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Chryssoula Pentheroudakis, Umsetzungsstand der Richtlinie in:

Chryssoula Pentheroudakis

Urheberrechtlicher Wandel und die kollektive Wahrnehmung in der Informationsgesellschaft, page 49 - 51

Grundlagen, Wesen und Perspektiven der kollektiven Wahrnehmung mit rechtsvergleichenden Beiträgen zu ausgewählten EU-Urheberrechtssystemen

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4185-7, ISBN online: 978-3-8452-1380-4 https://doi.org/10.5771/9783845213804

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 619

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49 Verwertungsform) Rundfunkübertragung bzw. gegenüber bestimmten Sendetechniken.46 Dieselbe Tendenz ließ sich in den Vorarbeiten zum Erlass der Informationsgesellschaftsrichtlinie erkennen; zu einem Konsens ist es allerdings nicht gekommen, da sich im Rahmen des Konsultationsprozesses die Notwendigkeit für ein ausschließliches Recht im Bereich des digitalen Rundfunks nicht bestätigte. Für eine insoweit umfassende Kontrollmöglichkeit bestehe weder für Darbietende noch für Tonträgerhersteller ein überwiegendes Bedürfnis, solange die Zahlung einer angemessenen Vergütung durch den Nutzer sichergestellt wird.47 C. Umsetzungsstand der Richtlinie48 Die Umsetzungsfrist der Informationsrichtlinie wurde für den 22. Dezember 2002 festgelegt. Nur Dänemark und Griechenland sind ihrer Umsetzungspflicht fristgerecht nachgekommen, wobei Dänemark im Jahr 2003 weitere Anpassungen des Vergütungssystems der privaten Vervielfältigung vorgenommen hat. Wegen Nichteinhaltung der Umsetzungsfrist wurden das Vereinigte Königreich, Belgien, Schweden, Spanien und Frankreich vom Europäischen Gerichtshof zu hohen Geldstrafen verurteilt.49 Die Umsetzung der Richtlinie erfolgte schließlich im April 2003 in Italien, im Juni 2003 in Österreich, im Oktober 2003 in Großbritannien, im Januar 2004 in Irland, im Juli 2004 in den Niederlanden, im August 2004 in Portugal, im Mai 2005 in Belgien, im Juli 2005 in Schweden, im Oktober 2005 in Finnland und im Juli 2006 in Spanien. Sie war in der Regel das Resultat langjähriger und zäher Verhandlungen auf Parlamentsebene und ist unterschiedlich in den einzelnen Rechtordnungen ausgefallen; sie ergab jeweils sowohl punktuelle Anpassungen als auch weitgehende Reformen des bestehenden Urheberrechts. Der Deutsche Bundestag stimmte am 11. April 2003 der 5. Gesetzesnovelle zur Gestaltung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft zu. Das geltende Urheberrechtsgesetz vom 9. September 1965 in der Fassung vom September 2003 setzt die EU-Richtlinie um, passt das in der "Papierwelt" geltende Urheberrecht dem digitalen Zeitalter an und "schafft (dabei) einen fairen Kompromiss zwischen geisti- 46 von Lewinski, GRUR Int. 1995, 831, 835. 47 Vorgeschlagen wurde insofern von der deutschen Lehre die Einrichtung einer gesetzlichen Lizenz mit der Verpflichtung zur Zahlung einer angemessenen, verwertungsgesellschaftenpflichtigen, vgl. Flechsig, ZUM 2002, 1, 7. 48 Die Aktualität der hier angegebenen Informationen entspricht dem Stand vom Februar 2007. 49 Jeweils EuGH-Urteil v. 9.12.2004, Rs. C-88/04, Kommission ./. Vereinigtes Königreich, ABl. EG C 45, 19.02.2205, S. 0011; EuGH-Urteil v. 18.11.2004, Rs. C-143/04, Kommission ./. Königreich Belgien, ABl. EG Nr. C 6, 8.01.2005, S. 0020; EuGH-Urteil v. 18.11.2004, Rs. C- 91/04, Kommission ./. Königreich Schweden, ABl. EG Nr. C 19, 22.01.2205, S. 0008; EuGH- Urteil v. 28.04.2005, Rs. C-31/04, Kommission ./. Königreich Spanien, ABl. EG Nr. C 171, 9.07.2005, S. 0003; EuGH-Urteil v. 27.01.2005, Rs. C-59/04, Kommission ./. Französische Republik, ABl. Nr. EG C 82, 2.04.2005, S. 0009. 