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Friedemann Eberspächer, Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse in:

Friedemann Eberspächer

Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen nach § 241 Nr. 3 AktG, page 219 - 228

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4178-9, ISBN online: 978-3-8452-1489-4 https://doi.org/10.5771/9783845214894

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht, vol. 10

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219 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 1. Der Hauptversammlungsbeschluss als Gegenstand des Beschlussmängelrechts a) Der Hauptversammlungsbeschluss ist ein Verfahren, um die verschiedenen Einzelwillen der Aktionäre in einen einheitlichen Willen zu transformieren. Funktionsnotwendige Elemente des Beschlusstatbestands sind ein bestimmter Antrag und eine Abstimmung der Aktionäre. Das Ergebnis der Beschlussfassung wird der Gesellschaft im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen zugerechnet. Der positive Beschluss entfaltet eine verbandsinterne Bindungswirkung gegenüber sämtlichen Aktionären und den Verwaltungsorganen der Gesellschaft. Eine unmittelbare Au- ßenwirkung hat er grundsätzlich nicht; der Beschluss kann allerdings Interessen verbandsexterner Dritter, vor allem der Gläubiger und Arbeitnehmer, beeinträchtigen. Für die Beschlussfassung sind diese Drittinteressen jedoch nur relevant, soweit der Gesetzgeber zu ihrem Schutz zwingende Vorschriften erlassen hat, die die Gestaltungsfreiheit der Hauptversammlung beschränken. b) Das Mehrheitsprinzip, nach dem die Hauptversammlung gemäß § 133 Abs. 1 AktG entscheidet, erleichtert die Annahme eines Beschlussantrags und verbessert so die Handlungsfähigkeit des Organs. Nach dieser Abstimmungsregel haben Beschlüsse auch dann allseits verbindliche Wirkung, wenn sie nicht von der Zustimmung sämtlicher Mitglieder gedeckt sind. Voraussetzung ist jedoch, dass der Beschluss die Vorgaben einhält, die Gesetz und Satzung für den betreffenden Gegenstand vorschreiben; denn nur in diesem Rahmen haben sich die Aktionäre den Mehrheitsbeschlüssen unterworfen. c) Der Gesetzgeber sichert die Legitimation des Mehrheitsprinzips durch vier Arten von Vorschriften; ist eine dieser Normen verletzt, lässt sich deswegen von einem Legitimationsdefizit des Mehrheitsbeschlusses sprechen. (1) Starre gesetzliche Vorgaben schließen einen bestimmten Beschlussinhalt schlechthin aus. (2) Spezielle Zustimmungserfordernisse verlangen für die Wirksamkeit des Beschlusses entweder die individuelle Zustimmung oder einen Sonderbeschluss aller betroffenen Aktionäre. (3) Verfahrensvorschriften schützen das gleiche Recht eines jeden Aktionärs, sich an der Willensbildung der Hauptversammlung zu beteiligen. (4) Die inhaltlichen Schranken der Mehrheitsmacht stellen besondere Anforderungen an Beschlüsse, die gegen den Willen der Minderheit gefasst werden, und ermöglichen auf diese Weise eine materielle Beschlusskontrolle. 2. Fehlerhafte Mehrheitsbeschlüsse im Bürgerlichen Recht Die Regeln der allgemeinen Rechtsgeschäftslehre führen nicht zur Nichtigkeit sämtlicher rechtswidriger Mehrheitsbeschlüsse. Das Bürgerliche Recht unterscheidet zwei Arten von Vorschriften, die rechtsgeschäftliche Gestaltungen beschränken: Verbotsgesetze i.S.d. § 134 BGB und sogenannte Grenzen der rechtsgeschäftlichen Gestaltungsmacht. In beiden Fällen ist Voraussetzung für die Nichtigkeit, dass die 220 verletzte Norm zwingend ist, also jeder abweichenden Vereinbarung entgegensteht. Diese Definition erfasst unter Geltung des Mehrheitsprinzips eine Vorschrift nur dann, wenn sie eine rechtsgeschäftliche Gestaltung absolut ausschließt, nicht aber, wenn eine Abweichung grundsätzlich möglich ist und lediglich die Beachtung eines bestimmten Verfahrens, eine qualifizierte Mehrheit oder die Zustimmung aller Betroffenen voraussetzt. Das Sittenwidrigkeitsgebot in § 138 Abs. 1 BGB passt nur auf Beschlüsse, deren Inhalt mit einem sozialethischen Minimum unvereinbar ist. Das beschränkt die Anwendbarkeit auf die Benachteiligungen von Personen, die an dem Rechtsgeschäft beteiligt sind. Die gesellschaftsrechtlichen Generalklauseln bezwecken jedoch einen Minderheitenschutz, der nur erforderlich ist, soweit die Betroffenen dem Beschluss nicht zugestimmt haben. Der strenge Maßstab des § 138 Abs. 1 BGB erfasst diese Konflikte zwischen Mehrheit und Minderheit dagegen nicht. 