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Friedemann Eberspächer, Überblick in:

Friedemann Eberspächer

Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen nach § 241 Nr. 3 AktG, page 103 - 105

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4178-9, ISBN online: 978-3-8452-1489-4 https://doi.org/10.5771/9783845214894

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht, vol. 10

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103 Teil 2: Die Auslegung von § 241 Nr. 3 AktG § 5 Zur bisherigen Diskussion Im System des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts kommt den Nichtigkeitstatbeständen die Aufgabe zu, diejenigen Rechtsverstöße herauszugreifen, die einen Beschluss abweichend von der allgemeinen Regel in § 243 Abs. 1 AktG nicht lediglich anfechtbar, sondern ipso iure nichtig machen. Aufgrund des engen Anwendungsbereichs der speziellen Nichtigkeitsgründe436 steht dabei im Zentrum der Tatbestand des § 241 Nr. 3 AktG, dessen Auslegung für die Abgrenzung von Nichtigkeit und Anfechtbarkeit entscheidend ist. I. Überblick Seit Einführung der Vorschrift im Aktiengesetz 1937 werden die Schwierigkeiten beim Verständnis von § 241 Nr. 3 AktG betont.437 Die Rechtsprechung hat zwar für zahlreiche Einzelfälle über die Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses nach § 241 Nr. 3 AktG entschieden;438 eine allgemeine Definition, die die verschiedenen auslegungsrelevanten Aspekte zusammenführt, konnte sich jedoch nicht durchsetzen. In der Diskussion im aktienrechtlichen Schrifttum, die vor allem in den Kommentierungen zum AktG sowie einigen Aufsätzen geführt wird,439 stehen zwei Fragen im Mittelpunkt. 436 Überblick in der Einleitung sub I 2, S. 16. 437 Vgl. Canaris, DB 1981, Beil. Nr. 14, S. 5; Raiser/Veil, Recht der Kapitalgesellschaften, 2006, § 16 Rn. 128; Zöllner in Kölner Komm. AktG, § 241 Rn. 96. 438 Umfangeiche Nachweise in den Kommentierungen zu § 241 AktG, vgl. die folgende Fn. 439 Hervorzuheben sind Baumbach/Hueck, AktG, 13. Aufl. 1968, § 241 Rn. 7 ff.; Schilling in Großkomm. AktG, 3. Aufl. 1973, § 241 Anm. 17 ff.; Zöllner in Kölner Komm. AktG, § 241 Rn. 96 ff.; K. Schmidt in Großkomm. AktG, § 241 Rn. 53 ff.; MünchKommAktG/Hüffer § 241 Rn. 47 ff.; Spindler/Stilz/Würthwein, AktG, 2007, § 241 Rn. 178 ff., sowie Geßler, ZGR 1980, 427 ff.; U. Huber, FS Coing, Bd. 2, 1982, S. 167 ff.; einzelne Aspekte insb. der Mitbestimmung vertiefen die Beiträge von Canaris, DB 1981, Beil. Nr. 14; Hoffmann, AG 1980, 141. Grundlegende Bedeutung haben nach wie vor H. Horrwitz, Recht der Generalversammlungen, 1913 und A. Hueck, Anfechtbarkeit und Nichtigkeit, 1924. Neuere Arbeiten zum Beschlussmängelrecht behandeln die Frage nur am Rande, vgl. etwa Berg, Schwebend unwirksame Beschlüsse, 1994; Casper, Heilung, 1998; M. Emmerich, Historische Entwicklung, 2000; Feltkamp, Anfechtungsklage und Vergleich im Aktienrecht, 1991; Noack, Fehlerhafte Beschlüsse, 1989; Schnorr, Teilfehlerhafte Gesellschaftsbeschlüsse, 1997; M. Schwab, Das Prozeßrecht gesellschaftsinterner Streitigkeiten, 2005; Slabschi, Anfechtungsklage, 1997; Axhausen, Anfechtbarkeit aktienrechtlicher Aufsichtsratsbeschlüsse, 1986; Brondics, Die Aktionärsklage, 1988. Weitere kleinere Darstellungen 104 (1) Zum einen kreist die Auseinandersetzung um das Verhältnis des § 241 Nr. 3 AktG zu § 23 Abs. 5 AktG. Wie Satzungsänderungsbeschlüsse zu behandeln sind, die entgegen § 23 Abs. 5 AktG von zwingenden Vorschriften abweichen, wird ausführlich in § 8 erörtert. (2) Zum anderen wird problematisiert, in welchem Verhältnis die einzelnen Tatbestandsvarianten des § 241 Nr. 3 AktG zueinander