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Friedemann Eberspächer, Zusammenfassung: Nichtigkeit nach § 241 Nr. 3 AktG in:

Friedemann Eberspächer

Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen nach § 241 Nr. 3 AktG, page 123 - 126

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4178-9, ISBN online: 978-3-8452-1489-4 https://doi.org/10.5771/9783845214894

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht, vol. 10

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123 (1) Im einen Fall hätte es die Hauptversammlung in der Hand gehabt, den entsprechenden Beschluss auf rechtmäßige Weise zu fassen: Die zulässige Beschlussfassung ist also lediglich von Entscheidungen der Aktionäre abhängig. Damit gibt der Gesetzgeber zu erkennen, dass die betreffenden Vorschriften ausschließlich Interessen der Aktionäre schützen.545 Dritte haben dagegen kein rechtlich anerkanntes Interesse, den Beschluss zu verhindern. Für die Nichtigkeit des Beschlusses ist deswegen kein Bedarf; es ist allein Sache der Verbandsbeteiligten, für die Vernichtung des Beschlusses zu sorgen und auf diesem Wege die Beachtung der gesetzlichen Vorgaben durchzusetzen. Diesem Recht steht jedoch die Treupflicht entgegen, weswegen das Anfechtungsrecht den geschilderten Beschränkungen der §§ 245, 246 Abs. 1 AktG unterworfen ist. (2) Anders sind dagegen Fälle zu beurteilen, in denen die Geltung der betreffenden Vorschrift der Disposition der Aktionäre entzogen ist. Hätte kein zulässiger Weg bestanden, einen derartigen Beschluss zu fassen, ist diese Entscheidung des Gesetzgebers auch auf der Ebene des Beschlussmängelrechts zu respektieren. Das Gesetz hat der Hauptversammlung die Rechtsmacht vorenthalten, die beabsichtigte Regelung zu fassen, und bringt dadurch ein öffentliches Interesse an dieser Vorschrift zum Ausdruck. Auch wenn die Norm vorwiegend verbandsinterne Belange betrifft, zeigt die zwingende Anordnung, dass die Aktionäre auf diesen Schutz nicht verzichten können. Dies war bereits das Verständnis des Schrifttums im Vorfeld des AktG 1937.546 Die Nichtanfechtung des Beschlusses kann deswegen nur zur Wirksamkeit solcher Beschlüsse führen, die mit Zustimmung aller Aktionäre hätten gefasst werden können. III. Zusammenfassung: Nichtigkeit nach § 241 Nr. 3 AktG Fasst man diese Erkenntnisse zusammen, ergibt sich folgende Regel für die Auslegung von § 241 Nr. 3 AktG: Nichtig ist ein Beschluss, dessen Inhalt die Hauptversammlung auch bei allseitiger Zustimmung und Beachtung aller Verfahrensvorschriften nicht in Geltung setzen könnte. Dieser Nichtigkeitstatbestand ist mit ande- 545 Vgl. bereits A. Hueck, Anfechtbarkeit und Nichtigkeit, 1924, S. 71, zum Anfechtungsrecht in der Vorläufervorschrift in § 271 HGB 1897: „Ein Beschluß mit dem gleichen Inhalt hätte ja gültig gefaßt werden können, wenn nur die für die Satzungsänderung notwendige Mehrheit zugestimmt hätte, oder doch, wenn er einstimmig von sämtlichen Aktionären gefaßt worden wäre. Er verstößt also nur deshalb gegen das Gesetz, weil eine größere oder geringere Zahl von Aktionären gegen den Beschluß oder aber überhaupt nicht gestimmt hat. Die verletzte Gesetzesvorschrift bezweckt mithin offenbar nur den Schutz der fraglichen Aktionäre, und der gegen das Gesetz verstoßende Beschluß bedeutet lediglich eine Verletzung der Interessen dieser Aktionäre. Dann aber ist es, wie aus § 271 HGB zu folgern ist, deren Sache, sich dagegen zu wehren.