3. Historische Entwicklung des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts a) Die aktienrechtlichen Regelungen und die Statuten aus der Zeit des Octroi- und Konzessionssystems enthielten keine den §§ 241 ff. AktG vergleichbaren Regelungen über fehlerhafte Gesellschafterbeschlüsse. Weder finden sich ausdrückliche Bestimmungen, inwieweit der Verstoß gegen gesetzliche oder statutarische Vorgaben zur Unwirksamkeit eines Beschlusses führt, noch stehen den Aktionären besondere Klagerechte zur Verfügung, um eine gerichtliche Beschlusskontrolle zu initiieren. Als funktionales Äquivalent zum modernen Beschlussmängelrecht diente vielmehr die staatliche Aufsicht, die nicht nur die Gründungsphase, sondern ebenso die Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung prägte. Üblicher Inhalt der Statuten dieser Zeit ist die ausdrückliche Anordnung, dass auch die abwesenden und überstimmten Mitglieder den Mehrheitsbeschlüssen der Gesellschafterversammlung unterworfen sind. Diese allseitige Bindungswirkung war jedoch auf Beschlüsse beschränkt, die im Rahmen von Gesetz und Statuten ergangen sind. b) Das Anfechtungsrecht, also das Recht eines jeden Aktionärs, einen Beschluss der Generalversammlung „wegen Verletzung des Gesetzes oder des Gesellschaftsvertrages als ungültig im Wege der Klage“ anzufechten, wurde erstmals in Art. 190a Abs. 1, 222 ADHGB 1884 im deutschen Recht verankert. Aus der Gesetzgebungsgeschichte und den Materialien zur Aktienrechtsnovelle ergeben sich zwei Funktionen dieses Klagerechts. Erstens ist es Teil des gesetzgeberischen Grundkonzepts des modernen Aktienrechts, die Kontrolle der Gesellschaft in die Hand der Aktionäre zu legen. Das Anfechtungsrecht dient also als Ersatz für die im Jahr 1870 aufgegebene staatliche Aufsicht über die Aktiengesellschaften. Zweitens ermöglicht das Anfechtungsrecht dem überstimmten Aktionär, die Grenzen der Bindungswirkung von Mehrheitsbeschlüssen mit richterlicher Hilfe gegenüber der Generalversammlungsmehrheit und den Verwaltungsorganen der Gesellschaft durchzusetzen. Allerdings hatte der Gesetzgeber erkannt, dass diese Klagemöglichkeit des Aktionärs die Handlungsfähigkeit der Gesellschaft und damit die gemeinsamen Interessen der übrigen Aktionäre gefährden kann. Deswegen beschränkte er das Anfechtungsrecht, um andauernde Unsicherheiten über die Gültigkeit der Beschlüsse zu vermeiden. Dabei ließ er allerdings unberücksichtigt, dass auch verbandsexterne 221 Dritte ein Interesse an der Unwirksamkeit rechtswidriger Generalversammlungsbeschlüsse haben können. Ob ein Beschluss in bestimmten Fällen auch ohne Anfechtung durch einen Verbandsbeteiligten unwirksam ist, regelte das ADHGB 1884 nicht. Vielmehr sah es für sämtliche Rechtsverstöße in Generalversammlungsbeschlüssen einheitlich nur die Möglichkeit der fristgebundenen Anfechtungsklage vor. c) Diese Lücke hat der Gesetzgeber erst im Jahr 1937 durch die Einführung eines Nichtigkeitstatbestandes geschlossen. Zuvor hatte das Reichsgericht bereits im Jahr 1888 entschieden, dass rechtswidrige Beschlüsse der Generalversammlung in bestimmten Fällen auch dann keine Wirkung entfalten, wenn die Anfechtung unterblieben ist. Zur Geltendmachung der Beschlussnichtigkeit führte das AktG 1937 zudem eine spezielle Nichtigkeitsklage ein, auf die die Regeln der Anfechtungsklage mit Ausnahme der einmonatigen Klagefrist Anwendung fanden. Ein ergänzender Heilungstatbestand sollte die Klageerhebung noch lange Zeit nach der Eintragung des Beschlusses verhindern, ließ aber die Möglichkeit offen, einen Beschluss durch Amtslöschung zu beseitigen, wenn im Einzelfall öffentliche Interessen seine Nichtigkeit gebieten. Damit erhielt das aktienrechtliche Beschlussmängelrecht seine bis heute gültige Gestalt. Bei