Content

Chryssoula Pentheroudakis, Wertende Betrachtung der Organisationen kollektiver Wahrnehmung in Europa in:

Chryssoula Pentheroudakis

Urheberrechtlicher Wandel und die kollektive Wahrnehmung in der Informationsgesellschaft, page 319 - 322

Grundlagen, Wesen und Perspektiven der kollektiven Wahrnehmung mit rechtsvergleichenden Beiträgen zu ausgewählten EU-Urheberrechtssystemen

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4185-7, ISBN online: 978-3-8452-1380-4 https://doi.org/10.5771/9783845213804

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 619

Bibliographic information
319 tungsgesellschaften zu koordinieren und gemeinsame Arbeitsmittel („Tools“) zwischen diesen Gesellschaften einzuführen, um auf solche Weise ihre Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu fördern. Zu diesem Zweck hat sie ein weltweites digitales Informationssystem ausgearbeitet, das „Common Information System“ (CIS), dem im Bereich der Musik eine dezentrale Vernetzung lokaler und regionaler Dokumentationssysteme zugrunde liegt. Dieses System soll auf der Basis verbindlicher Regeln und Standards der Identifizierung und Abrechnung von Werken dienen. Die Bemühungen der CISAC widmen sich im selben Rahmen der Entwicklung des sog. IPI-Systems („Interested Parties Identifier“), das durch Identifizierung des jeweiligen Urhebers bzw. der jeweiligen Verwertungsgesellschaft die Zuordnung der anfallenden Vergütungen ermöglicht – auch ohne genaue elektronische Identifizierung des benutzten Werks. Mithilfe dieses Registrierungssystems vergibt die Verwertungsgesellschaft jedem ihrer Mitglieder eine IPI-Nummer, die einem Datenpaket über Urhebereigenschaften, wahrgenommene Rechte und ökonomische Nutzungen entspricht und künftig bei der Werknutzung den vergütungsberechtigten Urheber schnell erkennbar macht. Zur Effizienzsteigerung einer weltweiten Werkdokumentation wird des Weiteren zusammen mit den Nutzern an einem Instrumentarium („International Standard Work Code“, ISWC) gearbeitet, das eine international einheitliche Nummerierung musikalischer Werke zugunsten der Online-Lizenzierung gewährleistet. Zur elektronischen Identifizierung soll die Anbringung von Wasserzeichen in den mit den Verwertern abzuschließenden Verträgen verhelfen.305 5. Abschnitt: Wertende Betrachtung der Organisationen kollektiver Wahrnehmung in Europa In den im Rahmen der vorliegenden Arbeit untersuchten EU-Mitgliedstaaten operieren derzeit weit mehr als 130 Organisationen im Bereich der kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten, die zumeist eine klare Spezialisierung nach Werkart bzw. nach einzelnen Urheberrechtsbefugnissen (z.B. mechanische Vervielfältigungsrechte) aufweisen. Gemeinsames Anliegen der Verwertungsgesellschaften ist, den Urhebern und Leistungsschutzberechtigten bessere Verwaltungsmöglichkeiten bei der Erwirtschaftung ihrer Rechte anzubieten und zugleich als zentrale Stellen zu fungieren, an die sich Nutzer und Werkvermittler zum Lizenzerwerb wenden können. Mittels der Institution der kollektiven Wahrnehmung wird nämlich eine effizientere Kontrolle über eine nicht überschaubare Anzahl von Werknutzungen erzielt, die jedem Berechtigten die ihm dafür zustehende angemessene Vergütung sicherstellen soll. 305 Becker, in: Prütting/Reinbothe/Schöfisch/Becker/Junker/Gerth/Schäfer (Hrsg.), Die Entwicklung des Urheberrechts im europäischen Rahmen, 1999, S. 53, 62; Kreile/Becker, FS Schricker, 2005, S. 387, 390 f. 320 