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Friedemann Eberspächer, Kompetenzüberschreitende Hauptversammlungsbeschlüsse in:

Friedemann Eberspächer

Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen nach § 241 Nr. 3 AktG, page 196 - 200

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4178-9, ISBN online: 978-3-8452-1489-4 https://doi.org/10.5771/9783845214894

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht, vol. 10

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196 II. Kompetenzüberschreitende Hauptversammlungsbeschlüsse Eine wichtige Fallgruppe der Nichtigkeit nach § 241 Nr. 3 AktG bilden ad hoc- Beschlüsse, mit denen die Hauptversammlung ihren Zuständigkeitsbereich überschreitet. Unterscheiden lassen sich Übergriffe auf die Kompetenz anderer Gesellschaftsorgane (dazu 1.) und Eingriffe in Rechte Dritter (dazu 2.). 1. Verstöße gegen die verbandsinterne Zuständigkeitsordnung Nach § 119 AktG beschließt die Hauptversammlung in den in Gesetz und Satzung ausdrücklich bestimmten Fällen. Die wichtigsten Zuständigkeiten sind in Abs. 1 beispielhaft („namentlich“) zusammengefasst.928 Die Vorschrift ist zugleich als negative Kompetenzzuweisung zu lesen: Andere als die dort und an anderen Stellen im AktG geregelten Befugnisse stehen dem Mitgliederorgan nicht zu, sondern sind den anderen Gesellschaftsorganen übertragen.929 Mit dieser zwingenden Regelung bringt das Gesetz zum Ausdruck, dass die Hauptversammlung keine Kompetenz- Kompetenz hat: Eine Anmaßung weiterer Zuständigkeiten ist weder ad hoc noch durch Satzungsänderung möglich.930 Dem Verweis auf die Satzung in den Einleitungsworten der Vorschrift kommt dagegen kein eigenständiger Regelungsgehalt zu. Für die satzungsmäßige Kompetenzerweiterung verbleibt es vielmehr bei § 23 Abs. 5 AktG, so dass derartige Klauseln eine anderweitige ausdrückliche gesetzliche Satzungsermächtigung voraussetzen.931 Ergänzungen i.S.d. § 23 Abs. 5 Satz 2 AktG steht entgegen, dass die Kompetenzordnung der Aktiengesellschaft als abschließend anzusehen ist; sie sind folglich nur zulässig, wenn sie nicht in gesetzliche Organkompetenzen eingreifen.932 Neben diesen Zuständigkeiten sind ungeschriebene Hauptversammlungskompetenzen anerkannt.933 Wie sind nun Beschlüsse der Hauptversammlung zu bewerten, die nicht von einer Zuständigkeit dieses Organs gedeckt sind? Zu denken ist zum einen an den Über- 928 Überblick sämtlicher Hauptversammlungszuständigkeiten bei Mülbert in Großkomm. AktG, § 119 Rn. 12 ff. 929 Vgl. nur MünchKommAktG/Kubis § 119 Rn. 1. 930 Vgl. Hüffer, AktG, § 119 Rn. 1; MünchKommAktG/Kubis § 119 Rn. 9; Mülbert in Großkomm. AktG, Vor §§ 118-147 Rn. 43, § 119 Rn. 5, 61. 931 Siehe § 68 Abs. 2 Satz 3 Alt. 2 AktG, vgl. dazu Hüffer, AktG, § 119 Rn. 10; MünchKommAktG/Kubis § 119 Rn. 17; Mülbert in Großkomm. AktG, § 119 Rn. 61. 932 Vgl. zur Zulässigkeit von Beiräten oder sonstigen Ausschüssen Hüffer, AktG, § 119 Rn. 10; Mülbert in Großkomm. AktG, Vor §§ 118-147 Rn. 28. 