der Formulierung des Nichtigkeitsgrundes in § 195 Nr. 3 AktG 1937, der in § 241 Nr. 3 AktG 1965 fast unverändert fortbesteht, griff der Gesetzgeber Formulierungen auf, mit denen das Reichsgericht die Nichtigkeit von Beschlüssen begründet hatte. Ziel der Neuregelung war es, alle in der damaligen Rechtsprechung anerkannten Fälle in die neue Vorschrift einzubeziehen. Die Analyse dieser Entscheidungen, die für die Auslegung der Norm deswegen besondere Bedeutung hat, zeigt eine unmittelbare Verknüpfung zwischen der Unzulässigkeit eines Beschlusses und dessen Nichtigkeit. Sofern das Gericht den Verstoß als Inhaltsmangel und nicht nur als bloßen Verfahrensmangel einordnete, erklärte es Beschlüsse für nichtig, soweit die verletzte Vorschrift zwingenden Charakter hatte, die Hauptversammlung von ihr also auch bei allseitiger Zustimmung nicht abweichen konnte. Die Unvereinbarkeit mit dem „Wesen der Aktiengesellschaft“ und das „öffentliche Interesse“ dienten in erster Linie als Begründung, warum die entgegenstehende Norm der Disposition der Aktionäre entzogen war. In diesen Fällen sprach man der Hauptversammlung die Rechtsmacht für den betreffenden Beschluss ab, was stets zur Nichtigkeit des Beschlusses führte. Dieser Rechtsgedanke des Reichsgerichts ist nach dem Willen des historischen Gesetzgebers auf den Nichtigkeitstatbestand in § 195 Nr. 3 AktG 1937 (= § 241 Nr. 3 AktG 1965) zu übertragen, auch wenn er in der letztlich gewählten Tatbestandsfassung nur unzureichend zum Ausdruck kommt. 4. Gerichtliche Geltendmachung von Anfechtungs- und Nichtigkeitsmängeln a) Die Anfechtungsklage und die Nichtigkeitsklage lassen sich als einheitliche Beschlussmängelklage zusammenfassen. Beide Klagen sind darauf gerichtet, die richterliche Klärung der Rechtswidrigkeit und in der Folge der Nichtigkeit des Hauptversammlungsbeschlusses herbeizuführen. Diese funktionale Übereinstimmung spricht für die Auffassung, dass Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage den 222 gleichen Steitgegenstand sowie die gleiche Urteilswirkung haben und beide als Gestaltungsklagen zu verstehen sind. b) Der Gesetzgeber bemühte sich bei der konkreten Ausgestaltung des Verfahrens um den Ausgleich zweier widerstreitender Regelungsziele: Einerseits will er den Aktionären einen möglichst wirksamen Rechtsschutz gegen fehlerhafte Hauptversammlungsbeschlüsse einräumen, andererseits möchte er eine effiziente Streitbeilegung sicherstellen, um die Handlungsfähigkeit der Gesellschaft nicht unnötig zu beeinträchtigen. Aus diesem Grund differenziert er zwischen Nichtigkeitsmängeln und Anfechtungsmängeln. Während erstere grundsätzlich unbeschränkt geltend gemacht werden können, ist das Klagerecht des einzelnen Aktionärs bei bloßer Anfechtbarkeit im Interesse der Gesellschaft beschränkt. c) Die §§ 245, 246 Abs. 1 AktG enthalten drei wichtige Besonderheiten der Anfechtungsklage: (1) Die Vernichtung des Beschlusses ist von der gerichtlichen Geltendmachung der Rechtswidrigkeit abhängig. Die personelle Beschränkung des Klagerechts führt deswegen dazu, dass ein Anfechtungsmangel nur dann zur Unwirksamkeit führt, wenn sich ein Verbandsbeteiligter darauf beruft. (2) Die Klage kann nur innerhalb eines Monats nach Beschlussfassung erhoben werden. (3) Regelmäßige Voraussetzung der Anfechtungsbefugnis des Aktionärs ist die Teilnahme an der Hauptversammlung und die Erklärung eines Widerspruchs. Die Verbindung aus Anfechtungsfrist und Klageerfordernis sowie Widerspruchs- und Teilnahmeerfordernis geben dem Anfechtungsrecht den Charakter einer Obliegenheit: Erfüllt der Aktionär eine der Voraussetzungen nicht, verliert er sein Recht, den Beschlussmangel geltend zu machen. d) Gemeinsamer Zweck dieser Regelungen ist die Rechtssicherheit. Jede Klagemöglichkeit gegen einen Beschluss der Hauptversammlung erzeugt Unsicherheit und führt zu einer Schwebelage, die die Gesellschaftsorgane von der Umsetzung der beschlossenen Maßnahme abhalten kann. Deswegen verkürzt der Gesetzgeber bei bloßen Anfechtungsmängeln den Rechtsschutz des einzelnen Aktionärs im Interesse einer ungestörten Zweckverfolgung durch die gesamte Gesellschaft. Aufgrund dieser Funktion lassen sich die Beschränkungen des Anfechtungsrechts als besondere Ausprägungen der Treupflicht des Verbandsmitglieds einordnen. 