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Friedemann Eberspächer, Grundpositionen im Schrifttum in:

Friedemann Eberspächer

Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen nach § 241 Nr. 3 AktG, page 161 - 165

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4178-9, ISBN online: 978-3-8452-1489-4 https://doi.org/10.5771/9783845214894

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht, vol. 10

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161 nerseits zu einer weitgehenden Einschränkung der Gestaltungsfreiheit,750 erleichtert andererseits aber die Feststellung, ob eine Vorschrift des Aktiengesetzes zwingend ist oder nicht. An die Stelle eines schwer bestimmbaren Bündels materieller Maßstäbe751 setzt der Gesetzgeber bewusst ein einziges formales Kriterium.752 § 23 Abs. 5 AktG gilt sowohl für die Ursprungssatzung als auch für nachträgliche Änderungen durch Hauptversammlungsbeschlüsse. Für keinen der beiden Fälle lässt sich dem Wortlaut jedoch entnehmen, welche Rechtsfolge die Überschreitung der Grenzen hat. Bei der folgenden Untersuchung dieser Frage ist zu beachten, dass der Aussagegehalt der Vorschrift auf die inhaltliche Zulässigkeit des Satzungstextes beschränkt ist und deswegen keineswegs jeden Rechtsverstoß eines Satzungsänderungsbeschlusses erfasst. Leidet der Beschluss an einem Verfahrensfehler oder bewirkt er etwa eine Ungleichbehandlung, ohne dass sich die Rechtswidrigkeit in der beabsichtigten Satzungsregelung niederschlägt, ist § 23 Abs. 5 AktG überhaupt nicht betroffen. II. Grundpositionen im Schrifttum In der wissenschaftlichen Diskussion lassen sich drei unterschiedliche Standpunkte zum Verhältnis zwischen § 23 Abs. 5 AktG und § 241 Nr. 3 AktG ausmachen. 1. § 23 Abs. 5 als eigenständiger Nichtigkeitsgrund Geßler hat die Ansicht vertreten, § 23 Abs. 5 AktG enthalte selbst, wenn auch nicht ausdrücklich, eine Rechtsfolgenanordnung und führe zur Nichtigkeit jeder unzulässigen Abweichung oder Ergänzung.753 Nach diesem Verständnis erfolgt somit eine einstufige Prüfung, bei der auf § 241 Nr. 3 AktG nicht mehr zurückgegriffen werden muss; entsprechend soll sich auch die Abgrenzung zur bloßen Anfechtbarkeit nach § 243 Abs. 1 AktG erübrigen. Im Ergebnis ist jeder Hauptversammlungsbeschluss nichtig, der die von § 23 Abs. 5 AktG aufgestellten Grenzen überschreitet. Fasst man die Vorschrift als eigenständigen Nichtigkeitsgrund auf, folgt daraus zwanglos die gleiche Rechtsfolge für Verstöße in der Ursprungssatzung und in einer nachträglichen Satzungsänderung.754 Geßler unterstellt damit, dass seit Einführung des § 23 Abs. 5 AktG im Jahr 1965 die von dieser Vorschrift erfassten Fälle dem Regime der 750 Vgl. zur Kritik F. Hey, Freie Gestaltung, 2004, S. 167 ff.; Röhricht in Großkomm. AktG, § 23 Rn. 167, sowie unten IV, S. 165 ff. 751 Siehe zum allgemeinen Zivilrecht die eingehende Untersuchung von Kähler, Jb.J.ZivRWiss. 2002, 2003, S. 181 ff. 752 Siehe einstweilen Röhricht in Großkomm. AktG, § 23 Rn. 169; eingehend noch unten IV 1 c. 753 Geßler, ZGR 1980, 427, 444. 