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Friedemann Eberspächer, Unzulässige Ermächtigungsbeschlüsse in:

Friedemann Eberspächer

Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen nach § 241 Nr. 3 AktG, page 200 - 205

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4178-9, ISBN online: 978-3-8452-1489-4 https://doi.org/10.5771/9783845214894

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht, vol. 10

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200 Nr. 3 AktG grundsätzlich gilt,954 nicht dazu führen, dass der Beschluss auch in der Rechtsbeziehung mit dem außenstehenden Dritten Wirkung entfaltet.955 Denn sie ersetzt weder das rechtsgeschäftliche Handeln des Vorstands, noch die erforderliche Zustimmung des Dritten. III. Unzulässige Ermächtigungsbeschlüsse Einen weiteren Anwendungsfall der Nichtigkeit nach § 241 Nr. 3 AktG bilden Beschlüsse, in denen die Hauptversammlung nicht ihre Kompetenzen überschreitet, sondern sich im Gegenteil ihrer gesetzlichen Zuständigkeiten freiwillig begibt, indem sie ihre Entscheidungsbefugnis auf ein anderes Organ überträgt. Anzuerkennen ist zunächst, dass die Zuständigkeitsordnung der Aktiengesellschaft auch in dieser Hinsicht einer abweichenden Satzungsgestaltung nicht offen steht, soweit das AktG nicht ausnahmsweise Gestaltungsermächtigungen i.S.d. § 23 Abs. 5 Satz 1 vorsieht.956 Die Unzulässigkeit abweichender Satzungsbestimmungen gilt ebenso für den Bereich ungeschriebener Hauptversammlungskompetenzen.957 Ein Satzungsänderungsbeschluss, der diese Grenzen überschreitet, fällt stets unter § 241 Nr. 3 AktG.958 Gewiss stellen Ermächtigungsbeschlüsse der Hauptversammlung, die eine pauschale Selbstentmündigung der Aktionäre zugunsten der Verwaltung enthalten, ein wenig realistisches Szenario dar. Größere Relevanz haben dagegen Hauptversammlungsbeschlüsse mit Bezug auf konkrete Gegenstände, die eine ad hoc- Ermächtigung des Vorstands enthalten. Zwei Fälle sind hier hervorzuheben: Zum einen Vorratsbeschlüsse zu Strukturmaßnahmen im Zusammenhang mit ungeschriebenen Hauptversammlungszuständigkeiten (dazu 1), zum anderen gesetzlich vorgesehene Delegationsbeschlüsse mit unvollständigem Beschlussinhalt (dazu 2). Unter die bisherigen, in § 5 dargestellten allgemeinen Ansätze zur Auslegung von § 241 Nr. 3 AktG lassen sich diese Fallgestaltungen nicht überzeugend subsumieren (dazu 3); deswegen schließt sich ein Versuch an, diese Beispiele in die in § 6 entwickelte Systematik des Beschlussmängelrechts einzuordnen (dazu 4). 954 Siehe oben § 7 V 1, S. 142. 955 Vgl. zu Grenzen der Heilungswirkung Casper, Heilung, 1998, S. 197 f. 956 Ausdrücklich BGHZ 83, 123, 131 – Holzmüller; vgl. auch Hüffer, AktG, § 119 Rn. 1; MünchKommAktG/Kubis § 118 Rn. 12, § 119 Rn. 92; Mülbert in Großkomm. AktG, Vor §§ 118-147 Rn. 26, 28, § 119 Rn. 61 f.; Zöllner in Kölner Komm. AktG, § 118 Rn. 5; Grunewald, AG 1990, 133, 134; Lutter/Leinekugel, ZIP 1998, 805, 807 f.; Semler in MünchHdbAG § 34 Rn. 9; Tröger, ZIP 2001, 2029, 2038; einschränkend Martens, ZHR 