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Chryssoula Pentheroudakis, Inkassostellen in:

Chryssoula Pentheroudakis

Urheberrechtlicher Wandel und die kollektive Wahrnehmung in der Informationsgesellschaft, page 298 - 302

Grundlagen, Wesen und Perspektiven der kollektiven Wahrnehmung mit rechtsvergleichenden Beiträgen zu ausgewählten EU-Urheberrechtssystemen

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4185-7, ISBN online: 978-3-8452-1380-4 https://doi.org/10.5771/9783845213804

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 619

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298 4. Abschnitt: Kooperationsformen, Zusammenschlüsse und Erfahrungsaustausch A. Inkassostellen I. Tätigkeitsbereich Zur Zeit- und Kostenersparnis wird die Einnahme der Tantiemen für die einzelnen Sparten nicht allzu selten zentralen Einrichtungen anvertraut. Auf der Basis einer gemeinsamen Initiative der Verwertungsgesellschaften wird nämlich eine dritte Gesellschaft zur zentralen Abrechnung und Verteilung von Tantiemen errichtet, die ein sog. Inkassomandat ohne jegliche Wahrnehmungsaufgaben auszuführen hat.263 Derartige „Zentralstellen“ stellen insbesondere in Deutschland eine gängige Form institutionalisierter Zusammenarbeit der Verwertungsgesellschaften dar. Die Vergütungsansprüche werden seitens der Zentralstelle nicht auf treuhänderischer Basis, sondern auf der Grundlage eines Inkassomandats geltend gemacht. Über die Gesamtverträge, die zwischen der Inkassostelle und den jeweiligen Verbänden der Vergütungspflichtigen abgeschlossen werden, wird detailliert geregelt, welche Nutzungsvorgänge der Vergütungspflicht unterliegen, welche Auskünfte zu erteilen und wie und wann Zahlungen zu leisten sind. Das eingegangene Vergütungsaufkommen wird nach Abzug einer Kostenpauschale auf die zusammengeschlossenen Verwertungsgesellschaften nach einem bestimmten Schlüssel verteilt. Für die Ausschüttung an die einzelnen Berechtigten ist jede Verwertungsgesellschaft selbst verantwortlich. Diese Zentralisierung erspart den einzelnen Verwertungsgesellschaften einen aufwendigen und kostenintensiven Außendienst. Eine mit der Rechtsnatur derartiger Kooperationsformen und Zusammenschlüsse zusammenhängende Frage ist, ob und inwieweit diese unter das für die Verwertungsgesellschaften geltende aufsichtsrechtliche Regime fallen. Der Auffassung, 263 Solche Inkassostellen sind von einzelnen Verwertungsgesellschaften mit gemeinsamem Inkassomandat zu unterscheiden. In diesem Fall kassiert eine Verwertungsgesellschaft kommissarisch für die Mitglieder einer anderen Verwertungsgesellschaft die Tantieme für eine bestimmte Nutzung, sofern Letztere ihrem Wahrnehmungsbereich zuzuordnen sind. Anschlie- ßend werden die Erlöse zur Verteilung an die Auftragsgesellschaft überwiesen. Dies kann laut eines Inkassovertrags zwischen zwei oder mehreren Verwertungsgesellschaften im Inland erfolgen; aus geographischen Hindernissen erhält eine Verwertungsgesellschaft im Rahmen von Gegenseitigkeitsvereinbarungen mit ausländischen Schwestergesellschaften ebenso das Inkassomandat für die sog. „Auslandstantiemen“. Diesem Modell entsprechend erhält die GEMA Vergütungen für die Wiedergabe von Tonträgern und Videoclips sowie von Radio- und Fernsehsendungen nicht nur für ihre Mitglieder, sondern auch für Musikinterpreten als Stellvertreterin der GVL. Ähnlich hat die britische Verwertungsgesellschaft CLA das Inkassomandat für die reprographischen Rechte zugunsten der Mitglieder der PLS, ALCS und DACS inne usw. 299 institutionalisierte Zusammenarbeitsformen bestehender Verwertungsgesellschaften zum Zwecke des Inkassos gelten mangels Treuhandfunktion nicht mehr als Verwertungsgesellschaften, wird entgegengesetzt, Inkassostellen seien faktisch wie Verwertungsgesellschaften zu behandeln