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Friedemann Eberspächer, Zusammenfassung in:

Friedemann Eberspächer

Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen nach § 241 Nr. 3 AktG, page 80 - 82

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4178-9, ISBN online: 978-3-8452-1489-4 https://doi.org/10.5771/9783845214894

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht, vol. 10

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80 2 AktG entspricht. Die Vorschrift differenziert nach den Fehlerarten des § 195 AktG 1937. Während Beurkundungsfehler bereits nach der Eintragung des Beschlusses ins Handelsregister nicht mehr geltend gemacht werden können, tritt die Heilung von Einberufungs- und Inhaltsfehlern erst nach dem Ablauf von drei Jahren ab Eintragung ein. Um sicherzustellen, dass sich überwiegende öffentliche Interessen im Einzelfall dennoch gegenüber dem Bestandsschutzinteresse der Gesellschaft durchsetzen können, ordnete der Gesetzgeber jedoch in § 195 Abs. 2 Satz 2 AktG an, dass die Beseitigung des eingetragenen Beschlusses durch den Registerrichter auch nach Heilungseintritt möglich bleibt.319 Dieser Verweis auf die Amtslöschung bringt zum Ausdruck, dass im Bereich der Beschlussnichtigkeit Konflikte betroffen sind, die sich nicht allein durch eine verbandsinterne Interessenabwägung lösen lassen. Anders als die Befristung des Anfechtungsrechts wollte der Gesetzgeber die Heilung nichtiger Beschlüsse nicht an die Unterlassung der Klageerhebung durch die Aktionäre knüpfen, ohne ein Korrektiv bereitzustellen, dass eine Berücksichtigung verbandsexterner Interessen ermöglicht. IV. Zusammenfassung Die Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen, die heute in § 241 Nr. 3 AktG geregelt ist, wurde lange vor ihrer gesetzlichen Fixierung in der Rechtsprechung des Reichsgerichts entwickelt. Das Gericht reagierte damit auf eine Lücke, die im deutschen Aktienrecht seit 1884 bestand: Der Gesetzgeber hatte im ADHGB nur das Recht des Aktionärs kodifiziert, Beschlüsse der Generalversammlung anzufechten; die Kategorie der Nichtigkeit, das heißt einer ipso iure eintretenden Unwirksamkeit, die keiner besonderen Geltendmachung bedarf, fand sich dagegen weder im ADHGB 1884 noch im HGB von 1897. Im Vordergrund stand für den Gesetzgeber dieser Zeit vielmehr, den Aktionären und dem Vorstand die Möglichkeit zu geben, Beschlüsse gerichtlich auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen und gegebenenfalls vernichten zu lassen. Diese Klage erfüllte zwei Funktionen: Zum einen erhoffte man sich davon eine verbandsinterne Selbstkontrolle, die die bis 1870 existierende staatliche Aufsicht über die Gesellschaft ersetzen sollte. Zum anderen erkannte der Gesetzgeber an, dass ein Mehrheitsbeschluss der Generalversammlung, der nicht von Gesetz und Satzung gedeckt ist, nicht die regelmäßige Bindungswirkung gegenüber allen, also auch den widersprechenden Mitgliedern entfalten kann. Deswegen sollte jeder Aktionär das Recht haben, mit richterlicher Hilfe zu verhindern, dass ein Beschluss trotz seiner Rechtswidrigkeit von der Generalversammlungsmehrheit und der Verwaltung der Gesellschaft als gültiger Rechtsakt behandelt wird. Allerdings bestand das Anfechtungsrecht nicht unbeschränkt: Aus Sorge um die Handlungsfähigkeit des Unternehmens führte 319 Eingehend zu dieser Regelung Casper, Heilung, 1998, S. 234 ff. 81 der Gesetzgeber vor allem eine Klagefrist von einem Monat ein, um zu verhindern, dass die Gesellschaft mit der Vernichtung des Beschlusses noch nach langer Zeit rechnen muss. Offen war aber, ob Beschlüsse in bestimmten Fällen auch dann wirkungslos sein können, wenn die Anfechtung unterblieb. Nach dem Wortlaut des Gesetzes hätten die Verbandsbeteiligten die Möglichkeit gehabt, durch Unterlassung der Klageerhebung jedem rechtswidrigen Beschluss zur Wirksamkeit zu verhelfen. Diese Rechtslage veranlasste das Reichsgericht, über die gesetzlichen Regelungen hinaus auch die Nichtigkeit anzuerkennen, die von der Geltendmachung der Aktionäre unabhängig ist. Wichtige Fallgruppen in den Urteilen dieser Zeit sind Überschreitungen der Satzungsautonomie und Verstöße gegen gläubigerschützende Vorschriften. Das bedeutet, dass ein Beschluss immer dann als nichtig bezeichnet wurde, wenn ihm eine zwingende Vorschrift entgegenstand, von der keinerlei Abweichung zulässig war. Im AktG 1937 griff der Gesetzgeber diese Rechtsprechung auf und schuf den Nichtigkeitsgrund des § 195 Nr. 3 AktG, der in § 241 Nr. 3 AktG im Wesentlichen unverändert fortbesteht. Der Tatbestand sollte einerseits die Abgrenzung zwischen Anfechtbarkeit und Nichtigkeit klären und dadurch Rechtssicherheit schaffen, andererseits aber alle Fälle erfassen, in denen sich die Rechtsprechung zuvor für die Nichtigkeit ausgesprochen hatte. 