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Chryssoula Pentheroudakis, Rechtliche Grundlagen und allgemeine Vertragsbedingungen in:

Chryssoula Pentheroudakis

Urheberrechtlicher Wandel und die kollektive Wahrnehmung in der Informationsgesellschaft, page 323 - 333

Grundlagen, Wesen und Perspektiven der kollektiven Wahrnehmung mit rechtsvergleichenden Beiträgen zu ausgewählten EU-Urheberrechtssystemen

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4185-7, ISBN online: 978-3-8452-1380-4 https://doi.org/10.5771/9783845213804

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 619

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323 DRITTER TEIL: Wahrnehmungs- und Lizenzierungspraxis ausgewählter europäischer Verwertungsgesellschaften unter besonderer Berücksichtigung der digitalen Werknutzung 1. Abschnitt: Das Innenverhältnis der Verwertungsgesellschaft zu den Berechtigten - Der Wahrnehmungsvertrag A. Rechtliche Grundlagen und allgemeine Vertragsbedingungen I. Der Wahrnehmungszwang der Verwertungsgesellschaften Als Ausdruck der Eigenverantwortlichkeit und des Rechts des Individuums, seine Beziehungen zum anderen innerhalb des Rechts frei zu gestalten, genießt die Vertragsfreiheit als wichtigster Ausfluss der Privatautonomie in allen europäischen Rechtssystemen weitgehenden Schutz. Die Vertragsfreiheit wird vornehmlich durch die Merkmale der Abschluss- und Gestaltungsfreiheit charakterisiert. Dennoch sei die Geschichte der Vertragsfreiheit lediglich die Geschichte ihrer Beschränkungen.1 Denn die gesetzlich angelegten Ausübungsformen der Vertragsfreiheit unterliegen einer genauen Umschreibung, bei der es darum geht, Richtung, Inhalt und Grenzen von Beschränkungen der Vertragsfreiheit zu bestimmen. Eine dieser Ausübungsformen ist die Vertragsbegründungsfreiheit im Sinne einer Abschluss- und Kontrahentenwahlfreiheit, in die jedoch das Rechtsinstitut des Kontrahierungszwangs als Vertragsbegründungskontrolle eingreift und über sie in anderen Wirkbereiche (Inhalts- und Gestaltungsfreiheit, Vertragsabänderungs- und -beendigungsfreiheit) ausstrahlt.2 Dem Kontrahierungszwang wird somit das Merkmal der korrigierenden Einwirkung auf privatautonom handelnde Rechtssubjekte zugeschrieben, wobei der Einsatz des Kontrahierungszwang nicht der Aufhebung, sondern der Funktionssicherung der Vertragsfreiheit dient.3 1 Hackl, Vertragsfreiheit und Kontrahierungszwang, 1980, S. 14. 2 Busche, Privatautonomie und Kontrahierungszwang, 1999, S. 67. 3 Busche, Privatautonomie und Kontrahierungszwang, 1999, S. 126 ff. 324 Ein solcher Kontrahierungszwang wird auch für die Verwertungsgesellschaften gesetzlich vorgeschrieben. Obgleich die Monopolstellung des Kontrahierungspflichtigen an sich kein ausschlaggebender bzw. ausreichender Grund für die Auferlegung des Kontrahierungszwangs ist4, ist es gerade die "soziale" Machtstellung, welche die Verwertungsgesellschaften kraft ihrer Funktion im Rechts- und Wirtschaftsleben inne haben, an die die Statuierung eines Kontrahierungszwangs anzuknüpfen gilt. Letzterer soll nämlich die Erbringung von Aufgaben öffentlichen Interesses sicherstellen und zugleich das missbräuchliche Rechtsgeschäft mit sozial wichtigen Gütern vorbeugen. So sieht das deutsche Urheberrecht ein doppelter Kontrahierungszwang vor, namentlich als Wahrnehmungszwang nach innen, gegenüber den Berechtigten, und als Abschlusszwang nach außen, gegenüber den Nutzern. Nach dem Wahrnehmungszwang ist jede Verwertungsgesellschaft verpflichtet, die zu ihrem Tätigkeitsbereich gehörenden Rechte und Ansprüche auf Verlangen der Berechtigten wahrzunehmen.5 Dies bedeutet nicht, dass Urheber und Leistungsschutzberechtigte ihrerseits gezwungen sind, ihre Rechte den Verwertungsgesellschaften zu übertragen, sondern dass allein die Verwertungsgesellschaft in der freien Mitglieder- und Vertragspartnerwahl beschränkt wird. Diesem Zwang liegt der Gedanke zugrunde, dass die Weigerung einer Verwertungsgesellschaft mit Monopolstellung, mit einem Urheber und Inhaber verwandter Schutzrechte zu kontrahieren, für den Betroffenen zu schwerem wirtschaftlichen Schaden führen würde. Die Verwertungsgesellschaftenpflicht liegt daher im öffentlichen Interesse und ist verhältnismäßig und sachlich gerechtfertigt.6 Außerdem liegt es auch im Interesse einer Verwertungsgesellschaft an einem umfassenden Werkrepertoire, einen Berechtigten aufzunehmen. Die Weigerung eines Vertragsabschlusses mit den Urhebern stellt einen Missbrauch einer Monopolstellung dar, wenn sie grundlos oder aus missbilligenswerten Gründen erfolgt, um einen anderen entweder überhaupt von einer bestimmten Güterbewegung auszuschließen oder ihn nur unter unangemessenen, für ihn unerträglichen und darum unsittlichen Bedingungen zuzulassen.7 Der Wahrnehmungszwang 4 Eingehend hierzu Busche, Privatautonomie und Kontrahierungszwang, 1999, S. 181 ff. 5 Der Wahrnehmungszwang schlägt sich in § 6 DE-WahrnG und Art. 152 ES-UrhG nieder. Andere europäische Rechtssysteme sehen eine entsprechende Vorschrift nicht vor. 6 Die Verwertungsgesellschaftenpflicht entspricht den Anforderungen, die Eigentumseinschränkungen erfüllen müssen und ist somit verfassungskonform, OGH v. 25.05.2004, MR 2005, 30 – Verwertungsgesellschaftenpflicht. 