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Friedemann Eberspächer, Beschränkung auf grundlegende Vorschriften in:

Friedemann Eberspächer

Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen nach § 241 Nr. 3 AktG, page 108 - 109

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4178-9, ISBN online: 978-3-8452-1489-4 https://doi.org/10.5771/9783845214894

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht, vol. 10

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108 IV. Beschränkung auf grundlegende Vorschriften Vor allem zur Ausfüllung des Wesensbegriffs formulieren zahlreiche Autoren, der Tatbestand erfasse nur Vorschriften von grundlegender Bedeutung für die Struktur der Aktiengesellschaft.467 Nach Zöllner sei zum Wesen der AG nur der Teil des Aktienrechts zu rechnen, der „in den letzten hundert Jahren zu ihrem unverbrüchlichen Normenbestand gehört“ habe.468 Hüffer stellt auf den „von einem öffentlichen Interesse getragenen aktienrechtlichen Regelungskern“ ab.469 Zumeist schließt sich daran eine beispielhafte Auflistung von Vorschriften an, denen eine derart grundlegende Bedeutung zukomme.470 Derartige Wendungen leiden nicht nur daran, dass ihnen die nötige Trennschärfe zur näheren Konkretisierung fehlt. Vor allem betonen sie Aspekte, an deren Relevanz für die Auslegung der Vorschrift zu zweifeln ist: Fraglich ist etwa, inwieweit sich abstrakt die Bedeutung einer Vorschrift bestimmen lässt. Mit Blick auf das Mitbestimmungsrecht hat Hüffer zu Recht darauf hingewiesen, dass eine Norm auch dann die Nichtigkeitsfolge rechtfertigen kann, wenn ihr bei isolierter Betrachtung nur eine vermeintlich untergeordnete Bedeutung zukomme.471 Bereits das Reichsgericht entschied nicht nur bei schweren Verstößen für die Nichtigkeit des Beschlus- 467 Vgl. die Formulierungen bei Baumbach/Hueck, 13. Aufl. 1968, § 241 Rn. 7 („Grundgedanken des Aktienrechts“ oder gar „Grundgedanken des Rechts überhaupt“); Schilling in Großkomm. AktG, 3. Aufl. 1973, § 241 Anm. 18 (Vorschriften, „ohne deren Einhaltung eine Aktiengesellschaft überhaupt nicht denkbar wäre“); K. Schmidt/Lutter/M. Schwab, AktG, § 241 Rn. 16 („Abweichungen von der gesetzlich vorgegebenen Struktur der AG“); Bayer, WuB II A. § 241 AktG 1.92 („Grundstruktur der Aktiengesellschaft“, im Anschluss an LG Stuttgart, WM 1992, 58, 61 f.); Saenger, GmbHR 1997, 112, 113 („grundlegende Strukturmerkmale der Gesellschaft“); Canaris, DB 1981, Beil. Nr. 14, S. 5 („Verstöße von besonderem Gewicht“); Würdinger, Aktienrecht, 1981, § 30 II 3 c. 468 Zöllner in Kölner Komm. AktG, § 241 Rn. 96; zum eigentlichen Kern seines Abgrenzungsvorschlags aber noch unten bei Fn. 505. 469 MünchKommAktG/Hüffer § 241 Rn. 61. 470 In der Literatur hat sich ein fester Kanon herausgebildet; vgl. etwa MünchKommAktG/Hüffer § 241 Rn. 58: Korporativer Charakter der Aktiengesellschaft, Eigenschaft als juristische Person und Kapitalgesellschaft, Zerlegung des Kapitals in Aktien, Ausschluss der Aktionärshaftung; K. Schmidt in Großkomm. AktG, § 241 Rn. 58: Eigene Rechtspersönlichkeit, in Aktien zerlegtes Grundkapital mit festen Nenn- und Mindestbeträgen, Stimmrecht, Begrenzung der Aktionärspflichten, Notwendigkeit und Zuständigkeit der gesetzlich vorgeschriebenen Organe, Satzungsautonomie, Auflösbarkeit und Umwandlungsfähigkeit, dem folgend Semler in MünchHdb. AG, § 41 Rn. 14; v. Godin/Wilhelmi, 4. Aufl. 1971, § 241 Anm. 8: Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, Ausschluss der persönlichen Haftung der Aktionäre für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft, Recht der Selbstgesetzgebung durch die Hauptversammlung, Organisation mit Vorstand, Aufsichtsrat und Hauptversammlung, Stimmrecht, Ausschluss der Nachschusspflicht, feste Grundkapitalziffer, freie Übertragbarkeit der Aktien, Notwendigkeit der Einlage und ihrer Erhaltung, Unzerstörbarkeit der Aktiengesellschaft außer unter den gesetzlichen Voraussetzungen; ähnlich auch Geßler, ZGR 1980, 427, 433 f. 471 MünchKommAktG/Hüffer § 241 Rn. 65. 