und somit der staatlichen Aufsicht zu unterstellen - was sowohl in der Fachwelt,264 als auch unter den Verwertungsgesellschaften selbst Resonanz findet. Als Indiz dafür wird die Tatsache gewertet, dass die Inkassostellen gegenüber den Vergütungsschuldnern Freistellungserklärungen abgeben und in Gesellschaftsbeschlüssen gewissermaßen Verteilungspläne aufstellen. Hinzu wird das deutsche Patent- und Markenamt regelmäßig in den Gesellschafterversammlungen vertreten und erhält sämtliche Unterlagen wie Jahresabschlüsse, Bilanzen und Berichte der Gesellschafter. Eng damit zusammen hängt auch die auf wettbewerbsrechtlichen Überlegungen beruhende Aufforderung der deutschen Inkassostelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) durch die Kommission, Auskünfte über die von ihr geschlossenen Vereinbarungen preis zu geben.265 II. Darstellung der bestehenden Inkassostellen 1. Deutschland: ZPÜ Seit 1963 führt die Zentralstelle für Private Überspielungsrechte (ZPÜ) vertretungsweise das Inkasso für die private Vervielfältigung aus. Die als Gesellschaft bürgerlichen Rechts eingetragene ZPÜ wird von der VG WORT, der VG Bild- Kunst, der GVL, der GÜFA, der GWFF, der VFF und der VGF mit dem Tantiemeninkasso beauftragt. Die Geschäftsführung liegt in den Händen der GEMA. Die Gesellschafter bringen die ihnen zur Wahrnehmung abgetretenen Vergütungsansprüche in die ZPÜ ein, die sie im eigenen Namen wahrnimmt – soweit sie am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet, ist sie auch im Zivilprozess aktiv und passiv parteifähig. Das eingegangene Vergütungsaufkommen wird nach einem zwischen den Gesellschaftern vereinbarten Schlüssel entsprechend dem Umfang der Rechteeinbringung durch die einzelnen Gesellschafter auf diese aufgeteilt. Anschließend schütten die einzelnen Verwertungsgesellschaften die jeweils anfallende Quote nach ihren internen Satzungen und Verteilungsplänen an ihre Berechtigten aus.266 Die ZPÜ, welche die Vergütungsansprüche gegenüber den Geräteherstellern/importeuren und (ab 1985) den Leermedienherstellern/-importeuren geltend macht, zieht inzwischen die Leerkassetten- und Geräteabgabe für CD-R, Readerprinter und 264 Vgl. Vogel, GRUR 1993, 513, 517. 265 Entscheidung der Kommission v. 1.02.1971, Rs. IV/26792 - C.I.C.G. - ZVEI/ZPÜ. 266 Eingehend hierzu infra Dritter Teil, 3. Abschnitt, C.II. 300 Scanner ein. Im Juni 2002 kam es zwischen den in der ZPÜ zusammengeschlossenen Verwertungsgesellschaften und dem Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) zu einer vertraglichen Regelung über die Zahlung von Urhebervergütungen für CD-Brenner. Die einschlägige Vereinbarung war bis zum 31.12.2003 befristet und verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn er nicht von einer der Parteien drei Monate vor Ablauf gekündigt wird. Zur Abgeltung der gesetzlichen Vergütung für die Aufzeichnungsgeräte und die Leerspeichermedien hat die ZPÜ Gesamtverträge mit den Verbänden der Importeure und Hersteller abgeschlossen, wobei Zahlungsweise, Auskunfterteilung sowie Prüfungsmöglichkeiten durch die ZPÜ in den einzelnen Vereinbarungen unterschiedlich geregelt sind.267 Weitere Formen institutionalierter Zusammenarbeit der deutschen Verwertungsgesellschaften sind bei der VG WORT bzw. bei der GEMA angesiedelt und sind ebenso mit einem Inkassomandat betraut: die ZBT (Zentralstelle Bibliothekstantieme), ZFS (Zentralstelle Fotokopieren an Schulen), ZVV (Zentralstelle für Videovermietung), ZWF (Zentralstelle für die Wiedergabe von Fernsehsendungen) und Inkassostelle Kabelweitersendung. Die Geschäftsführung der ZBT obliegt der VG Bild-Kunst, die etwa 91% des Gesamtaufkommens aus den Bibliothekstantiemen erhält.268 2. Frankreich: SORECOP, COPIE FRANCE, SPRE Getrennt nach den Verwertungsbereichen Audio- und audiovisuelle Privatkopie wurden