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Friedemann Eberspächer, Stellungnahme: Nichtigkeit des schlechthin unzulässigen Beschlussinhalts in:

Friedemann Eberspächer

Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen nach § 241 Nr. 3 AktG, page 165 - 165

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4178-9, ISBN online: 978-3-8452-1489-4 https://doi.org/10.5771/9783845214894

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht, vol. 10

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165 III. Stellungnahme: Nichtigkeit des schlechthin unzulässigen Beschlussinhalts Die Anwendung der in § 6 entwickelten Abgrenzungsregel führt zu einem klaren Ergebnis. § 23 Abs. 5 AktG ist die Aussage zu entnehmen, dass Satzungsregelungen, die ohne ausdrückliche Ermächtigung von einer abschließenden Vorschrift des AktG abweichen, stets unzulässig sind. Auch wenn das Bild einer Überschreitung der Satzungsautonomie eine Einordnung des Rechtsverstoßes als Zuständigkeitsmangel und damit nur formeller Fehler nahelegt, handelt es sich doch um einen Inhaltsmangel: Dem Inhalt des Beschlusses, also der angestrebten rechtsgeschäftlichen Regelung als Ergebnis der Beschlussfassung, steht eine gesetzliche Vorschrift entgegen. Unabhängig von der Bedeutung der verletzten Vorschrift in der Gesamtsystematik des AktG und unabhängig davon, wessen Interessen der rechtswidrige Beschluss vorrangig beeinträchtigt, hat der Gesetzgeber durch die Unterlassung einer ausdrücklichen Satzungsermächtigung entschieden, dass den Aktionären kein Weg offen steht, den intendierten Beschlussinhalt in Geltung zu setzen. Das ist die unzweifelhafte Rechtsfolge von § 23 Abs. 5 AktG. Auch eine allseitige Zustimmung der Verbandsbeteiligten könnte daran nichts ändern. Besteht aber keine aktienrechtlich zulässige Möglichkeit, die erstrebte Regelung in Geltung zu setzen, ist der Beschluss nichtig nach § 241 Nr. 3 AktG.776 Entgegen der Ansicht von Hüffer und Zöllner ist für eine weitergehende Differenzierung nach der hier vertretenen Ansicht kein Raum. IV. Überprüfung anhand der Funktionen der Satzungsstrenge Gegen diesen Gleichlauf von § 241 Nr. 3 AktG mit § 23 Abs. 5 AktG, der sich im Ergebnis mit den Vorschlägen von U. Huber und K. Schmidt deckt, hat Hüffer allerdings einen gewichtigen Einwand erhoben. Die Reichweite der Nichtigkeit mit § 23 Abs. 5 AktG zu verknüpfen, könne nicht überzeugen, „weil die Entscheidung über den zwingenden Charakter weithin von rechtspolitischen Zweckmäßigkeitserwägungen getragen“ werde.777 Dahinter steht offenbar der Gedanke, die Fragen der ausnahmsweisen Zulässigkeit einer Satzungsabweichung auf der einen und der Rechtsfolge im Falle eines Verstoßes auf der anderen Seite seien von unterschiedlichen Wertungen getragen. Oder anders gewendet: Der Zweck der grundsätzlich zwingenden Anordnung des Aktienrechts könne die hier befürwortete ausnahmslose Nichtigkeit unzulässiger Satzungsabweichungen nicht rechtfertigen. Zur Überprüfung dieser These sind im Folgenden umfangreichere Ausführungen notwendig. In einem ersten Schritt ist der Zweck der Satzungsstrenge herauszuarbeiten (dazu 1.). Erst auf dieser Grundlage ist eine Untersuchung möglich, ob die Nich- 776 Siehe § 6 II und III, S. 117 ff., 123 ff. 777 MünchKommAktG/Hüffer § 241 Rn. 51.

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Zusammenfassung

Im deutschen Aktienrecht führt nicht jeder Rechtsverstoß zur Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses. Regelmäßig soll bei der Verletzung eines Gesetzes oder der Satzung nur die bloße Anfechtbarkeit eintreten. In diesem Fall fehlen dem Beschluss nicht ipso iure die intendierten Rechtswirkungen, vielmehr bedarf es der Geltendmachung durch eine spezielle Klage, die personell und zeitlich eng begrenzt ist.

Trotz der zentralen Stellung dieser Unterscheidung ist die Abgrenzung von Nichtigkeitsmängeln und Anfechtungsmängeln bis heute nicht vollständig geklärt. Im Mittelpunkt des Interesses steht § 241 Nr. 3 AktG, der mit seinem weiten Wortlaut seit seinem Inkrafttreten im AktG 1937 für erhebliche Auslegungsschwierigkeiten sorgt. Ausgehend von der Entstehungsgeschichte und Systematik des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts entwickelt der Band ein besseres Verständnis dieser Vorschrift und ermöglicht dadurch eine klare Abgrenzung von Nichtigkeit und Anfechtbarkeit.

Die Arbeit wurde mit dem Harry Westermann-Preis 2008 ausgezeichnet.