abgeschlossen hat, nicht automatisch die neuen digitalen Nutzungsrechte und damit auch die Nutzung seiner Werke im Internet enthalten. 93 Es handelt sich dabei um die sog. „Majors“, nämlich die großen, international organisierten Tonträgerunternehmen und Musikkonzerne, die durch zunehmende Konzentration, Zentralisierung und Produktintegration gekennzeichnet sind. 94 Kreile/Becker, in: Moser/Scheuermann (Hrsg.), Handbuch der Musikwirtschaft, 2003, S. 632, 634 ff. 349 „Einbeziehungsklausel“ in den Berechtigungsvertrag der GEMA aufgenommen werden.95 Hiernach werden auch künftige, durch die Mitgliederversammlung beschlossene Änderungen des Wahrnehmungsvertrags Bestandteil des Altvertrages. GEMA-Mitglieder wie auch einfache Berechtigte sind von Änderungen und/oder Ergänzungen des Berechtigungsvertrages durch Mitteilung an herausgehobener Stelle auf der ersten Seite des ersten GEMA Briefes, der nach der Mitgliederversammlung versandt wird, zu unterrichten. Wenn nicht binnen zwölf Wochen nach Absendung der schriftlichen Mitteilung ausdrücklich schriftlich widersprochen wird, gilt die Zustimmung zur Abänderung bzw. Ergänzung als erteilt.96 Solche Einbeziehungsklauseln erfüllen jedoch eine bloße Erklärungsfunktion; sie entbehren eines normativen Charakters und reichen somit für eine Vertragserweiterung nicht aus.97 In der niederländischen Wahrnehmungspraxis hat die Allianz BUMA/STEMRA zur Erfassung der hybriden Natur der Online-Musikübermittlung eine einzige Lizenz eingeführt, die ein Maximum an entsprechenden Nutzungsvorgängen abdeckt. Sie 95 Zweifel wird geäußert in Bezug auf die Rechtmäßigkeit der einschlägigen Einbeziehungsklausel. Der BGH hat in der Entscheidung v. 5.06.1985, GRUR 1986, 62 - GEMA-Vermutung I, ausgeführt, dass ein Beschluss der Mitgliederversammlung in Bezug auf unbekannte Nutzungsarten nur eine Verpflichtung des einzelnen Mitglieds begründe, der GEMA die Rechte an unbekannten Nutzungsarten einzuräumen. Gefordert wird somit eine ausdrückliche Zustimmung jedes einzelnen Mitglieds zur Änderung des Vertrages, sofern unbekannte Nutzungsarten betroffen sind - dies ist auch die Praxis der Rechtewahrnehmung, so dass die Einbeziehungsklausel kaum noch praktische Bedeutung hat. Ferner steht zur Debatte, ob der GEMA-Brief als internes Mitteilungsorgan ohne verpflichtenden Inhalt der Benachrichtigung von Berechtigten und zugleich deren individuellen Willensäußerung ausreichend zu dienen vermag; kritisch Augenstein, Die rechtlichen Grundlagen des Verteilungsplans, 2004, S. 103, der eine gesonderte Mitteilung für notwendig hält. Ebenso hat die Mitgliederversammlung der VG WORT am 17. Mai 1997 beschlossen, den Wahrnehmungsvertrag um das sog. CD-ROM- Recht – vor allem in Bezug auf die Herstellung und Vertrieb von CD-ROM-Ausgaben alter Zeitschriftenjahrgänge - zu ergänzen (§1 Ziff. 17). Die entsprechende Rechteeinräumung an die VG WORT ist allerdings mit wesentlichen Einschränkungen versehen: Zum einen bezieht sie sich nicht auf solche Werke, die nur oder auch in digitaler Form (z.B. CD-ROM) erscheinen, und zum anderen ist sie ausgeschlossen, wenn diese Rechte in einem individuellen Vertrag vom Autor dem Erstnutzer, in der Regel einem Verlag, abgetreten sind. Die VG Bild- Kunst hat ihren Wahrnehmungsvertrag dem digitalen Kontext insofern angepasst, als dieser eine Reihe von Rechten und Ansprüchen bezüglich neuer Nutzungsarten erfasst, u.a. Ansprüche aus der nach der ersten Veröffentlichung erfolgten digitale Nutzung von Lichtbildwerken und Lichtbildern zu wissenschaftlichen und nicht-kommerziellen Zwecken sowie Ansprüche aus der digitalen Bearbeitung und Umgestaltung geschützter Bilder. Die Wirksamkeit der Einbeziehungsklauseln in den Wahrnehmungsverträgen von VG-WORT und VG Bild-Kunst wurden bereits vom Deutschen Patent- und Markenamt sowie von der Rechtsprechung bestätigt, da sie den rechtlichen Erfordernissen entsprechen und eine ausreichende Widerspruchsfrist vorsehen; siehe LG Hamburg v. 15.06.2001, ZUM 2001, 711, wo sechs Wochen als angemessene Widerspruchsfrist angesehen wurden. 