82 § 4 Gerichtliche Geltendmachung von Anfechtungs- und Nichtigkeitsmängeln Die §§ 245 bis 248 und 249 AktG enthalten mit der Anfechtungs- und der Nichtigkeitsklage zwei Möglichkeiten, mit denen der Aktionär die Fehlerhaftigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses geltend machen kann.320 Bei der näheren Ausgestaltung dieser Aktionärsrechte zielte der Gesetzgeber auf einen Ausgleich zweier widerstreitender Ziele. Einerseits wollte er dem Aktionär ein möglichst wirksames Klagerecht einräumen (dazu I.). Andererseits zielt das Verfahren auf die möglichst effiziente Beilegung der verbandsinternen Streitigkeiten.321 Durchmustert man unter diesem Aspekt die Vorschriften für beiden Klagearten, fallen zunächst wesentliche Gemeinsamkeiten auf (dazu II.). Im Vergleich zur Nichtigkeitsklage ist die Anfechtungsklage jedoch in mehrfacher Hinsicht beschränkt (dazu III.). Aus diesen Unterschieden ergeben sich Rückschlüsse auf die Vorstellung des Gesetzgebers von der Abgrenzung der Nichtigkeit gegenüber der bloßen Anfechtbarkeit auf Ebene der materiellrechtlichen Tatbestände in § 241 und § 243 AktG (dazu in den folgenden Kapiteln). I. Funktion der Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage Bereits die historische Untersuchung des Anfechtungsrechts im ADHGB 1884 förderte zwei Begründungslinien zu Tage, die – ungeachtet unterschiedlicher Gewichtung im Einzelnen – bis heute das Verständnis dieses aktienrechtlichen Klagerechts in Rechtsprechung und Literatur prägen.322 Die Anfechtungsklage hat zunächst eine objektive Kontrollfunktion.323 Der Gesetzgeber macht sich die private Initiative der Aktionäre zu Nutze, um das Ziel einer Rechtmäßigkeitskontrolle der Hauptversammlungsbeschlüsse zu erreichen.324 In der 320 Zu weiteren Klagemöglichkeiten des Aktionärs vgl. Baums, Gutachten zum 63. DJT, 2000, S. F 188 ff., 197 ff., 221 ff., 239 ff.; Bayer, NJW 2000, 2609 ff.; Lutter, JZ 2000, 837 ff., sowie den Überblick bei Spindler/Stilz/Casper, AktG, 2007, Vor § 241 Rn. 1 ff., zur positiven Beschlussfeststellungsklage und zur Unwirksamkeitsfeststellungsklage insbesondere Rn. 11 f. 321 Vgl. M. Schwab, Das Prozeßrecht gesellschaftsinterner Streitigkeiten, 2005, S. 446. 322 Von einer doppelten Funktion sprechen auch Spindler/Stilz/Dörr, AktG, 2007, § 245 Rn. 6; K. Schmidt in Großkomm. AktG, § 245 Rn. 10; ähnlich auch MünchKommAktG/Hüffer § 245 Rn. 6 ff.; Hüffer, AktG, § 245 Rn. 3. – Zur Unterscheidung einer objektiven und einer subjektiven Dimension des Rechtsschutzes im öffentlichen Recht siehe Ibler, Rechtspflegender Rechtsschutz im Verwaltungsrecht, 1999, S. 141 ff. 323 Zur historischen Entwicklung oben § 3 II, S. 53 ff. 324 Bayer, NJW 2000, 2609, 2616 f.; ders., VGR Bd. 2 (2000), S. 35, 36 f.; Casper, ZHR 163 (1999) 54, 74; Spindler/Stilz/Dörr, AktG, 2007, § 245 Rn. 6; Habersack, Mitgliedschaft, 1996, S. 230 f., 293; Hüffer, AktG, § 245 Rn. 3; MünchKommAktG/Hüffer § 245 Rn. 8; Lutter, NJW 1969, 1873, 1878; ders., ZGR 1978, 347, 349 f.; ders., AcP 180 (1980), 84, 143; Noack, AG 1989, 78, 83; K. Schmidt in Großkomm. AktG, § 245 Rn. 10, § 246 Rn. 11;

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Zusammenfassung

Im deutschen Aktienrecht führt nicht jeder Rechtsverstoß zur Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses. Regelmäßig soll bei der Verletzung eines Gesetzes oder der Satzung nur die bloße Anfechtbarkeit eintreten. In diesem Fall fehlen dem Beschluss nicht ipso iure die intendierten Rechtswirkungen, vielmehr bedarf es der Geltendmachung durch eine spezielle Klage, die personell und zeitlich eng begrenzt ist.

Trotz der zentralen Stellung dieser Unterscheidung ist die Abgrenzung von Nichtigkeitsmängeln und Anfechtungsmängeln bis heute nicht vollständig geklärt. Im Mittelpunkt des Interesses steht § 241 Nr. 3 AktG, der mit seinem weiten Wortlaut seit seinem Inkrafttreten im AktG 1937 für erhebliche Auslegungsschwierigkeiten sorgt. Ausgehend von der Entstehungsgeschichte und Systematik des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts entwickelt der Band ein besseres Verständnis dieser Vorschrift und ermöglicht dadurch eine klare Abgrenzung von Nichtigkeit und Anfechtbarkeit.

Die Arbeit wurde mit dem Harry Westermann-Preis 2008 ausgezeichnet.