293 zugunsten einer stärkeren Stellung ihrer Mitglieder, denen nunmehr freisteht, bestimmte Rechte von der kollektiven Wahrnehmung auszunehmen und selbstständig zu verwalten. D. Sozialleistungen und kulturelle Förderungen Das Urheberrecht erfährt einige Einschränkungen nicht nur in den gesetzlichen Schrankenregelungen aufgrund einer vertikalen Sozialbindung im Verhältnis zu den Werknutzern; Einschränkungen gibt es auch aufgrund einer horizontalen Sozialbindung des Urheberrechts im Verhältnis zwischen den Urhebern. Es geht dabei um Abzüge von den individuellen Ausschüttungen, die für kulturelle und soziale Zwecke durch die Verwertungsgesellschaften vorgenommen werden.244 Denn es ist die im verfassungsrechtlichen Sozialstaatsprinzip fußende Aufgabe des Urheberrechts in sozial-personaler Hinsicht (Solidaritätsprinzip), Urhebern aller Sparten den Lebensunterhalt zu schaffen und zur Sicherung ihrer Existenz beizutragen.245 Der verfassungsrechtlich legitimierte Auftrag der Verwertungsgesellschaften, den Urheber zu schützen und die Nutzungsrechte wahrzunehmen, ist auch ein sozialer und kultureller Auftrag, weil er die lebenswichtigen wirtschaftlichen Interessen der Urheber zum Gegenstand hat.246 Die Tätigkeit der Verwertungsgesellschaften erschöpft sich daher nicht in einer effizienten und kostengünstigen Rechteverwaltung; vielmehr wird sie angereichert durch die Verpflichtung zur sozialen und kulturellen Aufgabenerfüllung, welche eine „identitätsbestimmende Grundkomponente“ darstellt247 und somit einen ganz wesentlichen Unterschied zwischen kollektiver Wahrnehmung und individueller Rechteverwaltung deutlich macht. Die Verwertungsgesellschaften verstehen sich dabei nicht nur als Inkasso-, sondern vielmehr als Schutzorganisationen für ihre Mitglieder, die auf ihre jeweils spezifische Weise auch einen staatlichen Auftrag zu erfüllen haben. Dieser Auftrag wird in einer Reihe europäischer Rechtsordnungen, wie z.B. in Deutschland und Spanien, vom Staat auferlegt, dem selbst die soziale Absicherung des Individuums sowie die kulturelle Förderung obliegen. Die Einrichtung von Sozialfonds und den speziellen Fördersystemen der Sparten sind Ausdruck des sozialen und kulturellen Auftrags der Verwertungsgesellschaften. Demzufolge sollen sie Vorsorge und Unterstützungseinrichtungen für die Inhaber der von ihnen wahrge- 244 Melichar, in: Adrian/Nordemann/Wandtke (Hrsg.), Josef Kohler und der Schutz des geistigen Eigentums in Europa, 1996, S. 101, 105 ff. 245 Schricker - Schricker, UrhR, 2006, Einl. Rn. 14; Die eminent soziale Natur des Autorgutes, "welches, wenn auch nur von einem Einzelnen privatrechtlich genossen, sofort gewisse Reflexwirkungen in die ganze Kulturwelt sendet", hob Kohler, Das Autorrecht, 1880, S. 41 ff. bereits vor. 246 Diese Sicht prägt vor allem die deutsche Lehre; siehe Mestmäcker, in: Schwarze/Becker (Hrsg.), Geistiges Eigentum und Kultur im Spannungsfeld von nationaler Regelungskompetenz und europäischem Wirtschafts- und Wettbewerbsrecht, 1998, S. 53, 60. 247 Lerche, in: GEMA Jahrbuch 1997/1998, S. 80, 93 ff., 109 ff. 294 nommenen Rechte einrichten und somit eine staatsentlastende Funktion übernehmen. Die Verwertungsgesellschaft kann die sozialen Einrichtungen nur durch Abzüge von ihr gegenüber bestehenden Geldforderungen der Treugeber bzw. Bezugsberechtigten finanzieren. Das Gesetz setzt allerdings weder die Höhe des Beitrages noch die Art der Leistungen fest, die aus den sozialen Einrichtungen zu erbringen sind; deren Bestimmung steht der Verwertungsgesellschaft zu.248 Besonders ausgeprägt sind die Sozialeinrichtungen bei den deutschen, französischen und skandinavischen Verwertungsgesellschaften, die bereits bei ihrer Gründung die Gemeinnützigkeit und das Prinzip der Solidarität hervorgehoben haben. So sieht beispielsweise der