85 tionär auf die richterliche Hilfe angewiesen sein, um diese Rechtslage auch durchzusetzen, das heißt vor allem die Mehrheit und die von ihr getragene Verwaltung von der Umsetzung des Beschlusses abzuhalten.339 II. Gemeinsamkeiten von Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage Die rechtstechnische Ausgestaltung der Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage enthält mehrere Gemeinsamkeiten.340 Diese Regelungen verbindet das Ziel, eine möglichst effiziente, allseitig verbindliche Bewältigung des Beschlussmängelstreits zu erreichen. 1. Personelle Beschränkung der Beschlussmängelklage Das AktG sieht sowohl für die Anfechtungs- als auch für die Nichtigkeitsklage eine Begrenzung des zur Klagerhebung berechtigten Personenkreises vor. Anfechtungsbefugt sind nach § 245 AktG – zum Teil unter weiteren, einschränkenden Voraussetzungen341 – Aktionäre, der Vorstand sowie Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats. Der gleichen Personengruppe eröffnet § 249 Abs. 1 Satz 1 AktG die Nichtigkeitsklage.342 Unterschiedlich sind gewiss die Folgen, wenn die personelle Voraussetzung bei Klageerhebung fehlt. Während das Fehlen der Anfechtungsbefugnis nach h.M. aufgrund ihres materiell-rechtlichen Charakters zur Unbegründet der Klage und damit zum Ausschluss jedes Klagerechts führt,343 entscheidet die Zugehörigkeit zum Klä- 339 Casper, ZHR 163 (1999), 54, 74, betont mit Blick auf die GmbH, die Anfechtungsklage sei „keine zwingende Konsequenz des Mehrheitsprinzips“. Die Klagemöglichkeit ist für die Rechtsdurchsetzung aber jedenfalls sehr hilfreich; davon ist indes Frage der Exklusivität der klageweisen Geltendmachung von Anfechtungsmängeln zu trennen, die in der Aktiengesellschaft aufgrund der lex lata aber hinzunehmen ist, vgl. zum Anfechtungsklageerfordernis noch sub III 2, S. 94. 340 Neben den im Folgenden erörterten Parallelen sei noch auf die Zuständigkeit des Landgerichts, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat, für sämtliche Anfechtungsund Nichtigkeitsklagen nach §§ 246 Abs. 3 Satz 1, 249 Abs. 1 Satz 1 AktG hingewiesen sowie auf das Freigabeverfahren nach § 246a AktG, das ebenfalls auf beide Klagen Anwendung findet, vgl. zu letzterem im Zusammenhang mit Nichtigkeitsmängeln unten § 7 V 3, S. 146 ff. 341 Dazu insb. sub III 4, S. 98 ff. 342 Nach § 249 Abs. 1 Satz 1 AktG können die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats die Klage ohne die einschränkenden Voraussetzungen des § 245 Nr. 5 AktG erheben, vgl. dazu noch § 9, S. 181 ff. 343 BGHZ 167, 204, 210 Rn. 15; Hüffer, AktG, § 245 Rn. 2; Zöllner in Kölner Komm. AktG, § 245 Rn. 2; Spindler/Stilz/Dörr, AktG, 2007, § 245 Rn. 5; andere dogmatische Verortung als Zulässigkeitsvoraussetzung bei K. Schmidt in Großkomm. AktG, § 245 Rn. 6; ders., FS Semler, 1993, S. 329, 332; Pflugradt, Leistungsklagen, 1990, S. 89 ff.; 86 gerkreis des § 249 AktG lediglich darüber, ob die Klage als spezielle aktienrechtliche Nichtigkeitsklage oder als allgemeine Feststellungsklage nach § 256 ZPO zu behandeln ist.344 Nur im Fall der bloßen Anfechtbarkeit ist, wie ein Umkehrschluss aus § 249 Abs. 1 Satz 2 AktG ergibt, die Geltendmachung des Beschlussfehlers durch