96 So die Neufassung des § 6 GEMA-BerV, wie sie in der ordentlichen Mitgliederversammlung am 26.6.2002 beschlossen wurde [abgedruckt in GEMA-Brief Nr. 43 (August 2002)]. Somit ist in der Einbeziehungsklausel eine vorweggenommene stillschweigende Zustimmung zu künftigen Änderungen der Wahrnehmungsbedingungen zu sehen. 97 Vgl. Meyer, Verwertungsgesellschaften und ihre Kontrolle, 2001, S. 87. 350 bietet dabei auf dem Gebiet kurzfristige Verträge an, die unverzüglich widerrufen werden können.98 2. Abschnitt: Das Außenverhältnis der Verwertungsgesellschaft zu den Repertoirenutzern - Die Lizenzerteilung A. Abschlusszwang der Verwertungsgesellschaften gegenüber den Verwertern als Ausdruck des Kontrahierungszwangs Als Ausgleich zu ihrer monopolartigen Marktmacht ist die Verwertungsgesellschaft verpflichtet, die von ihr gehaltenen Rechte allen Werknutzern zu gleichen Bedingungen einzuräumen. Ebenso wie der Wahrnehmungszwang stellt der gesetzlich normierte Abschlusszwang eine Art „verschleierte“ Zwangslizenz und damit eine weitere Einschränkung des individuellen Charakters des Urheberrechts dar.99 Als Ausdruck der negativen Grenze, welche die Vertragsfreiheit als Freiheit der Inhaltsbestimmung in sich trägt, kann allerdings die Abschlussmöglichkeit durchaus zur positiven Pflicht werden, einen Vertrag zu vorbestimmten Bestimmungen (Tarifbindung) abzuschließen. Ein Kontrahierungszwang gegenüber den Nutzern wird in Gesetzen mehrerer Mitgliedstaaten ausdrücklich vorgesehen. In Italien und Portugal hingegen nicht. So wurde die Einführung einer Kontrahierungspflicht 1992 zum kontroversen Thema parlamentarischer Debatten in Portugal und wurde schließlich unter dem Druck der Verwertungsgesellschaft fallen gelassen.100 Auch die französischen Verwertungsgesellschaften sind außerhalb des Reprographiebereichs nicht gehalten, vertragliche Vereinbarungen mit den Werknutzern zu schließen. Ihre einzige Pflicht gegenüber interessierten Nutzern besteht in der Informationspflicht über das von ihnen wahrgenommene Repertoire, für das auf Anfrage Verzeichnisse des wahrgenommenen Werkrepertoires bereitzuhalten sind (Art. L. 321-7 CPI). Das Fehlen der Abschlusspflicht wird damit begründet, man sehe vielmehr im Wesen und in der typischen 98 Jonkers/Wanrooij, in: Roos/Seignette (Hrsg.), Multimedia Deals in the Music Industry, 1996, p. 131, 139. 99 Vgl. Troller, Eingriffe des Staates, 1960, S. 123 sowie Pollaud-Dulian, Le droit d’auteur, 2005, Rn. 1155; In Tat und Wahrheit liegt das Interesse am Abschlusszwang mehr in den wirtschaftlichen Gefilden von Veranstaltern als im mit Pathos vorgetragenen Kulturhunger der Allgemeinheit, so Brügger, Individuum und Gesellschaft, 1970; Einbrüche in die individuellen Gestaltungsmöglichkeiten, wie sie dem Urheber im Individualverkehr zustehen, sind allerdings im Rahmen der kollektiven Verwertung nicht erst Folge eines Abschlusszwanges, sondern von Tarifen und Gesamtverträgen, in Verbindung mit der kollektiven Verwertung selbst, so Riklin, Das Urheberrecht als individuelles Herrschaftsrecht, 1978, S. 214. 100 RIDA 168 (avril 1996), 205, 211 ff.

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References

Zusammenfassung

Die Anpassung der kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten durch die Verwertungsgesellschaften an das digitale Zeitalter gewinnt zunehmend an Brisanz. Diese rechtsvergleichende Studie nimmt den Urheberrechtswandel in vielen Ländern Europas unter die Lupe, um anschließend die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Wahrnehmungspraxis ausgewählter Verwertungsgesellschaften zu untersuchen. Nachgezeichnet werden dabei die Konturen einer gemeinschaftsweiten Rechtewahrnehmung, vor allem im Bereich der Online-Lizenzierung. Dazu wird der Frage nach Handlungsoptionen für eine gestärkte Rolle der Verwertungsgesellschaften in einer stets wandelnden Medienlandschaft nachgegangen.