Mitte der Achtziger jeweils die Gesellschaften Société pour la rémunération de la copie privée sonore (SORECOP) - bestehend aus Autoren der SDRM, Interpreten der SCPA und Tonträgerhersteller von SPEDIDAM und ADAMI - und Société pour la rémunération de la copie privée audiovisuelle (COPIE FRANCE) bestehend aus denselben Verwertungsgesellschaften einschließlich der PROCIREP gegründet, die in erster Linie ausschließlich mit dem Inkasso der Vergütung aus der privaten Kopiertätigkeit beauftragt sind.269 Im digitalen Umfeld erstreckt sich die Inkassotätigkeit der SORECOP auf Tonleermedien, wie CD-R/RW Audio und integrierte Speichermedien in MP3-Player, während die COPIE FRANCE den Anspruch hinsichtlich DVD-R/RW, also für die audiovisuelle Vervielfältigung wahrnimmt. Je nachdem, ob der Schwerpunkt der Aufnahmetätigkeit von Leermedien, wie Data- R/RW, in der Musikaufnahme oder in der Filmaufnahme liegt, nimmt die zuständige Inkassostelle die Vergütungsansprüche wahr und kehrt den auf die Überspielung von 267 Eingehend hierzu Kreile, GRUR Int. 1992, 24, 33 f. 268 Eingehend Kreile, GEMA-Jahrbuch 1999/2000, S. 80, 86 f. 269 Die SORECOP stellt einen Zusammenschluss aus der SACEM, SACD, SCAM und ADAGP für die Urheber, SCPA für die Tonträgerhersteller, SPEDIDAM und ADAMI für die ausübenden Künstler dar. Gesellschafter der COPIE FRANCE sind die SDRM, SPEDIDAM, ADAMI für Urheber und Interpreten sowie die PROCIREP für die Filmhersteller. 301 Filmen bzw. Musik entfallenden Anteil an die anderen aus. SORECOP verteilt die Einnahmen zur Hälfte zwischen Autoren einerseits und Leistungsschutzberechtigten - mit 25% für die Interpreten und 25% für die Hersteller - andererseits. Davon weicht COPIE FRANCE mit einer gleichmäßigen Verteilung unter Autoren, Tonträgerherstellern und ausübenden Künstlern ab. Mit dem Inkasso und der Ausschüttung der Einnahmen aus der gesetzlichen Lizenz für die Tonträgernutzung ist schließlich die Société civile pour la rémunération équitable de la communication au public des phonogrammes du commerce (SPRE) beauftragt, die 1985 von den Verwertungsgesellschaften der Interpreten SPEDI- DAM und ADAMI errichtet wurde. Der SPRE haben sich auch die Tonträgerhersteller der SCPA (SPPF und SCPP) angeschlossen. Die Aufgabe der einschlägigen Inkassostelle erfasst somit die gesetzesmäßige Verteilung der Einnahmen aus der Verwertung von Tonträgern zwischen ausübenden Künstlern und Herstellern.270 Die Einnahmen werden dabei zu 50% an die Tonträgerhersteller der SCPA und zu 50% an die ausübenden Künstler der ADAMI und der SPEDIDAM ausgeschüttet. 3. Niederlande: CEDAR Als Verteilerstelle der wichtigsten niederländischen Verwertungsgesellschaften fungiert das Centrum voor Dienstverlening Auteurs- en Aanverwante Rechten (CE- DAR). In die CEDAR haben sich Musi©opy, Lira, Stichting Leenrecht, Stichting De Thuiskopie, PRO, Reprorecht und Nieuwswaarde mit der Hauptmotivation zusammengeschlossen, die Verteilung ihrer Einnahmen aus den verschiedenen Bereichen der Werkreproduktion zu zentralisieren und den Verwaltungsaufwand entsprechend zu minimieren. 4. Vereinigtes Königreich: The Registrar of Public Lending Right Als Nächstes wird eine körperschaftsähnliche Institution dargestellt, die seit 1982 unter dem Namen „The Registrar of Public Lending Right“ als Verwaltungs- und Verteilerstelle für Bibliothekstantiemen fungiert. Obwohl staatlich finanziert, genießt der Registrar bzw. das PLR-Büro eine gewisse Autonomie bei der Erfüllung seiner Aufgaben und steht im Gegenzug zu den Verwertungsgesellschaften unter geringer ministerieller Kontrolle durch das Department for Culture, Media and Sport (DCMS).271 Im Rahmen seiner Tätigkeitsgestaltung verwaltet das PLR-Büro 270 Eingehend zur Funktion der SPRE Chesnais, Juris-Classeur „Propriété littéraire et artistique“, 10 janvier 2000, Fasc. 1586, S. 6 ff. 271 Mehr zu der besonderen Rechtsform des PLR-Büros, von Lewinski, Verleihen und Vermieten, 1990, S. 175. 