Dritte ausgeschlossen.345 Gemeinsam ist aber beiden Fällen, dass das Gesetz das spezielle Rechtsregime der aktienrechtlichen Beschlussmängelklage auf Kläger beschränkt, die dem verbandsinternen Bereich zuzuordnen sind. Der Gesetzgeber erkennt das besondere Interesse vor allem der Aktionäre an einer effektiven Rechtskontrolle der Hauptversammlungsbeschlüsse an.346 Zugleich verhindert er, dass verbandsexterne Dritte auf dem Klagewege in die inneren Angelegenheiten der Gesellschaft eingreifen können; sie sind auf die allgemeine Feststellungsklage nach § 256 ZPO beschränkt, der vor allem die besondere Urteilswirkung der §§ 248, 249 AktG fehlt (hierzu sogleich unter 4.).347 § 245 Nr. 1 bis 3 AktG und § 249 Abs. 1 Satz 1 AktG verlangen keine individuelle Betroffenheit; vielmehr begründet jede Rechtswidrigkeit eines Beschlusses das Klagerecht eines jeden Aktionärs.348 Dafür spricht die Kontrollfunktion der Beschlussmängelklage: Wenn sich der Gesetzgeber der Aktionäre zur Beschlusskontrolle bedient, kommt es nicht darauf an, dass gerade das betroffene Mitglied K. Schmidt/Lutter/M. Schwab, AktG, § 245 Rn. 2; M. Schwab, Das Prozeßrecht gesellschaftsinterner Streitigkeiten, 2005, S. 397. 344 Hüffer, AktG, § 249 Rn. 4; MünchKommAktG/Hüffer § 249 Rn. 2, 10 (tatbestandliche Voraussetzung für die Anwendung der Anfechtungsvorschriften); Spindler/Stilz/Dörr, AktG, 2007, § 249 Rn. 7; vgl. auch C. Schäfer, Die Lehre vom fehlerhaften Verband, 2002, S. 15; anders wiederum K. Schmidt in Großkomm. AktG, § 249 Rn. 12. 345 Zu dieser exklusiven Funktion der Anfechtungsbefugnis noch unten bei III 2, S. 94. 346 Dazu soeben sub I, S. 82 ff.; näher zum Klagerecht des Vorstands und der Organmitglieder MünchKommAktG/Hüffer § 245 Rn. 14, 16; K. Schmidt in Großkomm. AktG, § 245 Rn. 4, 32, 38 f.; ders., FS Semler, 1993, 329 ff.; Spindler/Stilz/Dörr, AktG, 2007, § 245 Rn. 6, 9, 41, 48. 347 Vgl. vor allem M. Schwab, Das Prozeßrecht gesellschaftsinterner Streitigkeiten, 2005, S. 437; allgemein zum unterschiedlichen Schutz von Eigenkapital- und Fremdkapitalgebern Baums, Gutachten zum 63. DJT, 2000, S. F 16 f. 348 Vgl. RGZ 146, 385, 395; BGHZ 43, 261, 265 f. (zur GmbH); BGHZ 70, 117, 118; BGHZ 107, 296, 308; bereits H. Horrwitz, Recht der Generalversammlungen, 1913, S. 88; A. Hueck, Anfechtbarkeit und Nichtigkeit, 1924, S. 151, 235; so heute die ganz h.M., etwa Becker, Verwaltungskontrolle, 1997, S. 445; Habersack, Mitgliedschaft, S. 230 f.; MünchKomm AktG/Hüffer § 245 Rn. 8; Hüffer, AktG, § 246 Rn. 9, § 249 Rn. 11; Knobbe-Keuk, FS Ballerstedt, 1975, S. 239, 244; Lutter, AcP 180 (1980) 84, 143; T. Raiser, FS 100 Jahre GmbHG, 1992, S. 587, 601; K. Schmidt in Großkomm. AktG, § 246 Rn. 60, § 249 Rn. 29; zur Entstehungsgeschichte Hommelhoff, Eigenkontrolle, 1985, S. 53, 97; für die Anfechtungsklage wird dies in jüngster Zeit angezweifelt; de lege lata vor allem Zöllner, ZGR Sonderheft 12, 1994, S. 147, 156 ff.; ders., AG 2000, 145, 146; einschränkend auch der Vorschlag von Baums, Gutachten zum 63. DJT, 2000, S. F 101 f., der in der Abstimmung eine knappe Mehrheit fand, vgl. Verhandlungen zum 63. DJT, Band II/1, 2000, S. O 73 f.; dagegen insbesondere K. Schmidt, Referat zum 63. DJT, 2000, S. O 11, 15 ff., 20, 36; Schindler/ Witzel, NZG 2001, 577, 580. 