Verteilungsplan der GEMA, VG WORT, VG Bild-Kunst und VG Musikedition ein gesondertes Wertungs- und Schätzungsverfahren vor, innerhalb dessen der überwiegende Teil des 10%igen Vorabzugs aller Erträge aus dem Aufführungs- und Senderecht in die Förderung kulturell bedeutender Werke und Leistungen fließt249 - bei der GVL sind dies auf 5% der jährlichen Ausschüttungssumme. Die vorwiegend von Autoren getragenen Verwertungsgesellschaften unterhalten zudem Sozialeinrichtungen, welche einen wesentlichen Beitrag zur Alters- und Krankenvorsorge zugunsten langjähriger Mitglieder sowie in Notlage geratener Urheber leisten. Solche Zuwendungen an Pensions- und Unterstützungsfonds erfolgen ebenso in Form des 10%igen Abzugs, den jeder Bezugsberechtigte bei der Verteilung der Tantiemen hinnehmen muss. Sie sind im Statut verankert und somit beim Abschluss des Wahrnehmungsvertrags vertraglich begründet. Von ähnlichen Beihilfefonds profitieren auch die französischen Urheber, indem die Verwertungsgesellschaften 25% der zu verteilenden Summen, die aus der privaten Vervielfältigung stammen, und 50% der Vergütungen aus der Rundfunksendung und die unmittelbare Übertragung an einem öffentlichen Ort zwingend einem kollektiven Zweck zuführt (Art. L. 321-9-1° Nr. 1 CPI).250 Die spanische Verwertungsgesellschaft CEDRO und die schwedische STIM verwenden 20% der Einnahmen aus der Leerkassettenabgabe für kulturelle Zwecke; in Belgien kann der entsprechende Betrag auf 30% steigen. Für soziale und kulturelle Zwecke, an denen ausländische Berechtigte nicht beteiligt werden, werden in Österreich 51% der Erträge aus der Vergütung für die private Überspielung abgeführt. Als Gegenpol sieht die britischen PRS in ihrer Satzung einen maximalen Abzugssatz von 1% vor, der aber nicht ausgeschöpft wird.251 248 Über diese Unbestimmtheit des Gesetzes bestehen verfassungsrechtliche Bedenken, Juranek, in: Dillenz, FS 50 Jahre UrhG, ÖSGRUM Bd. 4 (1986), S. 163, 171. 249 Eingehend hierzu Dietz, GRUR 1972, 11, 14 ff., der Hubmann zitiert: "Gerade bei den kulturell wertvollen Werken zeigt die Erfahrung, dass diese dem Urheber zu seinen Lebzeiten in der Regel keinen angemessenen Lohn einbringen, sondern ihre Früchte erst viele Jahre nach seinem Tod abwerfen. Will man diese Früchte dem Werkschöpfer - und nicht nur seinen oft unsicheren oder unwürdigen Erben - sichern, so kann man sie ihm nur im Wege des Vorgriffs aus einem Fonds gewähren, in den später einmal die Erträgnisse aus seinen eigenen Werken fließen werden." 250 Zu den gesetzlichen Grundlage Françon, RIDA 194 (octobre 2002), 149, 153 ff. 251 Bartels, UFITA Bd. 2006/II, 325, 335. 295 Die Erfüllung kultureller und sozialer Aufgaben durch Verwertungsgesellschaften ist allerdings nur im kontinental-europäischen Rechtsraum stark verwurzelt. Eine ähnliche Praxis freiwilliger Zahlungen für soziale und kulturelle Zwecke ist zwar auch in Großbritannien anzutreffen und historisch auf den Gedanken zurückzuführen, dass Musiker und Künstler für den durch die Abspielung von Tonträgern entstandenen finanziellen Verlust entschädigt werden müssen. Diese Praxis wird jedoch von einigen anglo-amerikanischen Verwertungsgesellschaften in Frage gestellt, die nicht von einer Solidargemeinschaft der vertretenen Rechteinhaber mit Interesse an einer kollektiven Existenzsicherung, sondern von Trägern wirtschaftlicher Interessen ausgehen.252 Insbesondere von der Verwertungsgesellschaft PRS wird nachhaltige Kritik an der Abgabepraxis der musikalischen Schwestergesellschaften geübt, bei denen die kraft Gegenseitigkeitsvereinbarungen ausgeschütteten Beträge regelmäßig um einen Abgabesatz für kulturelle und soziale Zwecke in Höhe von 10% bzw. 12,5% gekürzt werden. International hat sich ein derartiger, gemeinnützigen Zwecken dienender Abgabesatz von 10% im Rahmen