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Friedemann Eberspächer, Entwicklung der aktienrechtlichen Nichtigkeit in:

Friedemann Eberspächer

Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen nach § 241 Nr. 3 AktG, page 63 - 80

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4178-9, ISBN online: 978-3-8452-1489-4 https://doi.org/10.5771/9783845214894

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht, vol. 10

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63 Art. 190a Abs. 1 ADHGB 1884 sämtliche Rechtsverletzungen in Generalversammlungsbeschlüssen erfasste. Bei allen denkbaren Rechtsverstößen sollten die Aktionäre die Möglichkeit haben, die gerichtliche Überprüfung und gegebenenfalls Vernichtung des Beschlusses herbeizuführen. III. Entwicklung der aktienrechtlichen Nichtigkeit Schon bald nach Inkrafttreten der Aktienrechtsnovelle von 1884 erkannten Rechtsprechung und Schrifttum, dass die neu geschaffenen gesetzlichen Regelungen zur Bewältigung der vorgelegten Beschlussstreitigkeiten nicht ausreichend waren. Vor allem bei Verstößen gegen aktienrechtliche Vorschriften, die für zwingend erachtet wurden, und bei Beschlüssen, die Interessen Dritter berührten, fragte sich, ob auch eine Unwirksamkeit anzuerkennen war, die unabhängig von der Erhebung der Anfechtungsklage eintritt. Unbefriedigend erschien zum einen, dass die strenge Fristbindung der Anfechtungsklage in Art. 190 Abs. 1 Satz 2 ADHGB 1884 es dem Aktionär auch bei schweren Rechtsverstößen unmöglich machte, nach Ablauf eines Monats Klage zu erheben; fraglich war also, ob das Fristversäumnis in jedem Fall zur endgültigen Wirksamkeit des Beschlusses führen sollte. Zum anderen führte die personelle Beschränkung des Anfechtungsrechts auf die Aktionäre und den Vorstand dazu, dass Dritte die Fehlerhaftigkeit des Beschlusses überhaupt nicht geltend machen konnten, wenn die Anfechtung unterblieben war. Diese Situation drohte, wenn die Aktionäre durch den Rechtsverstoß ihre Interessen nicht berührt sahen oder sogar insgesamt auf Kosten Dritter, etwa der Gläubiger, profitierten. Ebenso konnte die Klageerhebung unterblieben sein, weil den Aktionären das Anfechtungsrecht von der Verwaltung „abgekauft“ worden war.249 Der Gesetzgeber reagierte erst 1937 mit der Einführung eines speziellen aktienrechtlichen Nichtigkeitstatbestandes einschließlich eines zugehörigen Klagerechts (§§ 195, 196, 201 AktG 1937). Ob Generalversammlungsbeschlüsse nicht nur anfechtbar, sondern in bestimmten Fällen auch schlechthin nichtig sein konnten, war zuvor in Rechtsprechung und Schrifttum kontrovers diskutiert worden. Die Begründung zum AktG 1937 fasst den Diskussionsstand wie folgt zusammen: „Die Reformvorschläge bewegten sich in verschiedener Richtung. Die einen schlugen vor, den Unterschied zu beseitigen und nur die zeitlich begrenzte Anfechtung zuzulassen. Die anderen wollten grundsätzlich die Nichtigkeit beibehalten, sie aber im Interesse der Gesellschaften sachlich oder zeitlich einschränken. Schließlich wurde die Auffassung vertreten, daß eine zeitliche Beschränkung der Nichtigkeit dem Aufbau unseres gesamten Rechtssystems widerspre- 249 Zu diesem Problem bereits Flechtheim, FS Zittelmann, 1913, S. 1, 5; Hachenburg, Diskussion im vorläufigen Reichswirtschaftsrat, abgedr. bei Schubert/Hommelhoff (Hrsg.), Die Aktienrechtsreform am Ende der Weimarer Republik, 1987, S. 590, 593; H. Horrwitz, ZBlHR 1 (1926), 181. 64 che und deshalb nicht verantwortet werden könne. Die Nichtigkeit müsse zeitlich unbeschränkt geltend gemacht werden können.“250 Der Gesetzgeber nahm für sich in Anspruch, eine „mittlere Linie“ gefunden zu haben.251 Für die folgende Darstellung des gewählten Wegs vor dem Hintergrund der vorangegangenen Lösungsvorschläge lässt sich die Problematik in vier Einzelfragen aufteilen: Grundfrage war, ob neben der Anfechtbarkeit die Kategorie der ipso iure eintretenden Nichtigkeit anzuerkennen war; dies betrifft die Form der Unwirksamkeit in der Primärstufe (dazu 1.). Bejahte man dies, erwies sich als klärungsbedürftig, mit welcher Klage die Beschlussnichtigkeit gerichtlich geltend zu machen war (dazu 2.). Angesichts der bewussten Beschränkung des Anfechtungsrechts schon im ADHGB 1884 entstand das Bedürfnis nach einer sachgerechten Eingrenzung der weitergehenden Nichtigkeit. In sachlicher Hinsicht betrifft dies die Abgrenzung von der bloßen Anfechtbarkeit mittels eines Nichtigkeitstatbestandes; Ergebnis der umfangreichen Auseinandersetzungen zu dieser Frage war § 195 AktG 1937, der im heutigen § 241 AktG nur wenig verändert fortbesteht (dazu 3.). Durchgesetzt hat sich zudem eine zeitliche Beschränkung der Nichtigkeit in Gestalt eines Heilungstatbestandes (dazu 4.). 