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Friedemann Eberspächer, Drei Dimensionen der Rechtssicherheit in:

Friedemann Eberspächer

Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen nach § 241 Nr. 3 AktG, page 105 - 106

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4178-9, ISBN online: 978-3-8452-1489-4 https://doi.org/10.5771/9783845214894

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht, vol. 10

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105 des anderen Tatbestandsmerkmals festzustellen. Die historische Entwicklung der Vorschrift spricht jedoch gegen alle Versuche, die Norm in einzelne abgrenzbare Tatbestände aufzuteilen. Zwar wurden die Formulierungen für bestimmte Fallgruppen der Rechtsprechung entwickelt;447 für die Zeit der Vorarbeiten zum AktG 1937 ließ sich ein derartiges Verständnis jedoch nicht mehr nachweisen.448 Dem würde es entsprechen, bei der Auslegung von einem einheitlichen Tatbestand auszugehen und die Zuordnung offen zu lassen.449 Jenseits dieser beiden Streitfragen lässt sich nicht von einem Meinungsstand sprechen, bei dem sich verschiedene Ansichten gegenüberstehen. Vielmehr wird die Diskussion von zahlreichen gemeinsamen Ansätzen beherrscht, mit denen die Autoren eine Konkretisierung der Vorschrift anstreben. II. Drei Dimensionen der Rechtssicherheit Ausgangspunkt ist zumeist die Bekräftigung, die Nichtigkeit solle im aktienrechtlichen Beschlussmängelrecht nur ausnahmsweise eintreten. Dies folge schon aus dem Wortlaut des § 241 AktG („nur dann nichtig, wenn“) und seinem Verhältnis zu § 243 Abs. 1 AktG, der sämtliche Gesetzesverstöße erfasse und deswegen die Regelrechtsfolge fehlerhafter Hauptversammlungsbeschlüsse enthalte.450 Hinter dieser rechtstechnischen Ausgestaltung stehe das Ziel, die Nichtigkeit im Interesse der Rechtssicherheit weitestgehend zurückzudrängen.451 Die Rechtssicherheit wird so zu einem bestimmenden Faktor der Tatbestandsauslegung, der für ein enges Verständnis des Nichtigkeitstatbestandes spricht. Hervorzuheben ist allerdings, dass dieses Argument452 in der Diskussion auf dreifache Weise Verwendung findet. Der Funktion einer Begrenzung der Nichtigkeit zugunsten der Anfechtbarkeit entspricht es ebenso, mit dem Argument der Rechtssicherheit für eine möglichst klare Auslegung von § 241 Nr. 3 AktG einzutreten.453 Schließlich wird auch argumentiert, aus Gründen der Rechtssicherheit bestehe ein Vertrauensinteresse der 447 Siehe § 3 III 3 b, S. 71 ff. 448 Vgl. § 3 III 3 d Ziff. (3), S. 78. 449 So im Ergebnis Spindler/Stilz/Würthwein, AktG, 2007, § 241 Rn. 190 ff.; vgl. auch Casper, Heilung, 1998, S. 209 („zwei Kreise mit einer großen Schnittmenge“). 450 Baumbach/Hueck, 13. Aufl. 1968, Vor § 241 Rn. 2 f.; MünchKommAktG/Hüffer § 241 Rn. 6, 51; Ulmer/T. Raiser, GmbHG, Anh. § 47 Rn. 50; Spindler/Stilz/Würthwein, AktG, 2007, § 241 Rn. 6; U. Huber, FS Coing, Bd. 2, 1982, S. 167, 189. 451 Baumbach/Hueck, 13. Aufl. 1968, Vor § 241 Rn. 2; MünchKommAktG/Hüffer § 241 Rn. 6, 15, 61; Spindler/Stilz/Würthwein, AktG, 2007, § 241 Rn. 6. Schilling (Großkomm. AktG, 3. Aufl. 1973, § 241 Anm. 10) folgert daraus sogar, es sei „im Zweifel nicht Nichtigkeit, sondern Anfechtbarkeit anzunehmen.“ 452 Vgl. zur Ausfüllungsbedürftigkeit der Rechtssicherheit bereits oben § 4 III 1, S. 92. 453 So vor allem U. Huber, FS Coing, Bd. 2, 1982, S. 167, 187; A. Hueck, FS Molitor, 1962, 402, 405; vgl. dazu im Zusammenhang mit Satzungsänderungen eingehend § 8 IV 1 c und 2 c, S. 171 ff., 178; siehe auch die Kritik an der Tatbestandsfassung des § 241 Nr. 3 AktG bei Casper, Heilung, 1998, S. 208 in Fn. 51. 