der CISAC-Standardvereinbarung für Aufführungs- und Senderechte herausgebildet, während außerhalb des musikalischen Bereichs mangels einheitlicher Regelung teilweise sehr hohe Richtsätze anzutreffen sind (bis zu 51% für Österreich).253 Es wäre vielleicht angebracht, besonders hohe Abgabesätze auf ihre Angemessenheit zu prüfen unter Berücksichtigung der ihnen zugrunde liegenden sozial- und kulturpolitischen Ziele.254 Der Zufluss von Erträgnissen in Sozial- und Berufsfonds steht prinzipiell im Widerspruch zum subjektiven Charakter des Urheberrechts und verträgt sich schwer mit dem Grundsatz, wonach der Urheber an der wirtschaftlichen Nutzung seines Werkes durch Dritte teilhaben soll. Die dogmatische Begründung für den Sozialabzug liegt insofern in der Abkopplung von der urheberrechtlichen Nutzung und der Individualbezogenheit des Urheberrechts. Die auf dieser Grundlage geschaffenen Sozialeinrichtungen sind insoweit institutionalisiert, als ihre Legitimation nicht mehr hinterfragt wird. Dies bedeutet allerdings nicht, dass der Sozialabzug zu den zwingenden Erfordernissen der kollektiven Wahrnehmung zählt; nach europäischem Wettbewerbsrecht setzt sich grundsätzlich das individuelle Herrschaftsrecht des Urhebers durch. Wo also der Abschluss eines Wahrnehmungsvertrags die Unterstützung von Sozialeinrichtungen verlangt, steht die Zulässigkeit solcher Klauseln unter scharfer Kritik. Demnach wird den Verwertungsgesellschaften vorgeworfen, sie 252 In der anglo-amerikanischen Wahrnehmungspraxis wird eine besondere Förderung ernster oder kulturell „wertvollerer“ Musik nur in geringem Umfang, wenn überhaupt, bezweckt; für weitere Hinweise hierzu siehe Goldmann, Kollektive Wahrnehmung, 2001, S. 316. 253 Für die Richtsätze in den einzelnen Ländern siehe Winghardt, Gemeinschaftliches Diskriminierungsverbot und Inländerbehandlungsgrundsatz, 2001, S. 366; siehe auch Hauptmann, Die Vergesellschaftung des Urheberrechts, 1994, S. 70. Der Erhöhung der Sozialabzüge liegt die Abkoppelung der Bemessung des Umfangs der urheberrechtlichen Nutzung von dem individuellen Verwertungsrecht und der individuellen Zurechenbarkeit zugrunde. 254 Siehe Winghardt, GRUR Int. 2001, 993, 1007, der die Auffassung vertritt, ein abzugsfähiger Sozial- und Kulturanteil von maximal 20% bewege sich noch innerhalb des von Art. 12 EGV (Diskriminierungsverbot) gesteckten Rahmen und sei somit angemessen. 296 überschritten mit den sozialen Einrichtungen ihren eigentlichen treuhänderischen Aufgabenbereich. Dass unter dem Imperativ der Solidarität auch Sozialbindungen zwischen den Urherbern bestehen, stelle einen neuen Sachverhalt dar, der nicht unter den Mindestschutz der Konventionen falle, sondern eher außerhalb des Urheberrechts geregelt werden sollte.255 Der Automatismus des Sozialabzugs und dessen prozentuale Grenzziehung stellten Eingriffe in die individuelle Rechtsposition der Urheber bzw. zahlungspflichtigen Mitglieder dar, die willkürlich und rechtlich nicht zu begründen seien.256 Demgegenüber wird das Argument vorgebracht, die Forderung nach Abschaffung des sozialen Auftrags der Verwertungsgesellschaften bzw. deren Einschränkung durch die Einführung eines Wahlrechts der Mitglieder würde eine Schwächung des Schutzes der Künstler bedeuten.257 Dies darf allerdings nicht dahingehend gedeutet werden, dass den Verwertungsgesellschaften auch zu Recht diese soziale Aufgabe aufgebürdet wird, damit der Staat seine eigenen Aufgaben auf die Mitglieder zur Einsparung von Sozialhilfeleistungen abwälzen kann.258 Offene Fragen bestehen des Weiteren in Bezug auf die Finanzierungsart der Vorsorge- und Unterstützungseinrichtungen. Mangels gesetzlicher Konkretisierung wird als verfassungskonform angesehen, dass die Verteilung von der individuellen Zustimmung des einzelnen Berechtigten abhängig gemacht