7 Ein Kontrahierungszwang wird nach herrschender Lehre in Deutschland allein an die Monopolstellung eines Unternehmens angeknüpft. Ein allgemeiner Kontrahierungszwang, der stets dort anzunehmen sei, wo faktische Übermacht eines Beteiligten bei bloß formaler Parität ihm die Möglichkeit der „Fremdbestimmung“ über andere gäbe, wird hingegen durch das österreichische Recht mit der Begründung abgelehnt, die Leistungen der Verwertungsgesellschaften seien weder als Normalbedarf noch als Notbedarf der Berechtigten zu qualifizieren; eingehend hierzu Dillenz, Der Kontrahierungszwang, 1992, S. 4 ff., 15; Popp, Verwertungsgesellschaften, 2001, S. 180 f. Im franz. Zivilrecht wird zwischen rechtlichen und faktischen Monopolen unterschieden, wobei der tatsächliche Anknüpfungspunkt des rechtlichen oder faktischen Monopols nicht uneingeschränkt überzeugend ist. Vorzuziehen wäre es indessen, eine sittenwid- 325 ist folgerichtig mit einer materiell-rechtlichen Inhaltskontrolle der Vertragsgestaltung verbunden, die auf eine Angemessenheitskontrolle hinausläuft. Die Prüfung der Wahrnehmungsbedingungen, bei der das sog. Angemessenheitsgebot zu berücksichtigen ist, übernimmt in der Regel die zuständige Aufsichtsbehörde. Die Verwertungsgesellschaft erfüllt erst dann ihre Wahrnehmungspflicht, wenn sie den Berechtigten die Verwaltung ihrer Rechte und die Verteilung der Einnahmen zu angemessenen Bedingungen anbietet. Angemessene Bedingungen liegen insbesondere vor, wenn sie Art und Umfang der anvertrauten Rechte und Ansprüche entsprechen und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist. Durch die Anwendung des Angemessenheitsgebots kommt man zu einem Bewertungsmaßstab, der nicht starr fixiert ist, sondern nur die bei der Bewertung zu berücksichtigenden Erwägungen als „raumhafte Vorgaben“ formuliert.8 Für die Beurteilung der Angemessenheit in Berechtigungsverträgen, Verteilungsplänen oder Satzungen gibt es keine konkrete Formel; die Maßstäbe dafür sind dem Urheberrechtsgesetz bzw. dem Wahrnehmungsgesetz, dem Zweck des Wahrnehmungsvertrags sowie dem Zweck des Wahrnehmungszwangs zu entnehmen, den das Angemessenheitsgebot flankiert.9 Das Angemessenheitsgebot ist nach seiner Entstehungsgeschichte ebenfalls als Gebot der Gleichbehandlung von Mitgliedern und sonstigen Rechteinhabern zu verstehen.10 Der Kontrahierungszwang enthält seinem Wesen nach bereits ein Diskriminierungsverbot, nämlich das Verbot ungleicher Behandlung durch die Verweigerung eines Vertragsabschlusses. Daraus ergibt sich die Frage, inwieweit der Wahrnehmungszwang der Verwertungsgesellschaften auch ausländische Rechteinhaber umfasst. Die gesetzlichen Vorgaben in den einzelnen Urheberrechtssystemen geben unterschiedliche Antworten. Als Beispiel wird hier die Regelung von § 6 DE- WahrnG aufgeführt, die auf Basis der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Diskriminierungsverbot11 im europäischen Raum den Wahrnehmungsrige Ausnutzung der Monopolstellung zur Begründung eines Kontrahierungszwangs zu fordern, da ansonsten jede Vertragsverweigerung per se rechtswidrig wäre, so Klingenfuß, Der Kontrahierungszwang, 2004, S. 149 ff., 200 ff. 8 Riesenhuber, UFITA Bd. 2005/I, 59, 73. 9 Vgl. Riesenhuber, Die Auslegung und Kontrolle des Wahrnehmungsvertrags, 2004, S. 72 ff. m.w.H. 10 Die Verpflichtung der Verwertungsgesellschaften, die ihnen übertragenen Rechte und Ansprüche zu angemessenen Bedingungen wahrzunehmen, umfasst nach herrschender Meinung nicht nur das Rechtsverhältnis zu den Nichtmitgliedern, sondern auch das Rechtsverhältnis zu allen Berechtigten; siehe Fromm/Nordemann - Nordemann, UrhR, 1998, § 6 WahrnG Rn. 5; Schricker - Reinbothe, UrhR, 2006, § 6 WahrnG Rn. 13; siehe auch Riesenhuber, Die Auslegung und Kontrolle des Wahrnehmungsvertrags, 2004, S. 64 ff. 11 EuGH v. 20.10.1993, Rs. C-92 und 326/92, Phil Collins, Slg. 1994, I-5145. In diesem Sinne bereits EuGH