87 klagt.349 Durch diese formelle Bestimmung des Klagerechts unterscheidet sich die aktienrechtliche insbesondere von der verwaltungsrechtlichen Anfechtungsklage, die in §§ 42 Abs. 2, 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO auf ein materielles Kriterium abstellt.350 Nur in Einzelfällen ist die Anfechtungsbefugnis dem Aktionär wegen eines Missbrauchs des Anfechtungsrechts abzusprechen.351 Die Aktivlegitimation des Aktionärs entfällt nicht, wenn der Kläger seine Mitgliedschaft nach Klageerhebung verliert. Das gilt nicht nur für die rechtsgeschäftliche Veräußerung der Aktien während des Prozesses,352 sondern auch bei einem wirksamen Squeeze out.353 349 Vgl. K. Schmidt, AG 1977, 205, 208; Knobbe-Keuk, FS Ballerstedt, 1975, S. 239, 244; Lutter, AcP 180 (1980) 84, 143. 350 Vgl. dazu Wahl/Schütz in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 42 Abs. 2 Rn. 5 ff., und Gerhardt in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 113 Rn. 11. – In Abgrenzung zur verwaltungsrechtlichen Schutznormtheorie könnte man also formulieren, dass die Beschlussmängelklage nicht die Verletzung einer Vorschrift voraussetzt, die „individuell aktionärsschützend“ ist und gerade auch den klagenden Aktionär schützt. Eine Einschränkung macht die Rechtsprechung nur bei der Anfechtung von Verfahrensmängeln, vgl. zur sog. Relevanzbetrachtung Hüffer, AktG, § 243 Rn. 12 f. m. weit. Nachweisen. 351 Vgl. dazu bereits RGZ 146, 385 ff., sowie BGHZ 107, 296, 308 ff.; BGHZ 112, 9 ff.; Baums, Gutachten zum 63. DJT, 2000, S. F 144 ff.; MünchKommAktG/Hüffer § 245 Rn. 47 ff.; Hüffer, ZGR 2001, 833, 858 ff.; K. Schmidt in Großkomm. AktG, § 245 Rn. 47 ff.; Zöllner in Kölner Komm. AktG, § 245 Rn. 78 ff., jeweils auch m. weit. Nachweisen zur Rechtsprechung und Literatur. 352 Inzwischen h.M., die überwiegend mit einer Analogie zu § 265 Abs. 2 ZPO begründet wird, vgl. BGHZ 43, 261, 266; BGH, AG 1993, 514; BGH, NZG 2007, 26, 27; Spindler/Stilz/Dörr, AktG, 2007, § 245 Rn. 20; MünchKommAktG/Hüffer § 245 Rn. 24; Hüffer, AktG, § 245 Rn. 8; K. Schmidt in Großkomm. AktG, § 245 Rn. 17; K. Schmidt/Lutter/M. Schwab, AktG, § 245 Rn. 26; Zöllner in Kölner Komm. AktG, AktG § 245 Rn. 23; H. Horrwitz, Recht der Generalversammlungen, 1913, S. 106; a.A. noch Beyerle, DB 1982, 837, 838; A. Hueck, Anfechtbarkeit und Nichtigkeit, 1924, S. 137 ff.; v. Godin/Wilhelmi, 4. Aufl. 1971, § 245 Anm. 2. – Gleiches gilt für die Nichtigkeitsklage, vgl. BGH, NZG 2007, 26, 27; Spindler/Stilz/Dörr, AktG, 2007, § 249 Rn. 10; K. Schmidt in Großkomm. AktG, § 249 Rn. 15; K. Schmidt/Lutter/M. Schwab, AktG, § 249 Rn. 4; dagegen will Hüffer (AktG, § 249 Rn. 6; MünchKommAktG § 249 Rn. 13) den Kläger auf die Fortführung als gewöhnliche Feststellungsklage verweisen. 