stehen. Nachdem der Gläubigerschutz schon rein sprachlich als Unterfall des öffentlichen Interesses gefasst ist, wird zumeist von zwei Alternativen gesprochen, der Unvereinbarkeit mit dem Wesen der Aktiengesellschaft einerseits und der Verletzung von Vorschriften, die im öffentlichen Interesse, insbesondere zum Schutz der Gläubiger gegeben sind, andererseits.440 Ein Teil der Literatur sieht den Schwerpunkt der Norm bei den öffentlichen Interessen und kann sich für dieses Verständnis auf den Entwurf von 1931 stützen, der auf diese Formel beschränkt war.441 Für die Unvereinbarkeit mit dem Wesen der AG verbleibe dann allenfalls eine Auffangfunktion,442 wenn sie nicht sogar gänzlich überflüssig sei.443 Andere verweisen auf die Bedeutung der Wesensalternative in der Rechtsprechung des Reichsgerichts444 und wollen deswegen diesen Teil des Tatbestands ins Zentrum rücken. Mit einer weiten Auslegung dieses Begriffs decken sie die meisten relevanten Konstellationen ab.445 Mit Recht wird allerdings die Unergiebigkeit dieser Frage betont, die eher die Reihenfolge der Prüfung betrifft, als einen Unterschied in der Sache auszumachen.446 Gemeinsam ist beiden Ansichten die Tendenz, alle auslegungsrelevanten Aspekte (dazu im Folgenden) wahlweise in die offenen Begriffe des „Wesens“ oder der „öffentlichen Interessen“ hineinzulesen, um anschließend die Überflüssigkeit entstanden vor dem AktG 1937, etwa Gutmann, Anfechtung und Nichtigkeit von Generalversammlungsbeschlüssen der Aktiengesellschaften nach deutschem Handelsrecht, 1914; Huth, Die Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen im Lichte der neuesten Rechtsprechung, 1928; Raspe, Anfechtbarkeit und Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen, 1932; Rautenstrauch, Die Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft, 1914; Wall, Die Anfechtung der Generalversammlungsbeschlüsse einer Aktiengesellschaft, 1911. 440 Vgl. MünchKommAktG/Hüffer § 241 Rn. 45; Schilling in Großkomm. AktG, 3. Aufl. 1973, § 241 Anm. 18 f.; Bendfeld, Satzungsstrenge, 1999, S. 130; Geßler, ZGR 1980, 427, 437; U. Huber, FS Coing, Bd. 2, 1982, S. 167, 175. 441 Siehe oben § 3 III 3 c, S. 76. 442 So MünchKommAktG/Hüffer § 241 Rn. 49; Hüffer, AktG, § 241 Rn. 16. 443 So Schilling in Großkomm. AktG, 3. Aufl. 1973, § 241 Anm. 18; Zöllner in Kölner Komm. AktG, § 241 Rn. 97; in diesem Sinne bereits die Kritik bei Wolff, ZBlHR 5 (1930), 325, 326; a.A. jedoch Geßler, ZGR 1980, 427, 432. 444 Siehe oben § 3 III 3 b cc, S. 74. 445 Vgl. U. Huber, FS Coing, Bd. 2, 1982, S. 167, 184 ff.; Röhricht in Großkomm. AktG, § 23 Rn 202 f.; K. Schmidt in Großkomm. AktG § 241 Rn. 54 ff.; Würdinger, Aktienrecht, 1981, § 30 II 3 c. 446 K. Schmidt in Großkomm. AktG, § 241 Rn. 54; auch MünchKommAktG/Hüffer § 241 Rn. 47, jedoch mit Verweis auf die „Begründungsökonomie“. Zur möglichen Differenzierung bei der Heilung nach § 242 Abs. 2 AktG und dem Bestandsschutz fehlerhafter Strukturänderungen vgl. noch unten § 7 V 1 und 4, S. 142, 153 ff. 105 des anderen Tatbestandsmerkmals festzustellen. Die historische Entwicklung der Vorschrift spricht jedoch gegen alle Versuche, die Norm in einzelne abgrenzbare Tatbestände aufzuteilen. Zwar wurden die Formulierungen für bestimmte Fallgruppen der Rechtsprechung entwickelt;447 für die Zeit der Vorarbeiten zum AktG 1937 ließ sich ein derartiges Verständnis jedoch nicht mehr nachweisen.448 Dem würde es entsprechen, bei der Auslegung von einem einheitlichen Tatbestand auszugehen und die Zuordnung offen zu lassen.449 Jenseits dieser beiden Streitfragen lässt sich nicht von einem Meinungsstand sprechen, bei dem sich verschiedene Ansichten