5. Zur bisherigen Diskussion um die Auslegung von § 241 Nr. 3 AktG a) In der wissenschaftlichen Diskussion zu § 241 Nr. 3 AktG hat sich bislang keine allgemeine Regel zur Auslegung dieses Tatbestands durchgesetzt. Einige Autoren wollen die Nichtigkeit auf die Verletzung grundlegender Vorschriften oder auf evidente Verstöße beschränken. Andere betonen, dieser Nichtigkeitstatbestand erfasse Vorschriften, die den Schutz nicht anfechtungsbefugter Personen, insbesondere der Gläubiger und der Arbeitnehmer sowie künftiger Aktionäre bezwecken. Darüber hinaus soll auch ein Verstoß gegen Vorschriften zur Nichtigkeit führen, die nur die gegenwärtigen Aktionäre schützen sollen, soweit jene auf den Schutz nach dem Willen des Gesetzgebers nicht verzichten können. b) Zahlreiche Autoren begründen ihre Ansicht zu Abgrenzung von Nichtigkeit und Anfechtbarkeit mit dem Gedanken der Rechtssicherheit. In der Diskussion sind jedoch drei Dimensionen dieses Arguments auseinanderzuhalten, die jeweils mitein- 223 ander in Konflikt geraten können. Mit dem Verweis auf die Rechtssicherheit lässt sich erstens der Bestandsschutz fehlerhafter Hauptversammlungsbeschlüsse rechtfertigen, zweitens die möglichst klare Abgrenzbarkeit der Anfechtungs- und Nichtigkeitstatbestände sowie drittens die Durchsetzung der gesetzlichen Vorgaben gegen- über abweichenden Beschlüssen. 6. Stellungnahme zur Auslegung von § 241 Nr. 3 AktG a) Allein aus dem Wortlaut von § 241 Nr. 3 AktG ergeben sich keine ausreichenden Anhaltspunkte, wann ein Beschluss der Hauptversammlung nichtig und wann lediglich anfechtbar sein soll. Deswegen ist zur Auslegung die Gesamtsystematik des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts heranzuziehen, das heißt vor allem die Unterschiede von Nichtigkeit und Anfechtbarkeit auf Rechtsfolgenseite. b) Das Anfechtungsrecht hat den Charakter eines subjektiven Rechts, das den Verbandsbeteiligten exklusiv zugewiesen ist, andere Personen aber von der Geltendmachung bloßer Anfechtungsmängel ausschließt. Der Gesetzgeber überlässt den Anfechtungsberechtigten die Entscheidung, ob die Rechtswidrigkeit zur Beschlussnichtigkeit führen soll. Verbandsexterne Dritte können ihr Interesse an der Unwirksamkeit somit nicht durchsetzen. Sind sich die Verbandsangehörigen einig, können sie die Anfechtung unterlassen und die Abweichung von der gesetzlichen Vorgabe endgültig wirksam werden lassen. Dieser Möglichkeit, sich im Nachhinein von der betreffenden Norm zu dispensieren, muss die Abgrenzung von Anfechtbarkeit und Nichtigkeit Rechnung tragen: Nur wenn es die Hauptversammlung in der Hand gehabt hätte, einen Beschluss mit diesem Inhalt auf rechtmäßige Weise zu fassen, gibt der Gesetzgeber zu erkennen, dass die betroffenen Vorschriften ausschließlich die Interessen der Aktionäre schützen sollen; allein in diesen Fällen ist für die Nichtigkeit des Beschlusses kein Bedarf. c) Daraus ergibt sich folgende Definition: § 241 Nr. 3 AktG führt zur Nichtigkeit eines Beschlusses, dessen Inhalt die Hauptversammlung auch bei allseitiger Zustimmung und Beachtung aller Verfahrensvorschriften nicht in Geltung setzen könnte. Der Beschlussinhalt ist in diesen Fällen schlechthin unzulässig, die Hauptversammlung hat ihre Rechtsmacht überschritten. Auf die grundlegende Bedeutung der verletzten Vorschrift oder die Evidenz des Rechtsverstoßes kommt es dabei nicht an. d) Dagegen betrifft die Anfechtbarkeit die verbandsinterne Problematik, dass der Beschluss nicht in ausreichendem Maße von der Zustimmung der Aktionäre gedeckt ist und deswegen das Recht der Mitglieder zur Teilhabe an der Willensbildung der Gesellschaft verletzt ist. Das betrifft in erster Linie die Vorschriften über das Beschlussverfahren sowie das Gleichbehandlungsgebot und die mitgliedschaftliche Treuebindung. In diesen Fällen verlangt das Gesetz von den Aktionären, ihre Rechte durch Erhebung der fristgebundenen Anfechtungsklage