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Friedemann Eberspächer, Verletzung zwingender Vorschriften in:

Friedemann Eberspächer

Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen nach § 241 Nr. 3 AktG, page 106 - 108

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4178-9, ISBN online: 978-3-8452-1489-4 https://doi.org/10.5771/9783845214894

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht, vol. 10

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106 Allgemeinheit, dass nur solche Beschlüsse, vor allem Satzungsänderungen, Geltung erlangen, die den gesetzlichen Vorgaben entsprechen;454 dieser Gedanke zielt auf einen eher weiten Anwendungsbereich dieses Nichtigkeitstatbestandes. Zusammenfassend sind in der Diskussion drei Dimensionen der Rechtssicherheit erkennbar, die allerdings in Konflikt geraten können:455 (1) Bestandsschutz der Hauptversammlungsbeschlüsse, (2) Klarheit der Abgrenzung von Anfechtbarkeit und Nichtigkeit, (3) Durchsetzung der gesetzlichen Vorgaben gegenüber abweichenden Beschlüssen. III. Verletzung zwingender Vorschriften 1. Begriff der Vorschriften § 241 Nr. 3 AktG spricht im zweiten Tatbestandsteil von der Verletzung von „Vorschriften“. Allgemein wird betont, dass darunter neben dem AktG auch sonstige Rechtsnormen i.S.d. Art. 2 EGBGB fallen, etwa das UmwG, das MitbestG oder das GWB.456 Einigkeit besteht auch, dass ein bloßer Satzungsverstoß nicht erfasst ist, sondern nur zur Anfechtbarkeit nach § 243 Abs. 1 AktG führen kann.457 Mit Blick auf die erste Alternative der Unvereinbarkeit mit dem Wesen wird allerdings problematisiert, ob in allen Fällen die Verletzung einer konkreten Vorschrift Anwendungsvoraussetzung der Nichtigkeit ist, oder auch ein bloßer „Wesensverstoß“ ausreichen kann.458 In der Tat hatte das Wesensargument in der frühen Rechtsprechung des Reichsgerichts auch die Funktion, beim Fehlen spezieller aktienrechtlicher Vorschriften einen materiellrechtlichen Entscheidungsmaßstab für die Zulässigkeit eines Beschlusses zu liefern.459 Allerdings wird betont, dass sich der 454 In diese Richtung bereits Schilling in Großkomm. AktG, 3. Aufl. 1973, § 241 Anm. 21; ähnlich Spindler/Stilz/Würthwein, AktG, 2007, § 241 Rn. 199; vgl. zu diesem Gedanken auch Casper, Heilung, 1998, S. 73, sowie Zöllner, Schranken, 1963, S. 64. 455 Allgemein zu den verschiedenen Aspekten der Rechtssicherheit v. Arnauld, Rechtssicherheit, 2006. 456 Vgl. U. Huber, FS Coing, Bd. 2, 1982, S. 167, 189; Hüffer, AktG, § 241 Rn. 18; MünchKommAktG/Hüffer § 241 Rn. 57; Spindler/Stilz/Würthwein, AktG, 2007, § 241 Rn. 194, 197; Zöllner in Kölner Komm. AktG, § 241 Rn. 102; siehe auch Ullrich, Registergerichtliche Inhaltskontrolle, 2006, S. 76 f. 457 Baumbach/Hueck, 13. Aufl. 1968, § 241 Rn. 2; Schilling in Großkomm. AktG, 3. Aufl. 1973, § 241 Anm. 10; K. Schmidt in Großkomm. AktG, § 241 Rn. 56, 111; Zöllner in Kölner Komm. AktG, § 241 Rn. 102; Spindler/Stilz/Würthwein, AktG, 2007, § 241 Rn. 213. 458 Dagegen U. Huber, FS Coing, Bd. 2, 1982, S. 167, 189; Spindler/Stilz/Würthwein, AktG, 2007, § 241 Rn. 189; vgl. auch Canaris, DB 1981, Beil. 14, S. 2 u. 6; Hoffmann, AG 1980, 141, 142; weiter offenbar K. Schmidt in Großkomm. AktG, § 241 Rn. 54; Hüffer, AktG, § 241 Rn. 21; MünchKommAktG/Hüffer § 241 Rn. 67, zum öffentlichen Interesse aber ebenda Rn. 57. 459 Dazu bereits oben § 3 III 3 b aa und cc, S. 71 ff.; U. Huber, FS Coing, Bd. 2, 1982, S. 167, 186; Hüffer, AktG, § 241 Rn. 21. 