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Friedemann Eberspächer, Regelungsgehalt von § 23 Abs. 5 AktG in:

Friedemann Eberspächer

Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen nach § 241 Nr. 3 AktG, page 159 - 161

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4178-9, ISBN online: 978-3-8452-1489-4 https://doi.org/10.5771/9783845214894

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht, vol. 10

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159 Teil 3: Einzelfälle der Nichtigkeit nach § 241 Nr. 3 AktG § 8 Nachträgliche Einführung unzulässiger Satzungsregelungen Gemäß §§ 119 Abs. 1 Nr. 5, 179 Abs. 1 AktG kann die Hauptversammlung die Satzung der Aktiengesellschaft nachträglich ändern. § 23 Abs. 5 AktG bestimmt, inwieweit der Satzungsgeber vom Gesetz abweichen oder das Gesetz ergänzen darf. Welche Rechtsfolgen eine Überschreitung dieses Rahmens für die Wirksamkeit des satzungsändernden Hauptversammlungsbeschlusses hat, ist nicht abschließend geklärt. Der Bundesgerichtshof konnte bislang offen lassen, ob ein Hauptversammlungsbeschluss in diesem Fall stets nichtig oder unter bestimmten Voraussetzungen nur anfechtbar ist.741 I. Regelungsgehalt von § 23 Abs. 5 AktG § 23 Abs. 5 AktG regelt das Verhältnis zwischen dem Aktiengesetz und der Satzung der AG und führt zu einer weitgehenden Begrenzung der Gestaltungsfreiheit. Anders als im Vertragsrecht ist die Inhaltsfreiheit nicht lediglich punktuell durch zwingende Vorgaben eingeschränkt; vielmehr führt die Satzungsstrenge zu einer grundsätzlich umfassenden zwingenden Wirkung des Gesetzes. Die Regelungsmöglichkeiten des Satzungsgebers sind dadurch im Ergebnis auf einzelne Gestaltungsakte reduziert. Die Satzungsstrenge gilt nur für das Aktiengesetz. Andere Gesetze betrifft die Vorschrift grundsätzlich nicht.742 Erfasst sind zudem lediglich materielle Satzungsbestandteile.743 Bei der Eröffnung des Regelungsfreiraums unterscheidet das Gesetz zweierlei Arten von Satzungsbestimmungen. Abweichungen setzen nach Satz 1 eine Ermächtigung durch den Gesetzgeber voraus, die gesetzliche Regelung durch einen anderen 741 BGHZ 99, 211, 216 f.; BGH, NJW 1988, 260, 261; vgl. aus der Rechtsprechung der Instanzgerichte OLG Düsseldorf, AG 1968, 19, 22; OLG Düsseldorf, WM 1976, 1045 f.; OLG Karlsruhe, NJW 1980, 2137; OLG München, NJW 1981, 2201. 742 So Fabricius, FS Hilger und Stumpf, 1983, S. 155, 158 f.; F. Hey, Freie Gestaltung, 2004, S. 184; Hüffer, AktG, § 23 Rn. 34; Luther, FG Hengeler, 1972, S. 167, 171; Röhricht in Großkomm. AktG, § 23 Rn. 172; a.A. Geßler, ZGR 1980, 427, 441. Die zwingende Wirkung muss sich aus den anderen Gesetzen selbst ergeben, vgl. vor allem § 1 Abs. 3 UmwG, dazu Begr. UmwG, BT-Drucks. 12/6699, S. 80. Zur Anwendbarkeit von § 23 Abs. 5 AktG auf die §§ 27 bis 29, 31, 32 MitbestG aber noch § 9 II 1 a, S. 185. 743 MünchKommAktG/Pentz § 23 Rn. 150. 