durchzusetzen. Haben einzelne Aktionäre ausnahmsweise ein individuelles Zustimmungsrecht, ist diese grundsätzliche Wertung des Gesetzes umgekehrt und die geschützten Interessen genießen einen Vorrang vor dem Interesse der übrigen Mitglieder an der Entscheidungsfähigkeit der Hauptversammlung. In diesen Fällen haben die Zustimmungsberechtigten aufgrund der Schwere des Eingriffs die Möglichkeit, eine Ver- 224 bandsentscheidung dauerhaft zu blockieren: Bis zur Erteilung der Zustimmung ist der Beschluss schwebend unwirksam. e) Auch einstimmig gefasste Hauptversammlungsbeschlüsse können anfechtbar sein. Denn auch bei Einstimmigkeit haben Aktionäre nicht zugestimmt, die einem Stimmverbot unterlagen oder nur über stimmrechtslose Vorzugsaktien verfügen. Ein Legitimationsdefizit, das die Anfechtbarkeit begründet, liegt schließlich auch dann vor, wenn zwar sämtliche Aktionäre zugestimmt haben, der Rechtsverstoß aber gerade dazu geführt hat, dass die Zustimmung defizitär ist. 7. Einzelfragen zu Tatbestand und Rechtsfolge von § 241 Nr. 3 AktG a) § 241 AktG kommt nur zur Anwendung, wenn tatbestandlich ein Beschluss der Hauptversammlung vorliegt, also eine Abstimmung der Aktionäre über einen bestimmten Antrag erfolgt ist. Auf Mängel des Beschlusstatbestandes, die sich in der Kategorie des Nichtbeschlusses zusammenfassen lassen, findet allerdings § 249 AktG analoge Anwendung, so dass die Aktionäre auch gegen diese Fehler mit der Beschlussmängelklage vorgehen können. b) § 241 Nr. 3 AktG erfasst ausschließlich Inhaltsmängel des Hauptversammlungsbeschlusses. Verfahrensmängel führen lediglich in den Fällen des § 241 Nr. 1 und 2 AktG unmittelbar zur Beschlussnichtigkeit. Andere Verstöße gegen die Vorschriften über das Beschlussverfahren begründen die Nichtigkeit nur dann, wenn die Voraussetzungen einer Analogie zu diesen speziellen Nichtigkeitstatbeständen für Einberufungs- und Beurkundungsfehler erfüllt sind. c) § 241 Nr. 3 AktG erfasst sämtliche Vorschriften, die unter den Begriff der Rechtsnorm im Sinne des Art. 2 EGBGB fallen. Das schließt nicht nur das AktG ein, sondern auch weitere Gesetze wie das MitbestG und das UmwG sowie Normen des Gewohnheitsrechts und des Richterrechts. Verletzt der Beschluss dagegen lediglich die Satzung der Aktiengesellschaft, ist § 241 Nr. 3 AktG nicht anwendbar. Der Benennung eines konkreten Verbotsgesetzes bedarf es bei der Subsumtion unter diesen Nichtigkeitstatbestand nicht; ausreichend ist ebenso die negative Feststellung, dass der Hauptversammlung die Rechtsmacht fehlt, einen Beschluss dieses Inhalts zu fassen. d) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anwendung von § 241 Nr. 3 AktG ist die Beschlussfassung der Hauptversammlung. Der Beschluss kann also nicht nachträglich nichtig werden, wenn die Voraussetzungen für seine Rechtmäßigkeit später wegfallen. e) Auch wenn ein Beschluss nach § 241 Nr. 3 AktG nichtig ist, kann das Bedürfnis bestehen, diesen gesellschaftsrechtlichen Akt im Interesse der Mitglieder und des Rechtsverkehrs aufrechtzuerhalten. Im Aktienrecht lassen sich vier Regelungskonzepte unterscheiden, die zu einer Bestandskraft auch nichtiger Beschlüsse führen. (1) Die Heilung nach § 242 Abs. 2 AktG erfasst sämtliche Nichtigkeitsmängel i.S.d. § 241 Nr. 3 AktG. Nichtige Satzungsänderungsbeschlüsse sind von dieser Regelung nicht auszunehmen. (2) § 14 Abs. 1 UmwG schließt alle Klagen aus, mit denen Verbandsangehörige die Rechtswidrigkeit eines Verschmelzungsbeschlusses geltend machen können. Anders als die Anfechtungsfrist nach § 246 Abs. 1 AktG führt diese Regelung des- 225 wegen auch zur Unbegründetheit der Beschlussmängelklage, soweit diese auf Nichtigkeitsmängel gestützt wird. Dagegen können Dritte auch nach Ablauf der Monatsfrist Klage nach § 256 ZPO erheben, um feststellen zu lassen, dass der Beschluss nach § 241 Nr. 3 AktG nichtig ist. (3) Die aktien- und umwandlungsrechtlichen Freigabeverfahren (§§ 246a, 319 Abs. 6 AktG, § 16 Abs. 3 UmwG) ermöglichen die Freigabe der Eintragung einer Strukturmaßnahme trotz der Rechtswidrigkeit des Hauptversammlungsbeschlusses. Bei