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Chryssoula Pentheroudakis, Schutzorganisationen und berufsständische Interessenvertretungen ohne kollektive Wahrnehmungsaufgaben: Vermittlungsagenturen, Gewerkschaften und Künstlerverbände in:

Chryssoula Pentheroudakis

Urheberrechtlicher Wandel und die kollektive Wahrnehmung in der Informationsgesellschaft, page 302 - 303

Grundlagen, Wesen und Perspektiven der kollektiven Wahrnehmung mit rechtsvergleichenden Beiträgen zu ausgewählten EU-Urheberrechtssystemen

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4185-7, ISBN online: 978-3-8452-1380-4 https://doi.org/10.5771/9783845213804

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 619

Bibliographic information
302 ein rechnergestütztes Verzeichnis der Autoren und deren Bücher272 und zahlt aus parlamentarisch genehmigten Mitteln (PLR „Central Fund“) die entsprechenden Gelder direkt an Urheber und Herausgeber aus. Für die Berechnungsgrundlage werden jedes Jahr die verfügbaren Gelder durch die Gesamtzahl der Buchausleihungen aus 375 öffentlichen Bibliotheken dividiert, um die Zahl der „rate per loan“ zu bestimmen.273 Im Geschäftsjahr 2003 wurden auf der Basis einer Rate von 4,21 pence (ca. € 0,061) pro Ausleihvorgang £ 6,2 Mio. (ca. € 9 Mio.) an 19.064 Bezugsberechtigten ausgezahlt. Der Mindestbetrag, den man pro Jahresabrechnung erhalten kann, beträgt £ 5 (ca. € 7,25); der Höchstbetrag darf £ 6000 (ca. € 8.704) nicht überschreiten.274 B. Schutzorganisationen und berufsständische Interessenvertretungen ohne kollektive Wahrnehmungsaufgaben: Vermittlungsagenturen, Gewerkschaften und Künstlerverbände Die historischen Ursprünge der kollektiven Wahrnehmung waren in mehreren Ländern mit der Gründung berufsständischer Interessenvertretungen verbunden. Dort keimten Bestrebungen der Urheber und ausübenden Künstler nach gewerkschaftlichen Organisationsformen, denen die Verwertungsrechte treuhänderisch übertragen werden sollten. Während die Zusammenschlüsse der Musikurheber im Laufe der Zeit zu verhandlungsstarken Wahrnehmungsorganisationen heranwuchsen, die sogar gegenüber Monopolisten im Rundfunk- und Fernsehmarkt in ihrem Zuständigkeitsbereich auf gleicher Augenhöhe auftreten konnten, waren Schriftsteller und Künstler immer noch stark auf Einzelverträge und somit auf eine kollektive Interessenwahrung und spezialisierte Interessenvertretung angewiesen. Letztere wird durch die Aktivitäten von straff organisierten, zentral geleiteten berufsständischen Organisationen gewährleistet, welche die jeweiligen Interessen wenigstens im politischen Raum effizienter zur Geltung bringen. Solche Organisationen bieten ihren Mitgliedern oft besondere Dienstleistungen, u.a. Rechtsberatung und Vertragshilfe. Je nach Struktur und Kompetenz sind sie außerdem imstande, eine Art Brücke zu ihren Partnern anderer Länder darzustellen, um den internationalen Kulturaustausch zu fördern und Schranken abzubauen, die dem freien Gedankenaustausch und der Gleichbehandlung in- und ausländischer Urheber und Künstler im Wege stehen. Die Tätigkeit solcher Zusammenschlussformen seitens Urheber und Leistungsschutzberechtigter lässt sich freilich nicht als kollektive Wahrnehmung einordnen. Sämtliche Agenturen, Gewerkschaften und sonstigen Berufsverbände mögen zwar 272 Ausgenommen sind Bücher, bei denen es sich im Ganzen oder im Wesentlichen um Notenblätter, Zeitungen, Zeitschriften handelt. 273 Über die Registrierungsvoraussetzungen sowie die Verteilungsrichtlinien informiert die PLR unter . 274 DCMS, Public Lending Right Review 2002, S. 20, abrufbar unter (Letzter Abruf: 8.08.2003). 