353 So jetzt BGH, NZG 2007, 26, 27 f., dazu Goette, VGR Bd. 12, 2007, S. 1, 16 ff.; im Ergebnis ebenso Bachmann, LMK 2007, 220486; Heise/Dreier, BB 2004, 1126, 1127; Lehmann, NZG 2007, 295; K. Schmidt/Lutter/M. Schwab, AktG, § 245 Rn. 27; Tielmann, WM 2007, 1686; vgl. auch Nietsch, NZG 2007, 451 ff.; Waclawik, ZIP 2007, 1 ff.; a.A. OLG Koblenz, AG 2005, 365; Bungert, BB 2005, 1345; Hüffer, AktG, § 245 Rn. 8; differenzierend Spindler/Stilz/Dörr, AktG, 2007, § 245 Rn. 21. Dass jedenfalls die Anfechtungsklage gegen den Squeeze out-Beschluss noch nach dessen Wirksamwerden möglich bleibt, zeigen die §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 Satz 6 AktG. 88 2. Beklagtenrolle der Gesellschaft Nach § 246 Abs. 2 Satz 1 AktG ist die Anfechtungsklage gegen die Aktiengesellschaft zu richten; gleiches gilt über § 249 Abs. 1 Satz 1 AktG für die Nichtigkeitsklage. Sieht man mit der ganz überwiegenden Meinung als Grundlage der Beschlussmängelklage das mitgliedschaftliche Recht auf gesetzes- und satzungsmäßige Beschlussfassung der Hauptversammlung, erscheint es konsequent, die Gesellschaft als Beklagte anzusehen; denn ihr wird der rechtswidrige Beschluss zugerechnet, und gegen sie richtet sich der entsprechende Anspruch auf Beschlussaufhebung.354 Entscheidend für das Verständnis der Vorschrift dürften aber vor allem die prozessualen Vorteile sein, die sich aus der Beklagtenrolle der Gesellschaft ergeben. § 246 Abs. 2 Satz 1 AktG erspart es dem Aktionär, Klage gegen alle Mitaktionäre zu erheben, was in den meisten Fällen praktisch unmöglich, jedenfalls aber mit erheblichem Aufwand verbunden wäre.355 Die Regelung sichert dadurch die Funktion des Mehrheitsprinzips ab: Der Mehrheitsbeschluss erhöht die Aktionsfähigkeit des Verbandes; entsprechend muss auch das gerichtliche Kontrollverfahren, das der Gesetzgeber für die überstimmte Minderheit geschaffen hat, eine möglichst effiziente Streitbeilegung ermöglichen, um nicht die positive Wirkung des Mehrheitsprinzips zu konterkarieren.356 Zugleich passt die Regelung zur allseitigen Rechtskraft, die dem Anfechtungs- und Nichtigkeitsurteil zukommt (dazu sogleich unter 4.).357 3. Urteilswirkung, Streitgegenstand, Klageart Nach § 248 Abs. 1 Satz 1 AktG wirkt das Anfechtungsurteil, mit dem ein Beschluss für nichtig erklärt wird, für und gegen alle Aktionäre sowie die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats – unabhängig davon, ob sie selbst Partei des Rechtsstreits waren. § 249 Abs. 1 Satz 1 AktG erstreckt diese Urteilswirkung auf die Nichtigkeitsklage. Vollständig lassen sich Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage allerdings nur erfassen, wenn man zwischen der prozessualen Wirkung des Urteils einerseits und der Konsequenz für den angegriffenen Beschluss auf Ebene der materiellen Rechtslage andererseits trennt. 354 Vgl. zu dieser dogmatischen Konstruktion die Nachweise oben in Fn. 336; abweichende Begründung bei Pflugradt, Leistungsklagen, 1990, S. 156; M. Schwab, Das Prozeßrecht gesellschaftsinterner Streitigkeiten, 2005, S. 294 ff. 355 Überzeugend insoweit M. Schwab, Das Prozeßrecht gesellschaftsinterner Streitigkeiten, 2005, S. 295; K. Schmidt/Lutter/M. Schwab, AktG, § 246 Rn. 13; vgl. bereits Baums, Gutachten zum 63. DJT, 2000, S. F 79; Becker, Verwaltungskontrolle, 1997, S. 474; Rehbinder, ZGR 1983, 92, 106 f. 356 M. Schwab, Das Prozeßrecht gesellschaftsinterner Streitigkeiten, 2005, S. 346. 