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Chryssoula Pentheroudakis, Auswirkungen der neuen Urheberrechtsordnung auf die kollektive Rechtewahrnehmung in:

Chryssoula Pentheroudakis

Urheberrechtlicher Wandel und die kollektive Wahrnehmung in der Informationsgesellschaft, page 204 - 206

Grundlagen, Wesen und Perspektiven der kollektiven Wahrnehmung mit rechtsvergleichenden Beiträgen zu ausgewählten EU-Urheberrechtssystemen

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4185-7, ISBN online: 978-3-8452-1380-4 https://doi.org/10.5771/9783845213804

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 619

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204 Info-Richtlinie enthaltenen Schrankenregelungen weitgehend übernommen wurden, ist dies auf Widerstand und mehrfache Kritik gestoßen.566 Ein hoher Harmonisierungsgrad konnte daher im Wege der Info-Richtlinie nicht erreicht werden. Die Richtlinie lässt die erhaltenen Begriffe und Gleichgewichte in den einzelnen Systemen unberührt und geht in die Geschichte als rechtspolitisch zurückhaltend ein.567 In den Augen der Richtlinienkritiker ist die technische Vielfalt der Werkverwertung in eine „wissensverknappende“ Urheberrechtsreform gemündet, die vor allem die Interessen der Musik- und Filmindustrie reflektiert.568 Und genau darin liegt auch ein Paradox, wenn man den proklamierenden Charakter der Richtlinie als Aufbruch in die Wissensgesellschaft bedenkt. B. Auswirkungen der neuen Urheberrechtsordnung auf die kollektive Rechtewahrnehmung Die entsprechende Anpassung des jeweiligen nationalen Rechts an die Bedürfnisse der digitalen Nutzung und darüber hinaus die Harmonisierung auf europäischer Ebene sind die Voraussetzungen für eine effiziente Gestaltung der Wahrnehmungsund Lizenzierungspraxis durch die Verwertungsgesellschaften. Die Verankerung des Urheberschutzes in der digitalen Welt bringt für die Verwertungsgesellschaften neue Herausforderungen. Diese sehen sich nun einerseits mit der inhaltlichen Erweiterung und Komplexität der Urheberrechtsgesetzgebung und andererseits mit einer Zunahme und grenzübergreifenden Breitspanne der Vergütungsansprüche konfrontiert. Da die Kontrolle über die unerlaubte private Nutzung schwer durchsetzbar ist und der Schwerpunkt sich mithin noch weiter als schon bisher von der Geltendmachung des Verbotsrechts hin zur Erzielung einer angemessenen Vergütung für die mehrfache Werknutzung verschiebt569, wird einer grundlegenden Reform der bestehenden Ver- 566 Rebello, RIDA 206 (octobre 2005), 149, 151; ders., RIDA 211 (janvier 2007), 141, 145. 567 Vivant, Propr. intell., avril 2005 / N° 15, 146, 148 ff. 568 Hofmann, Das neue Urheberrecht, 2004, S. 23, 24: „Es geht bei der Reformierung des Urheberrechts nicht um die Verteidigung eines althergebrachten gesetzlichen Schutzsystems, und auch nicht um den Erhalt von Geschäftsmodellen einer veränderungswilligen Branche, die ausschließlich von und zum Teil gar zulasten der Kreativität Dritter lebt. Es sollte bei der Reformierung des Urheberrechts vielmehr um die Schaffung einer nachhaltigen Wissensgesellschaft gehen, die gleichermaßen die Entstehung neuen Wissens und die Bildungschancen der nachfolgenden Generationen unterstützt wie auch die Wahrung der vorhandenen gesellschaftlichen Wissensbestände fördert.“ 569 Da die digitale private Nutzung so weitgehend an die Stelle der analogen tritt, wird über die Einführung eines ausschließlichen Rechts an die digitale Privatnutzung spekuliert, siehe hierzu Reinbothe, ALAI 1998, S. 63, 67. Vgl. dazu Däubler-Gmelin, ZUM 1999, 769, 772: „Denn die gebotene Interessenbewertung verlangt, für jede Fallkonstellation und jede Technik der privaten Vervielfältigung gesondert zu prüfen, ob einer der beiden Rechtfertigungsgründe [Schutz der Privatsphäre und Gemeinwohl] überwiegt, ob beide in gleicher Weise die Schrankenregelung stützen oder ob gar veränderte technische und soziale Umstände die Aufhebung der Schranke der §§ 53, 54 ff. DE-UrhG und die Wiederherstellung des Ausschließ- 205 gütungssysteme großes Gewicht beigemessen. Auf gemeinschaftsrechtlicher Ebene haben bisher die Versuche für eine weitgehende Harmonisierung der Vergütungssysteme keine Früchte getragen. So wird die Vergütungslösung für die digitale private Vervielfältigung in Form einer Leergeräte- bzw. Datenträgerabgabe durch die Info-Richtlinie dem nationalen Gesetzgeber überlassen.570 Das System der pauschalen Abgeltung der Privatkopie über Geräte und Speichermedien soll mit Blick auf neue Vervielfältigungstechniken flexibler gestaltet werden. Dabei wird den betroffenen Verwertungsgesellschaften und den Herstellern von Vervielfältigungsgeräten und Speichermedien die Bemessung der Vergütungssätze innerhalb gesetzlich definierter Rahmenbedingungen übertragen. Allerdings geht der europäische Gesetzgeber davon aus, dass die digitale Vervielfältigung eine zunehmende Verbreitung