147 (1983), 377, 390 ff. 957 Grunewald, AG 1990, 133, 134; Mülbert in Großkomm. AktG, § 119 Rn. 62; Tröger, ZIP 2001, 2029, 2038; im Grundsatz auch Wiedemann in Großkomm. AktG, § 179 Rn. 77; Lutter, FS Fleck, 1988, S. 169, 189, die jedoch eine satzungsmäßige Präzisierung der Zuständigkeit für zulässig halten; vgl. auch LG Frankfurt, AG 1993, 287, 288 f. 958 Vgl. MünchKommAktG/Stein § 179 Rn. 80; Lutter/Leinekugel, ZIP 1998, 805, 808; eingehend zur Rechtsfolge unzulässiger Satzungsänderungen § 8; vgl. zu ungeschriebenen Regelungen ferner § 9 II 1 b und 2 in Ziff. (4), S. 187, 191. 201 (1) Die erste Fallgruppe betrifft Strukturmaßnahmen, die nach der Holzmüller- /Gelatine-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einer Zustimmung der Hauptversammlung bedürfen.959 Im aktienrechtlichen Schrifttum wird diskutiert, ob und, wenn ja, unter welchen Voraussetzungen die Hauptversammlung den Vorstand bereits im Vorfeld zur Durchführung derartiger Maßnahmen ermächtigen kann. Im Rahmen dieser Arbeit soll nicht erörtert werden, welche Grenzen für derartige Vorratsbeschlüsse gelten;960 zu fragen wäre insbesondere, inwieweit das betreffende Vorhaben zum Beschlusszeitpunkt konkretisiert sein muss.961 Unbestritten dürfte jedenfalls sein, dass diese ungeschriebene Entscheidungszuständigkeit nicht unbeschränkt auf den Vorstand rückverlagert werden kann.962 Denn das widerspräche dem Zweck der Grundlagenkompetenz, die Anteilseigner an der Entscheidung zu beteiligen.963 Stimmen die Aktionäre bereits vorab über ein Projekt ab, das sie noch in keiner Weise abschätzen können, wird ihre Mitwirkungsmöglichkeit ausgehöhlt und der Zustimmungsbeschluss seiner aktionärsschützenden Funktion beraubt. Nach einer Entscheidung des LG Stuttgart ist ein solcher Hauptversammlungsbeschluss nichtig nach § 241 Nr. 3 AktG.964 (2) Zu ähnlichen Fragen gelangt man bei gesetzlich vorgesehenen Ermächtigungsbeschlüssen, in denen obligatorische Angaben fehlen oder fehlerhaft sind. In einigen Fällen räumt das AktG der Hauptversammlung die Befugnis ein, ihre Entscheidungszuständigkeit auf den Vorstand zu verlagern. Präzise Anforderungen an den Inhalt dieser Delegationsbeschlüsse sollen jedoch sicherstellen, dass die Aktionäre die Entscheidung nicht vollständig aus der Hand geben. Dazu zwei Beispiele:965 959 Vgl. BGHZ 83, 122; BGHZ 159, 30; siehe zu den relevanten Konstellationen die Nachw. oben in Fn. 933. 960 Generell ablehnend Mülbert in Großkomm. AktG, § 119 Rn. 68; Schickenhoff, NZG 2001, 921, 925; Zeidler, NZG 1998, 91, 92; sog. Strukurkonzepte zulassend Emmerich/Habersack Vor § 311 Rn. 51; Henze, FS Ulmer, 2003, S. 211, 231 ff.; MünchKommAktG/Kubis § 119 Rn. 95; Lutter/Leinekugel, ZIP 1998, 805, 811 ff.; Priester, ZHR 163 (1999), 187, 198 f.; Grunewald, AG 1990, 133, 135 ff.; vgl. zu Satzungsänderungen auch MünchKommAktG/Stein § 179 Rn. 80 961 Überblick bei MünchKommAktG/Kubis § 119 Rn. 95. 