160 Inhalt zu ersetzen.744 Die Satzungsautonomie muss sich nach dem klaren Wortlaut der Vorschrift einer ausdrücklichen Öffnungsklausel entnehmen lassen.745 Ergänzungen sind zusätzliche Satzungsbestimmungen, die neben die gesetzlichen Vorgaben treten und diese unberührt lassen, also keine abweichenden Rechtsfolgen anordnen.746 Sie sind nur zulässig, wenn das Aktiengesetz keine abschließende Regelung der betreffenden Frage enthält. Daneben stehen aktienrechtliche Bestimmungen, die nicht nur eine Ermächtigung, sondern sogar einen Auftrag an den Satzungsgeber enthalten, eine bestimmte Regelung zu treffen (Gestaltungsermächtigung mit Regelungsauftrag).747 Auch für sie gilt, dass eine Abweichung von aktienrechtlichen Vorgaben nur im Rahmen der ausdrücklichen Vorgaben zulässig ist. Das Verhältnis von Satz 1 und 2 gestaltet sich wie folgt: In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob die fragliche Satzungsbestimmung in den Regelungsbereich einer abschließenden Vorschrift eingreift. Ist dies nicht der Fall, handelt es sich um eine zulässige Ergänzung. Berührt die Satzungsklausel dagegen einen Sachverhalt, den eine aktienrechtliche Norm abschließend geregelt hat, liegt eine Abweichung vor, die nur bei ausdrücklicher Gestattung zulässig ist. Mit anderen Worten stellt eine Ergänzung trotz abschließenden Charakters der Vorschrift zugleich eine unzulässige Abweichung dar.748 Nach diesem Verständnis handelt es sich bei Satz 1 und 2 folglich nicht um unterschiedliche und deswegen abgrenzungsbedürftige Fallgruppen. Satz 2 ist vielmehr die Aussage zu entnehmen, dass die aktienrechtlichen Vorschriften grundsätzlich ergänzungsfähig sind, also über ihren unmittelbaren Regelungsgehalt hinaus keine abschließende Normierung des Fragenkomplexes beanspruchen; nur ausnahmsweise ist jeder Freiraum für den Satzungsgeber ausgeschlossen.749 Die Untersuchung kann sich deswegen im Folgenden auf die Zulässigkeit von Abweichungen konzentrieren. § 23 Abs. 5 AktG enthält nicht selbst das zwingende Aktienrecht. Die Grenzen für den Satzungsgeber ergeben sich vielmehr erst aus den jeweiligen materiellen Vorschriften im AktG. Der Aussagegehalt von § 23 Abs. 5 AktG ist demnach darauf beschränkt, die zwingende Wirkung des Aktiengesetzes als Grundsatz festzuschreiben und die ausnahmsweise Zulässigkeit abweichender Regelungen allein von einer ausdrücklichen Gestattung abhängig zu machen. Diese Regelungstechnik führt ei- 744 Zum Begriff Hüffer, AktG, § 23 Rn. 35; Geßler, FS Luther, 1976, S. 69, 74; MünchKommAktG/Pentz § 23 Rn. 152; Röhricht in Großkomm. AktG, § 23 Rn. 168 mit zahlreichen Beispielen in Rn. 177 ff. 745 Vgl. dazu Geßler, FS Luther, 1976, S. 69, 71 f.; Luther, FG Hengeler, 1972, S. 167, 171; F. Hey, Freie Gestaltung, 2004, S. 167; MünchKommAktG/Pentz § 23 Rn. 153; rechtspolitisch für Streichung des Wortes „ausdrücklich“ Hopt, ZGR Sonderheft 13, 1998, S. 123, 145. 746 Vgl. zum Begriff Hüffer, AktG, § 23 Rn. 37; MünchKommAktG/Pentz § 23 Rn. 157; Röhricht in Großkomm. AktG, § 23 Rn. 186. 747 Vgl. MünchKommAktG/Pentz § 23 Rn. 149; Beier, Regelungsauftrag, 2002, S. 71 ff.; Spindler/Stilz/Casper/Eberspächer, AktG, 2007, Art. 38 SE-VO Rn. 7 f. 748 Vgl. bereits Geßler, FS Luther, 1976, S. 69, 74; unnötig kompliziert deswegen Bendfeld, Satzungsstrenge, 1999, S. 68 ff. 749 In diesem Sinne U. Huber, FS Coing, Bd. 2, 1982, S. 167, 191. 