754 Geßler, ZGR 1980, 427, 443 f. 162 §§ 241, 243 AktG entzogen sind; eine Sichtweise, die jedoch weder im Wortlaut noch in den Materialien zum AktG 1965 eine Grundlage findet.755 2. Gleichlauf von § 23 Abs. 5 AktG und § 241 Nr. 3 AktG Zahlreiche Autoren sind der Auffassung, aus § 241 Nr. 3 AktG folge die Nichtigkeit aller mit § 23 Abs. 5 AktG unvereinbarer Beschlüsse. Unterschiede bestehen allerdings in der Anknüpfung an die verschiedenen Tatbestandsvarianten des § 241 Nr. 3 AktG und damit in der Begründung dieses Ergebnisses. Zum Teil wird vertreten, unzulässige Satzungsänderungen seien stets als Verstoß gegen Vorschriften im öffentlichen Interesse zu qualifizieren. Schilling verwies in seiner Kommentierung auf die Geltung von Satzungsänderungen auch für die künftigen Aktionäre. Damit konnte er an die These anknüpfen, im öffentlichen Interesse stünden all jene Vorschriften, die dem Schutz von Personen dienen, die keine Anfechtungsbefugnis haben.756 Diese Argumentation geht zurück auf einen Abgrenzungsvorschlag, den A. Hueck im Jahr 1924, also weit vor der gesetzlichen Verankerung der Satzungsstrenge, formuliert hatte.757 Auf die Entstehungsgeschichte von § 241 Nr. 3 AktG stützen U. Huber und K. Schmidt die Ansicht, jeder Beschluss, der die Grenzen der Satzungsautonomie überschreite, sei „mit dem Wesen der Aktiengesellschaft nicht zu vereinbaren.“758 Die Rechtsprechung des Reichsgerichts habe diese Formulierung genau für die Fälle entwickelt, die heute von § 23 Abs. 5 AktG erfasst seien.759 In der Tat hat die historische Analyse des Nichtigkeitstatbestandes gezeigt, dass die Unvereinbarkeit mit dem „Wesen der Aktiengesellschaft“ auf Urteile zurückgeht, die unzulässige Satzungsbestimmungen zum Gegenstand hatten.760 Allerdings ließ sich vor allem für die Zeit der Vorarbeiten zum AktG 1937 in der Rechtsprechung keine konsistente Begriffsverwendung mehr nachweisen, die eine klare Abgrenzung der einzelnen Elemente im Tatbestand von § 241 Nr. 3 AktG nahe legen würde.761 Diesen Einwand vermeidet Würthwein, der zwar ebenfalls zur Nichtigkeit aller mit § 23 Abs. 5 AktG unvereinbaren Beschlüsse kommt, die Anknüpfung an 755 Vgl. die Begr. zum Regierungsentwurf bei Kropff, Aktiengesetz, 1965, S. 44. 756 Schilling in Großkomm. AktG, 3. Aufl. 1973, § 241 Anm. 22; Kritik an dieser Ansicht bei Geßler, ZGR 1980, 427, 443; Hoffmann, AG 1980, 141, 146; Zöllner in Kölner Komm. AktG, § 241 Rn. 115. 757 Siehe A. Hueck, Anfechtbarkeit und Nichtigkeit, 1924, S. 77. 758 U. Huber, FS Coing, Bd. 2, 1982, S. 167, 184; K. Schmidt in Großkomm. AktG, § 241 Rn. 56; so auch MünchKommAktG/Pentz § 23 Abs. 163; Röhricht in Großkomm. AktG, § 23 Rn. 203. 759 Vgl. U. Huber, FS Coing, Bd. 2, 1982, S. 167, 171. 760 Oben § 3 III 3 b cc, S. 74. 761 Vgl. oben § 3 III 3 d Ziff. (3), S. 78. 