357 Vgl. Koch, Anfechtungsklageerfordernis, 1997, S. 228; M. Schwab, Das Prozeßrecht gesellschaftsinterner Streitigkeiten, 2005, S. 296 f.; M. Winter, Treuebindungen, 1988, S. 90 f. 89 Wie das Reichsgericht formulierte, „würde eine auf die Parteien beschränkte Wirkung des Nichtigkeitsurteils in der Mehrzahl der Fälle zu unlösbarem Wirrsal führen.“358 Bereits die Begründung zum ADHGB 1884 betonte zur Vorgängervorschrift, mit dem Anfechtungsurteil, das den Beschluss rechtskräftig für ungültig erklärt hat, stehe fest, „daß der Beschluß nicht der Wille der Gesellschaft war.“ Deswegen gelte das Urteil gegenüber allen Aktionären, denn es gebe „nur einen Willen der Gesellschaft.“359 So überzeugend die Argumentation im Ergebnis ist, scheint die zitierte Passage doch davon geprägt, dass der historische Gesetzgeber noch nicht hinreichend zwischen der prozessualen Rechtskraftwirkung und der materiellen Ebene unterschied. Nach heute wohl anerkanntem Verständnis betrifft § 248 Abs. 1 Satz 1 AktG lediglich die subjektive Reichweite der materiellen Rechtskraft des Anfechtungsurteils;360 die Regelung dient der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit.361 Diese Ausweitung der Rechtskraft gilt auch für das stattgebende Urteil auf eine Nichtigkeitsklage; das folgt aus der Verweisung in § 249 Abs. 1 Satz 1 AktG.362 Die Verwandtschaft beider Klagearten zeigt sich zudem darin, dass mit ihnen das gleiche prozessuale Ziel verfolgt wird. Anfechtungsklage und Nichtigkeitsklage sind darauf gerichtet, eine richterliche Klärung der Nichtigkeit des Hauptversammlungsbeschlusses herbeizuführen (vgl. bereits oben I.).363 Diese funktionale Übereinstimmung hat die Einsicht befördert, dass beide Arten der aktienrechtlichen Beschlussmängelklage gegen denselben Beschluss den gleichen Streitgegenstand haben.364 Der erläuterte Gleichlauf auf Ebene des Streitgegenstandes und der materiellen Rechtskraft führte zu der Frage, ob nicht Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage auch die gleiche Klageart darstellen. Die Anfechtungsklage ist eine Gestaltungsklage. Das auf sie ergehende Urteil führt zur Nichtigkeit des zwar anfechtbaren, aber eben zunächst wirksamen Hauptversammlungsbeschlusses; es hat eine Gestaltungswirkung, was bedeuten soll, dass das Urteil die materielle Rechtslage verändert.365 Aus der 358 RGZ 85, 311, 313. 359 Allgemeine Begründung zur Aktienrechtsnovelle 1884, abgedr. bei Schubert/Hommelhoff, Aktienrecht, 1985, S. 468. 360 Hüffer, AktG, § 248 Rn. 8; K. Schmidt in Großkomm. AktG, § 248 Rn. 13; Spindler/Stilz/Dörr, AktG, 2007, § 248 Rn. 18. 361 Hüffer, AktG, § 248 Rn. 1; Spindler/Stilz/Dörr, AktG, 2007, § 248 Rn. 1. 362 Hüffer, AktG, § 249 Rn. 17; K. Schmidt in Großkomm. AktG, § 249 Rn. 32; Spindler/Stilz/Dörr, AktG, 2007, § 249 Rn. 19. 363 Siehe BGHZ 152, 1, 5; BGH, AG 1999, 375; vgl. auch die Begr. RegE UMAG, BT-Drucks. 15/5092, S. 30. 364 Inzwischen fast allgemeine Ansicht im Schrifttum, vgl. MünchKommAktG/Hüffer § 246 Rn. 18 ff.; K. Schmidt in Großkomm. AktG, § 249 Rn. 20 f.; Baumbach/Hueck/Zöllner, GmbHG, Anh. § 47 Rn. 166; K. Schmidt/Lutter/M. Schwab, AktG, § 249 Rn. 2; M. Schwab, Das Prozeßrecht gesellschaftsinterner Streitigkeiten, 2005, S. 271; Bedenken jedoch bei Sosnitza, NZG 1998, 335, 337 f. u. ders., NZG 1999, 497 f. 365 Zur Gestaltungswirkung etwa Noack, Fehlerhafte Beschlüsse, 1989, S. 95 f.; K. Schmidt in Großkomm. AktG, § 248 Rn. 4; M. Schwab, Das Prozeßrecht gesellschaftsinterner Streitigkeiten, 2005, S. 270. 