seiner Entscheidung kann sich das Gericht auch dann auf die Interessenabwägungsklausel stützen, wenn der Kläger geltend macht, der Beschluss sei nach § 241 Nr. 3 AktG nichtig. Dabei ist nicht allein eine abstrakte rechtliche Bewertung der Normverletzung vorzunehmen. Das Prozessgericht muss vielmehr eine Gesamtbetrachtung vornehmen, bei der neben der Schwere des Rechtsverstoßes auch die ökonomischen Interessen des Klägers und der Gesellschaft einzubeziehen sind. Deswegen kann das Vollzugsinteresse der Gesellschaft das Interesse an der Aussetzung der Eintragung überwiegen, wenn der Beschluss zwar an einem Nichtigkeitsmangel leidet, diese Rechtsverletzung für den Kläger aber keine erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen hat. Allerdings sind zusätzlich die Belange gegebenenfalls betroffener Dritter in die Abwägung einzubeziehen, soweit die verletzte Vorschrift deren Schutz bezweckt. Trotz der Bindungswirkung der Freigabeentscheidung nach § 246a Abs. 3 Satz 4 AktG kann der Registerrichter die Eintragung wegen eines Nichtigkeitsmangels ablehnen, soweit das Prozessgericht keine Entscheidung darüber getroffen hat, dass dieser Rechtsverstoß der Eintragung nicht entgegensteht. Ist eine Freigabeentscheidung erfolgt, übersteigt der Bestandsschutz der Eintragung sogar noch die Heilungswirkung nach § 242 AktG. Denn nach § 242 Abs. 2 Satz 5 AktG ist die Amtslöschung des nichtigen Beschlusses in diesem Fall ausgeschlossen. (4) Der Gesetzgeber hat in den §§ 20 Abs. 2, 131 Abs. 2, 202 Abs. 3 UmwG geregelt, dass Mängel einer Verschmelzung, Spaltung oder eines Formwechsels die Wirkungen ihrer Eintragung unberührt lassen. Das schließt den Fall ein, dass der Zustimmungsbeschluss der Hauptversammlung nach § 241 Nr. 3 AktG nichtig ist. Die umwandlungsrechtlichen Vorschriften ordnen den Bestandsschutz an, ohne nach der Art des Rechtsverstoßes zu differenzieren. Dieses Ergebnis findet seine Bestätigung in der neu eingeführten Regel des § 249 Abs. 1 Satz 3 AktG. Der Bestandsschutz sonstiger Maßnahmen, vor allem der Kapitalerhöhung, richtet sich nach den Regeln über die fehlerhafte Strukturänderung, die das gesellschaftsrechtliche Schrifttum in Fortführung der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft entwickelt hat. Entgegen einer in der Literatur vertretenen Ansicht kommen diese Grundsätze auch dann zur Anwendung, wenn der zugrunde liegende Hauptversammlungsbeschluss nach § 241 Nr. 3 AktG nichtig ist. Auch dann gilt die abstrakte Abwägung, dass bei bestimmten Strukturmaßnahmen aufgrund der Rückabwicklungsschwierigkeiten das Interesse der Beteiligten an der Aufrechterhaltung des Beschlusses Vorrang genießt. 226 8. Nachträgliche Einführung unzulässiger Satzungsregelungen a) Nach § 23 Abs. 5 AktG ist jede Abweichung von einer aktienrechtlichen Vorschrift unzulässig, soweit das Gesetz keine ausdrückliche Öffnungsklausel enthält. Ohne eine spezielle Ermächtigung hat die Hauptversammlung also keine Möglichkeit, gesetzliche Regelungen durch einen anderen Inhalt zu ersetzen. Eine Satzungsregelung, die diesen Rahmen überschreitet, können die Aktionäre unter keinen Umständen zum Gegenstand eines Beschlusses machen; deswegen führt jeder Verstoß gegen § 23 Abs. 5 AktG zur Nichtigkeit der Satzungsänderung nach § 241 Nr. 3 AktG. Das gilt unabhängig davon, welchen Interessen die verletzte Vorschrift konkret dient oder welche Bedeutung ihr in der Systematik des Aktienrechts zukommt. b) Diese Auslegung ist erforderlich, um die Funktion der aktienrechtlichen Satzungsstrenge auf Rechtsfolgenseite konsequent umzusetzen. Die breitflächige Anordnung der zwingenden Wirkung erfüllt erstens eine Schutzfunktion zugunsten Außenstehender, insbesondere der Gläubiger und Arbeitnehmer, aber auch zugunsten der Anleger der Gesellschaft und führt zweitens zu einer Standardisierung der Aktien, um deren Handelbarkeit als Kapitalmarktprodukt zu erleichtern. Diese beiden Ansätze können die aktienrechtliche Satzungsstrenge jedoch nicht vollständig erklären. Entscheidend ist, dass § 23 Abs. 5 AktG eine formale Abgrenzungsregel darstellt, die durch das