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Chryssoula Pentheroudakis, Europäische und internationale Zusammenschlüsse in:

Chryssoula Pentheroudakis

Urheberrechtlicher Wandel und die kollektive Wahrnehmung in der Informationsgesellschaft, page 303 - 307

Grundlagen, Wesen und Perspektiven der kollektiven Wahrnehmung mit rechtsvergleichenden Beiträgen zu ausgewählten EU-Urheberrechtssystemen

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4185-7, ISBN online: 978-3-8452-1380-4 https://doi.org/10.5771/9783845213804

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 619

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303 gegenüber den Verwertungsgesellschaften eine ergänzende Rolle zur Durchsetzung der Interessen ihrer Mitglieder übernommen haben, erfüllen jedoch keinerlei Wahrnehmungsaufgaben und unterliegen daher keiner besonderen Reglementierung durch den Staat. Ihre urheberfreundliche Funktion besteht bzw. erschöpft sich in der Aushandlung von Standardverträgen sowie in der aktiven politischen Einflussnahme zugunsten der finanziellen Stärkung der Autoren durch entsprechende Beteiligung an den administrativen Strukturen der Verwertungsgesellschaften. So treten die verschiedenen Agenturen als zentrale Anlaufstellen und Vermittler für die Einräumung einzelner Urheberrechte auf, ohne jedoch über eigene Berechtigung oder gar eigenes Repertoire zu verfügen. Die Einschaltung der Agenten liegt vor allem darin, dass sie im Verhältnis zu Urhebern und Künstlern durchaus eigenständige Interessen vertreten, darunter auch ein allgemeines „Platzierungsinteresse“ gegenüber dem betreffenden Verhandlungspartner bzw. Verwerter. Im Einzelfall sind daher Interessenkonflikte in Kauf zu nehmen.275 C. Europäische und internationale Zusammenschlüsse International haben sich die Verwertungsgesellschaften in Dachorganisationen zusammengeschlossen, in denen sie Probleme von gemeinsamem Interesse erörtern und lösen, und die sie auch als Interessenvertretungen gegenüber Regierungen, internationalen Organisationen und gegenüber der Europäischen Gemeinschaft nutzen. Diese Organisationen üben selbst keine Wahrnehmungstätigkeit aus, sondern sind darauf getrimmt, die Zusammenarbeit unter den Verwertungsgesellschaften verstärkt zu koordinieren sowie an der Entwicklung rechtlicher und wirtschaftlicher Aspekte der kollektiven Wahrnehmung beizutragen: - Die Verfolgung gemeinsamer Ziele auf dem Gebiet des Urheberrechts erfolgte erstmalig im Rahmen des im Jahre 1926 mit Sitz in Paris gegründeten Dachverbandes CISAC (Confédération Internationale des Sociétés d’Auteurs et Compositeurs), innerhalb deren die Verwertungsgesellschaften zur Wahrnehmung der kleinen Rechte sowie der Rechte für bildende Kunst und Fotografie (CIAGP – Conseil International des Auteurs des Arts Graphiques et Plastiques et des Photographes) eine besondere Gruppe bilden. Die wesentlichen Aufgaben der CISAC liegen vornehmlich darin, die Wahrung, die Beachtung und den Schutz der immateriellen und beruflichen Interessen sicherzustellen, die aus jedem literarischen und künstlerischen Schaffen entstehen; die Einführung gemeinsamer Arbeitsmittel („Tools“) zwischen den Verwertungsgesellschaften, um ihre Zusammenarbeit auf dem technischen Gebiet zu gewährleisten; die Bildung eines internationalen Studien- und Informationszentrums; die Betätigung in Solidaritätsaktionen, die von den Mitgliedern mit eigens dafür bereitgestellten Mitteln finanziert werden, um Mitgliedern oder künftigen 275 Dietz, Das primäre Urhebervertragsrecht, 1984, S. 153; Ficsor, Collective Management of Copyright and Related Rights, 2002, S. 23. 304 Mitgliedern aus Schwellenländern den Zugang zu modernen Urheberrechtsverwaltungstechniken unter günstigsten Bedingungen zu ermöglichen und auf diese Weise die Zusammenarbeit dieser Mitglieder mit allen Mitgliedern der CISAC zu fördern.276 Mitglied der CISAC kann jede Verwertungsgesellschaft werden, sofern sie nicht auch die Rechte der ausübenden Künstler, Tonträgerhersteller, Sendeunternehmen oder anderer Rechtsinhaber als Haupttätigkeit wahrnimmt. Heute zählt die älteste und weltweit größte Dachorganisation 203 Verwertungsgesellschaften aus über 100 Ländern zu ihren Mitgliedern. - Auf dem Gebiet der mechanischen Vervielfältigungsrechte