109 ses.472 Auch kann die Rechtsfolge schwerlich davon abhängen, ob die Regel einem traditionellen Kanon zugehörig ist oder erst in jüngster Zeit eingeführt wurde. Schließlich sollte der Begriff des „Wesens“ oder der „Grundstruktur“ der Aktiengesellschaft nicht dazu verleiten, solche Rechtsinstitute bevorzugt unter § 241 Nr. 3 AktG zu fassen, die gerade der AG eigentümlich sind, bei anderen Gesellschaftsformen dagegen nicht vorkommen.473 Wenig überzeugend ist es auch, zur Auslegung des Wesensbegriffs auf § 1 AktG zurückzugreifen;474 das erscheint schon deswegen unplausibel, weil diese Vorschrift erst seit 1937 Teil des Aktienrechts ist, der Wesensbegriff aber, wie erläutert, bereits lange vorher von der Rechtsprechung verwendet wurde.475 Sieht man den Kontext der jeweiligen Kommentierungen, bleibt vielfach offen, ob es sich wirklich um auslegungsrelevante Vorgaben handeln soll oder die zitierten Wendungen nur als zusammenfassende Beschreibung der typischen Fallgestaltungen gemeint sind. In beiden Fällen könnten sie zu einer subsumtionsfähigen Konkretisierung der Vorschrift nichts beitragen. V. Evidenz des Rechtsverstoßes Häufig liest man in der aktienrechtlichen Literatur, Voraussetzung für die Nichtigkeit nach § 241 Nr. 3 AktG sei die Evidenz des Rechtsverstoßes.476 Ein Sachgrund, warum schwer erkennbare Rechtsverletzungen von der Nichtigkeit auszunehmen wären, wird indes nicht genannt. Dieses Verständnis lehnt sich offenbar an § 44 Abs. 1 VwVfG an. Nach der verwaltungsrechtlichen Generalklausel genügt die besondere Fehlerhaftigkeit für die Nichtigkeit nicht; vielmehr muss der Fehler „bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich“ sein. Dies geht auf die sogenannte Evidenztheorie zurück, die die Rechtsprechung vor dem Inkrafttreten des VwVfG vertrat.477 Dagegen ist dieses Kriterium in der aktienrechtlichen Rechtsprechung des Reichsgerichts, die dem AktG 1937 vorausging, nicht nachweisbar.478 Ebenso wenig ist aus der Begründung zum AktG 1937 erkennbar, dass der Gesetzgeber die Evidenz der Rechtswidrigkeit vorausgesetzt 472 Vgl. U. Huber, FS Coing, Bd. 2, 1982, S. 167, 185, sowie oben § 3 III 3 b ee, S. 75. 473 So Geßler, ZGR 1980, 427, 434; dagegen K. Schmidt in Großkomm. AktG, § 241 Rn. 58. 474 So aber Ritter/Ritter, AktG, 2. Aufl. 1939, § 195 Anm. 2; ablehnend bereits Zöllner, Schranken, 1963, S. 376. 475 Oben § 3 III 3 b cc, S. 74. 476 Beispielhaft, jedoch ohne Problematisierung, Emde, ZIP 2000, 59, 63 („Nichtigkeit setzt voraus, dass die Verletzung offensichtlich ist.“); Meyer-Panhuysen, Die fehlerhafte Kapitalerhöhung, 2003, S. 82; Werner, AG 1968, 181, 182. 477 Vgl. BVerwGE 19, 284, 287; BVerwGE 23, 237, 238; BVerwGE 27, 295, 299; dazu Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, § 44 Rn. 99, 117 ff.; zur Fassung der Vorschrift Feneberg, DVBl. 1965, 222, 224; Rietdorf, DVBl. 1964, 333 f. 478 Siehe oben § 3 III 3 b, S. 71 ff.

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Zusammenfassung

Im deutschen Aktienrecht führt nicht jeder Rechtsverstoß zur Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses. Regelmäßig soll bei der Verletzung eines Gesetzes oder der Satzung nur die bloße Anfechtbarkeit eintreten. In diesem Fall fehlen dem Beschluss nicht ipso iure die intendierten Rechtswirkungen, vielmehr bedarf es der Geltendmachung durch eine spezielle Klage, die personell und zeitlich eng begrenzt ist.

Trotz der zentralen Stellung dieser Unterscheidung ist die Abgrenzung von Nichtigkeitsmängeln und Anfechtungsmängeln bis heute nicht vollständig geklärt. Im Mittelpunkt des Interesses steht § 241 Nr. 3 AktG, der mit seinem weiten Wortlaut seit seinem Inkrafttreten im AktG 1937 für erhebliche Auslegungsschwierigkeiten sorgt. Ausgehend von der Entstehungsgeschichte und Systematik des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts entwickelt der Band ein besseres Verständnis dieser Vorschrift und ermöglicht dadurch eine klare Abgrenzung von Nichtigkeit und Anfechtbarkeit.

Die Arbeit wurde mit dem Harry Westermann-Preis 2008 ausgezeichnet.