v. 2.03.1983, Rs. 7/82, GVL ./. Kommission, Slg. 1983, S. 483: "Die Weigerung eines Unternehmens [hier: Verwertungsgesellschaft], das eine tatsächliche Monopolstellung einnimmt, seine Dienste sämtlichen Personen zur Verfügung zu stellen, die darauf möglicherweise angewiesen sind, jedoch nicht zu einer bestimmten Gruppe gehören, die dieses Unternehmen aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes festgelegt hat, ist als miss- 326 zwang neben Deutschen auch auf EU- bzw. EWR-Staatsangehörige erstreckt und somit nicht auf sämtliche Ausländer. Enger gefasst ist Art. 2 (5) AT-UrhG, demzufolge inländische Verwertungsgesellschaften zur Rechtewahrnehmung nur gegen- über österreichischen Staatsangehörigen sowie Wohnsitzinhabern im Inland verpflichtet sind. Obgleich die Zurückhaltung der Verwertungsgesellschaften, was die direkte Wahrnehmung der Rechte ausländischer Urheber anbelangt, aus organisatorischer und finanzieller Sicht nachvollziehbar ist, ist es bedenklich, ob sie aus rechtlicher Sicht im Einklang mit dem Inländerbehandlungsgrundsatz steht (Art. 5 RBÜ / Art. 3 TRIPs). Denn dieser konventionsrechtliche Grundsatz, welcher die materiellund kollisionsrechtliche Gleichstellung von In- und Ausländern sowie die Garantie von Mindestrechten gewährleisten soll, erfasst nicht nur den Bereich der Normgebung (nationale Urheberrechtsgesetze), sondern auch die Normadressaten (Verwertungsgesellschaften).12 Ebenso wird man eine Bindung der Verwertungsgesellschaften an das gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbot (Art. 12 EGV) und somit eine Wahrnehmungsverpflichtung gegenüber EU-/ EWR-ausländischen Rechteinhabern bejahen müssen. Fraglich ist allerdings, ob Zessionare von Urheber- und Leistungsschutzrechten ebenso aufgrund der abgetretenen Rechte auf den Abschluss von Wahrnehmungsverträgen bestehen können. Im Schrifttum wird die Nichtberücksichtigung von Zessionaren und die Ablehnung eines Vertragsabschlusses seitens der Verwertungsgesellschaft tendenziell nicht als Verletzung der Wahrnehmungspflicht mit der Begründung angesehen, die Interessen der Zessionare laufen den Urheberinteressen typischerweise entgegen.13 Die Wahrnehmungspflicht der Verwertungsgesellschaften ist einigen Einschränkungen unterworfen.14 Die Verwertungsgesellschaften sind nicht zur Aufnahme von Berechtigten verpflichtet, wenn dies einer Entscheidung nach statutarischen Organisationsregeln vorbehalten wird; ein gesellschaftlicher Aufnahmezwang besteht insofern nicht. Indessen handelt es sich bei der Wahrnehmungspflicht um einen schuldvertraglichen Kontrahierungszwang, der ebenso dem Angemessenheitsgebot unterliegt. Das Angemessenheitsgebot ergibt sich dabei als notwendiges Korrelat des gesetzlich normierten Kontrahierungszwangs, das sich nicht abstrakt, sondern mit Blick auf einen konkreten Regelungstatbestand definiert.15 Eine weitere Einschränkung des Wahrnehmungszwangs betrifft die wahrgenommenen Rechte: Eine Weigerung der Verwertungsgesellschaft ist gerechtfertigt, wenn die Rechte von ihrem Tätigkeitsbereich ausgegrenzt sind oder auf andere Weise wirksam wahrgenommen werden können. Eine wirksame anderweitige Wahrnehmung von Rechten und Ansprüchen kann allerdings aus rechtlicher (gesetzliche Verwertungsgesellschafbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Sinne von Artikel 86 Absatz 1 des Vertrages anzusehen." 12 Winghardt, GRUR Int. 2001, 993, 995 f. 13 Wandtke/Bullinger – Gerlach, UrhR, 2006, § 6 WahrnG Rn. 14 m.w.H. 14 Eingehend hierzu Peinemann, UFITA Bd. 52 (1969), 153, 157 ff. 15 Schricker - Reinbothe, UrhR, 2006, § 6 WahrnG Rn. 13. 327 tenpflicht) aber auch aus praktischer Sicht (z.B. bei Massennutzungen) ausgeschlossen sein. II. Rechtsnatur und Inhalt des Wahrnehmungsvertrags Das Rechtsverhältnis zwischen den Berechtigten und der Verwertungsgesellschaft entsteht ausschließlich auf freiwilliger Basis und ist vertraglicher Natur – insoweit fehlt es an einem gesetzlichen Leitbild eines Berechtigungsvertrags. Dennoch soll der Urheber angesichts der Schwierigkeiten und Risiken einer individuellen Wahrnehmung in der Informationsgesellschaft dem faktischen Zwang unterliegen, seine Rechte mangels Alternativen in eine Verwertungsgesellschaft einzubringen.16 Diese Vereinbarung erfolgt auf der Grundlage des sog. Wahrnehmungs- oder Berechtigungsvertrags, der neben der Satzung und dem Verteilungsplan die Rechtsbeziehungen zwischen Berechtigten und Verwertungsgesellschaft gestaltet - die Möglichkeit einer Rechtewahrnehmung durch schriftliche Vollmachtserteilung mit detaillierter Aufzählung