nimmt das BIEM (Bureau International des Sociétés gerant les Droits d'Enregistrement et de Reproduction Mécanique) mit Sitz in Paris eine Sonderstellung ein. Dem 1929 errichteten BIEM haben sich bislang 41 Verwertungsgesellschaften angeschlossen. Die Gesellschaft verfolgt u.a. das Ziel, den Text eines Gegenseitigkeits- oder unilateralen Vertrages aufzustellen, um die Verwaltung der Repertoires der anderen assoziierten Gesellschaften durch jede assoziierte Gesellschaft in ihrem Verwertungsgebiet sicherzustellen; mit Verbrauchern hinsichtlich des Rechts der Aufnahme und der mechanischen Vervielfältigung Rahmenverträge oder allgemeine Nutzungsbedingungen zu vereinbaren; alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um in den nicht zu den Verwertungsgebieten der assoziierten oder angeschlossenen Gesellschaften gehörenden Ländern die Wahrung und Verwaltung ihrer Repertoires sicherzustellen; den Text eines obligatorischen Standardmandats aufzustellen, das es den Berechtigten oder Gruppen von Berechtigten, die ihren Wohn- oder Geschäftssitz in einem nicht zum Verwertungsgebiet einer assoziierten oder angeschlossenen Gesellschaft gehörigen Land haben, ermöglichen soll, einer oder mehreren dieser Gesellschaften die Verwaltung der Rechte der Aufnahme und der mechanischen Vervielfältigung ihres Repertoires zu übertragen; die internationale Dokumentation im Hinblick auf die Verwaltung der Rechte der Aufnahme und der mechanischen Vervielfältigung sowie die Repartierung der Vergütungen für die Abgeltung dieser Rechte zu organisieren und auf dem Wege des Schiedsverfahrens zur Beseitigung von Schwierigkeiten, die sich zwischen den assoziierten und angeschlossenen Gesellschaften ergeben könnten, beizutragen.277 Demnach erfolgt die Lizenzierung der Vervielfältigung und Verbreitung von auf Tonträgern festgelegten Werken durch Gesamtverträge, welche das BIEM seinerseits mit der Schallplattenindustrie abschließt, während die Einziehung der Vergütung und deren Ausschüttung an die Berechtigten durch die angeschlossenen Verwertungsgesellschaften selbst durchgeführt wird. Jede assoziierte Gesellschaft verpflichtet sich, die Verwaltung ihres Repertoires den anderen assoziierten Gesellschaften für deren Verwertungsgebiete zu übertragen. Gibt es für das gleiche Verwertungsgebiet mehrere assoziierte Gesellschaften, so haben die übrigen assoziierten Gesellschaften die Wahl, welcher dieser Gesellschaften sie ihr Repertoire übertragen wollen.278 276 Art. 4 CISAC-Satzung. 277 Art. 2 BIEM-Satzung. 278 Art. 7 BIEM-Satzung. 305 - In der Form einer Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV) wurde 1991 von 11 EG-Staaten die Groupement Européen des Sociétés d'Auteurs et Compositeurs (GESAC) mit Sitz in Brüssel ins Leben gerufen, um die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Urheberrechte gegenüber den EU- Institutionen voranzubringen. Die Vereinigung kann als Mitglieder jene Gesellschaften zur kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten aufnehmen, die bereits CI- SAC-Mitglieder sind und ihren Sitz und ihre Hauptverwaltung auf dem Gebiet der Europäischen Gemeinschaft haben. Die GESAC hat sich schon sehr früh um die Harmonisierung der Rechtswahrnehmung in Europa bemüht und 1995 den Weg dahin mit der Verabschiedung eines Verhaltenskodex’ beschritten. Obwohl der Kodex mittlerweile zurückgezogen wurde, ist es das Anliegen der GESAC, ihre Mitgliedsgesellschaften an freiwillige Selbstverpflichtungen zu binden. Denn die Aufstellung bestimmter Verhaltensregeln im Hinblick auf eine effizientere Tätigkeit der Verwertungsgesellschaften erwies sich zum damaligen Zeitpunkt als ein guter Anhaltspunkt für eine Verbesserung und Systematisierung des Wahrnehmungsrechts. - Auf dem Verwertungsgebiet der Reprographie hat sich 1985 aus einer informellen Arbeitsgruppe die Dachorganisation der IFFRO (International Federation of Reproduction Rights Organisations - RROs) herausgebildet, welcher heute etwa 34 RROs als ordentliche Mitglieder gehören. - Die in der FIAPF (Fédération Internationale des Associations de Producteurs de Films) zusammengeschlossenen internationalen Filmproduzentenverbände haben sich in der AGICOA (Association de Gestion Internationale Collective des Oeuvres Audiovisuelles) mit Sitz in Genf