Content

Friedemann Eberspächer, Ergebnis in:

Friedemann Eberspächer

Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen nach § 241 Nr. 3 AktG, page 179 - 181

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4178-9, ISBN online: 978-3-8452-1489-4 https://doi.org/10.5771/9783845214894

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht, vol. 10

Bibliographic information
179 stimmbaren, materiellen Kriterien an, von denen § 23 Abs. 5 AktG die Entscheidung über die Zulässigkeit einer Satzungsklausel gerade entlasten wollte. Die in der vorliegenden Arbeit (§ 6) begründete Auslegung von § 241 Nr. 3 AktG führt dagegen zur Nichtigkeit sämtlicher Beschlüsse, die mit § 23 Abs. 5 AktG unvereinbar sind. Nur wenn nicht nur die Vorfrage der Unzulässigkeit, sondern auch die Frage der Nichtigkeit des Beschlusses für den Satzungsgeber bereits ex ante absehbar ist, kann § 23 Abs. 5 AktG die Leistungen erbringen, die mit der Informationsfunktion der Vorschrift verbunden sind. Den erhofften Anreiz zur Beachtung der gesetzlichen Vorgaben begründet eine formal realisierbare Norm nur dann, wenn sie nicht nur auf Tatbestandsseite klar bestimmbar ist, sondern auch auf Rechtsfolgenseite die notwendige Erwartungssicherheit schafft, welche Sanktion bei regelwidrigem Verhalten eintritt.847 Eine verhaltenssteuernde Wirkung ist von einer Vorschrift mit anderen Worten nur dann zu erwarten, wenn die gerichtliche Entscheidung auch im Ergebnis absehbar ist. Somit ermöglicht nur die hier vertretene Ansicht eine konsequente Umsetzung der Informationsfunktion von § 23 Abs. 5 AktG auf Ebene der Beschlussnichtigkeit. Ebenso wie diese Funktion der aktienrechtlichen Satzungsstrenge eine Relativierung der Abgrenzungsschärfe durch eine teleologische Reduktion der Vorschrift ausschließt,848 muss auch eine Differenzierung zwischen Nichtigkeit und Anfechtbarkeit bei unzulässigen Satzungsänderungen unterbleiben. Dass auch nichtige Satzungsänderungsbeschlüsse der Heilung unterliegen,849 steht dieser Argumentation nicht entgegen. Aufgrund der klaren Fristregelung in § 242 Abs. 2 AktG ist der Heilungseintritt und damit der Eintritt der materiellrechtlichen Wirksamkeit der Satzungsregelung850 für die Beteiligten zu jedem Zeitpunkt eindeutig bestimmbar. V. Ergebnis Ein Beschluss der Hauptversammlung, der eine nach § 23 Abs. 5 AktG unzulässige Satzungsregelung zum Gegenstand hat, ist stets nichtig. Eine Differenzierung nach der Bedeutung oder dem Schutzzweck der konkret verletzten Norm findet nicht statt. Das folgt aus der in § 6 entfalteten Auslegung von § 241 Nr. 3 AktG, wonach ein schlechthin unzulässiger Beschlussinhalt die Nichtigkeit nach dieser Vorschrift begründet. Gestützt wird dieses Ergebnis zugleich durch die Funktion der aktienrechtlichen Satzungsstrenge. § 23 Abs. 5 AktG soll als hochgradig formal realisierbare Vorschrift dem Normanwender eine klare Einschätzung ermöglichen, ob eine Satzungsregelung zulässig ist. Nur die hier befürwortete strikte Nichtigkeitsfolge 847 Vgl. allgemein Auer, Materialisierung, 2005, S. 51 f.; zur Rechtssicherheit bei § 241 Nr. 3 AktG auch U. Huber, FS Coing, Bd. 2, 1982, S. 167, 187. 848 Siehe oben sub 1 c cc, S. 174. 849 Zur Anwendbarkeit von § 242 Abs. 2 AktG in diesem Fall oben § 7 V 1, S. 142. 850 Vgl. zur Heilungswirkung oben § 7 V 1 bei Fn. 642. 180 ermöglicht eine Umsetzung dieses Normzwecks auch auf der Ebene des Beschlussmängelrechts. 