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Chryssoula Pentheroudakis, Schranken-Generalklausel statt Enumerationsprinzip in:

Chryssoula Pentheroudakis

Urheberrechtlicher Wandel und die kollektive Wahrnehmung in der Informationsgesellschaft, page 191 - 195

Grundlagen, Wesen und Perspektiven der kollektiven Wahrnehmung mit rechtsvergleichenden Beiträgen zu ausgewählten EU-Urheberrechtssystemen

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4185-7, ISBN online: 978-3-8452-1380-4 https://doi.org/10.5771/9783845213804

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 619

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191 C. Schranken-Generalklausel statt Enumerationsprinzip I. Grundlegendes Der Gestaltung des Copyright liegen unterschiedliche rechtspolitische Erwägungen und Wertungen zugrunde, die das Urheberrecht über den Individualschutz hinaus als wesentliches Instrument zur Förderung der kulturellen und kulturwirtschaftlichen Entwicklung betrachten. Gegenüber dem kontinentaleuropäischen Recht spielen die berechtigten Interessen der Allgemeinheit bei der Schrankenbestimmung eine weit gewichtigere Rolle, indem Beschränkungen der ausschließlichen Verwertungsbefugnis als Abwehr gegenüber Verletzungen gerechtfertigt werden.526 Das Allgemeininteresse aus der Sicht der angelsächsischen Rechtstradition ist nicht nur Schranke, sondern vielmehr Schutzgrund des Urheberrechts.527 Gegenüber den Vorteilen eines „geschlossenen“ Schrankensystems, also einer möglichst präzisen und abschließenden Aufzählung der Schranken am kontinentaleuropäischen Vorbild, hat sich im Copyright-System der Wunsch nach mehr Flexibilität durchgesetzt.528 Die Schranken der ausschließlichen Verwertungsrechte sind hier von allgemeinen Ausnahmen aus Gründen der redlichen Nutzung („fair dealing“, Sec. 29 und 30 CDPA) geprägt. Der aus dem Richterrecht stammende Begriff der „redlichen Nutzung“ wird im Gesetz nicht näher definiert, sondern abstrakt und generalklauselartig formuliert. Er stellt einen Billigkeitsrechtsbehelf dar und dient dazu, unter bestimmten Umständen eine strittige Handlung als zulässig und vergütungsfrei zu rechtfertigen. Jeder Freistellung geht allerdings eine Einzelfallprüfung voraus, die nicht einem Interessenausgleich mit verfassungsrechtlichem Bezug entspricht, sondern ökonomische Auswirkungen der Nutzung berücksichtigt. Welche Kriterien bei der Prüfung heranzuziehen sind, bleibt dem Auslegungsspielraum der englischen Jurisprudenz überlassen.529 Bei der Feststellung einer Freistellung kommen vor allem vier Kriterien in Betracht, die jeweils auf den Zweck und die Eigenart der Nutzung (1), die Art und Beschaffenheit des geschützten Werkes (2), die tatsächliche Benutzung einzelner Werkteile im Verhältnis zum Werk als Ganzes (3) und schließlich die Auswirkungen der Werknutzung auf den potenziellen Markt (4) 526 Vgl. Davies, Public interest, 2002, S. 45. 527 Siehe Schricker, GRUR 1992, 242, 246, der eine Übernahme des angelsächsischen Rechtsdenkens und somit eine Anreicherung der kontinentaleuropäischen Lehre vom geistigen Eigentum durch Gemeinwohlüberlegungen fordert; dies würde bei der Gestaltung der Urheberrechtspolitik zu dem erwünschten Ausgleich zwischen Individualschutz, Industrie-, Kulturund Sozialpolitik beitragen. 528 Vgl. Schack, FS Schricker, 2005, S. 511, 513. 