Erfordernis einer ausdrücklichen Öffnungsklausel dem Normanwender möglichst klare Informationen vermitteln soll, inwieweit die Vorschriften des Aktiengesetzes eine Abweichung erlauben. Diese Informationsfunktion kann § 23 Abs. 5 AktG nur dann erfüllen, wenn die Beteiligten nicht nur die Zulässigkeit einer Satzungsgestaltung ex ante sicher einschätzen können, sondern ebenso die gerichtliche Entscheidung über die Wirksamkeit der Satzungsänderung auch im Ergebnis absehbar ist. Deswegen darf die formale Ausgestaltung der Satzungsstrenge nicht auf der Ebene des Beschlussmängelrechts durch eine Differenzierung zwischen Nichtigkeit und Anfechtbarkeit anhand materieller Kriterien konterkariert werden. Das hat besondere Bedeutung für Klagen, die nach Ablauf der Anfechtungsfrist oder von Dritten erhoben werden. 9. Verstöße gegen mitbestimmungsrechtliche Regelungen Auch Satzungsänderungsbeschlüsse, die in unzulässiger Weise vom Mitbestimmungsgesetz abweichen, sind stets nichtig nach § 241 Nr. 3 AktG. Dass gilt nicht nur für die Regelungen in §§ 27 bis 29, 31, 32 MitbestG, auf die § 23 Abs. 5 AktG Anwendung findet, sondern auch für die ungeschrieben Vorgaben für die Ausgestaltung der Organisationsverfassung einer Aktiengesellschaft, die sich dem MitbestG entnehmen lassen. Für eine weitere Differenzierung ist bei der Anwendung von § 241 Nr. 3 AktG kein Raum. 10. Ausgewählte Inhaltsmängel a) Eine Regelung, die als Satzungsbestimmung wegen § 23 Abs. 5 AktG unzulässig wäre, kann die Hauptversammlung erst recht nicht durch einfachen Beschluss zur Grundlage des Gesellschaftslebens machen. Auch in diesem Fall würde die Hauptversammlung ihre Rechtsmacht überschreiten; der Beschluss ist in einem solchen Fall nichtig nach § 241 Nr. 3 AktG. 227 Einen Beschluss, der zugleich von einer geltenden Satzungsbestimmung abweichen und diese Regelung vorübergehend für den Einzelfall legalisieren soll, bezeichnet die gesellschaftsrechtliche Lehre als Satzungsdurchbrechung. Diese Beschlüsse sind vom Normzweck des § 181 Abs. 3 AktG ebenso erfasst wie reguläre Satzungsänderungen: Um die vorgeschriebene Publizität und eine präventive Rechtskontrolle zu gewährleisten, wird der Beschluss nur wirksam, nachdem er in das Handelsregister eingetragen wurde. Ohne die erforderliche Eintragung ist die Satzungsdurchbrechung zwar nicht nichtig, aber schwebend unwirksam; einer Anfechtung bedarf es deswegen nicht. b) Übergriffe der Hauptversammlung auf eine Kompetenz des Vorstands oder des Aufsichtsrats begründen stets die Nichtigkeit nach § 241 Nr. 3 AktG. Ein derartiger Beschluss leidet unter einem inhaltlichen Fehler, weil die Hauptversammlung eine Regelung in Geltung setzen will, für die ihr die erforderliche Rechtsmacht fehlt. Auch ein Beschluss, der in Rechte eingreift, die Dritte gegenüber der Gesellschaft haben, ist nichtig. Bereits aus allgemeinen zivilrechtlichen Regeln ergibt sich, dass der Hauptversammlungsbeschluss in der Rechtsbeziehung zwischen der Gesellschaft und ihrem Gläubiger keine Rechtswirkungen entfalten kann. In den Kategorien des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts fällt ein solcher Beschluss unter § 241 Nr. 3 AktG, weil er auf eine unmögliche Rechtsfolge gerichtet ist. c) Nichtig nach § 241 Nr. 3 AktG sind auch unzulässige Ermächtigungsbeschlüsse, in denen sich die Hauptversammlung ihrer gesetzlichen Zuständigkeit freiwillig begibt und die Entscheidungsbefugnis auf ein anderes Organ überträgt. Wichtige Fallgruppen sind zum einen die Rückverlagerung der ungeschriebenen Grundlagenkompetenz auf den Vorstand, zum anderen gesetzlich vorgesehene Ermächtigungsbeschlüsse, die den Entscheidungsspielraum des Vorstands unzulässig erweitern. Die Funktion dieser Vorschriften beschränkt sich nicht darauf, den Aktionären eine Teilhabemöglichkeit zu gewähren, auf die sie auch zugunsten anderer Organe verzichten könnten. Vielmehr besteht eine zwingende Mitwirkung der Mitglieder an diesen Entscheidungen, so dass die Hauptversammlung keine Rechtsmacht hat, sich dieser Mitverantwortung zu entledigen. d) Ein Hauptversammlungsbeschluss, der