163 eine der Tatbestandsalternativen des § 241 Nr. 3 AktG aber im Ergebnis offen lässt.762 Im Unterschied zum Lösungsansatz von Geßler führen diese Ansichten zu einer zweistufigen Prüfung, die zwischen der Unzulässigkeit einer Satzungsregelung, für die § 23 Abs. 5 AktG den Maßstab bildet, und der Folge dieser Rechtswidrigkeit für die Beschlusswirksamkeit trennt. Allerdings scheide die Anfechtbarkeit aus, weil § 241 Nr. 3 AktG in diesen Fällen keine weitere Differenzierung zulasse.763 Nach K. Schmidt liege die Bedeutung der Wesensalternative des Nichtigkeitstatbestands gerade darin, dass sie Rechtsverstöße herausgreife, bei denen sich eine besondere Prüfung, ob die verletzte Vorschrift im öffentlichen Interesse gegeben sei, erübrige.764 Dadurch gelingt es, alle Inhaltsmängel in § 241 AktG zusammenzuführen, aber die Frage der Konkretisierung des Tatbestands der Nr. 3 zu umgehen. Für diesen Lösungsweg spreche deswegen der Gewinn an Rechtssicherheit, der mit der Abgrenzung von Nichtigkeit und Anfechtbarkeit nach dem klaren Maßstab des § 23 Abs. 5 AktG verbunden sei.765 3. Differenzierung nach dem materiellen Maßstab des § 241 Nr. 3 AktG Als dritte Gruppe sind all jene Autoren zu nennen, die ebenfalls für eine zweistufige Prüfung eintreten, aber jeden Automatismus auf Ebene des § 241 Nr. 3 AktG ablehnen. Vielmehr sei die Frage der Beschlusswirksamkeit von der in § 23 Abs. 5 AktG geregelten Vorfrage der Unzulässigkeit abzukoppeln.766 Hüffer verweist darauf, der Gesetzgeber habe in § 241 Nr. 3 AktG den zwingenden Charakter der verletzten Vorschrift bewusst nicht für ausreichend erachtet, sondern die relevanten Vorschriften durch den Begriff der öffentlichen Interessen eingeschränkt.767 Zudem befürchtet 762 Spindler/Stilz/Würthwein, AktG, 2007, § 241 Rn. 186 a.E. 763 K. Schmidt in Großkomm. AktG, § 241 Rn. 56; eindringlich auch U. Huber, FS Coing, Bd. 2, 1982, S. 167, 187: „Aus all diesen Gründen erscheint es unzulässig, innerhalb der satzungsfesten Vorschriften des Aktienrechts zu unterscheiden zwischen solchen, die für die AG ‚wesensnotwendig’ sind, und solchen, die einen mehr akzidentiellen Charakter haben. Indem der Gesetzgeber eine Vorschrift der Satzungsautonomie entzogen hat, hat er zu erkennen gegeben, daß er sie für ‚wesentlich’ hält.“ 764 K. Schmidt in Großkomm. AktG, § 241 Rn. 54, 56. 765 So vor allem U. Huber, FS Coing, Bd. 2, 1982, S. 167, 187; vgl. zu diesem Argument bereits § 5 II, S. 105, sowie unten IV 2 c, S. 178. 766 MünchKommAktG/Hüffer § 241 Rn. 49, 60 f.; Hüffer, AktG, § 241 Rn. 19; K. Schmidt/Lutter/M. Schwab, AktG, § 241 Rn. 16 a.E.; Zöllner in Kölner Komm. AktG, § 241 Rn. 116 (andere Tendenz jedoch ebenda Rn. 112 und ders., Schranken, 1963, S. 64: Nichtigkeit bei jedem „Verstoß gegen eine Gesetzesnorm, die auch mit Zustimmung sämtlicher Aktionäre nicht abgeändert werden kann“); Hoffmann, AG 1980, 141, 146; sympathisierend Raiser/Veil, Recht der Kapitalgesellschaften, 2006, § 16 Rn. 131. 767 MünchKommAktG/Hüffer § 241 Rn. 61; Hüffer, AktG, § 241 Rn. 19. 164 er eine breitflächige Nichtigkeit, die der Begrenzungsfunktion widerspreche, die § 241 AktG im Interesse der Rechtssicherheit zukomme.768 Auf der zweiten Stufe bedarf es dann aber eines Entscheidungskriteriums, welche Rechtsverstöße zur Nichtigkeit und welche nur zur Anfechtbarkeit führen sollen. Dafür müssen die Autoren auf ihre allgemeinen Versuche zurückgreifen, den Tatbestand des § 241 Nr. 3 AktG zu konkretisieren.769 Zöllner möchte auch hier auf die Verzichtbarkeit der betroffenen Rechtsposition abstellen.770 Nach Hüffer führt auch eine