90 Gestaltungswirkung folgt zugleich die Wirkung inter omnes.366 All dies ist für die Anfechtungsklage anerkannt; Anknüpfungspunkt im Gesetz ist nicht § 248 Abs. 1 Satz 1 AktG, sondern § 241 Nr. 5 AktG, demzufolge mit Eintritt der formellen Rechtskraft ein materiellrechtlicher Nichtigkeitstatbestand besteht.367 Demgegenüber fällt die Einordnung der Nichtigkeitsklage bei genauerer Betrachtung schwer. Fasst man das Klageziel als die richterliche Klärung der Beschlussnichtigkeit zusammen, so erscheint es selbstverständlich, die Klage zur Geltendmachung der ipso iure eintretenden Beschlussnichtigkeit als Feststellungsklage zu qualifizieren. So war denn auch das Verständnis des historischen Gesetzgebers, das sich bereits im Wortlaut der Vorgängervorschrift in § 201 Abs. 1 Satz 1 AktG 1937 niedergeschlagen hat.368 Dem folgte die bis heute ganz herrschende Meinung.369 Namentlich K. Schmidt schreibt dagegen auch dem auf eine Nichtigkeitsklage ergehenden Urteil Gestaltungswirkung zu.370 In der Systematik des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts lässt sich diese Ansicht auf die Formel bringen, dass der materiellrechtliche Nichtigkeitstatbestand des § 241 Nr. 5 AktG auf das rechtskräftige Nichtigkeitsurteil analoge Anwendung findet.371 Rechtskonstruktiv ist dies möglich, wenn man mit der für das bürgerliche Recht entwickelten Lehre Doppelwirkungen im Recht anerkennt:372 Die Nichtigkeit des Beschlusses nach § 241 Nr. 1 bis 4 AktG schließt die Vernichtung durch das Gestaltungsurteil nicht aus. 366 Bayer, NJW 2000, 2609; MünchKomm/Hüffer § 248 Rn. 13; K. Schmidt, in Großkomm. AktG, § 248 Rn. 4; ders., AG 1977, 205, 206; ders., FS Stimpel, 1985, S. 217, 223; Zöllner in Kölner Komm. AktG, § 248 Rn. 16; abweichend M. Schwab, Das Prozeßrecht gesellschaftsinterner Streitigkeiten, 2005, S. 272 f. 367 Casper, ZHR 163 (1999) 54, 74; Noack, Fehlerhafte Beschlüsse, 1989, S. 85, 95 f.; K. Schmidt in Großkomm. AktG, § 241 Rn. 69, § 248 Rn. 5; M. Schwab, Das Prozeßrecht gesellschaftsinterner Streitigkeiten, 2005, S. 269; K. Schmidt/Lutter/M. Schwab, AktG, 2008, § 241 Rn. 25; in der Sache ebenso MünchKommAktG/Hüffer § 248 Rn. 12, der § 241 Nr. 5 AktG dennoch nur als Klarstellung bezeichnet, siehe MünchKommAktG/Hüffer § 241 Rn. 71. 368 Vgl. bereits oben § 3 III 2 b, S. 68. 369 Vor dem AktG 1937 bereits A. Hueck, Anfechtbarkeit und Nichtigkeit, 1924, S. 234; später etwa MünchKommAktG/Hüffer § 249 Rn. 4; Hüffer, AktG, § 249 Rn. 10; Schlosser, Gestaltungsklagen, 1966, S. 59; Wiedemann, Gesellschaftsrecht I, 1980, S. 464; Zöllner in Kölner Komm. AktG, § 249 Rn. 25; Spindler/Stilz/Dörr, AktG, 2007, § 249 Rn. 2, 4; Großfeld/Brondics, AG 1987, 293, 302 f.; Kort, Bestandsschutz, 1998, S. 51; M. Schwab, Das Prozeßrecht gesellschaftsinterner Streitigkeiten, 2005, S. 272 ff.; K. Schmidt/Lutter/M. Schwab, AktG, § 249 Rn. 1. 