der wahrzunehmenden Rechte und somit eine von der Vertragsform abweichende Rechtsgrundlage sieht das griechische Urheberrechtsgesetz vor.17 Beim Abschluss des Wahrnehmungsvertrags handeln die Berechtigten, insbesondere die Verlage, in Ausübung ihrer unternehmerischen Tätigkeit. Sie handeln nämlich zu dem Zweck, ihre Werke am Markt zu verwerten (eine Gewinnerzielungsabsicht ist nicht erforderlich), indem sie die Rechte daran auf der Grundlage festgelegter Lizenzbedingungen den Nutzern/Verbrauchern einräumen lassen. In dieses Verhältnis werden die Verwertungsgesellschaften eingeschaltet, die lediglich als Vermittler mit Auftrag zur Rechtewahrnehmung sowie mit Abschlussbefugnis für Lizenzverträge fungieren. Sie sind dabei diejenigen, die die Geschäftsbedingungen stellen.18 Der Berechtigungsvertrag begründet im Großen und Ganzen die Einräumung ausschließlicher Rechte an die Verwertungsgesellschaft, die sich ihrerseits verpflichtet, diese nach angemessenen Bedingungen kollektiv zu verwalten und wahrzunehmen. Die 16 Dass sich der Rechteinhaber dem faktischen Verwertungsmonopol einer Verwertungsgesellschaft gegenübersieht, stellt einen ersten Einschnitt in seiner Vertragsfreiheit dar; der Berechtigte muss auf die Durchsetzung seiner Rechte vollständig verzichten, wenn er aus seinen Rechten Geld machen will. Zwar besteht teilweise, insbesondere bei der Reproduktion von Werken der bildenden Kunst, die Möglichkeit der kollektiv-individuellen Wahrnehmung mittels Sondervereinbarungen; dies bildet allerdings eher eine Ausnahme. Vgl. Riklin, Das Urheberrecht als individuelles Herrschaftsrecht, 1978, S. 198 ff. 17 Siehe Art. 54 (3) GR-UrhG; der einschlägigen Vollmacht liegt das Innenverhältnis zwischen Berechtigten und Verwertungsgesellschaft zugrunde, welches auch ihren Inhalt definiert. Die der Rechteübertragung gleichwertige Vollmacht stellt lediglich ein Mittel zur Verwirklichung des Zwecks, den dieses Innenverhältnis zu erfüllen hat; eingehend Stavridou, Der Wahrnehmungsvertrag (auf griechisch), 1999, S. 201 ff.; ders., GRUR Int. 1999, 31, 36 f. 18 Eingehend zur Debatte der rechtlichen Einordnung der Berechtigten als Verbraucher oder Unternehmen sowie der damit zusammenhängenden praktischen Folgerungen Riesenhuber, Die Auslegung und Kontrolle des Wahrnehmungsvertrags, 2004, S. 24 ff. 328 Reichweite des Berechtigungsvertrags geht mithin per Definition über den Inhalt eines bloßen Inkassovertrags hinaus. Der Wahrnehmungsvertrag erfährt in den einzelnen Rechtsordnungen nur rudimentäre Regelung. Sein Vertragstypus ist mangels gesetzlicher Klarstellung nicht klar konturiert, so dass seine schuldrechtliche Einordnung durch die deutsche Lehre und Rechtsprechung uneinheitlich geschieht. Der Wahrnehmungsvertrag wird teilweise als unentgeltlicher Auftrag oder – nach herrschender Ansicht - als urheberrechtlicher Nutzungsvertrag eigener Art zum Zweck der Besorgung fremder Geschäfte bezeichnet, der Elemente des Gesellschafts-, Dienst- und Geschäftsbesorgungsvertrages sowie der Treuhand aufweist.19 Dem Wahrnehmungsvertrag liegt nämlich ein fremdnütziges Treuhandverhältnis zugrunde. Die Treuhand entsteht somit kraft vertraglicher Vereinbarung und im Rahmen des statutengemäßen Wirkungskreises zwischen Verwertungsgesellschaft und angeschlossenen Mitgliedern und nicht aus einer (auch Nichtmitglieder umfassenden) gesetzlichen Pflicht, sonst würde die zusätzliche Anordnung eines Kontrahierungszwang eine sinnlose und überflüssige Regelung darstellen.20 Als Treuhänder erhält die Verwertungsgesellschaft den Auftrag, im fremden Interesse (des Treugebers) aber im eigenen Namen zu agieren. Dies setzt eine Vorausabtretung der gesetzlichen Vergütungsansprüche voraus und führt zum Verlust der Nutzungsbefugnis sowie des Rechts zur Einräumung einfacher Nutzungsrechte seitens der Berechtigten; denn auf eine möglichst frühzeitige und lückenlose Rechtsübertragung unter Ausschluss aller anderen Personen sind die Verwertungsgesellschaften angewiesen, um die Rechte effektiv wahrnehmen zu können. Die Verwertungsgesellschaften treten daher selbstständig und im eigenen Namen für fremde Rechnung auf, wobei die Berechtigten im Streitfall ihre Verwertungsansprüche als eigenes Recht im eigenen Namen geltend machen und somit über die Prozessführungsbefugnis verfügen.21 Im Innenverhältnis ist die Rechtsstellung der Verwertungsgesellschaft als Treuhänderin durch das Ange- 19 Schricker - Reinbothe, UrhR, 2006, § 6 WahrnG Rn. 4; Rehbinder, UrhR, 2006, Rn. 728; Wandtke/Bullinger – Gerlach, UrhR, 2006, § 6 WahrnG Rn. 7; eingehend zu den verschiedenen Auffassungen, Müller, Der Verteilungsplan der GEMA, 2006, S. 52 ff. Ähnlich wie das Eigentum an einer Sache mit einem Nießbrauch oder einem Pfandrecht wird hier auch das Urheberrecht belastet. Das gemeinsame Kennzeichen aller Treuhandverhältnisse besteht darin, dass die Rechtsstellung der Rechteinhaber nach außen ohne Einschränkungen übertragen wird, während im Innenverhältnis schuldrechtliche Absprachen bestehen; siehe auch BGH v. 25.02.1966, GRUR 1966, 567 – GELU; BGH v. 3.11.1967, GRUR 1968, 321 – Haselnuß; BGH v. 21.01.1982, GRUR 1982, 308 – Kunsthändler. 