962 Vgl. als Beispiel LG Stuttgart, AG 1992, 236, mit folgendem im Jahre 1991 gefassten Hauptversammlungsbeschluss: „Der Vorstand wird ermächtigt, zu einem in der Zukunft liegenden, ihm geeignet erscheinenden Zeitpunkt (nach Einholung der Zustimmung des Aufsichtsrats) 1. den vorhandenen Betrieb zur Herstellung und zum Vertrieb von Spielkarten und von Druck- und Papierverarbeitungserzeugnissen jeder Art einschließlich der in den Konzernabschluß einbezogenen Tochterunternehmen auf eine eigene GmbH auszugliedern und 2. die Geschäftsanteile an dieser GmbHG entsprechend dem durch die Satzungsänderung (…) erweiterten Gegenstand des Unternehmens zu betreiben.“ 963 Vgl. BGHZ 159, 30, 39 f.; Adolff, ZHR 169 (2005), 310, 315 f.; Fleischer, NJW 2004, 2335, 2336; Liebscher, ZGR 2005, 1, 5 f.; K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, 2002, § 28 V 2 b (S. 871 f.). 964 LG Stuttgart, AG 1992, 236, 237 f., m. zustimmender Anm. Bayer, WuB II A. § 241 AktG 1.92; Hirte, EWiR 1992, 117. 965 Vgl. auch die ähnlichen Konstellationen bei Hüffer, AktG, § 182 Rn. 17; Frey in Großkomm. AktG, § 193 Rn. 83; MünchKommAktG/Bayer § 202 Rn. 51, 58, 59; Hüffer, AktG, § 202 202 Der Ermächtigungsbeschluss zum Erwerb eigener Aktien nach § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG muss eine konkrete Geltungsfrist angeben, die innerhalb der Höchstdauer von 18 Monaten liegt. Die Hauptversammlung muss den Zeitraum eingrenzen, innerhalb dessen der Vorstand von der Ermächtigung Gebrauch machen kann. Darüber hinaus sind ein Preisrahmen sowie das Erwerbsvolumen zu bestimmen.966 Ist eine dieser Vorgaben verletzt, soll der Beschluss nach § 241 Nr. 3 AktG nichtig sein.967 Ein ähnlicher Befund zeigt sich für den Ermächtigungsbeschluss zur Ausgabe von Wandel- und Gewinnschuldverschreibungen sowie Genussrechten nach § 221 Abs. 2 AktG.968 Auch hier verlangt das Gesetz von der Hauptversammlung, die Ausübung durch den Vorstand an enge Grenzen zu binden: Festzulegen sind zum einen der Gesamtnennbetrag, zumindest als Höchstbetrag, auf den die Ausgabe beschränkt ist, zum anderen eine konkrete Frist im Rahmen der Höchstfrist von fünf Jahren.969 Fehlt eine Obergrenze für die Ausgabe oder die Ausübungsfrist bzw. ist die Höchstfrist überschritten, sei der Beschluss nach § 241 Nr. 3 AktG nichtig.970 (3) Ob die geschilderten Rechtsverletzungen als Anfechtungs- oder als Nichtigkeitsmängel einzuordnen sind, hängt von ihrer Subsumtion unter § 241 Nr. 3 AktG ab. Nach dem in der aktienrechtlichen Literatur häufig geäußerten Grundverständnis scheidet die Nichtigkeit aus, wenn der Beschluss Vorschriften verletzt, die lediglich dem Schutz der Aktionäre dienen; in diesem Fall reiche es als Sanktion aus, den Verbandsbeteiligten die Möglichkeit einzuräumen, den Beschluss durch Anfechtung zu Fall zu bringen.971 Demgemäß wäre zu fragen, welchen Zweck die zwingende Festschreibung von Zuständigkeiten der Hauptversammlung bzw., funktional vergleichbar, das Erfordernis einer inhaltlichen Konkretisierung der Ermächtigungsbeschlüsse hat. Im Kern geht es in beiden Fällen zunächst darum, die Mitwirkungsrechte der Aktionäre abzusichern; Zuständigkeiten der Hauptversammlung dienen Rn. 11; Hüffer, AktG, § 222 Rn. 12; MünchKommAktG/Oechsler § 222 Rn. 20; MünchKommAktG/Hüffer § 262 Rn. 38. 