181 § 9 Verstöße gegen mitbestimmungsrechtliche Regelungen Eine gesonderte Darstellung verdienen Beschlüsse über Satzungsänderungen, die gegen mitbestimmungsrechtliche Vorschriften verstoßen. Vor allem in den ersten Jahren nach Inkrafttreten des MitbestG 1976 hatte die Rechtsprechung in zahlreichen Fällen über die Wirksamkeit derartiger Beschlüsse zu entscheiden. Gegenstand der Verfahren waren Klauseln, die der Anpassung der Satzung an das neue Recht dienten.851 Die mitbestimmten Gesellschaften versuchten, die verblieben Gestaltungsmöglichkeiten in der Satzung und der Geschäftsordnung des Aufsichtsrats zu nutzen, um den Einfluss der Anteilseignerseite abzusichern. Dieses Bestreben ist, wie das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich hervorgehoben hat, durchaus legitim; allerdings nur, soweit dabei die Grenzen der Satzungsautonomie beachtet werden, die sich aus dem geltenden Recht ergeben.852 Im Mittelpunkt stehen dabei die §§ 25 ff. MitbestG, die die innere Ordnung des Aufsichtsrats modifizieren, um die Arbeitnehmervertreter in das Organ zu integrieren. In diesen Vorschriften wird organisationsrechtlich umgesetzt, dass der Aufsichtsrat in der mitbestimmten Aktiengesellschaft nicht mehr nur Überwachungsorgan ist, sondern zugleich der Gruppenrepräsentation der Anteilseigener und Arbeitnehmer dient, also eine Doppelfunktion zu erfüllen hat.853 Das MitbestG enthält keine Regelung, wie sich ein Verstoß gegen seine Bestimmungen auf Hauptversammlungsbeschlüsse auswirkt. Anwendbar ist deswegen das allgemeine aktienrechtliche Beschlussmängelrecht mit seiner Unterscheidung von Nichtigkeits- und Anfechtungsmängeln in den §§ 241, 243 AktG. Im mitbestimmungsrechtlichen Kontext hat die Frage, wann ein Beschluss nicht nur anfechtbar, sondern ipso iure nichtig ist, besondere Bedeutung. Grund ist nicht nur die Fristbindung der Anfechtungsklage gemäß § 246 Abs. 1 AktG, sondern vor allem die unzureichende Anfechtungsmöglichkeit der Arbeitnehmerseite. Haben Arbeitnehmer nicht vorsorglich Aktien erworben, sind sie auf die Anfechtungsbefugnis der Aufsichtsratsmitglieder nach § 245 Nr. 5 AktG beschränkt. Die Vorschrift berechtigt indes nur dann zur Klageerhebung, wenn ein Organmitglied – also nicht notwendig das klagende854 – durch die Beschlussausführung eine strafbare Handlung oder eine Ordnungswidrigkeit begehen würde oder sich schadensersatzpflichtig machen würde.855 Im Unterschied dazu ermöglicht es § 249 Abs. 1 Satz 1 AktG jedem Auf- 851 Vgl. dazu Ulmer, ZHR 141 (1977), 490 ff.; ders., ZHR-Beiheft 50, 1980, insb. S. 22 ff.; aktuell zur Satzungspraxis Ulmer/Habersack/Henssler, MitbestG, § 25 Rn. 13. 852 BVerfGE 50, 290, 324: „Das Übergewicht, welches das Gesetz der Anteilseignerseite einräumt, kann im Rahmen gesellschaftsrechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten wenn nicht verstärkt, so doch abgesichert werden.“ 853 Prägnant zur Doppelfunktion T. Raiser, Gutachten zum 66. DJT, 2006, These 2, S. B 111. 854 Allg. Ansicht, vgl. Hüffer, AktG, § 245 Rn. 32; Spindler/Stilz/Dörr, AktG, 2007, § 245 Rn. 51. 855 Der Vorschlag von Canaris, DB 1981, Beil. Nr. 14, S. 5, den Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat bei Verstößen gegen das Mitbestimmungsgesetz ein ungeschriebenes Anfechtungsrecht zuzuerkennen, hat zu Recht keine Gefolgschaft gefunden; vgl. unten II 2 in

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Im deutschen Aktienrecht führt nicht jeder Rechtsverstoß zur Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses. Regelmäßig soll bei der Verletzung eines Gesetzes oder der Satzung nur die bloße Anfechtbarkeit eintreten. In diesem Fall fehlen dem Beschluss nicht ipso iure die intendierten Rechtswirkungen, vielmehr bedarf es der Geltendmachung durch eine spezielle Klage, die personell und zeitlich eng begrenzt ist.

Trotz der zentralen Stellung dieser Unterscheidung ist die Abgrenzung von Nichtigkeitsmängeln und Anfechtungsmängeln bis heute nicht vollständig geklärt. Im Mittelpunkt des Interesses steht § 241 Nr. 3 AktG, der mit seinem weiten Wortlaut seit seinem Inkrafttreten im AktG 1937 für erhebliche Auslegungsschwierigkeiten sorgt. Ausgehend von der Entstehungsgeschichte und Systematik des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts entwickelt der Band ein besseres Verständnis dieser Vorschrift und ermöglicht dadurch eine klare Abgrenzung von Nichtigkeit und Anfechtbarkeit.

Die Arbeit wurde mit dem Harry Westermann-Preis 2008 ausgezeichnet.