161 nerseits zu einer weitgehenden Einschränkung der Gestaltungsfreiheit,750 erleichtert andererseits aber die Feststellung, ob eine Vorschrift des Aktiengesetzes zwingend ist oder nicht. An die Stelle eines schwer bestimmbaren Bündels materieller Maßstäbe751 setzt der Gesetzgeber bewusst ein einziges formales Kriterium.752 § 23 Abs. 5 AktG gilt sowohl für die Ursprungssatzung als auch für nachträgliche Änderungen durch Hauptversammlungsbeschlüsse. Für keinen der beiden Fälle lässt sich dem Wortlaut jedoch entnehmen, welche Rechtsfolge die Überschreitung der Grenzen hat. Bei der folgenden Untersuchung dieser Frage ist zu beachten, dass der Aussagegehalt der Vorschrift auf die inhaltliche Zulässigkeit des Satzungstextes beschränkt ist und deswegen keineswegs jeden Rechtsverstoß eines Satzungsänderungsbeschlusses erfasst. Leidet der Beschluss an einem Verfahrensfehler oder bewirkt er etwa eine Ungleichbehandlung, ohne dass sich die Rechtswidrigkeit in der beabsichtigten Satzungsregelung niederschlägt, ist § 23 Abs. 5 AktG überhaupt nicht betroffen. II. Grundpositionen im Schrifttum In der wissenschaftlichen Diskussion lassen sich drei unterschiedliche Standpunkte zum Verhältnis zwischen § 23 Abs. 5 AktG und § 241 Nr. 3 AktG ausmachen. 1. § 23 Abs. 5 als eigenständiger Nichtigkeitsgrund Geßler hat die Ansicht vertreten, § 23 Abs. 5 AktG enthalte selbst, wenn auch nicht ausdrücklich, eine Rechtsfolgenanordnung und führe zur Nichtigkeit jeder unzulässigen Abweichung oder Ergänzung.753 Nach diesem Verständnis erfolgt somit eine einstufige Prüfung, bei der auf § 241 Nr. 3 AktG nicht mehr zurückgegriffen werden muss; entsprechend soll sich auch die Abgrenzung zur bloßen Anfechtbarkeit nach § 243 Abs. 1 AktG erübrigen. Im Ergebnis ist jeder Hauptversammlungsbeschluss nichtig, der die von § 23 Abs. 5 AktG aufgestellten Grenzen überschreitet. Fasst man die Vorschrift als eigenständigen Nichtigkeitsgrund auf, folgt daraus zwanglos die gleiche Rechtsfolge für Verstöße in der Ursprungssatzung und in einer nachträglichen Satzungsänderung.754 Geßler unterstellt damit, dass seit Einführung des § 23 Abs. 5 AktG im Jahr 1965 die von dieser Vorschrift erfassten Fälle dem Regime der 750 Vgl. zur Kritik F. Hey, Freie Gestaltung, 2004, S. 167 ff.; Röhricht in Großkomm. AktG, § 23 Rn. 167, sowie unten IV, S. 165 ff. 751 Siehe zum allgemeinen Zivilrecht die eingehende Untersuchung von Kähler, Jb.J.ZivRWiss. 2002, 2003, S. 181 ff. 752 Siehe einstweilen Röhricht in Großkomm. AktG, § 23 Rn. 169; eingehend noch unten IV 1 c. 753 Geßler, ZGR 1980, 427, 444. 754 Geßler, ZGR 1980, 427, 443 f.

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Zusammenfassung

Im deutschen Aktienrecht führt nicht jeder Rechtsverstoß zur Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses. Regelmäßig soll bei der Verletzung eines Gesetzes oder der Satzung nur die bloße Anfechtbarkeit eintreten. In diesem Fall fehlen dem Beschluss nicht ipso iure die intendierten Rechtswirkungen, vielmehr bedarf es der Geltendmachung durch eine spezielle Klage, die personell und zeitlich eng begrenzt ist.

Trotz der zentralen Stellung dieser Unterscheidung ist die Abgrenzung von Nichtigkeitsmängeln und Anfechtungsmängeln bis heute nicht vollständig geklärt. Im Mittelpunkt des Interesses steht § 241 Nr. 3 AktG, der mit seinem weiten Wortlaut seit seinem Inkrafttreten im AktG 1937 für erhebliche Auslegungsschwierigkeiten sorgt. Ausgehend von der Entstehungsgeschichte und Systematik des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts entwickelt der Band ein besseres Verständnis dieser Vorschrift und ermöglicht dadurch eine klare Abgrenzung von Nichtigkeit und Anfechtbarkeit.

Die Arbeit wurde mit dem Harry Westermann-Preis 2008 ausgezeichnet.