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Friedemann Eberspächer, Unverzichtbarkeit der Rechtsposition in:

Friedemann Eberspächer

Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen nach § 241 Nr. 3 AktG, page 113 - 115

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4178-9, ISBN online: 978-3-8452-1489-4 https://doi.org/10.5771/9783845214894

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht, vol. 10

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113 Unterlassung der Anfechtungsmöglichkeit einer Billigung der vorgefundenen Beschlusslage entspreche.500 Seine Grenze hat das erläuterte Verständnis des öffentlichen Interesses jedenfalls erreicht, soweit der Zweck der betroffenen Vorschrift auf den Schutz der gegenwärtigen Aktionäre beschränkt ist; diese Fälle wären aufgrund der Anfechtungsmöglichkeit der weitergehenden Nichtigkeitssanktion pauschal entzogen.501 VII. Eingriffe in die Mitgliedschaft In Einzelfällen wird die Nichtigkeit nach § 241 Nr. 3 AktG explizit mit der Begründung gefordert, der Beschluss greife rechtswidrig in die Mitgliedschaft des Aktionärs ein.502 Diese Argumentation lässt sich jedoch kaum generalisieren. Denn aus anderen, allgemeineren Ausführungen, etwa von Habersack, ergibt sich stattdessen, dass im Aktienrecht die Anfechtbarkeit die zumindest regelmäßige Rechtsfolge einer Verletzung des Mitgliedschaftsrechts durch einen Hauptversammlungsbeschluss ist.503 Auch wenn beispielsweise der unzulässige Ausschluss des Bezugsrechts einen schweren Eingriff in die Mitgliedschaft darstellen mag, dürfte die bloße Anfechtbarkeit als Rechtsfolge in diesem Fall allgemein anerkannt sein.504 VIII. Unverzichtbarkeit der Rechtsposition Zöllner hat vorgeschlagen, zur Nichtigkeit führe auch die Verletzung von Vorschriften, die nur den Schutz der gegenwärtigen Aktionäre bezwecken, soweit jene auf den Schutz nach dem Willen des Gesetzgebers nicht verzichten dürften.505 Dies 500 Vgl. Zöllner in Kölner Komm. AktG, § 241 Rn. 115; dem folgend Spindler/Stilz/Würthwein, AktG, 2007, § 241 Rn. 204; im Kern stellt sich die Frage, ob das abstrakte Vertrauen in die Gesetzmäßigkeit der Satzung höher zu bewerten ist als das Vertrauen in die Wirksamkeit der aus dem Handelsregister ersichtlichen Satzungsbestimmungen; vgl. dazu auch Casper, Heilung, 1998, S. 73 f. 501 Kritisch deswegen Geßler, ZGR 1980, 427, 439. 502 MünchKommAktG/Altmeppen § 292 Rn. 77: Der Beschluss sei „nichtig (§ 241 Nr. 3), weil der Kernbereich der Mitgliedschaft jedes Aktionärs verletzt wird.“ Vgl. auch Bayer, WuB II A. § 241 AktG 1.92, Anm. zu LG Stuttgart, WM 1992, 58: „Als unvereinbar mit dem Wesen einer Aktiengesellschaft sind alle Beschlüsse zu qualifizieren, die in gesetzwidriger Weise in die Grundstruktur der Aktiengesellschaft eingreifen und zugleich die Mitgliedschaftsrechte der Aktionäre gefährden oder gar verletzten.“ 503 Siehe Habersack, Mitgliedschaft, 1996, S. 226 ff. 504 Vgl. nur Hüffer, AktG, § 186 Rn. 25, 42. 505 Zöllner in Kölner Komm. AktG, § 241 Rn. 111, 116; ders., Schranken, 1963, S. 377; im Grundsatz zustimmend MünchKommAktG/Hüffer § 241 Rn. 61; ähnlich bereits Baumbach/Hueck, 13. Aufl. 1968, § 241 Anm. 9; Schilling in Großkomm. AktG, 3. Aufl. 1973, § 241 Anm. 21; vgl. jetzt auch K. Schmidt/Lutter/M. Schwab, AktG, § 241 Rn. 20. 114 greift eine Formulierung des Reichsgerichts auf,506 die zwar nicht in den Normtext, aber in die Begründung zum AktG 1937 übernommen wurde.507 Der Ansatz hat den großen Vorteil, nicht allein auf den zwingenden Charakter der Vorschrift oder ihren Schutzzweck abzustellen, sondern eine Differenzierung nach der Art des konkreten Verstoßes zu ermöglichen. Zöllner unterscheidet etwa zwischen der generellen Abbedingung des Gleichbehandlungsgrundsatzes, die schlechthin unzulässig sei, und einer Ungleichbehandlung im Einzelfall, die mit Zustimmung des betroffenen Aktionärs erfolgen könne. Nur im ersten Fall sei die Nichtigkeit des Beschlusses zu rechtfertigen.508 Ausdrücklich betont er, dass diese Abgrenzung zwischen Nichtigkeit und Anfechtbarkeit nicht mit der Unterscheidung von zwingendem und dispositivem Recht übereinstimme.509 Hüffer will diesem Weg zwar im Grundsatz folgen, vermisst allerdings das maßgebliche Kriterium, wann eine Rechtsposition in diesem Sinne verzichtbar sei.510 Ergänzend sei deswegen darauf abzustellen, ob die verletzte Regelung zu dem „von einem öffentlichen Interesse getragenen aktienrechtlichen Regelungskern“ gehöre. Unklar ist allerdings, ob die Anfechtbarkeit danach auf Fälle zu beschränken ist, in denen der Beschluss mit Zustimmung der betroffenen Aktionäre rechtmäßig wäre, oder ob eine allgemeine Abwägung anhand der Bedeutung der verletzten Vorschrift erfolgen soll. 506 Siehe RGZ 115, 378, 383; RGZ 131, 141, 145. 