106 Allgemeinheit, dass nur solche Beschlüsse, vor allem Satzungsänderungen, Geltung erlangen, die den gesetzlichen Vorgaben entsprechen;454 dieser Gedanke zielt auf einen eher weiten Anwendungsbereich dieses Nichtigkeitstatbestandes. Zusammenfassend sind in der Diskussion drei Dimensionen der Rechtssicherheit erkennbar, die allerdings in Konflikt geraten können:455 (1) Bestandsschutz der Hauptversammlungsbeschlüsse, (2) Klarheit der Abgrenzung von Anfechtbarkeit und Nichtigkeit, (3) Durchsetzung der gesetzlichen Vorgaben gegenüber abweichenden Beschlüssen. III. Verletzung zwingender Vorschriften 1. Begriff der Vorschriften § 241 Nr. 3 AktG spricht im zweiten Tatbestandsteil von der Verletzung von „Vorschriften“. Allgemein wird betont, dass darunter neben dem AktG auch sonstige Rechtsnormen i.S.d. Art. 2 EGBGB fallen, etwa das UmwG, das MitbestG oder das GWB.456 Einigkeit besteht auch, dass ein bloßer Satzungsverstoß nicht erfasst ist, sondern nur zur Anfechtbarkeit nach § 243 Abs. 1 AktG führen kann.457 Mit Blick auf die erste Alternative der Unvereinbarkeit mit dem Wesen wird allerdings problematisiert, ob in allen Fällen die Verletzung einer konkreten Vorschrift Anwendungsvoraussetzung der Nichtigkeit ist, oder auch ein bloßer „Wesensverstoß“ ausreichen kann.458 In der Tat hatte das Wesensargument in der frühen Rechtsprechung des Reichsgerichts auch die Funktion, beim Fehlen spezieller aktienrechtlicher Vorschriften einen materiellrechtlichen Entscheidungsmaßstab für die Zulässigkeit eines Beschlusses zu liefern.459 Allerdings wird betont, dass sich der 454 In diese Richtung bereits Schilling in Großkomm. AktG, 3. Aufl. 1973, § 241 Anm. 21; ähnlich Spindler/Stilz/Würthwein, AktG, 2007, § 241 Rn. 199; vgl. zu diesem Gedanken auch Casper, Heilung, 1998, S. 73, sowie Zöllner, Schranken, 1963, S. 64. 455 Allgemein zu den verschiedenen Aspekten der Rechtssicherheit v. Arnauld, Rechtssicherheit, 2006. 456 Vgl. U. Huber, FS Coing, Bd. 2, 1982, S. 167, 189; Hüffer, AktG, § 241 Rn. 18; MünchKommAktG/Hüffer § 241 Rn. 57; Spindler/Stilz/Würthwein, AktG, 2007, § 241 Rn. 194, 197; Zöllner in Kölner Komm. AktG, § 241 Rn. 102; siehe auch Ullrich, Registergerichtliche Inhaltskontrolle, 2006, S. 76 f. 457 Baumbach/Hueck, 13. Aufl. 1968, § 241 Rn. 2; Schilling in Großkomm. AktG, 3. Aufl. 1973, § 241 Anm. 10; K. Schmidt in Großkomm. AktG, § 241 Rn. 56, 111; Zöllner in Kölner Komm. AktG, § 241 Rn. 102; Spindler/Stilz/Würthwein, AktG, 2007, § 241 Rn. 213. 458 Dagegen U. Huber, FS Coing, Bd. 2, 1982, S. 167, 189; Spindler/Stilz/Würthwein, AktG, 2007, § 241 Rn. 189; vgl. auch Canaris, DB 1981, Beil. 14, S. 2 u. 6; Hoffmann, AG 1980, 141, 142; weiter offenbar K. Schmidt in Großkomm. AktG, § 241 Rn. 54; Hüffer, AktG, § 241 Rn. 21; MünchKommAktG/Hüffer § 241 Rn. 67, zum öffentlichen Interesse aber ebenda Rn. 57. 459 Dazu bereits oben § 3 III 3 b aa und cc, S. 71 ff.; U. Huber, FS Coing, Bd. 2, 1982, S. 167, 186; Hüffer, AktG, § 241 Rn. 21.

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Zusammenfassung

Im deutschen Aktienrecht führt nicht jeder Rechtsverstoß zur Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses. Regelmäßig soll bei der Verletzung eines Gesetzes oder der Satzung nur die bloße Anfechtbarkeit eintreten. In diesem Fall fehlen dem Beschluss nicht ipso iure die intendierten Rechtswirkungen, vielmehr bedarf es der Geltendmachung durch eine spezielle Klage, die personell und zeitlich eng begrenzt ist.

Trotz der zentralen Stellung dieser Unterscheidung ist die Abgrenzung von Nichtigkeitsmängeln und Anfechtungsmängeln bis heute nicht vollständig geklärt. Im Mittelpunkt des Interesses steht § 241 Nr. 3 AktG, der mit seinem weiten Wortlaut seit seinem Inkrafttreten im AktG 1937 für erhebliche Auslegungsschwierigkeiten sorgt. Ausgehend von der Entstehungsgeschichte und Systematik des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts entwickelt der Band ein besseres Verständnis dieser Vorschrift und ermöglicht dadurch eine klare Abgrenzung von Nichtigkeit und Anfechtbarkeit.

Die Arbeit wurde mit dem Harry Westermann-Preis 2008 ausgezeichnet.