wird. Wird diese nicht erteilt, so können von den dem Urheber zustehenden Entgelten keine sozialen Abzüge gemacht werden259 - Abzüge für kulturelle Zwecke sind dagegen bis zur Grenze der Unverhältnismäßigkeit aufgrund von Art. 151 Abs. 4 EG möglich. Darüber hinaus erscheint es aus internationaler Sicht bedenklich, dass viele Verwertungsgesellschaften das Aufkommen für Sozialleistungen auch aus dem Auslandsanteil der über Gegenseitigkeitsverträge angeschlossenen Schwestergesellschaften zu schöpfen pflegen, wobei zumeist nur die inländischen Urheber profitieren und nicht die betroffenen Urheber der ausländischen Schwestergesellschaft. In dieser weitverbreiteten Praxis stellt sich die Frage, ob die ungleiche Behandlung einen Verstoß gegen den konventionsrechtlichen Inländerbehandlungs- 255 Vgl. Melichar, in Becker (Hrsg.), Verwertungsgesellschaften im Europäischen Binnenmarkt, 1990, S. 47, 56. Die gegenwärtige Praxis von Sozialeinrichtungen in den Verwertungsgesellschaften wird im deutschen Schrifttum als eine unzulässige Vergesellschaftung des Urheberrechts angesehen, Hauptmann, Die Vergesellschaftung des Urheberrechts, 1994, S. 145 ff., 154; vgl. dazu Leinemann, Die Sozialbindung, 1998, S. 82, 84 ff. 256 Siehe Hartmann, UFITA 126 (1994), 149, 164, 172, der die soziale und kulturelle Einrichtungen der GEMA insoweit kritisiert, als dass ein Teil der aus dem Aufkommen der außerordentlichen und angeschlossenen Mitglieder einbehaltenen Mittel zugunsten der ordentlichen Mitglieder umverteilt wird; Sozialeinrichtungen für ordentliche Mitglieder sollten aber nur von ordentlichen Mitglieder finanziert werden. Anlass zur Kritik geben dem Autor zufolge auch die Sozialeinrichtungen der VG WORT, für deren Betrieb die Verantwortung auf rechtlich selbständige, von den Zahlungspflichtigen nicht unmittelbar zu kontrollierende Gesellschaften übertragen wird (z.B. Stiftung "Autorenversorgungswerk" und Sozialfonds GmbH). 257 Wandtke, GRUR 1995, 385, 392. 258 Fechner, Geistiges Eigentum und Verfassung, 1999, S. 496. 259 Fechner, Geistiges Eigentum und Verfassung, 1999, S. 497. 297 grundsatz (Art. 5 RBÜ / Art. 3 TRIPs) darstellt, welcher die materiell- und kollisionsrechtliche Gleichstellung von In- und Ausländern sowie die Garantie von Mindestrechten gewährleisten soll. Bei dieser Frage spalten sich die Meinungslager in der Lehre. Aus einer Sicht wäre ein Verstoß gegen den Inländerbehandlungsgrundsatz, dessen Anwendungsbereich nur die individuelle Auskehrung bestimmter Beträge und nicht den Kulturund Sozialanteil erfasst, theoretisch nur dann vorstellbar, wenn sowohl für die inländischen als auch für die ausländischen Berechtigten Abgabesätze zur Zuführung an soziale und kulturelle Einrichtungen gelten würden, die jedoch unterschiedlich hoch wären.260 Denn die Pflege und Förderung des innerstaatlichen Kulturbetriebes, die sich eine Verwertungsgesellschaft mit Monopolstellung für das von ihr vertretene nationale Verwertungsgebiet zur Aufgabe mache, stelle die Erfüllung einer Mitverantwortung bei der staatlichen Kulturfürsorge dar. Außerdem würde eine Ausweitung der Sozialabgabe auf die ausländischen Rechteinhaber der Schwestergesellschaften die Gefahr einer unverhältnismäßigen Verteilung und Verwässerung der unterhaltenen Förderungsprogramme begründen.261 Nach gegenläufiger Meinung mutet es allerdings sonderbar an, dass der Zugang zu den meisten sozialen und kulturellen Einrichtungen der Verwertungsgesellschaften nur Mitgliedern offensteht, während alle Wahrnehmungsberechtigten, einschließlich Ausländer, zu deren Finanzierung beitragen.262 Die derzeitige Praxis lässt sich nach Auffassung der Verfasserin nicht als Diskriminierung einstufen, die vom Inländerbehandlungsgrundsatz zu umfassen wäre. Letzterer ist zwar für das geistige Eigentum konventionsrechtlich festgeschrieben, um ausländische Urheber den inländischen im Hinblick auf die Gewährung der zwischenstaatlich vereinbarten Mindestrechte gleichzustellen; aus dem einschlägigen Prinzip lässt sich aber nicht das Gebot ableiten, ausländische Mitglieder einer Verwertungsgesellschaft im Hinblick auf staatliche Aufwendungen bzw. Förderungen wie Inländer zu behandeln. 