50 gem Eigentum und Wissensgesellschaft".50 Bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft in das deutsche Recht wurden einige fakultative, aber dennoch bedeutsame Regelungen zunächst zurückgestellt. Diesen Aspekten, die u. a. mit der Durchsetzbarkeit der Privatkopieschranke bei digitalen Kopien und der Modernisierung des Pauschalvergütungssystems verknüpft sind, widmet man sich im Rahmen des zweiten Gesetzgebungsverfahrens (sog. „Zweiten Korb“), das im Oktober 2007 in die jüngste Urheberrechtsnovelle mündete.51 Ziel dieser Novelle war, die mit dem Gesetz zur Regelung des deutschen Urheberrechts begonnene Anpassung für die Entwicklungen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie fortzuführen. Mit dem Reformgesetz wurden nämlich die Fragen geregelt, die angesichts der knappen Umsetzungsfrist der Info- Richtlinie 2001/29/EG in der vorausgegangenen Urheberrechtsnovelle offen bleiben mussten. Die französische Assemblée Nationale hat sich mit dreijähriger Verspätung am 30.06.2006 auf die Verabschiedung der Urheberrechtsreform betitelt „Droit d’auteur et aux droits voisins dans la société de l’information“ (DADVSI) geeinigt.52 Den lang anhaltenden legislativen Bemühungen zur Umsetzung der Info-Richtlinie in das französische Recht lag eine im Dezember 2005 begonnene kontroverse Debatte über die Privatkopie sowie Regelungen über die technischen Maßnahmen zugrunde. Einige Bestandteile des am 1.08.2006 verkündeten Gesetzes konnten allerdings der verfassungsrechtlichen Prüfung durch den Conseil Constitutionnel nicht standhalten mit der Folge, dass bis dato keine endgültige Fassung der Novelle vorliegt.53 Die Annahme der EU-Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist im Übrigen ein wichtiger Schritt auf dem Wege einer Ratifizierung der beiden WIPO- Verträge sowohl durch die Mitgliedstaaten als auch durch die Europäische Union selbst. 50 So die damalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in ihrer Rede anläßlich der 2./3. Lesung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft und eines Gesetzes zu den WIPO-Verträgen im Deutschen Bundestag am 11.04.2003. 51 Das am 1.01.2008 inkrafttretende zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft wurde im Bundesgesellschaftsblatt, Teil I, Nr. 54 vom 31.10.2007 (S. 2513 - 2522) veröffentlicht. 52 Gesetz n° 2006-961 v. 1.08.2006, JO n° 178 du 3 août 2006, 11529, abrufbar unter (Letzter Abruf: 21.03.2007). 53 Die Entscheidung n° 2006-540 v. 27.07.2006 des franz. Verfassungsrates ist abrufbar auf seiner Webseite unter (Letzter Abruf: 20.02.2007). 51 2. Abschnitt: Die Anpassung der kontinentaleuropäischen Droit d’auteur-Systeme an die Herausforderungen der digitalen Werkverwertung im Rahmen der europäischen Rechtsangleichung Das Wesen des Urheberrechts als subjektives Gesamtrecht spiegelt sich in den Zusammenhang der einzelnen Verwertungsrechte („droits patrimoniaux“). Letztere sind somit als Ausflüsse, Ausstrahlungen oder Funktionen des subjektiven Urheberrechts anzusehen. Obgleich gesetzestechnisch unterschiedlich gestaltet, wird der Verwertungsrechtekatalog in den meisten Urheberrechtssystemen nicht abschlie- ßend, sondern dynamisch aufgefasst, um künftig neue, technisch bedingte Verwertungsmöglichkeiten