“ 546 Vgl. A. Hueck, Aktienrechtsreform, 1933, S. 34 ff., hier S. 37: „Die Tatsache, dass dem freien Willen der Aktionäre in dieser Weise Schranken gezogen sind, zeigt, daß zwar unmittelbar Interessen der einzelnen Aktionäre im Vordergrund stehen mögen, dass aber zugleich an ihrem Schutz nach Ansicht des Gesetzgebers ein öffentliches Interesse besteht.“ 124 ren Worten erfüllt, wenn der betreffende Beschlussinhalt schlechthin unzulässig ist, weil er außerhalb der Rechtsmacht der Hauptversammlung liegt. Das bedeutet: Ausgangspunkt für die Subsumtion unter § 241 Nr. 3 AktG muss der jeweilige Beschlussinhalt sein, das heißt die beabsichtigte Regelung als Ergebnis der Beschlussfassung. Anders als es der Wortlaut nahe legt, ist eine Aufspaltung des AktG in Vorschriften, die im öffentlichen Interesse gegeben sind und zur Nichtigkeit führen, und solche, bei deren Verletzung lediglich Anfechtbarkeit folgt, nicht möglich. Dies zeigt sich, wie bereits A. Hueck zur Rechtsprechung des Reichsgerichts betont hat, deutlich an Verfahrensvorschriften: Werden sie bei der Beschlussfassung nicht beachtet, ist der Beschluss nur anfechtbar,547 dagegen hätte die Hauptversammlung mit einem Beschluss, der die Außerkraftsetzung einer solchen Vorschrift zum Inhalt hat, ihre Rechtsmacht überschritten, was zur Nichtigkeit nach § 241 Nr. 3 AktG führt.548 Entscheidend ist folglich nicht, ob die betreffende Vorschrift in der Satzung abdingbar ist;549 dieses Kriterium ist zu grob und würde im Aktienrecht wegen § 23 Abs. 5 AktG fast alle Normen erfassen.550 Vielmehr ist zu fragen, ob gerade der konkrete Beschlussinhalt zumindest grundsätzlich zum Gegenstand eines Beschlusses gemacht werden könnte. Dies liegt bei Verfahrensfehlern auf der Hand: Sie beziehen sich nicht auf das Beschlussergebnis als Regelung und scheiden deswegen als Nichtigkeitsmängel i.S.d. § 241 Nr. 3 AktG aus. Bei Inhaltsmängeln ist dagegen zu differenzieren. Enthält das Gesetz für den betreffenden Beschlussgegenstand inhaltliche Vorgaben, die aber von den Beteiligten insbesondere durch allseitige Zustimmung überwunden werden könnten, kommt die Nichtigkeit im Verstoßfall nicht in Betracht. § 241 Nr. 3 AktG erfasst vielmehr nur Fälle, in denen der beabsichtigte Beschlussinhalt von vornherein der Beschlussfassung durch die Hauptversammlung entzogen ist. Es wäre der Hauptversammlung in diesen Konstellationen unter keinen Umständen möglich gewesen, die intendierte Regelung durch einen Beschluss in Geltung zu setzen. Schlagwortartig lässt sich der Anwendungsbereich der Vorschrift deswegen in der Formel der absoluten rechtlichen Unmöglichkeit des Beschlussinhalts zusammenfassen.551 Betrachtet man diese Auslegung vor dem Hintergrund der bürgerlichrechtlichen Systematik, der Entstehungsgeschichte der Vorschrift, des Wortlauts und des bisherigen Meinungsstandes, ergibt sich Folgendes: 547 Eine Ausnahme bilden lediglich die Fälle des § 241 Nr. 1 und 2 AktG, vgl. noch unten § 7 II, S. 135 ff. 548 In diesem Sinne A. Hueck, Anfechtbarkeit und Nichtigkeit, 1924, S. 66 f. 549 Vgl. demgegenüber noch das Verständnis von H. Horrwitz, Recht der Generalversammlungen, 1913, S. 119. 550 Insoweit zutreffend die Kritik bei MünchKommAktG/Hüffer § 241 Rn. 51, 61. 551 In einem engeren Sinne verwendet dagegen Casper (Heilung, 1998, S. 198) den Begriff der rechtlichen Unmöglichkeit; er will diese Fallgruppe von der Heilung nach § 242 Abs. 2 AktG ausnehmen. Ähnlich Ulmer/T. Raiser, GmbHG, Anh. § 47 Rn. 29, als Fallgruppe von § 241 Nr. 3 AktG mit dem Beispiel des Eingriffs in Rechte Dritter; zu diesen Fällen unten § 10 II 2, S. 199. 