933 BGHZ 83, 122 – Holzmüller; BGHZ 159, 30 – Gelatine; dazu eingehend Hüffer, AktG, § 119 Rn. 16 ff.; MünchKommAktG/Kubis § 119 Rn. 31 ff.; Mülbert in Großkomm. AktG, § 119 Rn. 17 ff.; K. Schmidt/Lutter/Spindler, AktG, § 119 Rn. 26 ff.; Adolff, ZHR 169 (2005), 310 ff.; Fleischer, NJW 2004, 2335 ff.; Habersack, AG 2005, 137 ff.; Liebscher, ZGR 2005, 1 ff.; Reichert, AG 2005, 150 ff. 197 griff auf den speziellen Entscheidungsbereich des Aufsichtsrats,934 zum anderen an Beschlüsse über Geschäftsführungsangelegenheiten, für die nach den §§ 76, 77 AktG eigentlich der Vorstand zuständig ist.935 Über Maßnahmen der Geschäftsführung kann die Hauptversammlung nach § 119 Abs. 2 AktG nur beschließen, wenn der Vorstand mit einem entsprechenden Verlangen an sie herantritt. Fehlt dieses Ersuchen ganz, oder ist es nichtig,936 ist die Hauptversammlung unzuständig. Im Schrifttum begegnen drei Ansichten zur Rechtsfolge: Vereinzelt wird erwogen, der Hauptversammlungsbeschluss sei anfechtbar;937 andere subsumieren diese Konstellation unter § 241 Nr. 3 AktG.938 Schließlich sprechen Einige in diesen Fällen von einer nicht näher charakterisierten Wirkungslosigkeit.939 Eine Kompetenzüberschreitung der Hauptversammlung ändert nichts daran, dass es sich bei dem Abstimmungsvorgang tatbestandlich um einen Beschluss i.S.d. §§ 133, 241 ff. AktG handelt. Denn zum Tatbestand des Beschlusses gehören ein Antrag und eine Abstimmung der Aktionäre;940 beides liegt in diesen Fällen vor. Für die Kategorie des Nichtbeschlusses ist hier deswegen kein Platz.941 Auf der anderen Seite lässt sich der Zuständigkeitsmangel auch nicht als bloßer Verfahrensfehler 934 Vgl. als Beispiel einen Beschluss, mit dem die Hauptversammlung im Widerspruch zur Kompetenzverteilung in § 111 Abs. 2 Satz 3 AktG den Inhalt des Prüfungsauftrags an den Abschlussprüfer vorschreibt (MünchKommAktG/Hüffer § 241 Rn. 62), oder eine Kreditgewährung an den Vorstand entgegen § 89 AktG (siehe OLG Stuttgart, AG 2004, 678 zur KGaA). 935 Dies gilt auch für eine Zuständigkeit, die die Hauptversammlung zuvor selbst dem Vorstand durch zulässige Delegation eingeräumt hat; auch diese Vorstandsentscheidung wird – im Rahmen der Ermächtigung – zur Frage der Geschäftsführung, vgl. zum genehmigten Kapital MünchKommAktG/Bayer § 202 Rn. 34; Hüffer, AktG, § 202 Rn. 6; Lutter in Kölner Komm. AktG, § 202 Rn. 10. 936 Zu den Voraussetzungen Mülbert in Großkomm. AktG, § 119 Rn. 45; zur Nichtigkeit von Vorstandsbeschlüssen Spindler/Stilz/Fleischer, AktG, 2007, § 77 Rn. 21, 28. 937 So Eckardt in Geßler/Hefermehl/Eckardt/Kropff, AktG, § 119 Rn. 26; v. Godin/Wilhelmi § 241 Anm. 2, die den Beschluss jedoch offenbar zugleich für unwirksam halten. 938 MünchKommAktG/Hüffer § 241 Rn. 62; Hüffer, AktG, § 241 Rn. 20; K. Schmidt/Lutter/M. Schwab, AktG, § 241 Rn. 17; Mülbert in Großkomm. AktG, § 119 Rn. 60; Spindler/Stilz/Würthwein, AktG, 2007, § 241 Rn. 206 f.; Zöllner in Kölner Komm. AktG, § 241 Rn. 26, 117; Raiser/Veil, Recht der Kapitalgesellschaften, 2006, § 16 Rn. 131; wohl auch K. Schmidt in Großkomm. AktG, § 241 Rn. 57; vgl. auch OLG Stuttgart, AG 2004, 678, 679; Mertens in Kölner Komm. AktG, § 93 Rn. 117; Geßler, ZGR 1980, 427, 444. Für Nichtigkeit, jedoch außerhalb von § 241 Nr. 3 AktG, auch Baums, ZHR 142 (1978), 582, 584 f. 939 Siehe Barz in Großkomm. AktG, 3. Aufl. 1972, § 119 Anm. 10 („nicht bindend“); Baumbach/Hueck, AktG, 13. Aufl. 1968, § 119 Rn. 10 („weder nichtig noch anfechtbar, sondern einfach rechtlich wirkungslos“); MünchKommAktG/Kubis § 119 Rn. 18, 27 („rechtlich unverbindlich“); Semler in MünchHdb. AG, § 34 Rn. 14 („rechtlich unverbindlich“); noch anders Henn, Handbuch des Aktienrechts, 2002, Rn. 691 mit Fn. 853 („Nicht-Beschluß“); Leo, AG 1960, 261, 264 („rechtlich ein nullum und demnach für den Vorstand unverbindlich“). 940 Dazu, m. Nachw., oben § 1 II, S. 25. 941 Vgl. Ulmer/T. Raiser Anh § 47 Rn. 30; ebenso Casper, Heilung, 1998, S. 42 f.; a.A. Henn (s.o. in Fn. 939). 