Die in Europa tätigen Verwertungsgesellschaften vermitteln kein einheitliches Bild, sondern unterscheiden sich in Bezug auf rechtliche Grundlagen, Organisationsform und innere Strukturen. Dennoch lassen sich einige Hauptmerkmale der kollektiven Wahrnehmung in Bezug auf das Verhältnis der Verwertungsgesellschaften sowohl zu ihren Mitgliedern als auch zu ihren Vertragspartnern (Verwertern) in allen Rechtssystemen deutlich erkennen: - Die auf der Privatautonomie beruhenden Verwertungsbefugnisse der Rechteinhaber werden an die zuständige Verwertungsgesellschaft zur gemeinsamen Verwaltung und Auswertung übertragen (kollektives Prinzip). Diese Zusammenfassung bzw. Bündelung von Nutzungsrechten, die dem Nutzer in Form eines Repertoires angeboten wird, dient einer verbesserten Verhandlungsposition der Inhaber und bildet somit ein Korrelat zu der Marktmacht großer Werkverwerter. Die Verwertungsgesellschaften nehmen in der Regel ihre Tätigkeit als Treuhänder ihrer Mitglieder wahr (Treuhandprinzip), im Namen derer sie die Nutzungsentgelte einziehen, um diese schließlich möglichst individuell auszuschütten. - Aus der Sicht der Verwerter kommt den Verwertungsgesellschaften eine weitere Funktion zu: leichter und kostengünstiger Zugriff auf ein - auf der Basis von Gegenseitigkeitsverträgen - umfassendes bzw. weltweites Repertoire an Werken der Musik und Literatur, dramatischen Werken, audiovisuellen Werken, Produktionen und Darbietungen. In diesem Rahmen wird dem Verwerter das zur Ausübung seiner Tätigkeit benötigte Paket an Nutzungsrechten, das wahlweise von den traditionellen Formen der öffentlichen Wiedergabe über die mechanische Vervielfältigung, Reprographie, private Vervielfältigung, Vermietung und Verleih bis hin zur Mannigfaltigkeit der elektronischen Werkübermittlung reichen kann. Ansprüche auf eine angemessene Vergütung für die jeweilige Nutzung werden grundsätzlich in Form von Pauschalierungen erhoben, wobei die „entindividualisierten“ Einnahmen auf der Basis von komplexen Verteilungsschlüsseln aus dem gemeinsamen Geldtopf an die Berechtigten individuell ausgeschüttet werden. Die Tätigkeit der jeweiligen Verwertungsgesellschaft lässt sich allerdings nicht anhand der einzelnen von ihr wahrgenommenen Vergütungsansprüche definieren, da oft ein und derselbe Vergütungsanspruch von verschiedenen Verwertungsgesellschaften geltend gemacht wird. - Die Existenzberechtigung und Funktion der Verwertungsgesellschaften ist von ihrer sozialen und kulturellen Mission stark geprägt. Neben dem Abschluss, der Durchführung und Überwachung von Lizenzverträgen sowie der Einziehung und Verteilung von Lizenzgebühren betreiben die Verwertungsgesellschaften auf der Grundlage der jeweiligen nationalen Regelungsrahmen soziale Vorsorge- und Unterstützungseinrichtungen für ihre Mitglieder, die durch einen Teil des Gebührenaufkommens finanziert werden. - Die europäische Landschaft der kollektiven Wahrnehmung wird durch eine Rechtebündelung bzw. Repertoiremonopolisierung gekennzeichnet. Je nach Werkgattung oder Sparte tritt zumeist eine einzige Verwertungsgesellschaft den Nutzern gegenüber - die belgische SABAM und die italienische SIAE vetreten sogar sämtliche Werkgattungen und schließen die Entstehung konkurrierender Verwertungsgesellschaften aus. Aber auch dort, wo das nationale Wahrnehmungsrecht kein gesetz- 321 liches Monopol, sondern die freie Gründung von Verwertungsgesellschaften vorsieht, erscheinen natürliche Monopole angesichts