mit entsprechenden wirtschaftlichen Auswirkungen finden wird, so dass den Unterschieden zwischen digitaler und analoger privater Vervielfältigung bei der Festlegung der Vergütungssätze gebührend Rechnung getragen werden soll.571 Der nationale Gesetzgeber war nun gefordert, entweder das bestehende pauschale Vergütungssystem zu reformieren oder die Privilegierung digitaler Vervielfältigungen durch den faktischen Einsatz technischer Schutzmaßnahmen noch einzuschränken – eine Entscheidung, die den Weg zu einem mittelfristigen Ausstieg aus dem Pauschalvergütungssystem ebnen würde, wobei sich eine solche Absicht den bisherigen Novellierungsarbeiten in den einzelnen EU-Rechtsordnungen nicht entnehmen lässt. Eine Harmonisierung der verschiedenen Vergütungssysteme für die private Vervielfältigung wird also auf einen unbestimmten Zeitpunkt vertagt. Die erwünschte Entwicklung, welche gewichtige Auswirkungen auf die kollektive Wahrnehmung ausüben wird, dürfte mangels einheitlicher Handhabung und tragfähiger politischer Basis in den einzelnen Mitgliedstaaten sowie aus Gründen der Wahrung der kulturstaatlichen Identität zunächst schwierig sein.572 Die einschlägige Modernisierung lichkeitsrechts erfordern“. Eine derartige Lösung macht zwar die Diskussion über eine Angleichung der nationalen Vergütungssysteme für die private Nutzung obsolet, wirft dennoch selbst in der Praxis erhebliche Durchsetzungsprobleme auf. Größer wird hingegen die Wahrscheinlichkeit geschätzt, dass das ursprünglich durch das Urheberrecht konzipierte Individualrecht als Verbotsrecht aufgehoben bzw. noch mehr zugunsten eines reinen Vergütungsanspruchs eingeschränkt wird; so Wandtke, GRUR 2002, 1, 7. 570 Hohagen pflichtet dem Ansatz eines unveröffentlichten Entwurfs eines Richtlinienvorschlags der Kommission aus dem Jahr 1994 für den Bereich der Bild- und Tonaufzeichnung bei und empfiehlt als geeigneten Ausgangspunkt für eine gemeinschaftsweite Harmonisierung des gesetzlichen Vergütungsanspruchs für die private Vervielfältigung das deutsche Modell der kombinierten Geräte- und Leermedienabgabe, das er um die angemessenen französischen Vergütungssätze anreichert, in: Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch, 2004, S. 606, 645 f. 571 Erwägungsgrund Nr. 38 der Info-Richtlinie. 572 An dieser Stelle soll hervorgehoben werden, dass die Frage über die Notwendigkeit einer gemeinschaftsweiten Harmonisierung der nationalen Vergütungssysteme der privaten Vervielfältigung mit Schwerpunkt auf die private Ton- und Bildaufnahme gestellt wird. Hinsichtlich der reprographischen Vervielfältigung scheinen die nationalen Unterschiede den innergemeinschaftlichen Handel nicht zu stören, so dass das Einschreiten des europäischen Gesetzgebers nicht als erforderlich angesehen wird; vgl. Cornish, GRUR Int. 1997, 305, 307 f. 206 sollte zumindest auf eine möglichst große Flexibilität des jeweiligen Systems hinauslaufen. Bei der Aktualisierung der Tarife sollten nämlich nicht einfach die Unterschiedlichkeit digitaler Geräte und Speichermedien, sondern auch deren nutzungsrelevante Eigenschaften, insbesondere Leistungsfähigkeit, Speicherkapazität und Mehrfachbeschreibbarkeit, berücksichtigt werden. Schließlich stellt sich die Frage, ob die bisherige Trennung von audiovisuellen und sonstigen Werken im Vergütungssystem im Hinblick auf die stetig wachsende Bedeutung von Aufnahmegeräten und -medien, welche großzügige Speichermöglichkeiten für Musik-, Text- und Bilddateien gleichzeitig anbieten, noch standhält.573 Jedenfalls soll das Vergütungsaufkommen aus der privaten Vervielfältigung eine angemessene Beteiligung sämtlicher Anspruchsberechtigter gewährleisten, die neben der Aufnahmedauer und der nominellen Speicherkapazität am tatsächlichen Einsatz der Digitaltechnologie und Maß der Nutzung orientiert sein soll. 573 Vgl. 2. Vergütungsbericht der Bundesregierung v. 5.07.2000, BT-Drucks. 14/3972, S. 24 (abgedruckt in UFITA 2000-III, 691-742), wonach ein Anlass zur grundlegenden Änderungen in Bezug auf den dualen Aufbau des Vergütungssystems für die private Vervielfältigung zum gegebenen Zeitpunkt nicht besteht.

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Zusammenfassung

Die Anpassung der kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten durch die Verwertungsgesellschaften an das digitale Zeitalter gewinnt zunehmend an Brisanz. Diese rechtsvergleichende Studie nimmt den Urheberrechtswandel in vielen Ländern Europas unter die Lupe, um anschließend die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Wahrnehmungspraxis ausgewählter Verwertungsgesellschaften zu untersuchen. Nachgezeichnet werden dabei die Konturen einer gemeinschaftsweiten Rechtewahrnehmung, vor allem im Bereich der Online-Lizenzierung. Dazu wird der Frage nach Handlungsoptionen für eine gestärkte Rolle der Verwertungsgesellschaften in einer stets wandelnden Medienlandschaft nachgegangen.