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Chryssoula Pentheroudakis, Verwertungsrechte in:

Chryssoula Pentheroudakis

Urheberrechtlicher Wandel und die kollektive Wahrnehmung in der Informationsgesellschaft, page 189 - 191

Grundlagen, Wesen und Perspektiven der kollektiven Wahrnehmung mit rechtsvergleichenden Beiträgen zu ausgewählten EU-Urheberrechtssystemen

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4185-7, ISBN online: 978-3-8452-1380-4 https://doi.org/10.5771/9783845213804

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 619

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189 Dichotomie zwischen Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, die im kontinentaleuropäischen Rechtsraum tief verwurzelt ist, werden die Leistungsschutzrechte nicht vom Copyright „verbannt“, sondern stellen ein wichtiges Gerüst dieses Systems dar.519 Dem ökonomisch geprägten Geist der angelsächsischen Rechtstradition entsprechend werden Urheber und Leistungsschutzberechtigte gleichgestellt. Die unterschiedlichen Grundansätze zwischen Copyright und Urheberrecht setzen sich auch bei der Rollenverteilung zwischen Gesetzgeber und Richter im jeweiligen System fort. Der kontinentaleuropäische Gesetzgeber drückt sich im Allgemeinen durch weit gefasste Begriffe aus, was dem Richter ausreichend Auslegungsspielraum überlässt, um vor allem solche Lücken zu schließen, die durch die Entwicklung der neuen Technologien entstanden sind. Das Copyright stellt hingegen ein geschlossenes System dar, das die Rechte und Nutzungsarten starr präzisiert und eingrenzt. Eine Ausweitung der Autorenrechte ist hierbei nur im Wege einer Gesetzesänderung möglich, entweder durch Beifügung neuer Rechte oder durch Änderung der Auslegung. Mit dieser Aufgabe hat sich nicht die Rechtsprechung zu befassen, sondern allein der Gesetzgeber, der die erforderlichen Lösungen zu konkretisieren vermag.520 Welche Auswirkungen die europäische Harmonisierung auf das Copyright hat, wird nachfolgend nur schwerpunktmäßig nachgezeichnet. B. Verwertungsrechte Dem britischen Urheberrecht liegt anders als in der kontinentaleuropäischen Rechtstradition nicht der Gedanke einer umfassenden Verwertungsbefugnis zugrunde; vielmehr werden die dem Urheber vorbehaltenen Ausschließlichkeitsrechte in CDPA 1988 im Einzelnen aufgezählt (Sec. 16 ff. CDPA). Als solche wurden bisher das Vervielfältigungsrecht, das Recht der Herausgabe von Vervielfältigungsstücken an die Öffentlichkeit, das Vermiet- und Verleihrecht, das Aufführungsrecht, das Recht zur Sendung und Aufnahme in einen Kabelprogrammdienst521 und das Bear- Drucker eine Liste der Werke führte, für die ihre Mitglieder Privilegien besaßen, bestand ein Schutz gegen den Nachdruck. 519 Zu dieser Dichotomie siehe Ellins, Copyright Law, Urheberrecht und ihre Harmonisierung in der Europäischen Gemeinschaft, 1997, S. 107 ff. 520 Siehe hierzu Strowel, in: Dittrich (Hrsg.), Beiträge zum Urheberrecht IV, ÖSGRUM Bd. 19 (1996), S. 1, 11 f. 521 Der Kabelprogrammdienst wurde in Sec. 7(1) CDPA 1988 als ein Dienst definiert, der ganz oder überwiegend Bilder, Töne und sonstige Informationen mittels eines Telekommunikationssystems (a) zum (gleichzeitigen oder zeitversetzten) Empfang an zwei oder mehr Orten, oder (b) zum Zwecke der Wiedergabe an die Öffentlichkeit zu senden – elektronische Datenabrufsysteme wurden somit als Kabelprogrammdienste angesehen. Sec. 7 (1) CDPA 1988 umfasste sämtliche externen Online-Informationsdienste - so wurden elektronische Pressespiegel sowie der