der Besonderheiten der kollektiven Wahrnehmung als unvermeidbar, wenn nicht erwünscht; denn mit der Größe der Verwertungsgesellschaft wächst gleichzeitig der ökonomische Vorteil ihrer Vertragspartner (Nutzer und Rechteinhaber).306 Die daraus zu ziehenden Spezialisierungs (Know-how) - und Informationsvorteile verhelfen den Verwertungsgesellschaften zu einer rentablen Kooperation untereinander, bei der sie von Synergien und Verbundvorteilen profitieren können. Tatsache ist, dass die kollektive Rechtewahrnehmung, wie sie durch die europäischen Verwertungsgesellschaften praktiziert wird, das geistige Eigentum zu einem festen Begriff im öffentlichen Bewusstsein gemacht hat. Die Existenzberechtigung der Verwertungsgesellschaften liegt in der effektiven Durchsetzung von Rechten und Ansprüchen, die dem Urheber und Leistungsschutzberechtigten gesetzlich vorbehalten sind bzw. zustehen, mit möglichst minimalem zeitlichen und organisatorischen Aufwand. Der Wert bleibt auch heute aufrechterhalten, da es angesichts des technologischen Wandels dem Rechteinhaber unmöglich wird, mit jedem interessierten Nutzer über die Erteilung einer Nutzungslizenz zu verhandeln und das Inkasso zu betreiben. Die Bestimmung der Verwertungsgesellschaften, dem schöpferischen Menschen zu dienen, wird somit im digitalen Kontext verfestigt und angereichert. Das nachhaltige Kommunikationsmodell zu den Berechtigten, die langjährige und routinierte Partnerschaft zu den Lizenznehmern, die vertrauensvolle Kooperation mit den ausländischen Schwestergesellschaften, die durch das fein oder dicht gesponnene Geflecht der Gegenseitigkeitsverträge erzielten Synergieeffekte, die Formen des internationalen Auftritts und der Medienpräsenz, das Informations- und Serviceangebot im globalen Datennetz, die Kontaktpflege zu politischen, wirtschaftlichen und Kulturkreisen, die strategische Innen- und Außenkommunikation sind einige der wichtigsten Wesensmerkmale, welche die Verwertungsgesellschaften als moderne Dienstleistungsunternehmen, wichtige wirtschaftliche Akteure und politische Entscheidungsträger in einer stets wandelnden Medien- und Kulturlandschaft etablieren. 306 In der Ökonomie lässt sich diese Marktreaktion mit dem sog. „Netwerkeffekt“ erklären, da mit dem Anschluss eines neuen Rechteinhabers nicht nur eine, sondern mehrfache Verwertungsbeziehungen entstehen; erreicht eine Verwertungsgesellschaft eine kritische Größe, kippt der Markt um und es entsteht ein natürliches Monopol, welches der parallelen Etablierung einer weiteren, konkurrierenden Gesellschaft zumeist wenig Erfolg verspricht; vgl. Drexl, in: Riesenhuber (Hrsg.), Wahrnehmungsrecht in Polen, Deutschland und Europa, Berlin 2005, S. 193, 227.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Die Anpassung der kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten durch die Verwertungsgesellschaften an das digitale Zeitalter gewinnt zunehmend an Brisanz. Diese rechtsvergleichende Studie nimmt den Urheberrechtswandel in vielen Ländern Europas unter die Lupe, um anschließend die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Wahrnehmungspraxis ausgewählter Verwertungsgesellschaften zu untersuchen. Nachgezeichnet werden dabei die Konturen einer gemeinschaftsweiten Rechtewahrnehmung, vor allem im Bereich der Online-Lizenzierung. Dazu wird der Frage nach Handlungsoptionen für eine gestärkte Rolle der Verwertungsgesellschaften in einer stets wandelnden Medienlandschaft nachgegangen.