zusammengeschlossen. Dieser Verband verfolgt insbesondere den Zweck, nationale Kabel-Fernsehsender, die Programme von ausländischen Rundfunk- und Fernsehanstalten zeitgleich übertragen wollen, zu kontrollieren, mit diesen Verträgen abzuschließen und die Erlaubnis zu erteilen, die Filmwerke der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dieser Vertrag ist erstmals in Belgien zur Anwendung gekommen. - 1994 wurde die AEPO (Association of European Performers' Organisations) gegründet, um die europaweite Zusammenarbeit zwischen den Organisationen der ausübenden Künstler einerseits und den Institutionen der kollektiven Wahrnehmung ihrer Leistungsschutzrechte andererseits zu fördern. - Im audiovisuellen Bereich ist die AIDAA (Association Internationale des Auteurs de l'Audiovisuel) seit 1985 als Zusammenschluss von Verwertungsgesellschaften für audiovisuelle Werke und von Berufsverbänden der Autoren und Regisseure tätig, deren Schutz sie als ihre Mission betrachtet. - Die führenden Verwertungsgesellschaften für bildende Kunst haben 1993 die internationale Dachgesellschaft OnLineArt mit Sitz in Brüssel gegründet, die Internetlizenzierungen des gesamten Repertoires der Mitgliedsgesellschaften zu einem einheitlichen Tarif für weltweite Nutzungen vornimmt. Zu den Mitgliedsgesellschaften gehören u.a. die italienische, spanische, deutsche, französische, österreichische, schwedische, dänische und belgische Bild-Verwertungsgesellschaft, die gleichzeitig als nationale Agentur von OnLineArt fungieren. Darüber hinaus verpflichten sich die angeschlossenen Verwertungsgesellschaften zur gemeinsamen Kontrolle des Internets sowie zum Betreiben eines gemeinsamen Servers; Letzterer enthält bereits ein 306 digitales Verzeichnis der Rechteinhaber/Mitglieder und zielt darauf, den gegenseitigen Austausch von Informationen über erfolgte Nutzungsgenehmigungen zu unterstützen und zu optimieren.279 - Zur besseren Kooperation der Wahrnehmung der Rechte der Filmurheber wurde im Jahr 1992 auf Initiative der französischen SACD und der VG Bild-Kunst stellvertretend für die Drehbuchautoren die SAA (Société des Auteurs Audiovisuels) mit Sitz in Brüssel gegründet, welche die Wahrnehmung der einschlägigen Rechte europaweit koordiniert. Der grenzüberschreitende Charakter und die Intensivierung der Werknutzung im digitalen Zeitalter fordern den Ausbau eines zentralen Netzwerks der Verwertungsgesellschaften im Interesse einer weltweiten Zusammenarbeit und effizienten Rechteverwaltung auf dem jeweiligen Gebiet. Als Reaktion auf die Herausbildung europaweiter Tonträgerherstellerkonzerne sowie auf die Entwicklung der CD- Technologie Anfang der achtziger Jahre ist ein internationales Joint Venture der musikalischen Verwertungsgesellschaften ASCAP (USA), SOCAN (Kanada), BU- MA/STEMRA (Niederlande) und PRS/MCPS (Großbritannien) zustande gekommen, das als Plattform zur internationalen Kooperation und gemeinsamer Gestaltung der Musiklizenzierung dient. An dieser Stelle sei noch das seit einiger Zeit eingeführte Modell der zentralen Lizenzierung ("central licensing scheme") zu erwähnen, das auf dem Gebiet der mechanischen Vervielfältigung von manchen europäischen Verwertungsgesellschaften praktiziert wird. Im Rahmen einer derartigen supranationalen Lizenzierung schließt die Verwertungsgesellschaft mit einem internationalen Schallplattenunternehmen eine vertragliche Vereinbarung ab, die es ihr ermöglicht, die mechanischen Rechte für die betreffenden Tonträger im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zu verwalten. Die Tarife und die Ausschüttung der Einnahmen richten sich weiterhin nach den Vorgaben und der Praxis der jeweiligen nationalen Verwertungsgesellschaften, die auf einer zweiten Ebene eingeschaltet werden. Zu diesem Zweck schlossen sich auf europäischer Ebene die für die Wahrnehmung mechanischer Rechte zuständigen Verwertungsgesellschaften GEMA (Deutschland), MCPS (Großbritannien), SACEM/SDRM (Frankreich) und STEM- RA (Niederlande) in einer Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV) zusammen, dem Bureau for the Coordination of European Licensing (BEL). Durch die Einrichtung von BEL als zentrale Clearing-Stelle zur Vergabe von Zentrallizenzen wurde eine einvernehmliche Zusammenarbeit institutionalisiert, die den angeschlossenen Verwertungsgesellschaften eine Beteiligung ermöglicht. Das BEL fungiert hierbei als die für die administrative Abwicklung und zentral standardisierte Abrechung zuständige Anlaufstelle – eine Verwaltungsvereinfachung, die den Verwertungsgesellschaften bei gleichzeitig erheblich gesteigertem Gebührenaufkommen zugute kommt. Letztere verfügen weiterhin über die Aufstellung der einschlägigen Tarife sowie die Ausschüttung der Lizenzeingaben.280 Zentrale Lizen- 279 Vgl. Stauffacher, sic! 2004, 349, 350. 