20 Als Indiz für den vertraglichen Charakter der Treuhand gelten die Satzungen der Verwertungsgesellschaften sowie die etwaige Beweislastregelung der gesetzlichen Vermutung, so Gamerith, in: Dittrich/Hüttner (Hrsg.), Das Recht der Verwertungsgesellschaften, 2006, S. 105, 111 ff. Vgl. Edlbacher, ÖJZ 1970, 429, 430; Frotz/Hügel, in: Urhebervertragsrecht: Stand – Entwicklung, ÖSGRUM Bd. 2 (1986), S. 26, 34 ff. 21 Nach deutscher Rechtslage wird den Verwertungsgesellschaften ein eigenes Recht zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde zugesprochen, wenn Vergütungsansprüche gerichtlich versagt werden, die nur von ihnen geltend gemacht werden können (Verwertungsgesellschaftspflicht); siehe BVerfG v. 4.11.1987, ZUM 1988, 234. 329 messenheitsgebot bei der Tarifaufstellung beschränkt; an Individualinteressen bzw. Weisungen einzelner Berechtigte ist sie allerdings nicht gebunden. Auch im österreichischen Recht wird der Wahrnehmungsvertragstypus nicht näher konturiert als die Hauptpflicht der Verwertungsgesellschaft, die ihr eingeräumten Rechte und Ansprüche zu wahren und nutzbar zu machen. Der typische Wahrnehmungsvertrag wird von den österreichischen Gerichten als ein Vertragsverhältnis eigener Art angesehen, welches Merkmale eines Auftrags oder eines Treuhandvertrags aufweist.22 Hinzu kommt in der Literatur der Vertragstypus des Inkassomandats zur schuldrechtlichen Qualifikation des Innenverhältnisses zwischen Berechtigtem und seiner Verwertungsgesellschaft in Betracht.23 Nach französischer Tradition erfolgt die Wahrnehmung vermögensrechtlicher Befugnisse für die Berechtigten entweder auf der Grundlage eines auftragsähnlichen Rechtsverhältnisses („mandat“) oder kraft einer Rechtsübertragung („cession“) im Interesse des Zedenten24, wobei sich die Mehrheit der Verwertungsgesellschaften in Wirklichkeit der Technik der treuhänderischen Übertragung („aliénation fiduciaire“ oder „cession fiduciaire“) bedient.25 Ähnlich ist auch die Praxis der belgischen Verwertungsgesellschaften, in deren Statuten auch die Rede von einer „Einräumung von Rechten“ („apport des droits“) ist.26 Dies ist auf die monistische Theorie zurückzuführen, welche die belgische Urheberrechtstradition stark geprägt hat. Eine Ausnahme von der Regel bildet die belgische SABAM. Diese stellte 1994 in ihrem neuen Berechtigungsvertrag klar, dass ihre Wahrnehmungsbefugnis in bestimmten Fällen nicht auf einer ausschließlichen Rechtsübertragung, sondern lediglich auf einem Mandat beruht.27 In Italien wird die Rechtewahrnehmung durch die Verwertungsgesellschaft als „Mandat ohne Vertretung“ („mandato senza rappresentanza“) bezeichnet; der Begriff wird mit treuhänderischen Elementen in Zusammenhang gebracht.28 22 OGH v. 10.10.1978, ÖBl. 1978, 161 - Festliches Innsbruck; OGH v. 1.07.1986, ÖBl. 1986, 162 - Weihnachtslieder. 23 Zur Abgrenzung zwischen Inkassomandat und Treuhand siehe Kaltner, UFITA Bd. 130 (1996), 71, 93 f. Die österreichischen Verwertungsgesellschaften verwendeten in der Vergangenheit Formulare mit der Bezeichnung „Übertragungserklärung“, welche jedoch als ungeeignet kritisiert wurde, um den wesentlichen Inhalt des Wahrnehmungsvertrags wiederzugeben; Juranek, ÖBl. 1971, 72, 74. 24 Gautier, Propriété littéraire et artistique, 2004, Rn. 405; Lucas/Lucas, Traité de la propriété littéraire et artistique, 2001, Rn. 695; Desurmont/Guernalec, Juris-Classeur „Propriété littéraire et artistique“, 12 mai 2000, Fasc. 1574, S. 4. Der Begriff „Mandat“ ist insoweit geläufig, als er die Betätigung der Verwertungsgesellschaften im Allgemeininteresse andeutet. 25 Für die franz. Lehre Pollaud-Dulian, Le droit d’auteur, 2005, Rn. 1170 ; de Bellefonds, Droit d’auteur et droits voisins, 2004, Rn. 1019 ; für die belgische Lehre de Visscher/Michaux, Précis du droit d’auteur et des droits voisins, 2000, S. 405. 26 Eingehend zum belgischen Terminologiegebrauch Berenboom, Le nouveau droit d’auteur et les droits voisins, 2005, Rn. 279. 