125 (1) Entgegen einem häufigen Vorverständnis besteht im Ergebnis ein Gleichlauf zwischen der Nichtigkeit nach § 241 Nr. 3 AktG und den entsprechenden Regeln im Bürgerlichen Recht. Wie in § 2 ausgeführt, kennt die allgemeine Rechtsgeschäftslehre zweierlei Arten von Vorschriften, die zur Nichtigkeit führen: Zum einen Verbotsgesetze im Sinne des § 134 BGB, zum anderen zwingende Grenzen der rechtsgeschäftlichen Gestaltungsmacht. In beiden Fällen begründen jedoch nur solche Normen die Nichtigkeit, die die angestrebte rechtsgeschäftliche Gestaltung schlechthin ausschließen.552 Gleiches gilt im Aktienrecht. Während im Bürgerlichen Recht die Verbotsgesetze im Vordergrund stehen, dominieren im weit dichter durchnormierten Aktienrecht die zwingenden Grenzen für die Rechtsmacht der Hauptversammlung. Unter § 241 Nr. 3 AktG fallen beide Gruppen von Vorschriften, so dass die bürgerlichrechtliche Trennung zur Strukturierung des aktienrechtlichen Tatbestands beitragen kann,553 sich jedoch nicht in Unterschieden auf Rechtsfolgenseite auswirkt.554 Für diesen Gleichlauf spricht auch, dass das Reichsgericht vor Einführung des speziellen Nichtigkeitstatbestandes aktienrechtliche Entscheidungen mit § 134 BGB begründete, ohne eine einschränkende Anwendung dieser Vorschrift auf Hauptversammlungsbeschlüsse anzudeuten. Dass die bürgerlichrechtliche Trennung von § 134 BGB und den Grenzen rechtsgeschäftlicher Gestaltungsmacht in dieser Rechtsprechung des Reichsgerichts nicht thematisiert wird, verwundert dagegen nicht: Die heute anerkannte Dogmatik hat sich erst nach und nach in der Rechtslehre durchgesetzt.555 (2) Dieses Ergebnis deckt sich mit dem Befund der historischen Untersuchung von § 241 Nr. 3 AktG. Die Überschreitung der Rechtsmacht der Hauptversammlung stand sogar am Anfang der Rechtsprechung des Reichsgerichts zur Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen. Dieser Gedanke wurde jedoch durch die – später vom Gesetzgeber übernommenen – Formeln vom „Wesen der Aktiengesellschaft“ und dem „öffentlichen Interesse“ in den Hintergrund gedrängt. Sehr berechtigt erscheint angesichts der heutigen Auslegungsschwierigkeiten die Anregung von A. Hueck in seiner Schrift im Vorfeld des AktG 1937, den Tatbestand um den Zusatz zu erweitern, ein Beschluss sei auch dann nichtig, „wenn er die gesetzliche Zuständigkeit der Hauptversammlung überschreitet“:556 Dies trifft den Grundgedanken der Regelung deutlich besser als die letztlich gewählte Fassung und wäre als Nichtigkeitstatbestand sogar ausreichend gewesen. (3) Der Wortlaut von § 241 Nr. 3 AktG geht darauf zurück, dass das Reichsgericht bei der Entscheidung über die Nichtigkeit als Vorfrage zunächst die Unzuläs- 552 § 2 III 2, S. 39. 553 Vgl. die Aufteilung der Fälle bei K. Schmidt (Großkomm. AktG, § 241 Rn. 55 ff.) in Gesetzesverstöße und Überschreitungen der Hauptversammlungskompetenz. 554 In der Sache ebenso MünchKommAktG/Hüffer § 241 Rn. 62 a.E.; zur Frage im BGB eingehend Deinert, Zwingendes Recht, 2002, S. 45 ff. mit Blick auf Umgehungsgeschäfte und die Teilnichtigkeit. 555 Vgl. zur Entwicklung Dorn in Historisch-kritischer Kommentar, §§ 134-137 Rn 12. 556 Siehe A. Hueck, Aktienrechtsreform, 1933, S. 38. 