302 ein rechnergestütztes Verzeichnis der Autoren und deren Bücher272 und zahlt aus parlamentarisch genehmigten Mitteln (PLR „Central Fund“) die entsprechenden Gelder direkt an Urheber und Herausgeber aus. Für die Berechnungsgrundlage werden jedes Jahr die verfügbaren Gelder durch die Gesamtzahl der Buchausleihungen aus 375 öffentlichen Bibliotheken dividiert, um die Zahl der „rate per loan“ zu bestimmen.273 Im Geschäftsjahr 2003 wurden auf der Basis einer Rate von 4,21 pence (ca. € 0,061) pro Ausleihvorgang £ 6,2 Mio. (ca. € 9 Mio.) an 19.064 Bezugsberechtigten ausgezahlt. Der Mindestbetrag, den man pro Jahresabrechnung erhalten kann, beträgt £ 5 (ca. € 7,25); der Höchstbetrag darf £ 6000 (ca. € 8.704) nicht überschreiten.274 B. Schutzorganisationen und berufsständische Interessenvertretungen ohne kollektive Wahrnehmungsaufgaben: Vermittlungsagenturen, Gewerkschaften und Künstlerverbände Die historischen Ursprünge der kollektiven Wahrnehmung waren in mehreren Ländern mit der Gründung berufsständischer Interessenvertretungen verbunden. Dort keimten Bestrebungen der Urheber und ausübenden Künstler nach gewerkschaftlichen Organisationsformen, denen die Verwertungsrechte treuhänderisch übertragen werden sollten. Während die Zusammenschlüsse der Musikurheber im Laufe der Zeit zu verhandlungsstarken Wahrnehmungsorganisationen heranwuchsen, die sogar gegenüber Monopolisten im Rundfunk- und Fernsehmarkt in ihrem Zuständigkeitsbereich auf gleicher Augenhöhe auftreten konnten, waren Schriftsteller und Künstler immer noch stark auf Einzelverträge und somit auf eine kollektive Interessenwahrung und spezialisierte Interessenvertretung angewiesen. Letztere wird durch die Aktivitäten von straff organisierten, zentral geleiteten berufsständischen Organisationen gewährleistet, welche die jeweiligen Interessen wenigstens im politischen Raum effizienter zur Geltung bringen. Solche Organisationen bieten ihren Mitgliedern oft besondere Dienstleistungen, u.a. Rechtsberatung und Vertragshilfe. Je nach Struktur und Kompetenz sind sie außerdem imstande, eine Art Brücke zu ihren Partnern anderer Länder darzustellen, um den internationalen Kulturaustausch zu fördern und Schranken abzubauen, die dem freien Gedankenaustausch und der Gleichbehandlung in- und ausländischer Urheber und Künstler im Wege stehen. Die Tätigkeit solcher Zusammenschlussformen seitens Urheber und Leistungsschutzberechtigter lässt sich freilich nicht als kollektive Wahrnehmung einordnen. Sämtliche Agenturen, Gewerkschaften und sonstigen Berufsverbände mögen zwar 272 Ausgenommen sind Bücher, bei denen es sich im Ganzen oder im Wesentlichen um Notenblätter, Zeitungen, Zeitschriften handelt. 273 Über die Registrierungsvoraussetzungen sowie die Verteilungsrichtlinien informiert die PLR unter . 274 DCMS, Public Lending Right Review 2002, S. 20, abrufbar unter (Letzter Abruf: 8.08.2003).

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Zusammenfassung

Die Anpassung der kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten durch die Verwertungsgesellschaften an das digitale Zeitalter gewinnt zunehmend an Brisanz. Diese rechtsvergleichende Studie nimmt den Urheberrechtswandel in vielen Ländern Europas unter die Lupe, um anschließend die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Wahrnehmungspraxis ausgewählter Verwertungsgesellschaften zu untersuchen. Nachgezeichnet werden dabei die Konturen einer gemeinschaftsweiten Rechtewahrnehmung, vor allem im Bereich der Online-Lizenzierung. Dazu wird der Frage nach Handlungsoptionen für eine gestärkte Rolle der Verwertungsgesellschaften in einer stets wandelnden Medienlandschaft nachgegangen.