198 einordnen. Dass die beabsichtigte Regelung nicht in die Kompetenz der Hauptversammlung fällt, stellt vielmehr einen inhaltlichen Fehler des Beschlusses dar.942 Etwas anderes gilt auch nicht für den unverlangten Geschäftsführungsbeschluss, denn das Vorstandsersuchen i.S.d. § 119 Abs. 2 AktG ist funktional nicht Teil des Beschlussverfahrens, sondern inhaltliche Voraussetzung der Hauptversammlungszuständigkeit.943 Die Abgrenzung von Nichtigkeit und Anfechtbarkeit allein anhand der Frage, ob Interessen Außenstehender betroffen sind oder nur die Interessen der Aktionäre,944 führt bei der Zuständigkeitsüberschreitung zu Schwierigkeiten. Denn einerseits handelt es sich bei der Kompetenzverteilung zwischen den Gesellschaftsorganen um eine verbandsinterne Problematik, von der Außenstehende nicht betroffen sind. Andererseits scheint es so, als seien auch die Aktionärsinteressen in diesem Fall überhaupt nicht beeinträchtigt, denn in der Sache resultiert aus der Kompetenzanmaßung gerade eine Vergrößerung der Einflussmöglichkeiten der Hauptversammlung und damit der Aktionäre. Hüffer begründet die Nichtigkeit derartiger Beschlüsse damit, „die kompetenzbegrenzenden Vorschriften (gehörten) zum Strukturbild der AG.“945 Dies soll an seine Ansicht anknüpfen, § 241 Nr. 3 AktG sei auf die Verletzung von Rechtsnormen beschränkt, die zum „aktienrechtlichen Regelungskern“ gehören.946 Dabei bleibt offen, ob dies für jede Zuständigkeitsüberschreitung gilt, und warum der Gesetzgeber eine Regelung, die das „Strukturbild der AG“ prägt, unter einem besonderen Schutz stellen sollte. Andere argumentieren in Anlehnung an § 134 BGB, jede Kompetenzzuweisung an ein bestimmtes Organ enthalte zugleich das Verbot an die Hauptversammlung, die Frage an sich zu ziehen.947 Der Konstruktion eines konkreten Verbotsgesetzes bedarf es bei § 241 Nr. 3 AktG jedoch nicht. Wie bereits erläutert soll dieser aktienrechtliche Nichtigkeitstatbestand gerade auch Fälle erfassen, bei denen man nach der bürgerlichrechtlichen Systematik (vgl. § 2 III) vom Fehlen rechtsgeschäftlicher Gestaltungsmacht sprechen würde.948 Deswegen genügt zur Subsumtion unter § 241 Nr. 3 AktG die Feststellung, dass der Gesetzgeber der Hauptversammlung keine Rechtsmacht eingeräumt hat, um einen Beschluss über den betreffenden Gegenstand 942 Ebenso Hüffer, AktG, § 241 Rn. 20; K. Schmidt in Großkomm. AktG, § 241 Rn. 57; Spindler/Stilz/Würthwein, AktG, § 241 Rn. 58, 206; Zöllner in Kölner Komm. AktG, § 241 Rn. 117; Casper, Heilung, 1998, S. 43; im Ergebnis auch Baums, ZHR 142 (1978), 582, 584 f. 943 Mülbert (Großkomm. AktG, § 119 Rn. 60) formuliert, das Verlangen des Vorstands „aktiviere“ die Zuständigkeit der Hauptversammlung. 944 Vgl. zu derartigen Ansätzen oben § 5 VI und VII, S. 110, 113. 945 Hüffer, AktG, § 241 Rn. 20. 946 Siehe oben § 5 IV bei Fn. 469. 947 So Spindler/Stilz/Würthwein, AktG, 2007, § 241 Rn. 206, im Anschluss an Zöllner in Kölner Komm. AktG, § 241 Rn. 117; kritisch Baums, ZHR 142 (1978), 582, 584. 948 Siehe oben § 6 III Ziff. (1), S. 125. 