27 de Visscher/Michaux, Précis du droit d’auteur et des droits voisins, 2000, S. 407. 28 Siehe Fabiani, RIDA 191 (janvier 2002), 133, 157. 330 In den Satzungen der spanischen Verwertungsgesellschaften sind die Begriffe „cesión“ und/oder „mandato“ anzutreffen, die stets auf einer exklusiven Rechte- übertragung bzw. auf einem ausschließlichen Mandat beruhen.29 Der Wahrnehmungsvertrag gestattet die Ausformung der Rechte und Pflichten der jeweiligen Vertragspartner. Er muss vor allem angemessene und einheitliche Bedingungen rechtlicher und finanzieller Art für sämtliche Bezugsberechtigten enthalten. Dies wird dadurch gewährleistet, dass der Vertragsabschluss formularmäßig und unter vorgegebenen Statuten und Verteilungsregeln erfolgt. Der Wahrnehmungsvertrag legt - neben Laufzeit und Beendigung des Vertragsverhältnisses - den Umfang der Rechteübertragung, die Mitwirkungspflichten der Berechtigten sowie die Aufgaben der Verwertungsgesellschaft in Bezug auf Rechtewahrnehmung, Abrechnung und Ausschüttung der Einnahmen fest. Er kann außerdem auf die Satzung und den Verteilungsplan verweisen, um bei Veränderung der rechtlichen und tatsächlichen Umstände Fehlentwicklungen bzw. Rechtsunsicherheiten angesichts der bestehenden Regeln zu vermeiden. Die Besonderheit des Wahrnehmungsvertrags liegt jedenfalls in der gleichzeitig mit dem Auftrag vorgenommenen Rechtsanvertrauung zur gemeinsamen Wahrnehmung, deren Zweck in erster Linie darin besteht, den Urheber von der Notwendigkeit der Aufnahme eigener Geschäftsbedingungen zu den Verwertern und von den damit verbundenen Risiken zu befreien.30 Der Wahrnehmungsvertrag kann den Berechtigten vorweg nur solche individuelle Rechte gewähren, die mit dem Wirken der Verwertungsgesellschaft im „Gesamtinteresse“ aller Bezugsberechtigten harmonieren. Dies bedeutet, dass die vertraglichen Pflichten einer Verwertungsgesellschaft nur so verstanden werden können, dass der einzelne Bezugsberechtigte seine individuellen Interessen nur unter Berücksichtigung des Gesamtinteresses gewahrt wissen kann.31 Von einer "Kollektivierung" kann allerdings bei der gebündelten Rechtewahrnehmung und -verwaltung durch die Verwertungsgesellschaften nicht die Rede sein, sofern die Verteilung auf individueller Basis erfolgt.32 Eine weitere Besonderheit des Berechtigungsvertrags liegt darin, dass die eingehenden Tantiemen nicht nur allein an den Inhaber des Vergütungsanspruchs, sondern an mehrere Berechtigte nach einem Verteilungsplan quotiert ausgeschüttet werden, der somit eine individuelle Abführung ausschließt und vielfach Pauschalierungen enthält. Die Verwertungsgesellschaften sind bei der Ausübung ihrer Wahrnehmungstätigkeit an das Angemessenheitsgebot gebunden im Sinne einer materiellen Verteilungsgerechtigkeit.33 Zu den Nebenzwecken eines Wahrnehmungsvertrags 29 Bercovitz, Comentarios, 1997, S. 2049 ff. 30 Reimer, Anm. zu BGH v. 28.06.1962 - Kleine Leute-große Reise, GRUR 1962, 598, 599. 31 Dittrich/Krejci, Zur Entgeltfestsetzung durch Schiedskommissionen, ÖSGRUM Bd. 27 (2002), S. 35. 32 Ficsor, Copyright 1985, 341, 344; Cohen Jehoram, Copyright 1990, 214, 219. 33 Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 2005, Rn. 1198. Die GEMA versucht beispielsweise eine Umgehung des Diskriminierungsverbots dadurch zu verhindern, indem laut ihrer Satzung im Berechtigungsvertrag bestimmt werden muss, dass der Berechtigte die Tarifpartner der GEMA oder anderer Verwertungsgesellschaften weder direkt noch indirekt an seinem 331 sind schließlich die soziale Sicherung der Wahrnehmungsberechtigten sowie die Förderung kulturell bedeutender Werke zu nennen. Der Wahrnehmungs- oder Berechtigungsvertrag stellt somit das wichtigste Band zwischen der Verwertungsgesellschaft und ihren Mitgliedern dar. Alle in den Statuten und im Vertrag aufgeführten Rechte und Pflichten, welche der Zweckverwirklichung und den wahrnehmungsspezifischen Interessen der Parteien dienen, bilden die rechtliche Struktur des Wahrnehmungsvertrags und werden als typische Elemente dieses besonderen Vertragstypus angesehen, mithin Mittel zum Zweck.34 Zu den einschlägigen schuldvertraglichen Pflichten der Verwertungsgesellschaft gehören in der Regel – neben der Rechtewahrnehmung – die Ausschüttung von Einnahmen sowie die Wahrung der Belange der Berechtigten in sonstiger Weise. Vor allem sind hier die Informationspflichten gegenüber den Mitgliedern zu nennen, die sich aus dem Organisationsrecht sowie dem allgemeinen Vertragsrecht ergeben und ihren Niederschlag im Wahrnehmungsvertrag finden: Rechnungslegung, Prüfung und Offenlegung wesentlicher Daten