Internet-Abruf von Artikeln der Printausgabe einer Zeitung vor der Umsetzung der Info-Richtlinie dem mittlerweile technisch überholten Kabelprogrammdienst zugeordnet, sie- 190 beitungsrecht genannt. Infolge der Copyright and Related Rights Regulations 2003522, die die Umsetzung der Info-Richtlinie zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft zum Gegenstand hatten, wurde der bisherige Verwertungskatalog geändert: - Anders als die kontinentaleuropäische gesetztechnische Lösung, die in der Formulierung einer Ausnahme besteht, werden ephemere, technisch bedingte Vervielfältigungen explizit unter das ausschließliche Vervielfältigungsrecht („to copy the work“, Sec. 16(1)(a) i.V.m. Sec. 17 CDPA) subsumiert. Daraus entsteht ein neues, technisch konzipiertes Vervielfältigungsrecht; - ein ausschließliches Recht der öffentlichen Wiedergabe tritt neu an die Stelle des Senderechts sowie des Aufnahmerechts in einen Kabelprogrammdienst („broadcasting or inclusion in a cable programme“, Sec. 16(1)(d) iVm Sec. 20 CDPA). Die eingeführte Regelung stellt eine grundlegende Änderung des bisherigen Rechts dar. Sie vereinigt einen weiten, technologieneutralen Sendebegriff mit dem Akt der öffentlichen Zugänglichmachung von Werken mittels (online und on-Demand) elektronischer Übertragung. Bei der urheberrechtlichen Qualifizierung sämtlicher Nutzungsvorgänge, die an eine örtlich entlegene Öffentlichkeit adressiert sind, kommt nunmehr das neue Recht der öffentlichen Wiedergabe zur Anwendung.523 Irland hat als Teil der Common-law-Familie mit der Rechtswissenschaft in Großbritannien viel gemeinsam. Dort hat der Urheber das ausschließliche Recht, das Werk in jeder körperlichen Form zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu bearbeiten und der Öffentlichkeit mittels Übertragung mitzuteilen. Aufgrund der umfangreichen Copyright-Reform, die 2000 in den Erlass eines neuen Gesetzes („Copyright and Related Rights Act, 2000“) mündete, wurde die Info-Richtlinie nur durch nachträgliche Änderungen geringen Umfangs ins nationale Recht umgesetzt.524 Die wichtigste betraf die Ausnahme für vorübergehende Vervielfältigungen (Sec. 87 CRRA). Die Einführung einer gesonderten Bestimmung betreffend das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung wurde angesichts des weit gefassten Begriffs der öffentlichen Wiedergabe, der dem Sec. 40 CRRA („making available right“) zugrunde liegt, für überflüssig gehalten.525 he Court of Sessions v. 24.10.1996, Shetland Times Ltd v. Dr. Jonathan Wills & Another, [1997] FSR 604. Vgl. auch John, [1996] EIPR 74, 76 f. Keine Kabelprogrammdienste stellten hingegen die sog. (geschäftlichen oder betrieblichen) Inhouse-Datenbanken dar. 522 Die durch die Info-Richtlinie bedingten Änderungen wurden durch das Statutory Instrument No. 2498/2003 „The Copyright and Related Rights Regulations 2003“ in das CDPA 1988 eingearbeitet und traten am 31.10.2003 in Kraft. 523 Cook/Brazell, The Copyright Directive – UK Implementation,2004, S. 34 ff.; Seville, RIDA 202 (octobre 2004), 185, 189 f. 524 Siehe Statutory Instrument No. 16/2004 „European Communities (Copyright and Related Rights) Regulations 2004”. 525 Clark, RIDA 206 (octobre 2005), 69, 79 ff. Der irische Gesetzgeber verwendet den Begriff „making available to the public“ umfassend, also als Bezeichnung für alle (off- und online) Formen der öffentlichen Wiedergabe. 