966 Zum erforderlichen Beschlussinhalt im Einzelnen Spindler/Stilz/Cahn, AktG, 2007, § 71 Rn. 93 ff.; Hüffer, AktG, § 71 Rn. 19e; MünchKommAktG/Oechsler § 71 Rn. 172 ff.; Bednarz, Ermächtigungsbeschluß, 2006, S. 125 ff. 967 Übereinstimmend Hüffer, AktG, § 71 Rn. 19e; MünchKommAktG/Oechsler § 71 Rn. 175, 180; Spindler/Stilz/Cahn, AktG, 2007, § 71 Rn. 107; M. Möller, Rückerwerb eigener Aktien, 2005, Rn. 26, 31; Bednarz, Ermächtigungsbeschluß, 2006, S. 140 ff.; a.A. T. Bezzenberger, Eigene Aktien, 2002, Rn. 43, für die fehlende Angabe des Mindesterwerbspreises. 968 § 221 Abs. 2 AktG findet auf die Ausgabe von Genussrechten analoge Anwendung, vgl. BGH, AG 1995, 83; MünchKommAktG/Habersack § 221 Rn. 149, 154; Hüffer, AktG, § 221 Rn. 36; Lutter in Kölner Komm. AktG, § 221 Rn. 81 ff.; Werner, ZHR 1985, 236, 243. 969 Näher zu diesen Voraussetzungen Hüffer, AktG, § 221 Rn. 13; Hüffer, ZHR 161 (1997), 214, 225 f.; MünchKommAktG/Habersack § 221 Rn. 155 ff.; Casper, Der Optionsvertrag, 2005, S. 340 f. 970 Zur Gesamtnennbetrag BGH, AG 1995, 83; MünchKommAktG/Habersack § 221 Rn. 155; zur Befristung MünchKommAktG/Habersack § 221 Rn. 158; Hüffer, AktG, § 221 Rn. 13; Krieger in MünchHdb AG § 63 Rn. 9, § 58 Rn. 14; Spindler/Stilz/Seiler, AktG, 2007, § 221 Rn. 56 mit Fn. 137; zu § 193 Abs. 2 Nr. 3 AktG anders Umbeck, AG 2008, 67, 72 f. 971 Vgl. oben § 5 VI, S. 110. 203 letztlich dem Schutz der Mitgliedschaft der Aktionäre.972 Folgt man dem, erscheint die bloße Anfechtbarkeit in der Tat ausreichend: Sollte ein Minderheitsaktionär der Auffassung sein, die Kompetenzübertragung auf den Vorstand verkürze seine Teilhaberechte unzulässig, so bleibt es ihm allemal möglich, innerhalb der Anfechtungsfrist eine gerichtliche Kontrolle und gegebenenfalls die Vernichtung des Delegationsbeschlusses herbeizuführen. Wie die Darstellung des bisherigen Meinungsstandes zur Auslegung von § 241 Nr. 3 AktG ergeben hat, wird allerdings auch bei der bloßen Verletzung von Interessen der Aktionäre noch weiter differenziert. Nach einer auf die Begründung zum AktG 1937 zurückgehenden Formulierung soll auch die Verletzung von Vorschriften, die nur dem Schutz der Aktionäre dienen, zur Nichtigkeit führen, wenn diese auf den Schutz nicht verzichten können.973 Einerseits könnte man argumentieren, dass sich unzulässige Ermächtigungsbeschlüsse auch auf künftige Aktionäre auswirken, die zum Zeitpunkt der Beschlussfassung der Hauptversammlung noch nicht Mitglied der AG waren und deswegen nicht anfechtungsbefugt sind; dies soll die Nichtigkeit nach § 241 Nr. 3 AktG begründen.974 Gegen diesen Gedanken ließe sich allerdings einwenden, der neue Aktionär unterwerfe sich der aktuellen Beschlusslage, was wertungsmäßig dem Verzicht auf die Anfechtungsklage entspreche.975 Beide Sichtweisen können einige Plausibilität für sich beanspruchen. (4) Nach der hier vertretenen Auslegung von § 241 Nr. 3 AktG reicht es