aus dem Jahres- bzw. Geschäftsbericht, Auskunftsansprüche der Mitglieder hinsichtlich der Geschäftsführung sowie Änderungen von Satzung und Verteilungsplänen, Informationsobliegenheit bei Vertragsschluss stellen die wichtigsten Transparenzgebote der derzeitigen Wahrnehmungspraxis und – nicht zuletzt - eines künftigen europäischen Systems der kollektiven Rechteverwaltung.35 Auf der Gegenseite ist der Berechtigte zur Rechteeinräumung sowie zur Verfügung im Sinne einer Vorausabtretung der näher bestimmten Rechten für alle bestehenden und künftigen Werke verpflichtet; indes erwerben die Berechtigten (in der Regel langfristig) Mitgliedschaftsrechte bzw. mitgliedschaftsähnliche Rechte anhand der jeweiligen Rechtsform der Verwertungsgesellschaft. III. Laufzeit und Beendigung des Wahrnehmungsvertrags Durch den Abschluss des Wahrnehmungsvertrags entsteht ein befristetes Dauerschuldverhältnis zwischen den Berechtigten und ihrer Verwertungsgesellschaft. Die Länge der vertraglichen Bindung des Urhebers an seine Verwertungsgesellschaft variiert erheblich in den einzelnen Ländern. Sie ist grundsätzlich frei gestaltbar und kann eine Mindestdauer von einem Jahr, drei Jahren bis sechs Jahren haben, wobei teilweise die Möglichkeit der ordentlichen Kündigung vereinbart wird.36 Auch zeit- Aufkommen beteiligen darf, damit diese bei der Nutzung des GEMA-Repertoires nicht bestimmte Werke des Berechtigten in ungerechtfertigter Weise bevorzugen; siehe § 3 (1) e) GEMA-Satzung. Die EG-Kommission (ABl. Nr. L 94 v. 8.04.1982, 12 ff.) hat die Satzungsbestimmung nicht beanstandet und ließ den einschlägigen Eingriff in die Verfügungsfreiheit des Urhebers in seinem eigenen Interesse zu. 34 Hiestand, Der Wahrnehmungsvertrag, 1994, S. 85. 35 Eingehend hierzu Riesenhuber, ZUM 2004, 417, 424 ff. 36 Für ein Jahr wird z.B. der SACEM/SDRM- Berechtigungsvertrag geschlossen. Für Angehörige der EU-Mitgliedstaaten ist gemäß § 3 Ziff. 2 GEMA-Satzung eine Sonderregelung für drei 332 lich unbefristete Wahrnehmungsverträge kommen vor, z.B. bei den österreichischen Verwertungsgesellschaften. Aus der Sicht der Verwertungsgesellschaft spricht für eine langfristige Vertragsdauer, dass diese ihr die Wahrnehmung erleichtert. So darf die Verwertungsgesellschaft Laufzeiten und Kündigungsfristen in den Wahrnehmungsverträgen regeln, wobei sie das Angemessenheitsgebot zu beachten hat. Bei der Beurteilung der Angemessenheit sind im Rahmen der Verhältnismäßigkeitprüfung einerseits das Interesse der Verwertungsgesellschaft an einem langfristig gleich bleibenden Rechterepertoire und andererseits das Interesse der Berechtigten abzuwägen, ihre Rechte schnell zur individuellen Wahrnehmung wiederzuerhalten oder eine ausländische Verwertungsgesellschaft mit günstigeren Bedingungen aufzusuchen. Eine längere Laufzeit überschreitet jedenfalls die Grenze des Unentbehrlichen und stellt nicht unbedingt sicher, dass langfristige Verträge mit den Verwertern abgeschlossen werden; die Verträge können auch nach Ablauf des Berechtigungsvertrages abgewickelt werden.37 Anhaltspunkte für eine Rechtsangleichung hat die Kommission der Europäischen Union bereits in ihrer Entscheidungspraxis entwickelt: Mit Anwendung auf sämtliche Verwertungsgesellschaften führten die wettbewerbsrechtlich motivierten Entscheidungen GEMA-I und GEMA-II zur Verkürzung der Vertragslaufzeit auf drei Jahre für Angehörige der EG-Mitgliedstaaten.38 Für Berechtigte aus Drittländern gilt hingegen eine Vertragsdauer von sechs Jahren mit einer automatischen Verlängerung um weitere sechs Jahre, wenn der Vertrag nicht ein Jahr vor Ablauf gekündigt wird. Eine Kündigung seitens der Verwertungsgesellschaft ist wegen des Kontrahierungszwanges nur im Fall ihrer Auflösung zulässig. In Anwendung dieser Rechtsprechung wurde die GEMA dazu verpflichtet, ihre Auflage, Satzung und Berechtigungsverträge so anzupassen, dass dem Urheber erlaubt ist, seine Rechte weltweit auf verschiedene Verwertungsgesellschaften aufzuteilen und jeweils nur bestimmte Sparten von Nutzungsrechten zu übertragen. Das Vertragsverhältnis kann nunmehr unter Beschränkung auf bestimmte Nutzungsarten oder auf bestimmte Länder gekündigt werden; hiervon bleiben die Mitgliedschaftsrechte des Berechtigten unberührt.39 Der Wahrnehmungsvertrag kann entweder mit Kündigung bzw. Vollmachtswiderruf, Rückruf40 oder Insolverz enden. Beim Tod des Berechtigten wird der Jahre zu beachten, die auf die Entscheidungspraxis der Kommission zurückzuführen ist. Die Vertragsdauer beträgt im Fall von Nicht-EU-Angehörigen sechs Jahre. 