107 Begriff des Wesens der Aktiengesellschaft nur unter Rückgriff auf die aktienrechtlichen Wertungen ausfüllen lasse.460 Im Ergebnis dürfte akzeptiert sein, dass § 241 Nr. 3 AktG auch dann Anwendung findet, wenn der Beschluss gegen Gewohnheitsrecht oder gegen ungeschriebene Rechtsgrundsätze verstößt, die sich einer systematischen Auslegung des übrigen Rechts, insbesondere des Aktienrechts, entnehmen lassen. Praktische Bedeutung hat dies vor allem für die gesellschaftsrechtliche Treupflicht.461 2. Zwingende Vorschriften In einer der ersten umfassenden Monographien zum Recht der Generalversammlung hat H. Horrwitz im Jahr 1913 die damalige Rechtsprechung dahingehend zusammengefasst, nichtig sei jeder Generalversammlungsbeschluss, der zwingendes Recht verletze.462 Dieses Verständnis übertrug man später auf § 241 Nr. 3 AktG.463 Auch heute wird hervorgehoben, dass nur zwingende Normen als Vorschriften im Sinne des § 241 Nr. 3 AktG in Frage kommen.464 Allerdings erachtet man die Definition als keineswegs ausreichend. Sie lässt nämlich offen, welche Gesetze in diesem Sinn zwingend sind. Fasse man darunter alle Vorschriften des AktG, von denen man nicht in der Satzung abweichen könne, dehne sich der Anwendungsbereich aufgrund der Satzungsstrenge nach § 23 Abs. 5 AktG sehr weit aus.465 Vor allem ermöglicht sie nicht, nach der Funktion der betroffenen Vorschrift oder der Art des konkreten Verstoßes zu differenzieren. Unterscheiden könnte man etwa zwischen der völligen Außerkraftsetzung einer Regelung – beispielsweise des Gleichbehandlungsgrundsatzes – und der Verletzung im Einzelfall. Deswegen besteht in der aktuellen Literatur allgemein das Bedürfnis, über den zwingenden Charakter der Vorschrift hinaus den Tatbestand von § 241 Nr. 3 AktG weiter zu konkretisieren.466 460 Vgl. Spindler/Stilz/Würthwein, AktG, 2007, § 241 Rn. 189. 461 Dazu unten § 10 IV 2, S. 209, sowie allg. MünchKommAktG/Hüffer § 241 Rn. 57; Zöllner in Kölner Komm. AktG, § 241 Rn. 102; Ullrich, Registergerichtliche Inhaltskontrolle, 2006, S. 77 f. 462 H. Horrwitz, Recht der Generalversammlungen, 1913, S. 119. 463 Etwa Scheuerle, AcP 163 (1964), 429, 438, zum AktG 1937, demzufolge alle zwingenden Vorschriften zum „Wesen der Aktiengesellschaft“ gehören; tendenziell auch Würdinger, Aktienrecht, 1981, § 30 II 3 c. 464 MünchKommAktG/Hüffer § 241 Rn. 59. 465 So die Kritik bei MünchKommAktG/Hüffer § 241 Rn. 51, 61; vgl. auch Zöllner in Kölner Komm. AktG, § 241 Rn. 96. 466 Die Kritik von Scheuerle (AcP 163 (1964), 429, 438) an der Verwendung des Begriffs „Wesen“ im Tatbestand des § 195 Nr. 3 AktG 1937 (entspricht § 241 Nr. 3 AktG) geht deswegen am Problem vorbei; offenbar erschien dem Gesetzgeber die Formulierung, die Nichtigkeit folge auf jeden Verstoß gegen zwingende Vorschriften, zu pauschal; vgl. dazu auch oben § 3 III 3 b ee, S. 75. 108 IV. Beschränkung auf grundlegende Vorschriften Vor allem zur Ausfüllung des Wesensbegriffs formulieren zahlreiche Autoren, der Tatbestand erfasse nur Vorschriften von grundlegender Bedeutung für die Struktur der Aktiengesellschaft.467 Nach Zöllner sei zum Wesen der AG nur der Teil des Aktienrechts zu rechnen, der „in den letzten hundert Jahren zu ihrem unverbrüchlichen Normenbestand gehört“ habe.468 Hüffer stellt auf den „von einem öffentlichen Interesse getragenen aktienrechtlichen Regelungskern“ ab.469 Zumeist schließt sich daran eine beispielhafte Auflistung von Vorschriften an, denen eine derart grundlegende Bedeutung zukomme.470 Derartige Wendungen leiden nicht nur daran, dass ihnen die nötige Trennschärfe zur näheren Konkretisierung fehlt. Vor allem betonen sie Aspekte, an deren Relevanz für die Auslegung der Vorschrift zu zweifeln ist: Fraglich ist etwa, inwieweit sich abstrakt die Bedeutung einer Vorschrift bestimmen lässt. Mit Blick auf das Mitbestimmungsrecht hat Hüffer zu Recht