280 Eingehend zu den rechtlichen Besonderheiten der Zentrallizenz sowie zur Tätigkeit der BEL Block, Lizenzierung von Urheberrechten, 1997, S. 85 ff. 307 zierungsvereinbarungen bestehen bereits zwischen der britischen musikalischen Verwertungsgesellschaft MCPS und Universal, der französischen Verwertungsgesellschaft SDRM und Sony sowie zwischen der GEMA und BMG (Warner und Bertelsmann Music Group). Die Verwertungsgesellschaften engagieren sich schließlich im Rahmen eines internationalen Kooperationsgeflechts in verschiedenen Aktionen zum Schutz gegen die Piraterie.281 D. Gegenseitigkeitsverträge und bereichsspezifische Mustervereinbarungen I. Rechtliche Grundlagen Die Zusammenarbeit der Verwertungsgesellschaften auf internationaler Ebene war ursprünglich durch eine klare Arbeitsteilung gekennzeichnet. Jede Verwertungsgesellschaft erwarb durch ihre Berechtigungsverträge die zu ihrem Tätigkeitsbereich gehörenden urheberrechtlichen Befugnisse ohne räumliche und zeitliche Begrenzung, wobei der unmittelbare Tätigkeitsbereich der Verwertungsgesellschaften bewusst auf das jeweilige Land des Sitzes der Gesellschaft beschränkt wurde. Eine weiter gehende Verpflichtung der Wahrnehmungsinstitutionen, Organisationsstrukturen bereitzustellen, um die Rechtewahrnehmung im Ausland zugunsten der dort ansässigen Rechteinhaber sicherzustellen, lässt sich nicht dem konventionsrechtlich vorgeschriebenen Grundsatz der Inländerbehandlung (Art. 5 RBÜ, Art. 3 TRIPs) entnehmen - sowohl ausländischen als auch inländischen Rechteinhabern steht freilich gleichermaßen die Entscheidung offen, ob sie ihre Nutzungsrechte einer inländischen Verwertungsgesellschaft treuhänderisch übertragen.282 Um ihre Tätigkeit eine weltweite Auswirkung zu verleihen, pflegen dennoch die Verwertungsgesellschaften untereinander die wechselseitige Einräumung der jeweiligen Werknutzungsrechte, indem sie Gegenseitigkeitsverträge schließen. Dabei handelt es sich um einen Vertragstyp, der Elemente eines Lizenzvertrages mit einem Dienstvertrag verbindet, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat.283 Der Inhalt der je- 281 Siehe hierzu Florenson, RIDA 196 (avril 2003), 3, 71 ff. 282 In der Praxis gehören die Rechteinhaber zumeist ausschließlich der Verwertungsgesellschaft ihrer Nationalität an, was sich aus Gründen der räumlichen Nähe, der Kosten- und Zeitersparnis, der Vermeidung von Sprachhindernissen, der Vertrautheit mit dem eigenen System und der sozialen und kulturellen Unterstützung ergibt; Winghardt, GRUR Int. 2001, 993, 1008. 283 Mestmäcker, FS Rittner, 1991, S. 391, 394. Obgleich sie eine ähnliche Wirkung entfalten, sind Pauschalverträge, welche mit manchen einzelnen Nutzern über eine bestimmte Anzahl gleichartiger Nutzungen abgeschlossen werden, oder die sog. Zentrallizenzverträge (Siehe supra Zweiter Teil, 4. Abschnitt, C der vorliegenden Arbeit), welche die zentralisierte Vergabe einer bestimmten Art von Nutzungsrechten über die Landesgrenzen hinaus regeln, in der Regel

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Zusammenfassung

Die Anpassung der kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten durch die Verwertungsgesellschaften an das digitale Zeitalter gewinnt zunehmend an Brisanz. Diese rechtsvergleichende Studie nimmt den Urheberrechtswandel in vielen Ländern Europas unter die Lupe, um anschließend die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Wahrnehmungspraxis ausgewählter Verwertungsgesellschaften zu untersuchen. Nachgezeichnet werden dabei die Konturen einer gemeinschaftsweiten Rechtewahrnehmung, vor allem im Bereich der Online-Lizenzierung. Dazu wird der Frage nach Handlungsoptionen für eine gestärkte Rolle der Verwertungsgesellschaften in einer stets wandelnden Medienlandschaft nachgegangen.