260 Winghardt, GRUR Int. 2001, 993, 1001. Ebenso wenig könne der Ausschluss ausländischer Berechtigte von der Kultur- und Sozialabgabe eine Verletzung des gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbots (Art. 12 EGV) begründen. Die Einführung einer Sozialfondslösung verstoße nicht gegen die Inländerbehandlungsklausel des Art. 5 (1) RBÜ, so Drexl, Entwicklungsmöglichkeiten des Urheberrechts im Rahmen des GATT, 1990, S. 77. 261 Winghardt, GRUR Int. 2001, 993, 1006 f. 262 Bartels, UFITA Bd. 2006/II, 325, 352 ff. 298 4. Abschnitt: Kooperationsformen, Zusammenschlüsse und Erfahrungsaustausch A. Inkassostellen I. Tätigkeitsbereich Zur Zeit- und Kostenersparnis wird die Einnahme der Tantiemen für die einzelnen Sparten nicht allzu selten zentralen Einrichtungen anvertraut. Auf der Basis einer gemeinsamen Initiative der Verwertungsgesellschaften wird nämlich eine dritte Gesellschaft zur zentralen Abrechnung und Verteilung von Tantiemen errichtet, die ein sog. Inkassomandat ohne jegliche Wahrnehmungsaufgaben auszuführen hat.263 Derartige „Zentralstellen“ stellen insbesondere in Deutschland eine gängige Form institutionalisierter Zusammenarbeit der Verwertungsgesellschaften dar. Die Vergütungsansprüche werden seitens der Zentralstelle nicht auf treuhänderischer Basis, sondern auf der Grundlage eines Inkassomandats geltend gemacht. Über die Gesamtverträge, die zwischen der Inkassostelle und den jeweiligen Verbänden der Vergütungspflichtigen abgeschlossen werden, wird detailliert geregelt, welche Nutzungsvorgänge der Vergütungspflicht unterliegen, welche Auskünfte zu erteilen und wie und wann Zahlungen zu leisten sind. Das eingegangene Vergütungsaufkommen wird nach Abzug einer Kostenpauschale auf die zusammengeschlossenen Verwertungsgesellschaften nach einem bestimmten Schlüssel verteilt. Für die Ausschüttung an die einzelnen Berechtigten ist jede Verwertungsgesellschaft selbst verantwortlich. Diese Zentralisierung erspart den einzelnen Verwertungsgesellschaften einen aufwendigen und kostenintensiven Außendienst. Eine mit der Rechtsnatur derartiger Kooperationsformen und Zusammenschlüsse zusammenhängende Frage ist, ob und inwieweit diese unter das für die Verwertungsgesellschaften geltende aufsichtsrechtliche Regime fallen. Der Auffassung, 263 Solche Inkassostellen sind von einzelnen Verwertungsgesellschaften mit gemeinsamem Inkassomandat zu unterscheiden. In diesem Fall kassiert eine Verwertungsgesellschaft kommissarisch für die Mitglieder einer anderen Verwertungsgesellschaft die Tantieme für eine bestimmte Nutzung, sofern Letztere ihrem Wahrnehmungsbereich zuzuordnen sind. Anschlie- ßend werden die Erlöse zur Verteilung an die Auftragsgesellschaft überwiesen. Dies kann laut eines Inkassovertrags zwischen zwei oder mehreren Verwertungsgesellschaften im Inland erfolgen; aus geographischen Hindernissen erhält eine Verwertungsgesellschaft im Rahmen von Gegenseitigkeitsvereinbarungen mit ausländischen Schwestergesellschaften ebenso das Inkassomandat für die sog. „Auslandstantiemen“. Diesem Modell entsprechend erhält die GEMA Vergütungen für die Wiedergabe von Tonträgern und Videoclips sowie von Radio- und Fernsehsendungen nicht nur für ihre Mitglieder, sondern auch für Musikinterpreten als Stellvertreterin der GVL. Ähnlich hat die britische Verwertungsgesellschaft CLA das Inkassomandat für die reprographischen Rechte zugunsten der Mitglieder der PLS, ALCS und DACS inne usw.