191 C. Schranken-Generalklausel statt Enumerationsprinzip I. Grundlegendes Der Gestaltung des Copyright liegen unterschiedliche rechtspolitische Erwägungen und Wertungen zugrunde, die das Urheberrecht über den Individualschutz hinaus als wesentliches Instrument zur Förderung der kulturellen und kulturwirtschaftlichen Entwicklung betrachten. Gegenüber dem kontinentaleuropäischen Recht spielen die berechtigten Interessen der Allgemeinheit bei der Schrankenbestimmung eine weit gewichtigere Rolle, indem Beschränkungen der ausschließlichen Verwertungsbefugnis als Abwehr gegenüber Verletzungen gerechtfertigt werden.526 Das Allgemeininteresse aus der Sicht der angelsächsischen Rechtstradition ist nicht nur Schranke, sondern vielmehr Schutzgrund des Urheberrechts.527 Gegenüber den Vorteilen eines „geschlossenen“ Schrankensystems, also einer möglichst präzisen und abschließenden Aufzählung der Schranken am kontinentaleuropäischen Vorbild, hat sich im Copyright-System der Wunsch nach mehr Flexibilität durchgesetzt.528 Die Schranken der ausschließlichen Verwertungsrechte sind hier von allgemeinen Ausnahmen aus Gründen der redlichen Nutzung („fair dealing“, Sec. 29 und 30 CDPA) geprägt. Der aus dem Richterrecht stammende Begriff der „redlichen Nutzung“ wird im Gesetz nicht näher definiert, sondern abstrakt und generalklauselartig formuliert. Er stellt einen Billigkeitsrechtsbehelf dar und dient dazu, unter bestimmten Umständen eine strittige Handlung als zulässig und vergütungsfrei zu rechtfertigen. Jeder Freistellung geht allerdings eine Einzelfallprüfung voraus, die nicht einem Interessenausgleich mit verfassungsrechtlichem Bezug entspricht, sondern ökonomische Auswirkungen der Nutzung berücksichtigt. Welche Kriterien bei der Prüfung heranzuziehen sind, bleibt dem Auslegungsspielraum der englischen Jurisprudenz überlassen.529 Bei der Feststellung einer Freistellung kommen vor allem vier Kriterien in Betracht, die jeweils auf den Zweck und die Eigenart der Nutzung (1), die Art und Beschaffenheit des geschützten Werkes (2), die tatsächliche Benutzung einzelner Werkteile im Verhältnis zum Werk als Ganzes (3) und schließlich die Auswirkungen der Werknutzung auf den potenziellen Markt (4) 526 Vgl. Davies, Public interest, 2002, S. 45. 527 Siehe Schricker, GRUR 1992, 242, 246, der eine Übernahme des angelsächsischen Rechtsdenkens und somit eine Anreicherung der kontinentaleuropäischen Lehre vom geistigen Eigentum durch Gemeinwohlüberlegungen fordert; dies würde bei der Gestaltung der Urheberrechtspolitik zu dem erwünschten Ausgleich zwischen Individualschutz, Industrie-, Kulturund Sozialpolitik beitragen. 528 Vgl. Schack, FS Schricker, 2005, S. 511, 513. 529 Vgl. Laddie/Prescott/Vitoria, Modern Law of Copyright, 2000, Bd. I, Rn. 20.16: „It is impossible to lay down any hard-and-fast definition of what is fair dealing, for it is a matter of fact, degree and impression.“

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Zusammenfassung

Die Anpassung der kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten durch die Verwertungsgesellschaften an das digitale Zeitalter gewinnt zunehmend an Brisanz. Diese rechtsvergleichende Studie nimmt den Urheberrechtswandel in vielen Ländern Europas unter die Lupe, um anschließend die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Wahrnehmungspraxis ausgewählter Verwertungsgesellschaften zu untersuchen. Nachgezeichnet werden dabei die Konturen einer gemeinschaftsweiten Rechtewahrnehmung, vor allem im Bereich der Online-Lizenzierung. Dazu wird der Frage nach Handlungsoptionen für eine gestärkte Rolle der Verwertungsgesellschaften in einer stets wandelnden Medienlandschaft nachgegangen.