199 zu fassen.949 Für die bloße Anfechtbarkeit oder eine sonstige Wirkungslosigkeit ist in diesen Fällen folglich kein Raum. 2. Eingriffe in Rechte Dritter Als Sonderfall kompetenzüberschreitender Hauptversammlungsbeschlüsse wird häufig der Eingriff in Rechte Dritter genannt. Gemeint sind damit Beschlüsse, die auf eine Änderung oder Aufhebung von Rechten, insbesondere Ansprüchen gerichtet sind, die Personen zustehen, die außerhalb der Gesellschaft stehen. Gleichzustellen sind Ansprüche von Aktionären, bei denen diese der Gesellschaft wie Drittgläubiger gegenüberstehen. Musterbeispiel ist zum einen die einseitige Lossagung von einer Verbindlichkeit gegenüber einem Dritten,950 zum anderen die Beeinträchtigung des Dividendenanspruchs eines Aktionärs.951 Als Rechtsfolge eines derartigen Eingriffs wird zum Teil die Nichtigkeit nach § 241 Nr. 3 AktG,952 zum Teil eine Wirkungslosigkeit angenommen, die außerhalb dieses Nichtigkeitstatbestandes angesiedelt ist.953 Bei genauer Betrachtung ist zu differenzieren. (1) Zunächst folgt aus allgemeinen zivilrechtlichen Regeln, dass der Eingriff in das Gläubigerrecht einen Vertrag voraussetzt. Erforderlich ist deswegen zum einen die Zustimmung des Dritten, zum anderen eine rechtsgeschäftliche Handlung des Vorstands, der nach § 78 AktG regelmäßiges Vertretungsorgan der Aktiengesellschaft ist. In dieser Rechtsbeziehung zwischen der Gesellschaft und ihrem Gläubiger kann der Hauptversammlungsbeschluss keine Rechtswirkungen entfalten. § 241 Nr. 3 AktG bedarf es zur Begründung dieses Ergebnisses nicht. (2) Das aktienrechtliche Beschlussmängelrecht betrifft nicht die vertragliche Ebene, sondern die verbandsrechtliche Wirkung eines Hauptversammlungsbeschlusses. Für diese gesellschaftsrechtliche Frage sagt § 241 Nr. 3 AktG, dass jeder Beschluss, mit dem die Hauptversammlung ihre Rechtsmacht überschreitet, nichtig ist: Das erfasst auch einen Beschluss, mit dem die Hauptversammlung in das Recht eines Dritten eingreifen will. Damit ist klargestellt, dass die Nichtigkeit mit einer Beschlussmängelklage unmittelbar nach § 249 AktG geltend zu machen ist. Dagegen kann die Heilung nach § 242 Abs. 2 AktG, die für Nichtigkeitsmängel i.S.d. § 241 949 Vgl. die Problembeschreibung bei MünchKommAktG/Hüffer § 241 Rn. 62 („Beschlüsse, die außerhalb ihrer (…) organschaftlichen Regelungsmacht liegen“); Zöllner in Kölner Komm. AktG, § 241 Rn. 117 („Beschlüsse, für deren Fassung die HV keine Zuständigkeit und damit keine Rechtsmacht besitzt“). 950 Siehe Baums, ZHR 142 (1978), 582, 583. 951 Dazu bereits A. Hueck, Anfechtbarkeit und Nichtigkeit, 1924, S. 61. 952 Baumbach/Hueck, AktG, 13. Aufl. 1968, § 241 Rn. 7; MünchKommAktG/Hüffer § 241 Rn. 67; Hüffer, AktG, § 241 Rn. 21; Zöllner in Kölner Komm. AktG, § 241 Rn. 118; vgl. auch Baums, ZHR 142 (1978), 582, 583. 953 Vgl. v. Godin/Wilhelmi, 4. Aufl. 1971, § 241 Anm. 2; siehe ferner A. Hueck, Anfechtbarkeit und Nichtigkeit, 1924, S. 60 f.; ders., Aktienrechtsreform, 1933, S. 37 f. 200 Nr. 3 AktG grundsätzlich gilt,954 nicht dazu führen, dass der Beschluss auch in der Rechtsbeziehung mit dem außenstehenden Dritten Wirkung entfaltet.955 Denn sie ersetzt weder das rechtsgeschäftliche Handeln des Vorstands, noch die erforderliche Zustimmung des Dritten. III. Unzulässige Ermächtigungsbeschlüsse Einen weiteren Anwendungsfall der Nichtigkeit nach § 241 Nr. 3 AktG bilden Beschlüsse, in denen die Hauptversammlung nicht ihre Kompetenzen überschreitet, sondern sich im Gegenteil ihrer gesetzlichen Zuständigkeiten freiwillig begibt, indem sie ihre Entscheidungsbefugnis auf ein anderes Organ überträgt. Anzuerkennen ist zunächst, dass die Zuständigkeitsordnung der Aktiengesellschaft auch in dieser Hinsicht einer abweichenden Satzungsgestaltung nicht offen steht, soweit das AktG nicht ausnahmsweise Gestaltungsermächtigungen