37 Mauhs, Der Wahrnehmungsvertrag, 1990, S. 76 ff. 38 GEMA-Entscheidungen der EG-Kommission v. 2.06.1971und 6.06.1972, UFITA Bd. 65 (1972), 344 ff. und 372 ff. Gemäß § 10 GEMA-BerV beträgt die Vertragslaufzeit immer noch sechs Jahre, die jedoch faktisch durch die Kündigungsmöglichkeit nach § 16 des Vertrages auf drei Jahre reduziert wird. Auch die VGF bestimmt eine Vertragsdauer von fünf Jahren bei einer Kündigungsfrist von einem halben Jahr zum Ablauf des Vertrages. 39 Siehe § 3 (2) GEMA-Satzung. 40 Der Rückruf von Rechten kann nur in dem im Wahrnehmungsvertrag vorgesehenen Verfahren zulässig sein, nämlich durch Rückruferklärung gegenüber der Verwertungsgesellschaft und nicht durch Unterzeichnung einer Freistellungserklärung gegenüber einem Dritten, so LG 333 Wahrnehmungsvertrag nicht beendet, sondern mit den Erben fortgesetzt, es sei denn, sie machen keine Erbansprüche geltend. Im Falle der Insolvenz des Berechtigten kommen die gesetzlichen Bestimmungen über die Rechtsnachfolge im Vertragsverhältnis zur Anwendung. Mit Beendigung des Berechtigungsvertrags ist die Verwertungsgesellschaft nicht mehr zur Rechtübertragung und Geltendmachung der Ansprüche des Berechtigten befugt. Die Wahrnehmungsverträge der meisten Verwertungsgesellschaften enthalten in dieser Hinsicht eine Klausel, welche den Rückfall der Nutzungsrechte an den Berechtigten vorsieht, ohne dass es einer besonderen Rückübertragung bedarf.41 Wo dies nicht der Fall ist, fallen die Rechte mit Beendigung des Wahrnehmungsvertrages automatisch an den bisherigen Berechtigten zurück.42 B. Reichweite der Rechtsübertragung I. Inhaltliche und räumliche Beschränkungen An die wirtschaftliche Dimension der Verwertungsrechte wurde von kontinentaleuropäischen Rechtskreisen des 19. Jahrhunderts die Frage geknüpft, ob die vermögensrechtlichen und persönlichkeitsrechtlichen Befugnisse des Urheberrechts als zwei unterschiedliche Rechte (dualistische Theorie) oder als Bestandteil ein und desselben Immaterialgüterrechts (monistische Theorie) anzusehen sind. Obwohl manche Rechtssysteme, z. B. das griechische43, sowohl monistische als auch dualis- Köln v. 9.04.1997 mit Anm. Pfennig, ZUM 1998, 168 ff. Ebenso gibt es Einschränkungen bei der Ausübung des Rückrufrechts, die eine Rückübertragung verhindern, wenn „übergeordnete Interessen der Gesellschaft dem entgegenstehen“ (§ 1 Satz 2 VG Bild-Kunst-WahrnV), als rechtswidrig anzusehen; vgl. Hoeren, MMR 2000, 3, 6. 41 Siehe z. B. § 11 GEMA-BerV. 42 So enthält der Wahrnehmungsvertrag der VG WORT keine entsprechende Regelung. Bei der Beurteilung der Frage, ob in solchen Fällen die Rechte automatisch an die Berechtigten zurückfallen oder ob es einer besonderen Rückübertragung bedarf, wird in der deutsche Lehre das Verhältnis von Verpflichtung und Verfügung im Wahrnehmungsvertrag geprüft. Befürwortet wird dabei die analoge Anwendung von § 9 VerlG auf Wahrnehmungsverträge, nachdem das Verlagsrecht mit Beendigung erlischt und die Rechte somit automatisch wieder an den Urheber zurückfallen, Mauhs, Der Wahrnehmungsvertrag, 1990, S. 81 ff. 43 Das frühere griechische Urheberrecht ist von einer extrem dualistischen Ansicht ausgegangen, dass das Urheberpersönlichkeitsrecht als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts au- ßerhalb des Urheberrechts angesiedelt ist. Mittlerweile weist das griechische Urheberrechtsgesetz eine monistische Ausgangsstruktur auf, wobei es sich eher dualistisch bei der Detailregelung des Inhalts durch eine ausdifferenzierte Regelung der Persönlichkeits- und des Vermögensrechts zeigt. Eine dualistische Substruktur bei der Detailregelung macht sich auch im deutschen Urheberrecht bemerkbar, wobei die hier vorgesehene Unübertragbarkeit des Urheberrechts insgesamt sowie die Beendigung des Urheberpersönlichkeitsrechts mit dem einheit-

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Zusammenfassung

Die Anpassung der kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten durch die Verwertungsgesellschaften an das digitale Zeitalter gewinnt zunehmend an Brisanz. Diese rechtsvergleichende Studie nimmt den Urheberrechtswandel in vielen Ländern Europas unter die Lupe, um anschließend die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Wahrnehmungspraxis ausgewählter Verwertungsgesellschaften zu untersuchen. Nachgezeichnet werden dabei die Konturen einer gemeinschaftsweiten Rechtewahrnehmung, vor allem im Bereich der Online-Lizenzierung. Dazu wird der Frage nach Handlungsoptionen für eine gestärkte Rolle der Verwertungsgesellschaften in einer stets wandelnden Medienlandschaft nachgegangen.