eine sachwidrige Ungleichbehandlung der Aktionäre enthält, ist lediglich anfechtbar nach § 243 Abs. 1 AktG. Die Nichtigkeit nach § 241 Nr. 3 AktG scheidet in diesen Fällen aus, weil es den betroffenen Mitgliedern möglich gewesen wäre, auf ihre Gleichbehandlung zu verzichten. Denn § 53a AktG findet nur Anwendung, soweit der Beschluss gegen den Willen der benachteiligten Aktionäre gefasst wurde. Anders als bei § 35 BGB und § 180 AktG führt dieses Zustimmungsrecht jedoch nicht dazu, dass der Beschluss ohne die erforderliche Einverständniserklärung schwebend unwirksam ist. Das Gleichbehandlungsgebot soll zwar die besondere Inhaltskontrolle von Mehrheitsbeschlüssen ermöglichen, die sich nicht auf alle Mitglieder in gleicher Weise auswirken; gleichzeitig ist aber der Gewinn an Entscheidungsfähigkeit, der mit dem Mehrheitsprinzip verbunden ist, nur soweit einzuschränken, wie es zur Gewährleistung eines ausreichenden Rechtsschutzes erforderlich ist. Dem Ausgleich dieser Regelungsziele dient das fristgebundene Anfechtungsrecht, das von den Aktionären verlangt, innerhalb 228 eines Monats gegen den Beschluss vorzugehen, und so im Interesse der übrigen Mitglieder die dauerhafte Blockade des Beschlusses verhindert. Von einem ungleichbehandelnden oder treuwidrigen Einzelbeschluss sind Satzungsregelungen zu unterscheiden, die den Gleichbehandlungsgrundsatz oder die Treupflicht pauschal außer Kraft setzen oder modifizieren. § 53a AktG enthält keine allgemeine Öffnungsklausel, die eine generelle Abweichung von dieser Vorschrift ermöglicht. Aus § 23 Abs. 5 Satz 1 AktG ergibt sich deswegen, dass die Satzung das Gleichbehandlungsgebot nicht antasten darf; nach den Ausführungen in § 8 ist deswegen jede satzungsmäßige Abbedingung dieser Generalklausel nichtig nach § 241 Nr. 3 AktG. Auch über das System der Treupflichten können die Aktionäre in der Satzung nicht disponieren. Die Aktionäre können zwar im Einzelfall auf ihre Rechte verzichten, die Treuebindung aber nicht generell abschaffen oder einschränken. e) Der Squeeze out-Beschluss der Hauptversammlung ist nicht nur anfechtbar, sondern nichtig nach § 241 Nr. 3 AktG, wenn der Hauptaktionär zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht über die 95-prozentige Kapitalmehrheit verfügt, die § 327a Abs. 1 Satz 1 AktG vorschreibt. Das gilt insbesondere dann, wenn der vorausgegangene Erwerb der Anteile missbräuchlich erfolgt und deswegen nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist. Regelmäßig wird jedoch auch der missbräuchliche Mehrheitserwerb wirksam sein. In diesen Fällen kommt einzig die Anfechtbarkeit des Squeeze out-Beschlusses nach § 243 Abs. 1 AktG in Betracht, sofern sich das Verhalten des Hauptaktionärs als Treuwidrigkeit gegenüber den Minderheitsaktionären darstellt. Diese Ergebnisse gelten entsprechend, wenn bei der Eingliederung das Beteiligungserfordernis des § 319 Abs. 1 Satz 1 AktG bzw. § 320 Abs. 1 Satz 1 AktG nicht erfüllt ist.

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Zusammenfassung

Im deutschen Aktienrecht führt nicht jeder Rechtsverstoß zur Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses. Regelmäßig soll bei der Verletzung eines Gesetzes oder der Satzung nur die bloße Anfechtbarkeit eintreten. In diesem Fall fehlen dem Beschluss nicht ipso iure die intendierten Rechtswirkungen, vielmehr bedarf es der Geltendmachung durch eine spezielle Klage, die personell und zeitlich eng begrenzt ist.

Trotz der zentralen Stellung dieser Unterscheidung ist die Abgrenzung von Nichtigkeitsmängeln und Anfechtungsmängeln bis heute nicht vollständig geklärt. Im Mittelpunkt des Interesses steht § 241 Nr. 3 AktG, der mit seinem weiten Wortlaut seit seinem Inkrafttreten im AktG 1937 für erhebliche Auslegungsschwierigkeiten sorgt. Ausgehend von der Entstehungsgeschichte und Systematik des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts entwickelt der Band ein besseres Verständnis dieser Vorschrift und ermöglicht dadurch eine klare Abgrenzung von Nichtigkeit und Anfechtbarkeit.

Die Arbeit wurde mit dem Harry Westermann-Preis 2008 ausgezeichnet.