zur Begründung der Nichtigkeit dagegen schon aus, dass der Gesetzgeber der Hauptversammlung schlechthin die Rechtsmacht vorenthalten hat, einen Beschluss diesen Inhalts zu fassen.976 Die betroffenen Vorschriften sollen die Entscheidungszuständigkeit der Hauptversammlung absichern, um unkontrollierte Handlungsspielräume des Vorstands zu verhindern. Die Kompetenzregelungen haben ebenso wie die inhaltlichen Vorgaben für Delegationsbeschlüsse die Funktion, einen verbandsinternen Machtausgleich zu schaffen und so ein „System der checks and balances“ innerhalb der Gesellschaft zu installieren.977 Deswegen hat der Gesetzgeber die Zuständigkeiten nicht etwa als verzichtbare Rechte der Aktionäre ausgestaltet; der Hauptversammlung ist deswegen jede Möglichkeit genommen, sich der Entscheidungsmacht zu begeben. Ein gleichwohl gefasster zu weitgehender Ermächtigungsbeschluss ist aus diesen Gründen nichtig nach § 241 Nr. 3 AktG. (5) Abschließend ist noch auf ein Sonderproblem hinzuweisen, das sich stellt, wenn in Ermächtigungsbeschlüssen vorgeschriebene Angaben fehlerhaft sind oder ganz fehlen. In diesen Fällen fragt sich, ob nicht die entsprechende Vorgabe im AktG die betreffende Angabe im Beschluss ersetzt. Die Folge wäre, dass der aus dem Gesetz ergänzte Hauptversammlungsbeschluss überhaupt nicht unvollständig 972 Siehe zum Beschluss nach § 221 Abs. 1, 2 AktG Hüffer, ZHR 161 (1997), 214, 224 f.; zum Beschluss nach § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG Bednarz, Ermächtigungsbeschluß, 2006, S. 121 ff. 973 Dazu oben § 5 VIII, S. 113, m. Nachw. zur Gesetzesbegründung und zum Schrifttum. 974 Vgl. zu Ermächtigungsbeschlüssen bei Strukturmaßnahmen Hirte, EWiR 1992, 117, 118. 975 So zu Satzungsänderungen Zöllner in Kölner Komm. AktG, § 241 Rn. 115. 976 Oben § 6 III, S. 123 ff. 977 Vgl. allgemein Fleischer, FS Heldrich, 2005, S. 597, 610 ff., 612; Hüffer, AktG, § 119 Rn. 1. 204 ist, so dass seine Nichtigkeit vermieden wird. Bestimmt der Beschluss etwa eine zu lange Ausübungsfrist, oder fehlt die Fristangabe ganz, würde also ersatzweise die gesetzliche Höchstfrist von 18 Monaten im Fall des § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG bzw. von 5 Jahren im Fall des § 221 Abs. 2 AktG gelten.978 Dieses Verständnis wird heute jedoch zu Recht überwiegend abgelehnt. Nach Oechsler sei § 71 Nr. 8 Satz 1 AktG nicht als „Auslegungshilfe oder salvatorische Regelung“ zu verstehen.979 Habersack lehnt in seiner Kommentierung zu § 221 AktG eine Aufrechterhaltung des Beschlusses mit einem Verweis auf den Schutzzweck der Vorschrift ab: Der Gesetzgeber verlange eine ausdrückliche Begrenzung des Ausübungszeitraums im Ermächtigungsbeschlusses, um zu verhindern, „dass die Mitwirkungskompetenz der Hauptversammlung durch allzu langfristige Vorratsermächtigungen ausgehöhlt“ werde.980 Ebenso wenig sei der unvollständige Beschluss mit der Maßgabe aufrecht zu erhalten, der Vorstand sei zu zügiger Emission verpflichtet.981 Dieses Ergebnis gilt jedoch nicht in allen Fällen. Gegenbeispiel ist ein