darauf hingewiesen, dass eine Norm auch dann die Nichtigkeitsfolge rechtfertigen kann, wenn ihr bei isolierter Betrachtung nur eine vermeintlich untergeordnete Bedeutung zukomme.471 Bereits das Reichsgericht entschied nicht nur bei schweren Verstößen für die Nichtigkeit des Beschlus- 467 Vgl. die Formulierungen bei Baumbach/Hueck, 13. Aufl. 1968, § 241 Rn. 7 („Grundgedanken des Aktienrechts“ oder gar „Grundgedanken des Rechts überhaupt“); Schilling in Großkomm. AktG, 3. Aufl. 1973, § 241 Anm. 18 (Vorschriften, „ohne deren Einhaltung eine Aktiengesellschaft überhaupt nicht denkbar wäre“); K. Schmidt/Lutter/M. Schwab, AktG, § 241 Rn. 16 („Abweichungen von der gesetzlich vorgegebenen Struktur der AG“); Bayer, WuB II A. § 241 AktG 1.92 („Grundstruktur der Aktiengesellschaft“, im Anschluss an LG Stuttgart, WM 1992, 58, 61 f.); Saenger, GmbHR 1997, 112, 113 („grundlegende Strukturmerkmale der Gesellschaft“); Canaris, DB 1981, Beil. Nr. 14, S. 5 („Verstöße von besonderem Gewicht“); Würdinger, Aktienrecht, 1981, § 30 II 3 c. 468 Zöllner in Kölner Komm. AktG, § 241 Rn. 96; zum eigentlichen Kern seines Abgrenzungsvorschlags aber noch unten bei Fn. 505. 469 MünchKommAktG/Hüffer § 241 Rn. 61. 470 In der Literatur hat sich ein fester Kanon herausgebildet; vgl. etwa MünchKommAktG/Hüffer § 241 Rn. 58: Korporativer Charakter der Aktiengesellschaft, Eigenschaft als juristische Person und Kapitalgesellschaft, Zerlegung des Kapitals in Aktien, Ausschluss der Aktionärshaftung; K. Schmidt in Großkomm. AktG, § 241 Rn. 58: Eigene Rechtspersönlichkeit, in Aktien zerlegtes Grundkapital mit festen Nenn- und Mindestbeträgen, Stimmrecht, Begrenzung der Aktionärspflichten, Notwendigkeit und Zuständigkeit der gesetzlich vorgeschriebenen Organe, Satzungsautonomie, Auflösbarkeit und Umwandlungsfähigkeit, dem folgend Semler in MünchHdb. AG, § 41 Rn. 14; v. Godin/Wilhelmi, 4. Aufl. 1971, § 241 Anm. 8: Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, Ausschluss der persönlichen Haftung der Aktionäre für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft, Recht der Selbstgesetzgebung durch die Hauptversammlung, Organisation mit Vorstand, Aufsichtsrat und Hauptversammlung, Stimmrecht, Ausschluss der Nachschusspflicht, feste Grundkapitalziffer, freie Übertragbarkeit der Aktien, Notwendigkeit der Einlage und ihrer Erhaltung, Unzerstörbarkeit der Aktiengesellschaft außer unter den gesetzlichen Voraussetzungen; ähnlich auch Geßler, ZGR 1980, 427, 433 f. 471 MünchKommAktG/Hüffer § 241 Rn. 65.

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Zusammenfassung

Im deutschen Aktienrecht führt nicht jeder Rechtsverstoß zur Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses. Regelmäßig soll bei der Verletzung eines Gesetzes oder der Satzung nur die bloße Anfechtbarkeit eintreten. In diesem Fall fehlen dem Beschluss nicht ipso iure die intendierten Rechtswirkungen, vielmehr bedarf es der Geltendmachung durch eine spezielle Klage, die personell und zeitlich eng begrenzt ist.

Trotz der zentralen Stellung dieser Unterscheidung ist die Abgrenzung von Nichtigkeitsmängeln und Anfechtungsmängeln bis heute nicht vollständig geklärt. Im Mittelpunkt des Interesses steht § 241 Nr. 3 AktG, der mit seinem weiten Wortlaut seit seinem Inkrafttreten im AktG 1937 für erhebliche Auslegungsschwierigkeiten sorgt. Ausgehend von der Entstehungsgeschichte und Systematik des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts entwickelt der Band ein besseres Verständnis dieser Vorschrift und ermöglicht dadurch eine klare Abgrenzung von Nichtigkeit und Anfechtbarkeit.

Die Arbeit wurde mit dem Harry Westermann-Preis 2008 ausgezeichnet.