Vorschrift, die nach dem Maßstab des § 23 Abs. 5 AktG zwingend ist, nur dann zur Nichtigkeit, wenn sie zu dem „von einem öffentlichen Interesse getragenen Regelungskern“ gehöre.771 Nach Raiser/Veil ist ein Satzungsänderungsbeschluss bei einem Verstoß gegen „weniger grundlegende Bestimmungen“ nur anfechtbar.772 Einen anderen Maßstab schlägt Hoffmann vor: Mittels einer „Interessenbewertung im Einzelfall“ sei zwischen der Bedeutung der verletzten Vorschrift und der Rechtssicherheit abzuwägen.773 Keine Unterstützung hat der noch weitergehende Ansatz von Werner gefunden, ein nach § 23 Abs. 5 AktG unzulässiger Satzungsänderungsbeschluss sei im Zweifel nur anfechtbar. Nur schwere und offenkundige Verstöße sollten unter § 241 Nr. 3 AktG fallen.774 Diese differenzierenden Ansätze stehen allerdings vor dem Problem, dass die § 241 Nr. 3 AktG entnommene Einschränkung unmittelbar nur für satzungsändernde Hauptversammlungsbeschlüsse, nicht aber für die Ursprungssatzung gelten würde. Weil sich ein unterschiedliches Rechtsfolgenregime für ursprüngliche und nachträglich geänderte Satzungsregelungen aber nicht rechtfertigen lasse, will Hüffer die engeren Voraussetzungen des Nichtigkeitstatbestandes auch auf Inhaltsmängel der Ursprungssatzung übertragen.775 768 MünchKommAktG/Hüffer § 241 Rn. 49; Hüffer, AktG, § 241 Rn. 16, 19. Zum Ausnahmecharakter der Nichtigkeit als Argument bereits oben § 5 II. 769 Vgl. oben § 5 IV bis VII, S. 108 ff. 770 Zöllner in Kölner Komm. AktG, § 241 Rn. 116. Auf A. Hueck, der die Verzichtbarkeit grundsätzlich für das maßgebliche Kriterium hielt, lässt sich diese Ansicht allerdings nicht stützen. Er sprach sich – vor Einführung des § 23 Abs. 5 AktG – klar für die Nichtigkeit jeder unzulässigen Satzungsänderung aus, vgl. A. Hueck, Anfechtbarkeit und Nichtigkeit, 1924, S. 67, 77. – Noch weiter jüngst Zöllner in Bayer/Habersack (Hrsg.), Aktienrecht im Wandel, Bd. 2, 2007, S. 462, 495, der „Satzungsänderungen, die eine nicht zugelassene Abweichung vom Gesetz regeln (§ 23 V), wie etwa die Einräumung von Geschäftsführungsbefugnissen an Aufsichtsratsmitglieder“, als Fälle der Anfechtbarkeit nennt. 771 MünchKommAktG/Hüffer § 241 Rn. 61. 772 Raiser/Veil, Recht der Kapitalgesellschaften, 2006, § 16 Rn. 131. 773 Hoffmann, AG 1980, 141, 146. 774 So Werner, AG 1968, 181, 182. 775 MünchKommAktG/Hüffer § 241 Rn. 52; Hüffer, AktG, § 241 Rn. 15. 165 III. Stellungnahme: Nichtigkeit des schlechthin unzulässigen Beschlussinhalts Die Anwendung der in § 6 entwickelten Abgrenzungsregel führt zu einem klaren Ergebnis. § 23 Abs. 5 AktG ist die Aussage zu entnehmen, dass Satzungsregelungen, die ohne ausdrückliche Ermächtigung von einer abschließenden Vorschrift des AktG abweichen, stets unzulässig sind. Auch wenn das Bild einer Überschreitung der Satzungsautonomie eine Einordnung des Rechtsverstoßes als Zuständigkeitsmangel und damit nur formeller Fehler nahelegt, handelt es sich doch um einen Inhaltsmangel: Dem Inhalt des Beschlusses, also der angestrebten rechtsgeschäftlichen Regelung als Ergebnis der Beschlussfassung, steht eine gesetzliche Vorschrift entgegen. Unabhängig von der Bedeutung der verletzten