gegenüberstehen. Vielmehr wird die Diskussion von zahlreichen gemeinsamen Ansätzen beherrscht, mit denen die Autoren eine Konkretisierung der Vorschrift anstreben. II. Drei Dimensionen der Rechtssicherheit Ausgangspunkt ist zumeist die Bekräftigung, die Nichtigkeit solle im aktienrechtlichen Beschlussmängelrecht nur ausnahmsweise eintreten. Dies folge schon aus dem Wortlaut des § 241 AktG („nur dann nichtig, wenn“) und seinem Verhältnis zu § 243 Abs. 1 AktG, der sämtliche Gesetzesverstöße erfasse und deswegen die Regelrechtsfolge fehlerhafter Hauptversammlungsbeschlüsse enthalte.450 Hinter dieser rechtstechnischen Ausgestaltung stehe das Ziel, die Nichtigkeit im Interesse der Rechtssicherheit weitestgehend zurückzudrängen.451 Die Rechtssicherheit wird so zu einem bestimmenden Faktor der Tatbestandsauslegung, der für ein enges Verständnis des Nichtigkeitstatbestandes spricht. Hervorzuheben ist allerdings, dass dieses Argument452 in der Diskussion auf dreifache Weise Verwendung findet. Der Funktion einer Begrenzung der Nichtigkeit zugunsten der Anfechtbarkeit entspricht es ebenso, mit dem Argument der Rechtssicherheit für eine möglichst klare Auslegung von § 241 Nr. 3 AktG einzutreten.453 Schließlich wird auch argumentiert, aus Gründen der Rechtssicherheit bestehe ein Vertrauensinteresse der 447 Siehe § 3 III 3 b, S. 71 ff. 448 Vgl. § 3 III 3 d Ziff. (3), S. 78. 449 So im Ergebnis Spindler/Stilz/Würthwein, AktG, 2007, § 241 Rn. 190 ff.; vgl. auch Casper, Heilung, 1998, S. 209 („zwei Kreise mit einer großen Schnittmenge“). 450 Baumbach/Hueck, 13. Aufl. 1968, Vor § 241 Rn. 2 f.; MünchKommAktG/Hüffer § 241 Rn. 6, 51; Ulmer/T. Raiser, GmbHG, Anh. § 47 Rn. 50; Spindler/Stilz/Würthwein, AktG, 2007, § 241 Rn. 6; U. Huber, FS Coing, Bd. 2, 1982, S. 167, 189. 451 Baumbach/Hueck, 13. Aufl. 1968, Vor § 241 Rn. 2; MünchKommAktG/Hüffer § 241 Rn. 6, 15, 61; Spindler/Stilz/Würthwein, AktG, 2007, § 241 Rn. 6. Schilling (Großkomm. AktG, 3. Aufl. 1973, § 241 Anm. 10) folgert daraus sogar, es sei „im Zweifel nicht Nichtigkeit, sondern Anfechtbarkeit anzunehmen.“ 452 Vgl. zur Ausfüllungsbedürftigkeit der Rechtssicherheit bereits oben § 4 III 1, S. 92. 453 So vor allem U. Huber, FS Coing, Bd. 2, 1982, S. 167, 187; A. Hueck, FS Molitor, 1962, 402, 405; vgl. dazu im Zusammenhang mit Satzungsänderungen eingehend § 8 IV 1 c und 2 c, S. 171 ff., 178; siehe auch die Kritik an der Tatbestandsfassung des § 241 Nr. 3 AktG bei Casper, Heilung, 1998, S. 208 in Fn. 51.

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Zusammenfassung

Im deutschen Aktienrecht führt nicht jeder Rechtsverstoß zur Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses. Regelmäßig soll bei der Verletzung eines Gesetzes oder der Satzung nur die bloße Anfechtbarkeit eintreten. In diesem Fall fehlen dem Beschluss nicht ipso iure die intendierten Rechtswirkungen, vielmehr bedarf es der Geltendmachung durch eine spezielle Klage, die personell und zeitlich eng begrenzt ist.

Trotz der zentralen Stellung dieser Unterscheidung ist die Abgrenzung von Nichtigkeitsmängeln und Anfechtungsmängeln bis heute nicht vollständig geklärt. Im Mittelpunkt des Interesses steht § 241 Nr. 3 AktG, der mit seinem weiten Wortlaut seit seinem Inkrafttreten im AktG 1937 für erhebliche Auslegungsschwierigkeiten sorgt. Ausgehend von der Entstehungsgeschichte und Systematik des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts entwickelt der Band ein besseres Verständnis dieser Vorschrift und ermöglicht dadurch eine klare Abgrenzung von Nichtigkeit und Anfechtbarkeit.

Die Arbeit wurde mit dem Harry Westermann-Preis 2008 ausgezeichnet.