370 K. Schmidt in Großkomm. AktG, § 249 Rn. 4 f.; ders., JZ 1977, 769; ders., AG 1977, 205, 207 f.; ders., FS Stimpel, 1985, S. 217, 223 f.; ders., JZ 1988, 729 ff.; zustimmend Becker, Verwaltungskontrolle, 1997, S. 425; Kindl, ZGR 2000, 166, 172 f.; Paefgen, ZIP 2004, 145, 149; Michalski/Römermann, GmbHG, Anh. § 47 Rn. 481; Schmitt, Beschlussmängelrecht, 1977, S. 172 ff., 179; sympathisierend auch C. Schäfer, Die Lehre vom fehlerhaften Verband, 2002, S. 379 f. 371 K. Schmidt in Großkomm. AktG, § 241 Rn. 70. 372 Grundlegend Kipp, FS Martitz, 1911, S. 211 ff.; dazu Bork, Allgemeiner Teil, 2006, Rn. 927; Flume, Rechtsgeschäft, 1979, § 31, 6; Schermaier in Historisch-kritischer Kommentar, §§ 142-144 Rn. 8 f.; Schmelz, JA 2006, 21. 91 Vor allem zwei Argumente sprechen dafür, beide Klagearten als einheitliche kassatorische Beschlussmängelklage zusammenzufassen.373 Zum ersten erscheint es in der Tat wenig stimmig, der Klage des Aktionärs bei bloßen Anfechtungsmängeln eine weitergehende Urteilswirkung zuzuschreiben als bei Nichtigkeitsmängeln. Insbesondere vermag nur die Annahme einer Gestaltungswirkung zwanglos zu erklären, warum das Urteil Wirkung gegenüber jedermann haben solle.374 Zum zweiten entspricht nur diese Lösung der gemeinsamen Wurzel beider Klagen in der Anfechtungsklage des ADHGB, das – wie erläutert – nicht zwischen Anfechtungs- und Nichtigkeitsmängeln differenzierte, sondern alle Rechtsverstöße erfasste.375 Als das Reichsgericht das Beschlussmängelrecht später um die ipso iure eintretende Nichtigkeit ergänzte, hatte es nicht im Sinn, das effektive Instrument des gestaltenden Klagerechts einzuschränken, sondern wollte nur für bestimmte Mängel die Fristbindung ausschließen.376 Dass diese Einsicht später verloren ging und schließlich der Gesetzgeber die nichtigen Beschlüsse nicht der Anfechtungsklage unterstellte, sondern mit der Vorgängervorschrift zu § 249 AktG eine spezielle Nichtigkeitsklage schuf, die nach ihrem Wortlaut auf die (bloße) Feststellung der Nichtigkeit gerichtet ist, steht der Einordnung als Gestaltungsklage deswegen nicht zwingend entgegen. Im Ergebnis sind Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage als einheitliche kassatorische Beschlussmängelklage aufzufassen, mit der dem Aktionär die Möglichkeit gegeben wird, zum einen die richterliche Klärung der Rechtmäßigkeit des Beschlusses auch gegen den Willen der Mehrheit und der Verwaltung herbeizuführen und den Beschluss zum anderen vernichten zu lassen.377 Die Abweichungen zwischen beiden Klagen beruhen also nicht notwendig auf einer unterschiedlichen Rechtsnatur, sondern dienen der Ausdifferenzierung der Beschlussmängelklage, um dem Charakter von Anfechtungs- und Nichtigkeitsmängeln Rechnung zu tragen; dazu im Folgenden ausführlich. 373 Dafür vor allem Noack, Fehlerhafte Beschlüsse, 1989, S. 94. 374 K. Schmidt, AG 1977, 205, 206; zu diesem Ergebnis wollen auch diejenigen kommen, die die Nichtigkeitsklage als Feststellungsklage einordnen, vgl. MünchKommAktG/Hüffer § 249 Rn. 23; Zöllner in Kölner Komm. AktG, § 249 Rn. 40 f.; Spindler/Stilz/Dörr, AktG, 2007, § 249 Rn. 19 („argumentum a maiore ad minus“); Köster, Nichtigkeitsklage, 1981, S. 39; Schulte, AG 1988, 67, 73; Steinmeyer/Seidel, DStR 1999, 2077, 2078; anders noch H. Horrwitz, Recht der Generalversammlungen, 1913, S. 123. Abweichend jetzt K. Schmidt/Lutter/M. Schwab, AktG, § 248 Rn. 5, § 249 Rn. 1, der auch die erga omnes- Wirkung des Anfechtungsurteils ablehnt; eingehend ders., Das Prozeßrecht gesellschaftsinterner Streitigkeiten, 2005, S. 219 ff. 375 Oben § 3 II 4 a.E., S. 62, und III 2 b, S. 68; vgl. auch K. Schmidt, AG 1977, 243, 244. 