Kapitalherabsetzungsbeschluss, in dem entgegen § 222 Abs. 4 Satz 3 AktG die Art der Herabsetzung nicht genannt ist.982 Für die Nichtigkeit des Beschlusses können hier zwei Argumente vorgebracht werden: Einerseits lässt sich argumentieren, der Beschluss sei undurchführbar, weil sich aus seinem Inhalt nicht entscheiden lasse, ob die Kapitalherabsetzung durch Nennwertherabsetzung oder durch Zusammenlegung erfolgen solle.983 Folgt man dem nicht, scheint der Beschluss jedenfalls eine unzulässige Delegation dieser Entscheidung auf die Verwaltung zu enthalten.984 Die Auslegung der betreffenden Vorschrift führt jedoch zu einem anderen Ergebnis: Zu beachten ist nämlich, dass die Nennwertherabsetzung nach der Systematik des Gesetzes vorrangig ist.985 Fehlt im Beschluss die Angabe der Art der Herabsetzung, so gilt die Nennwertherabsetzung als gesetzlicher Regelfall. Deswegen begründet die Unvollständigkeit keinen unzulässigen Handlungsspielraum des Vorstands, der zur Nichtigkeit des Beschlusses nach § 241 Nr. 3 AktG führen würde.986 Eine zweite Frage ist, ob der Verstoß gegen die Vorgabe in § 222 Abs. 4 Satz 3 AktG zumindest die Anfechtbarkeit des Hauptversammlungsbeschlusses begründet. Dies erscheint 978 So etwa Karollus in Geßler/Hefermehl/Eckardt/Kropff, AktG, § 221 Rn. 54. 979 MünchKommAktG/Oechsler § 71 Rn. 175; ähnlich Hüffer, AktG, § 71 Rn. 19e; M. Möller, Rückerwerb eigener Aktien, 2005, Rn. 31. 980 MünchKommAktG/Habersack § 221 Rn. 156. 981 So aber Lutter in Kölner Komm. AktG, § 221 Rn. 80. 982 Dazu MünchKommAktG/Oechsler § 222 Rn. 52; Lutter in Kölner Komm. AktG, § 222 Rn. 39 ff., jeweils m. weit. Nachw. 983 So Baumbach/Hueck, AktG, 13. Aufl. 1968, § 222 Rn. 7; Schilling in Großkomm. AktG, 3. Aufl. 1973, § 222 Anm. 21; v. Godin/Wilhelmi, 4. Aufl. 1971, § 222 Anm. 8. 984 Vgl. Schilling in Großkomm. AktG, 3. Aufl. 1973, § 222 Anm. 10. 985 Siehe Hüffer, AktG, § 222 Rn. 21b f.; MünchKommAktG/Oechsler § 222 Rn. 43 ff.; Lutter in Kölner Komm. AktG, § 222 Rn. 41. 986 Ebenso Hüffer, AktG, § 222 Rn. 17; Lutter in Kölner Komm. AktG, § 222 Rn. 39 ff.; MünchKommAktG/Oechsler § 222 Rn. 52; Krieger in MünchHdb. AG, § 60 Rn. 25. 205 denkbar, wenn man als Zweck der Vorschrift die Information der Aktionäre über den Eingriff in ihre Mitgliedschaft betont.987 IV. Gleichbehandlungsgrundsatz, Treupflicht Die praktisch wichtigsten Fälle inhaltlicher Beschlussmängel sind Verletzungen der gesellschaftsrechtlichen Generalklauseln, also des Gleichbehandlungsgebots und der Treupflicht sowie den daraus entwickelten Maßstäben der materiellen Beschlusskontrolle. Wie bereits mehrfach betont, lässt sich die Abgrenzung zwischen den Fehlerfolgen Nichtigkeit, Anfechtbarkeit und schwebender Unwirksamkeit nicht für eine Norm generell vornehmen; vielmehr ist vom konkreten Beschluss auszugehen und nach dessen jeweiligem Inhalt zu differenzieren. Dem entspricht die folgende Unterscheidung zwischen Beschlüssen, die unter Verstoß gegen eine der genannten Regelungen zustande kommen, und Beschlüssen, die eine gesellschaftsrechtliche Generalklausel vollständig außer Kraft setzen wollen. 