529 Vgl. Laddie/Prescott/Vitoria, Modern Law of Copyright, 2000, Bd. I, Rn. 20.16: „It is impossible to lay down any hard-and-fast definition of what is fair dealing, for it is a matter of fact, degree and impression.“ 192 abstellen. Die Fair-dealing-Doktrin soll anhand dieser Kriterien flexibel gehalten und in Anbetracht der fortschreitenden technischen Entwicklung durch die Gerichte weiterentwickelt werden. Gegenüber der kontinentaleuropäischen Urheberrechtstradition geht das britische Copyright von einem eng gefassten Begriff der Vervielfältigungsfreiheit aus und schreibt den privaten Gebrauch nicht im Allgemeinen als privilegiert vor, sondern lässt die fragliche Vervielfältigungshandlung nur dann als zustimmungsfrei gelten, wenn Zwecke der Forschung oder des Privatstudiums vorliegen („research and private study“, Sec. 29 CDPA).530 Während also in Deutschland und Frankreich innerhalb der Privatsphäre nach den subjektiven Motiven des Werknutzers bewertet wird, um Urheberrechtsverletzungen von der privilegierten Nutzung abzugrenzen, werden solche Fragen im Zusammenhang mit dem Gebrauchszweck „private study“ nicht erörtert.531 In Bezug auf die Bildung kommen ferner spezielle Ausnahmen zur Anwendung, welche die Vervielfältigung zu Unterrichts- und Prüfungszwecken, die öffentliche Wiedergabe unter bestimmten Umständen in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen sowie die Aufnahme in Sammlungen für den Schulgebrauch abdecken. Eine streng begrenzte Privilegierung besteht auch zugunsten nicht-kommerzieller Bibliotheken, welche Kopien allein für einzelne Personen und ausschließlich zu Zwecken der Forschung oder des Privatstudiums herstellen dürfen. Der Bibliothekar muss dabei überzeugt sein, dass derjenige, der um eine Kopie bittet, diese nur für private Forschungs- oder Studienzwecke verwenden wird. Die Vervielfältigung Copyright-geschützten Materials für eine Gruppe von Studenten oder Schülern fällt mithin außerhalb des Geltungsbereichs der speziellen Ausnahme; eine solche Privi- 530 An einer näheren Konkretisierung der Tatbestandsmerkmale „Forschung“ und „Privatstudium“ fehlt es in der britischen Rechtsprechung, so dass sich das englische Schrifttum in Bezug auf eine erweiterte Anwendung der einschlägigen Regelung, die den Werknutzerkreis über Studenten und Wissenschaftler hinaus dehnt, eher zurückhaltend zeigt; vgl. Laddie/Prescott/Vitoria, Modern Law of Copyright, 2000, Bd. I, Rn. 20.12. Eine Besonderheit dieser Vorschrift besteht in der Beschränkung der Vervielfältigungsfreiheit auf literarische und dramatische Werke, Werke der Musik und Kunst, so dass eine Vervielfältigung von Filmwerken („films“), Tonaufnahmen („sound recordings“) oder Sendungen („broadcasts“) zum wissenschaftlichen Gebrauch von vornherein auszuschließen ist; kritisch gegenüber dieser unbefriedigenden Rechtslage Copinger/Skone James, Copyright, 2005, Bd. I, Rn. 9-25. 531 So stellt die nachträgliche Verwendung der zulässig hergestellten Vervielfältigungsexemplare zu einem nichtprivilegierten Gebrauchszweck nach franz. und deutschem Recht eine Urheberrechtsverletzung dar, im britischen Recht dagegen nicht. Auch der zulässige Umfang der Vervielfältigung bestimmt sich im Vereinigten Königreich nicht nach der Anzahl der Vervielfältigungsexemplare, die durch die Rechtsprechung als Obergrenze des als zulässig angesehenen Gebrauchs festgelegt wird, sondern nach "fair dealing"-Grundsätzen und damit nach den Umständen des Einzelfalls, auf den keine Allgemeingültigkeit beanspruchenden Aussagen Anwendung finden. Die Zulässigkeit der Vervielfältigung zu Forschungs- und Studienzwecken steht somit unter dem Vorbehalt des Erfordernisses der redlichen Benutzung, zu dessen Beurteilung nur im beschränkenden Maße subjektive Motive des Werknutzers Berücksichtigung finden; siehe hierzu High Court v. 16.