problemlos aufnehmen zu können.54 Die kontinentaleuropäischen Urheberrechtssysteme gehen von einer umfassenden Verwertungsbefugnis („droit d´exploitation“) aus, der sich auf jegliche Werknutzung, bekannte oder neue, erstreckt. Dem Berechtigten werden Ausschließlichkeitsrechte verliehen, aufgrund derer er Dritten die bestimmungsgemäße Nutzung seines Werks verbieten kann. Soweit ersichtlich wird dieser umfassende Schutz in zwei Bereiche aufgeteilt, nämlich die Verwertung in körperlicher (Vervielfältigung, Verbreitung) und in unkörperlicher Form (Sendung, öffentliche Wiedergabe), wobei die neuen Formen der digitalen Werkvermittlung in diese rigorose traditionelle Unterscheidung nicht immer passen.55 Vor dem Hintergrund des stets zunehmenden Einsatzes der Digitaltechnik in der Werkverwertung geht der überwiegende Teil der vorliegenden Arbeit auf die rechtliche Einordnung der verschiedenen Arten der digitalen Werkverwertung ein und behandelt die einschlägige Problematik sowohl aus nationaler als auch aus europäischer Sicht. Im Mittelpunkt steht die Frage, inwieweit die digitalen Verwertungsformen von den geltenden Vorschriften des nationalen Urheberrechts erfasst werden und wo Anpassungsbedarf an eine Novellierung im Rahmen des laufenden Harmonisierungsprozesses besteht. 54 Jeder Staat ist im Rahmen von Art. 5 (1) RBÜ frei, unbenannte Verwertungsrechte zuzulassen - der Urheberechtskatalog der nationalen Gesetze enthält daher keine abschließende Aufzählung der einschlägigen Rechte. Eine Ausnahme bildet hier das österreichische Urheberrechtssystem, welches gegenüber anderen (z.B. dem deutschen oder dem französischen) die Besonderheit aufweist, dass es lediglich einen taxativen, abschließenden Katalog der Verwertungsrechte kennt. Dies bereitet Abgrenzungsprobleme bei der Frage der Subsumtion unter die aufgezählten Verwertungsrechte, Senger, Wahrnehmung digitaler Urheberrechte, 2002, S. 84. 55 Die Unterscheidung zwischen Verwertung in körperlicher und unkörperlicher Form wird zwar nicht ausdrücklich in den Gesetzestexten vorgesehen; sie lässt sich jedoch im Wesentlichen entwicklungsgeschichtlich erklären. Die einschlägige Unterscheidung folgt allerdings nicht aus dem Merkmal der Öffentlichkeit der Werkverwertung, da jede Verschaffung des Werkgenusses an Dritte außerhalb der Privatsphäre als Eingriff in das allein dem Urheber vorbehaltene Verwertungsgebiet gelten soll. Nicht nur die öffentliche Wiedergabe, sondern auch die Vervielfältigung und Verbreitung in körperlicher Form sind dazu bestimmt und geeignet, in die Öffentlichkeit zu gelangen, vgl. Möhring/Nicolini - Kroitzsch, UrhG, 2000, § 15 Rn. 7; zur Interferenz der Verwertungsrechte siehe Walter, MR 1990, 112, 114.

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Zusammenfassung

Die Anpassung der kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten durch die Verwertungsgesellschaften an das digitale Zeitalter gewinnt zunehmend an Brisanz. Diese rechtsvergleichende Studie nimmt den Urheberrechtswandel in vielen Ländern Europas unter die Lupe, um anschließend die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Wahrnehmungspraxis ausgewählter Verwertungsgesellschaften zu untersuchen. Nachgezeichnet werden dabei die Konturen einer gemeinschaftsweiten Rechtewahrnehmung, vor allem im Bereich der Online-Lizenzierung. Dazu wird der Frage nach Handlungsoptionen für eine gestärkte Rolle der Verwertungsgesellschaften in einer stets wandelnden Medienlandschaft nachgegangen.