126 sigkeit des Beschlussinhalts begründen musste. Die Unvereinbarkeit mit dem Wesen der Aktiengesellschaft und die Verletzung einer im öffentlichen Interesse gegebenen Vorschrift dienten ihm als Argumente, dass die verletzte Vorschrift zwingenden Charakter hat und die Hauptversammlung deswegen ihre Befugnisse überschritten hat. Der Gesetzgeber hat bis heute an dieser Tatbestandsfassung von § 241 Nr. 3 AktG festgehalten, obwohl diese zweite Funktion der Vorschrift mit Einführung von § 23 Abs. 5 AktG zumindest teilweise entfallen ist. Einer Abgrenzung zwischen beiden Tatbestandsmerkmalen bedarf es jedenfalls nicht; die Trennung in einzelne Varianten widerspricht der Entstehungsgeschichte der Vorschrift und bringt keinen sachlichen Gewinn. Vielmehr ist für die Rechtsanwendung von einem einheitlichen Tatbestand auszugehen. (4) Vergleicht man diese Auslegung mit den bislang vertretenen Ansichten, so ist auf der einen Seite eine Abgrenzung zu der These erforderlich, zur Nichtigkeit führe jeder Verstoß gegen zwingende Vorschriften.557 In der Tat besteht ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der zwingenden Wirkung einer Norm und der Nichtigkeitsfolge; erforderlich ist jedoch eine weitere Differenzierung. Entscheidend ist, ob gerade der konkrete Beschluss jedenfalls grundsätzlich auf zulässige Weise gefasst werden könnte, das heißt in die Rechtsmacht des Organs fällt. Auf der anderen Seite stellt sich die Frage nach dem Verhältnis zu Lösungsansätzen, die nach einem weiteren Kriterium wie der Bedeutung der verletzten Vorschriften oder den berührten Interessen abgrenzen wollen. Die Beschränkung von § 241 Nr. 3 AktG auf grundlegende Bestimmungen, etwa im Sinne eines aktienrechtlichen „Regelungskerns“,558 ließ sich ebenso wenig bestätigen wie das Erfordernis der Evidenz oder Erkennbarkeit des Rechtsverstoßes. Auch eine weitere Differenzierung danach, welche Interessen die verletzte Vorschrift schützen soll, ist nicht erforderlich. Ob die Rechtswidrigkeit zur Nichtigkeit nach § 241 Nr. 3 AktG führt, folgt allein aus der Entscheidung des Gesetzgebers, den Beschlussinhalt schlechthin der Rechtsmacht der Aktionäre vorzuenthalten. Die Konsequenzen dieser Auslegung für die im Schrifttum strittige Frage unzulässiger Satzungsänderungsbeschlüsse sind eingehend in § 8 dargestellt. IV. Zur Abgrenzung: Anfechtbarkeit und schwebende Unwirksamkeit Zu klären ist, welche Rechtsverstöße nach dieser Auslegung für die Anfechtbarkeit nach § 243 Abs. 1 AktG verbleiben, und welche Funktion dieser besonderen aktienrechtlichen Kategorie der Unwirksamkeit zukommt. 557 Nachweise oben § 5 III 2 in Fn. 462 f. 558 Vgl. MünchKommAktG/Hüffer § 241 Rn. 61.

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Zusammenfassung

Im deutschen Aktienrecht führt nicht jeder Rechtsverstoß zur Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses. Regelmäßig soll bei der Verletzung eines Gesetzes oder der Satzung nur die bloße Anfechtbarkeit eintreten. In diesem Fall fehlen dem Beschluss nicht ipso iure die intendierten Rechtswirkungen, vielmehr bedarf es der Geltendmachung durch eine spezielle Klage, die personell und zeitlich eng begrenzt ist.

Trotz der zentralen Stellung dieser Unterscheidung ist die Abgrenzung von Nichtigkeitsmängeln und Anfechtungsmängeln bis heute nicht vollständig geklärt. Im Mittelpunkt des Interesses steht § 241 Nr. 3 AktG, der mit seinem weiten Wortlaut seit seinem Inkrafttreten im AktG 1937 für erhebliche Auslegungsschwierigkeiten sorgt. Ausgehend von der Entstehungsgeschichte und Systematik des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts entwickelt der Band ein besseres Verständnis dieser Vorschrift und ermöglicht dadurch eine klare Abgrenzung von Nichtigkeit und Anfechtbarkeit.

Die Arbeit wurde mit dem Harry Westermann-Preis 2008 ausgezeichnet.