-18.07.1997, Pro Sieben Media AG v. Carlton UK Television Ltd, [1998] FSR 43. Vgl. Cornish/Seville, RIDA 190 (octobre 2001), 305, 339 ff. 193 legierung lässt sich ebenso wenig mit dem Argument der redlichen Nutzung rechtfertigen.532 Eine weitere Ausnahmeregelung betrifft die Haftungsfreistellung für den Fall der Aufnahme einer Sendung oder eines Kabelprogramms zum privaten oder häuslichen Gebrauch, vorausgesetzt, dass die Vervielfältigung allein zum Zwecke des zeitversetzten Konsums („time-shifting“) vorgenommen wird (Sec. 70 CDPA).533 Diese Spezialvorschrift, die mangels entsprechender Vergütungsregelung wahrscheinlich als eine Art Zwangslizenz gedacht ist534, ist sowohl mit Unklarheiten in Bezug auf die vom Gesetzgeber beabsichtigte Zweckbindung des privilegierten Tatbestands („at a more convenient time“) als auch mit Schwierigkeiten beim Nachweis der Absicht, die Aufnahme zu einem späteren günstigen Zeitpunkt zu genießen, verbunden.535 Weder gesetzliche Lizenzen noch Vergütungsansprüche werden im britischen Copyright-System vorgesehen. Die Einführung einer Geräte- und Leerkassettenabgabe ist bisher am heftigen Widerstand der Industrie gescheitert.536 Nur eine Reprographieabgabe wird dank der Lizenzierungspraxis der Verwertungsgesellschaft Copyright Licensing Agency (CLA) faktisch durchgesetzt. Es wird insofern bei der Reprographie von Ausnahmen gesprochen, die mittelbar der Förderung der kollektiven Wahrnehmung dienen. Der Buchverleih durch öffentliche Bibliotheken wird hingegen seit 1979 durch die speziellen Gesetze über das sog. Public Lending Right Scheme sowie der Ausführungsbestimmung 1982 geregelt und liegt somit abseits des Copyright-Bereichs. Allgemeine Schranken der Nutzungsrechte aus Gründen der redlichen Nutzung („fair dealing“) kennt auch das Copyright-System Irlands, insbesondere zu Zwecken der Forschung oder zum privaten Studium sowie zu Zwecken des Schulgebrauchs. Obgleich Vervielfältigungsvorgänge zugunsten öffentlicher Bibliotheken, Archive, Museen und Bildungseinrichtungen unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben vom Copyright ausgenommen werden, mangelt es hier an einem umfassenden Vergütungssystem, das einen finanziellen Ausgleich für die Nutzung geschützten Materials anzubieten hätte. Nur punktuell hat der irische Gesetzgeber eine Vergütungs- 532 Möhring/Schulze/Ulmer/Zweigert – Cornish, Quellen des Urheberrechts, Großbritannien, S. 12. 533 Sec. 70 CDPA lautet folgendermaßen: „(1) The making of domestic premises for private and domestic use of a recording of a broadcast or cable programme solely for the purpose of enabling it to be viewed or listened to a more convenient time does not infringe any copyright in the broadcast or cable programme or in any work included in it.“ Die private Überspielung von Ton- und Bildträgern wird mithin nicht freigestellt. 534 So Flint/Thorne/Williams, Intellectual Property, 1989, Nr. 6.52. 535 Infolge der Umsetzung der Info-Richtlinie wurde durch die Regelung von Sec. 70 (2) CDPA die bereits aus dem deutschen und französischen Urheberrecht bekannte Zweckverbindung rechtmäßig hergestellter Vervielfältigungsexemplare als Voraussetzung für die Privilegierung ins englische Recht eingeführt. 