507 Begr. zum AktG 1937, abgedr. bei Klausing, (Fn. 479), S. 174; ausdrücklich die Tatbestandsfassung im Entwurf von 1930, vgl. oben § 3 III 3 c; ebenso A. Hueck, Anfechtbarkeit und Nichtigkeit, 1924, S. 80; ders., Aktienrechtsreform, 1933, S. 36: Nichtigkeit trete nur ein. „wenn die Aktionäre auf die Innehaltung der betreffenden Vorschrift auch im Einzelfall nicht gültig verzichten können.“ 508 Zöllner in Kölner Komm. AktG, § 241 Rn. 112; ebenso jetzt Spindler/Stilz/Würthwein, AktG, 2007, § 241 Rn. 201 f. 509 Zöllner, ebenda. 510 MünchKommAktG/Hüffer § 241 Rn. 61. 115 § 6 Stellungnahme zur Auslegung von § 241 Nr. 3 AktG Aus der in § 5 skizzierten Diskussion im Schrifttum ergeben sich zahlreiche Aspekte, die bei der Auslegung von § 241 Nr. 3 AktG zu berücksichtigen sind; gleichwohl hat sich eine überzeugende Regel für die Abgrenzung zur Anfechtbarkeit nach § 243 Abs. 1 AktG bislang nicht herausgebildet. Ausgangspunkt des Problems ist der Wortlaut des Nichtigkeitstatbestandes, der einer unmittelbaren Subsumtion nicht zugänglich ist. I. Zur Aussagekraft des Wortlauts der Vorschrift 1. Das Wesen der Aktiengesellschaft Sucht man nach einem allgemeinen Begriffsverständnis vom „Wesen“, stößt man auf zwei Bedeutungsvarianten, die vorliegend von Interesse sind.511 Als wesentlich bezeichnet man zunächst das „Eigentümliche einer Sache, das, was sie von anderen unterscheidet.“512 Das Verständnis als das Eigentümliche legt im vorliegenden Zusammenhang allerdings nahe, unter das Wesen nur das zu fassen, was gerade bei der Aktiengesellschaft, nicht aber bei anderen Rechtsformen vorkommt. Eine überzeugende Begründung, warum der Gesetzgeber für die Verletzung dieser Regelungen eine strengere Rechtsfolge vorsehen sollte, ist jedoch nicht erkennbar.513 Mit diesem Wortsinn verwandt, aber doch anders akzentuiert ist die Bedeutung des Wesens als das Unverfügbare oder auch Unaufgebbare, Unverzichtbare.514 Übertragen auf den Tatbestand des § 241 Nr. 3 AktG stellen diese Begriffe – anders als die Eigentümlichkeit – nicht auf die Differenz zu anderen Gesellschaftsformen ab, sondern auf die Identität der Aktiengesellschaft. Zu fragen wäre mit anderen Worten, bei der Aufgabe welcher Elemente ihrer Verfassung man nicht mehr von einer Aktiengesellschaft sprechen könnte. Möchte man dieses Verständnis fruchtbar machen, bedarf es jedoch wiederum eines Sachgrundes, warum die Verletzung gerade dieser Vorschriften zur Nichtigkeit führen soll. Einen Ansatzpunkt bietet die von Würthwein vorgeschlagene Argumentation, es liege aus Gründen der Rechtssicherheit und Berechenbarkeit „im öffentlichen Interesse, dass sich hinter einer Aktiengesellschaft auch tatsächlich ein rechtliches Gebilde verbirgt, das den allgemeinen Vorstellungen an eine Aktiengesellschaft und den gesetzlichen Grundprinzipien 511 Zu speziellen Begriffsverwendungen in der Philosophie vgl. das Stichwort „Wesen“ in Ritter, Historisches Wörterbuch der Philosophie, Bd. 12, 2004 (Sp. 621 ff.). 512 Definition bei Brockhaus Wahrig, Deutsches Wörterbuch, Sechster Band, 1984, Stichwort „Wesen“, Definition 1.1 (S. 723); ganz ähnlich Duden, Band 10, 3. Aufl. 1999, Stichwort „Wesen“, Definition 1 a (S. 4497). 513 Dagegen auch K. Schmidt in Großkomm. AktG, § 241 Rn. 58. 514 Zum Wesen als das „Unaufgebbare und Unverzichtbare“ vgl. in anderem Zusammenhang Härle, Dogmatik, 2000, S. 53 f.

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Zusammenfassung

Im deutschen Aktienrecht führt nicht jeder Rechtsverstoß zur Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses. Regelmäßig soll bei der Verletzung eines Gesetzes oder der Satzung nur die bloße Anfechtbarkeit eintreten. In diesem Fall fehlen dem Beschluss nicht ipso iure die intendierten Rechtswirkungen, vielmehr bedarf es der Geltendmachung durch eine spezielle Klage, die personell und zeitlich eng begrenzt ist.

Trotz der zentralen Stellung dieser Unterscheidung ist die Abgrenzung von Nichtigkeitsmängeln und Anfechtungsmängeln bis heute nicht vollständig geklärt. Im Mittelpunkt des Interesses steht § 241 Nr. 3 AktG, der mit seinem weiten Wortlaut seit seinem Inkrafttreten im AktG 1937 für erhebliche Auslegungsschwierigkeiten sorgt. Ausgehend von der Entstehungsgeschichte und Systematik des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts entwickelt der Band ein besseres Verständnis dieser Vorschrift und ermöglicht dadurch eine klare Abgrenzung von Nichtigkeit und Anfechtbarkeit.

Die Arbeit wurde mit dem Harry Westermann-Preis 2008 ausgezeichnet.