1. Einzelverstöße Beispielhaft für die Diskussion um die Rechtsfolge einer Verletzung dieser inhaltlichen Schranken ist ein Hauptversammlungsbeschluss, der die Aktionäre ohne sachlichen Grund ungleich behandelt und deswegen gegen § 53a AktG verstößt.988 Nach der Rechtsprechung und dem ganz überwiegenden Schrifttum ist der Beschluss in diesem Fall nur anfechtbar.989 Dieses Ergebnis ist allerdings keineswegs unbestritten. Bereits A. Hueck hatte 1924 vertreten, dass die Verletzung des – damals noch nicht kodifizierten – Gleichbehandlungsgebots zur schwebenden Unwirksamkeit des Beschlusses führe.990 Für diese Ansicht hat zuletzt Berg eingehend Partei ergrif- 987 Vgl. Hüffer, AktG, § 222 Rn. 17, 22 a.E. 988 Zu den Kriterien der sachlichen Rechtfertigung Hüffer, AktG, § 53a Rn. 10; eingehend auch Verse, Gleichbehandlungsgrundsatz, 2006, S. 252 ff. 989 RGZ 118, 67, 72 f.; BGHZ 111, 224, 227; BGHZ 116, 359, 372; BGHZ 120, 141, 149 ff.; K. Schmidt/Lutter/Fleischer, AktG, § 53a Rn. 39; Hüffer, AktG, § 243 Rn. 29; MünchKommAktG/Hüffer § 243 Rn. 67 f.; Schilling in Großkomm. AktG, 3. Aufl. 1973, § 241 Anm. 3 aE, § 243 Rn. 20; K. Schmidt in Großkomm. AktG, § 243 Rn. 44; ders., Gesellschaftsrecht, 2002, § 16 II 4 b ee (S. 465); K. Schmidt/Lutter/M. Schwab, AktG, § 243 Rn. 6; v. Godin/Wilhelmi, 4. Aufl. 1971, § 241 Anm. 8; Zöllner in Kölner Komm. AktG, § 243 Rn. 152; ders., Schranken, 1963, S. 416; G. Hueck, Grundsatz der gleichmäßigen Behandlung, 1958, S. 310 ff.; Verse, Gleichbehandlungsgrundsatz, 2006, S. 355. 990 A. Hueck, Anfechtbarkeit und Nichtigkeit, 1924, S. 103 ff.; ders., Aktienrechtsreform, 1933, S. 30 f., dort mit dem Vorschlag einer entsprechenden ausdrücklichen Ergänzung im AktG 1937; später hat A. Hueck diese Ansicht jedoch aufgegeben, siehe ders., FS Molitor, 1962, S. 401, 404 f.

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References

Zusammenfassung

Im deutschen Aktienrecht führt nicht jeder Rechtsverstoß zur Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses. Regelmäßig soll bei der Verletzung eines Gesetzes oder der Satzung nur die bloße Anfechtbarkeit eintreten. In diesem Fall fehlen dem Beschluss nicht ipso iure die intendierten Rechtswirkungen, vielmehr bedarf es der Geltendmachung durch eine spezielle Klage, die personell und zeitlich eng begrenzt ist.

Trotz der zentralen Stellung dieser Unterscheidung ist die Abgrenzung von Nichtigkeitsmängeln und Anfechtungsmängeln bis heute nicht vollständig geklärt. Im Mittelpunkt des Interesses steht § 241 Nr. 3 AktG, der mit seinem weiten Wortlaut seit seinem Inkrafttreten im AktG 1937 für erhebliche Auslegungsschwierigkeiten sorgt. Ausgehend von der Entstehungsgeschichte und Systematik des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts entwickelt der Band ein besseres Verständnis dieser Vorschrift und ermöglicht dadurch eine klare Abgrenzung von Nichtigkeit und Anfechtbarkeit.

Die Arbeit wurde mit dem Harry Westermann-Preis 2008 ausgezeichnet.