536 Eingehend zu den historischen Bemühungen um die Einführung einer gesetzlichen Regelung nach deutschem Vorbild siehe Ellins, Copyright Law, Urheberrecht und seine Harmonisierung in der Europäischen Gemeinschaft, S. 326 ff. 194 möglichkeit für die öffentliche Wiedergabe von Tonträgern (Sec. 38 CRRA) sowie für die Reprographie in Bildungseinrichtungen vorgesehen.537 Die Durchsetzung dieser Vergütungsansprüche wird in der Praxis von der Verwertungsgesellschaft Irish Copyright Licensing Agency (ICLA) übernommen, deren Wahrnehmungspraxis sich noch auf weitere Bereiche reprographischer Aktivität ausdehnt, die nicht gesetzlich geregelt werden. II. Anwendbarkeit auf die digitale Werknutzung In Bezug auf die Anwendbarkeit der bestehenden Schrankenbestimmungen auf digitale Nutzungsvorgänge war die britische Lehre anfangs zurückhaltend.538 Erst im Rahmen der Novellierungsarbeiten zur Umsetzung der Info-Richtlinie ins nationale Recht setzte man sich mit dieser Problematik auseinander, bis sich schließlich eine gewisse Rechtssicherheit über die Reichweite der Bestimmungen über die redliche Nutzung im digitalen Kontext etablierte. Obgleich die Formulierung des „fairdealing“ technologieneutral war und somit auf eine Beschränkung der Generalklausel auf die analoge Werknutzung nicht zurückschließen ließ, hielt es der britische Gesetzgeber für notwendig, einige Klarstellungen vorzunehmen. Während die Einschränkung bzw. Erweiterung der gesetzlichen Schrankenbestimmungen in Kontinentaleuropa primär als Aufgabe des Gesetzgebers angesehen wird, greift die britische Rechtsfortbildung bei der Anpassung der Schrankenregelungen auf die Qualität und Quantität der digitalen Nutzungshandlungen zurück. Als wichtigste Anpassung des britischen Copyright an die Vorgaben der Info- Richtlinie ist die Beschränkung der Ausnahme der redlichen Nutzung auf nichtkommerzielle Zwecke der Forschung oder des Privatgebrauchs zu nennen. Dieselbe Beschränkung ist nunmehr auch in den speziellen Schranken zugunsten von Bibliotheken, Schulen und sonstigen Bildungseinrichtungen angesiedelt, so dass die Her- 537 Siehe Statutory Instrument No. 514/2002 “Licensing Scheme Operated by the Irish Copyright Licensing Agency Limited in Respect of Educational Establishments”. 538 Copinger/Skone James, Copyright, 2005, Bd. I, Rn. 9-19 ff.; Cornish/Llewelyn, Intellectual Property, 2003, Rn. 13-38. Wegen der großen Rechtsunsicherheit im Hinblick auf die Anwendbarkeit und Reichweite der Schrankenbestimmungen im digitalen Kontext sind die betroffenen Kreise in der Praxis bereits zum Teil dazu übergegangen, rechtlich unverbindliche „Guidelines for Fair Dealing in an Electronic Environment“ auszuarbeiten. Dieses Dokument wurde 1998 von der Joint Information Systems Committee und der Publishers Association verfasst und enthielt eine Reihe von Anstößen bzw. Empfehlungen in Bezug auf die digitale Nutzung literarischer Werke. Demnach wurden Bildschirmanzeige und Browsing als Fair Dealing für zulässig gehalten. Das Gleiche galt auch für den Papierdruck („hard copy“) sowie für die elektronische Speicherung auf Diskette oder Festplatte eines Aufsatzes, der zur Forschung oder zum Privatstudium verwendet wird, unabhängig davon, ob der Werknutzer oder der Bibliothekar auf Bestellung diese Kopie herstellt. Letzterer durfte auch elektronisch die erwünschten Dokumente zusenden, sofern es sich dabei nicht um das Gesamtwerk, sondern bloß um Werkteile handelte; Dokument abrufbar unter . 