303 gegenüber den Verwertungsgesellschaften eine ergänzende Rolle zur Durchsetzung der Interessen ihrer Mitglieder übernommen haben, erfüllen jedoch keinerlei Wahrnehmungsaufgaben und unterliegen daher keiner besonderen Reglementierung durch den Staat. Ihre urheberfreundliche Funktion besteht bzw. erschöpft sich in der Aushandlung von Standardverträgen sowie in der aktiven politischen Einflussnahme zugunsten der finanziellen Stärkung der Autoren durch entsprechende Beteiligung an den administrativen Strukturen der Verwertungsgesellschaften. So treten die verschiedenen Agenturen als zentrale Anlaufstellen und Vermittler für die Einräumung einzelner Urheberrechte auf, ohne jedoch über eigene Berechtigung oder gar eigenes Repertoire zu verfügen. Die Einschaltung der Agenten liegt vor allem darin, dass sie im Verhältnis zu Urhebern und Künstlern durchaus eigenständige Interessen vertreten, darunter auch ein allgemeines „Platzierungsinteresse“ gegenüber dem betreffenden Verhandlungspartner bzw. Verwerter. Im Einzelfall sind daher Interessenkonflikte in Kauf zu nehmen.275 C. Europäische und internationale Zusammenschlüsse International haben sich die Verwertungsgesellschaften in Dachorganisationen zusammengeschlossen, in denen sie Probleme von gemeinsamem Interesse erörtern und lösen, und die sie auch als Interessenvertretungen gegenüber Regierungen, internationalen Organisationen und gegenüber der Europäischen Gemeinschaft nutzen. Diese Organisationen üben selbst keine Wahrnehmungstätigkeit aus, sondern sind darauf getrimmt, die Zusammenarbeit unter den Verwertungsgesellschaften verstärkt zu koordinieren sowie an der Entwicklung rechtlicher und wirtschaftlicher Aspekte der kollektiven Wahrnehmung beizutragen: - Die Verfolgung gemeinsamer Ziele auf dem Gebiet des Urheberrechts erfolgte erstmalig im Rahmen des im Jahre 1926 mit Sitz in Paris gegründeten Dachverbandes CISAC (Confédération Internationale des Sociétés d’Auteurs et Compositeurs), innerhalb deren die Verwertungsgesellschaften zur Wahrnehmung der kleinen Rechte sowie der Rechte für bildende Kunst und Fotografie (CIAGP – Conseil International des Auteurs des Arts Graphiques et Plastiques et des Photographes) eine besondere Gruppe bilden. Die wesentlichen Aufgaben der CISAC liegen vornehmlich darin, die Wahrung, die Beachtung und den Schutz der immateriellen und beruflichen Interessen sicherzustellen, die aus jedem literarischen und künstlerischen Schaffen entstehen; die Einführung gemeinsamer Arbeitsmittel („Tools“) zwischen den Verwertungsgesellschaften, um ihre Zusammenarbeit auf dem technischen Gebiet zu gewährleisten; die Bildung eines internationalen Studien- und Informationszentrums; die Betätigung in Solidaritätsaktionen, die von den Mitgliedern mit eigens dafür bereitgestellten Mitteln finanziert werden, um Mitgliedern oder künftigen 275 Dietz, Das primäre Urhebervertragsrecht, 1984, S. 153; Ficsor, Collective Management of Copyright and Related Rights, 2002, S. 23.

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Zusammenfassung

Die Anpassung der kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten durch die Verwertungsgesellschaften an das digitale Zeitalter gewinnt zunehmend an Brisanz. Diese rechtsvergleichende Studie nimmt den Urheberrechtswandel in vielen Ländern Europas unter die Lupe, um anschließend die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Wahrnehmungspraxis ausgewählter Verwertungsgesellschaften zu untersuchen. Nachgezeichnet werden dabei die Konturen einer gemeinschaftsweiten Rechtewahrnehmung, vor allem im Bereich der Online-Lizenzierung. Dazu wird der Frage nach Handlungsoptionen für eine gestärkte Rolle der Verwertungsgesellschaften in einer stets wandelnden Medienlandschaft nachgegangen.