i.S.d. § 23 Abs. 5 Satz 1 vorsieht.956 Die Unzulässigkeit abweichender Satzungsbestimmungen gilt ebenso für den Bereich ungeschriebener Hauptversammlungskompetenzen.957 Ein Satzungsänderungsbeschluss, der diese Grenzen überschreitet, fällt stets unter § 241 Nr. 3 AktG.958 Gewiss stellen Ermächtigungsbeschlüsse der Hauptversammlung, die eine pauschale Selbstentmündigung der Aktionäre zugunsten der Verwaltung enthalten, ein wenig realistisches Szenario dar. Größere Relevanz haben dagegen Hauptversammlungsbeschlüsse mit Bezug auf konkrete Gegenstände, die eine ad hoc- Ermächtigung des Vorstands enthalten. Zwei Fälle sind hier hervorzuheben: Zum einen Vorratsbeschlüsse zu Strukturmaßnahmen im Zusammenhang mit ungeschriebenen Hauptversammlungszuständigkeiten (dazu 1), zum anderen gesetzlich vorgesehene Delegationsbeschlüsse mit unvollständigem Beschlussinhalt (dazu 2). Unter die bisherigen, in § 5 dargestellten allgemeinen Ansätze zur Auslegung von § 241 Nr. 3 AktG lassen sich diese Fallgestaltungen nicht überzeugend subsumieren (dazu 3); deswegen schließt sich ein Versuch an, diese Beispiele in die in § 6 entwickelte Systematik des Beschlussmängelrechts einzuordnen (dazu 4). 954 Siehe oben § 7 V 1, S. 142. 955 Vgl. zu Grenzen der Heilungswirkung Casper, Heilung, 1998, S. 197 f. 956 Ausdrücklich BGHZ 83, 123, 131 – Holzmüller; vgl. auch Hüffer, AktG, § 119 Rn. 1; MünchKommAktG/Kubis § 118 Rn. 12, § 119 Rn. 92; Mülbert in Großkomm. AktG, Vor §§ 118-147 Rn. 26, 28, § 119 Rn. 61 f.; Zöllner in Kölner Komm. AktG, § 118 Rn. 5; Grunewald, AG 1990, 133, 134; Lutter/Leinekugel, ZIP 1998, 805, 807 f.; Semler in MünchHdbAG § 34 Rn. 9; Tröger, ZIP 2001, 2029, 2038; einschränkend Martens, ZHR 147 (1983), 377, 390 ff. 957 Grunewald, AG 1990, 133, 134; Mülbert in Großkomm. AktG, § 119 Rn. 62; Tröger, ZIP 2001, 2029, 2038; im Grundsatz auch Wiedemann in Großkomm. AktG, § 179 Rn. 77; Lutter, FS Fleck, 1988, S. 169, 189, die jedoch eine satzungsmäßige Präzisierung der Zuständigkeit für zulässig halten; vgl. auch LG Frankfurt, AG 1993, 287, 288 f. 958 Vgl. MünchKommAktG/Stein § 179 Rn. 80; Lutter/Leinekugel, ZIP 1998, 805, 808; eingehend zur Rechtsfolge unzulässiger Satzungsänderungen § 8; vgl. zu ungeschriebenen Regelungen ferner § 9 II 1 b und 2 in Ziff. (4), S. 187, 191.

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Zusammenfassung

Im deutschen Aktienrecht führt nicht jeder Rechtsverstoß zur Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses. Regelmäßig soll bei der Verletzung eines Gesetzes oder der Satzung nur die bloße Anfechtbarkeit eintreten. In diesem Fall fehlen dem Beschluss nicht ipso iure die intendierten Rechtswirkungen, vielmehr bedarf es der Geltendmachung durch eine spezielle Klage, die personell und zeitlich eng begrenzt ist.

Trotz der zentralen Stellung dieser Unterscheidung ist die Abgrenzung von Nichtigkeitsmängeln und Anfechtungsmängeln bis heute nicht vollständig geklärt. Im Mittelpunkt des Interesses steht § 241 Nr. 3 AktG, der mit seinem weiten Wortlaut seit seinem Inkrafttreten im AktG 1937 für erhebliche Auslegungsschwierigkeiten sorgt. Ausgehend von der Entstehungsgeschichte und Systematik des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts entwickelt der Band ein besseres Verständnis dieser Vorschrift und ermöglicht dadurch eine klare Abgrenzung von Nichtigkeit und Anfechtbarkeit.

Die Arbeit wurde mit dem Harry Westermann-Preis 2008 ausgezeichnet.