195 stellung von Kopien in Bibliotheken oder die Werknutzung zu Unterrichts- und Prüfungszwecken nur bei nicht-kommerzieller Absicht zulässig sein können.539 Die Einführung eines weiten Sendebegriffs blieb nicht ohne Auswirkung auf die Schranken der Nutzung: Bildungseinrichtungen, die unter bestimmten Umständen zur Aufzeichnung von Sendungen berechtigt waren, sehen ihre Befugnisse um das Recht der öffentlichen Wiedergabe ergänzt. Auch die „Time-shifting“-Regelung musste im Rahmen der Novellierungsarbeiten eine räumliche Einschränkung erfahren. Dem neuen Tatbestand dieser Schranke zufolge bleibt es nicht nur bei der Aufzeichnung von Sendungen und Kabelprogrammen zum privaten oder häuslichen Gebrauch, sondern es wird verlangt, dass sie auch in privaten und häuslichen Räumlichkeiten erfolgen. Die irische Schranke zu Zwecken des zeitversetzten Konsums umfasst auch Aufzeichnungen, die in sonstigen Einrichtungen z.B. Studentenwohnheimen vorgenommen werden.540 Ein Vergütungsanspruch für diese Art der Werknutzung kommt auch im digitalen Kontext nicht in Betracht. 4. Abschnitt: Vergleichende Bewertung urheberrechtlicher Aspekte der digitalen Werknutzung in Europa A. Bestandsaufnahme Die Anpassung des Regelungstatbestands an die technischen Neuerungen ist im Verlaufe der Geschichte des Urheberrechts kein Novum. Die derzeitige Entwicklung des Urheberrechts erfolgt allerdings in dem Umfeld unabsehbarer Entwicklungen, wobei vor allem verhindert werden soll, dass die faktischen Vorgaben der technischen Wirklichkeit den rechtlichen Entscheidungsspielraum einengen und das Recht des geistigen Eigentums darauf beschränken, nachträglich nur das zu bestätigen, was in der technologischen Wirklichkeit bereits entstanden ist.541 Es ist nicht leicht, die Entwicklung des Urheberrechts zu beschreiben, denn sie verläuft nicht geradlinig. Umfang und Reichtum der Lehre und Rechtsprechung in den einzelnen europäischen Rechtsordnungen beweisen dies in auffälliger Weise. Unter dem Vorzeichen der technologischen Entwicklung wird vor allem der Frage nachgegangen, „ob das, was unter analoger Technik zu einem im großen und ganzen befriedigenden Interessenausgleich geführt hat, heute unter den Voraussetzungen digitaler Reproduktions-, Zugriffs-, Sende- und Wiedergabemöglichkeiten 539 Seville, RIDA 202 (octobre 2004), 185, 197 f. 540 Gemäß Sec. 101 (3) CRRA kann der zuständige Minister per Verordnung festlegen, welche Einrichtungen unter der „time shifting“-Ausnahme fallen. 541 Wittgenstein, UFITA 2000/I, 39, 45; Dreier, GRUR Int. 1993, 742, 743.

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References

Zusammenfassung

Die Anpassung der kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten durch die Verwertungsgesellschaften an das digitale Zeitalter gewinnt zunehmend an Brisanz. Diese rechtsvergleichende Studie nimmt den Urheberrechtswandel in vielen Ländern Europas unter die Lupe, um anschließend die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Wahrnehmungspraxis ausgewählter Verwertungsgesellschaften zu untersuchen. Nachgezeichnet werden dabei die Konturen einer gemeinschaftsweiten Rechtewahrnehmung, vor allem im Bereich der Online-Lizenzierung. Dazu wird der Frage nach Handlungsoptionen für eine gestärkte Rolle der Verwertungsgesellschaften in einer stets wandelnden Medienlandschaft nachgegangen.