Vorschrift in der Gesamtsystematik des AktG und unabhängig davon, wessen Interessen der rechtswidrige Beschluss vorrangig beeinträchtigt, hat der Gesetzgeber durch die Unterlassung einer ausdrücklichen Satzungsermächtigung entschieden, dass den Aktionären kein Weg offen steht, den intendierten Beschlussinhalt in Geltung zu setzen. Das ist die unzweifelhafte Rechtsfolge von § 23 Abs. 5 AktG. Auch eine allseitige Zustimmung der Verbandsbeteiligten könnte daran nichts ändern. Besteht aber keine aktienrechtlich zulässige Möglichkeit, die erstrebte Regelung in Geltung zu setzen, ist der Beschluss nichtig nach § 241 Nr. 3 AktG.776 Entgegen der Ansicht von Hüffer und Zöllner ist für eine weitergehende Differenzierung nach der hier vertretenen Ansicht kein Raum. IV. Überprüfung anhand der Funktionen der Satzungsstrenge Gegen diesen Gleichlauf von § 241 Nr. 3 AktG mit § 23 Abs. 5 AktG, der sich im Ergebnis mit den Vorschlägen von U. Huber und K. Schmidt deckt, hat Hüffer allerdings einen gewichtigen Einwand erhoben. Die Reichweite der Nichtigkeit mit § 23 Abs. 5 AktG zu verknüpfen, könne nicht überzeugen, „weil die Entscheidung über den zwingenden Charakter weithin von rechtspolitischen Zweckmäßigkeitserwägungen getragen“ werde.777 Dahinter steht offenbar der Gedanke, die Fragen der ausnahmsweisen Zulässigkeit einer Satzungsabweichung auf der einen und der Rechtsfolge im Falle eines Verstoßes auf der anderen Seite seien von unterschiedlichen Wertungen getragen. Oder anders gewendet: Der Zweck der grundsätzlich zwingenden Anordnung des Aktienrechts könne die hier befürwortete ausnahmslose Nichtigkeit unzulässiger Satzungsabweichungen nicht rechtfertigen. Zur Überprüfung dieser These sind im Folgenden umfangreichere Ausführungen notwendig. In einem ersten Schritt ist der Zweck der Satzungsstrenge herauszuarbeiten (dazu 1.). Erst auf dieser Grundlage ist eine Untersuchung möglich, ob die Nich- 776 Siehe § 6 II und III, S. 117 ff., 123 ff. 777 MünchKommAktG/Hüffer § 241 Rn. 51.

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Zusammenfassung

Im deutschen Aktienrecht führt nicht jeder Rechtsverstoß zur Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses. Regelmäßig soll bei der Verletzung eines Gesetzes oder der Satzung nur die bloße Anfechtbarkeit eintreten. In diesem Fall fehlen dem Beschluss nicht ipso iure die intendierten Rechtswirkungen, vielmehr bedarf es der Geltendmachung durch eine spezielle Klage, die personell und zeitlich eng begrenzt ist.

Trotz der zentralen Stellung dieser Unterscheidung ist die Abgrenzung von Nichtigkeitsmängeln und Anfechtungsmängeln bis heute nicht vollständig geklärt. Im Mittelpunkt des Interesses steht § 241 Nr. 3 AktG, der mit seinem weiten Wortlaut seit seinem Inkrafttreten im AktG 1937 für erhebliche Auslegungsschwierigkeiten sorgt. Ausgehend von der Entstehungsgeschichte und Systematik des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts entwickelt der Band ein besseres Verständnis dieser Vorschrift und ermöglicht dadurch eine klare Abgrenzung von Nichtigkeit und Anfechtbarkeit.

Die Arbeit wurde mit dem Harry Westermann-Preis 2008 ausgezeichnet.