376 Ebenso K. Schmidt, FS Stimpel, 1985, S. 217, 226. 377 Ähnlich Spindler/Stilz/Casper, AktG, 2007, Vor § 241 Rn. 9, mit dem Befund einer Doppelnatur der Nichtigkeitsklage, die auf Feststellung und verbindliche Herbeiführung der Nichtigkeit für alle gerichtet sei. 92 III. Beschränkungen der Anfechtungsklage Im Vergleich zur Nichtigkeit ist die Möglichkeit des Aktionärs, die bloße Anfechtbarkeit eines Beschlusses geltend zu machen, in mehrfacher Hinsicht beschränkt. Diese Regelungen bringen ein besonderes Bedürfnis nach Rechtssicherheit zum Ausdruck. 1. Rechtssicherheit als Ausgleich zwischen Gesellschafts- und Gesellschafterinteresse Die Anfechtungsklage zeichnet sich vor allem durch drei Besonderheiten gegenüber der Nichtigkeitsklage aus. Leidet ein Beschluss unter einem bloßen Anfechtungsmangel, ist die materielle Unwirksamkeit von der klageweisen Geltendmachung der Rechtswidrigkeit abhängig (Anfechtungsklageerfordernis, näher sub 2.). Die Anfechtungsklage kann nur innerhalb der Monatsfrist des § 246 Abs. 1 AktG erhoben werden (Anfechtungsfrist, näher sub 3.). Schließlich setzt die Anfechtungsklage regelmäßig das Erscheinen in der Hauptversammlung, die Erklärung eines Widerspruchs sowie neuerdings den Erwerb der Aktien vor Bekanntmachung der Tagesordnung voraus (§ 245 Nr. 1 AktG, dazu 4.). Alle drei Regelungen schränken die Geltendmachung der Beschlussmängel ein; dies dient nach gängiger Auffassung der Rechtssicherheit.378 Dahinter steht der Gedanke, dass auch der fehlerhafte Beschluss zumindest als tatsächliches Geschehen in der Welt ist und bei den Beteiligten den Eindruck hervorruft, wirksame Grundlage des Gesellschaftslebens zu sein; möglicherweise ist er sogar bereits ausgeführt.379 Zudem lässt die Rechtmäßigkeit, also die Frage, ob der Beschluss allen Vorgaben des Gesetzes genügt, häufig Raum für Zweifel.380 Jede Klage gegen einen Beschluss erzeugt eine Unsicherheit und bewirkt deswegen eine Schwebelage, die von der Umsetzung des Beschlusses abhält.381 In privatrechtlichen Konstellationen liefert der Verweis auf die Rechtssicherheit allein jedoch keine ausreichende Wertungsgrundlage. Als Argument trägt er vielmehr nur soweit, wie die Interessen, denen mit der Rechtssicherheit Geltung verschafft werden soll, schutzwürdig sind.382 Die herausgehobene Bedeutung der Rechtssicherheit muss sich deswegen mit aktienrechtlichen Wertungen begründen 378 Vgl. die Nachw. unten in Fn. 398, 406 und 421. 379 Vgl. zur allgemeinen Rechtsgeschäftslehre Flume, Rechtsgeschäft, 1979, § 30, 1.; Larenz/Wolf, Allgemeiner Teil, 2004, § 44 Rn. 7. 380 Ein Grund dürfte die Bedeutung offener Normen und die damit verbundene Bedeutung des Richterrechts sein; vgl. zum Konzept von rules und standards im Gesellschaftsrecht etwa Fleischer, ZHR 168 (2004), 673, 697 ff. 381 Eingehend zu diesem Problem bereits Flechtheim, FS Zitelmann, 1913, S. 6 f. 382 Überzeugend F. Hey, Freie Gestaltung, 2004, S. 102.