1. Nichtigkeit als Unwirksamkeitskategorie neben der Anfechtbarkeit a) Rechtsprechung unter dem ADHGB 1884 In zahlreichen Fällen stand die Rechtsprechung vor der Frage, ob die Unwirksamkeit von Generalversammlungsbeschlüssen stets an ihre Geltendmachung auf dem Klagewege geknüpft sei. Mit anderen Worten war zu klären, ob die Nichtigkeit im Aktienrecht nur in der Sekundärstufe als Folge eines Anfechtungsurteils möglich ist oder unabhängig von dem Mechanismus des Art. 190a ADHGB 1884 auch ipso iure bereits in der Primärstufe eintreten kann. Bereits im Jahr 1888 entschied das Reichsgericht, dass der Beschluss in bestimmten Fällen keine Wirksamkeit entfalten könne, selbst wenn der Aktionär nicht innerhalb der Frist der Art. 190a Abs. 1 Satz 2 ADHB angefochten habe; im gleichen Sinne äußerten sich einige weitere Urteile in den folgenden Jahren.252 In seiner Kommentierung zum ADHGB aus dem Jahr 1893 erkannte Puchelt diese Rechtslage ausdrücklich an und betonte, dass der Ablauf der Klagefrist nicht zur Wirksamkeit sämtlicher fehlerhafter Beschlüsse führen dürfe.253 250 Begr. zum AktG 1937, abgedr. bei Klausing, Gesetz über Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien, 1937, S. 172. 251 Ebenda. 252 RGZ 21, 148, 159; RGZ 36, 134, 136; RGZ 37, 62, 65. 253 Puchelt, ADHGB, 4. Aufl. 1893, Art. 190a Anm. 2. 65 b) Begründung zum HGB 1897 Eine erste Gelegenheit, das aktienrechtliche Beschlussmängelrecht im Sinne der Vorschläge von Rechtsprechung und Schrifttum fortzuentwickeln, bot sich bei Schaffung des Handelsgesetzbuchs im Jahre 1897. Der Gesetzgeber beschränkte sich jedoch darauf, die bisherigen Regelungen zur Anfechtungsklage in den §§ 271 ff. HGB 1897 mit wenigen Änderungen zu übernehmen.254 Zur Festschreibung der diskutierten Unterscheidung von nichtigen und bloß anfechtbaren Beschlüssen konnte sich der Gesetzgeber im Rahmen dieser Neuregelung nicht entschließen. Allerdings stimmte er in der Denkschrift zum HGB ausdrücklich der Auffassung zu, die Unwirksamkeit des Beschlusses könne nicht in allen Fällen von der erfolgreichen Erhebung einer Anfechtungsklage abhängig sein: „Verstößt ein Beschluß der Generalversammlung gegen zwingende Gesetzesvorschriften, welche nicht bloß die Interessen der vorhandenen Aktionäre berühren, sondern zur Sicherung der Gläubiger oder zum Schutze des Publikums dienen, so kann er selbstverständlich weder durch die Unterlassung rechtzeitiger Anfechtung seitens der Aktionäre oder des Vorstandes noch durch die Eintragung in das Handelsregister Gültigkeit erlangen.“255 Wie dieses Zitat zeigt, hatte der Gesetzgeber nunmehr erkannt, dass fehlerhafte Beschlüsse nicht allein verbandsinterne Konflikte betrafen, sondern auch die Interessen Dritter beeinträchtigen konnten. Allerdings erwog er in der Denkschrift nicht die Einführung eines Nichtigkeitstatbestandes. Nach der klarstellenden Aussage, die Mitglieder des Vorstands und Aufsichtsrats könnten sich in diesen Fällen nicht unter Verweis auf die unterbliebene Anfechtung der Haftung gegenüber Dritten, insbesondere Gläubigern, entziehen, diskutierte er vielmehr die Möglichkeiten, den Schutz verbandsexterner Interessen über eine Ausweitung der Anfechtungsbefugnis zu realisieren: „Es kann sich nur fragen, ob diese Verantwortlichkeit der Gesellschaftsorgane genügt, oder ob für den Fall, daß trotz der dem Registerrichter obliegenden Prüfungspflicht ein gegen derartig zwingende Rechtsvorschriften verstoßender Beschluß thatsächlich in das Handelsregister eingetragen worden ist, außer den Aktionären und dem Vorstand auch einer öffentlichen Behörde das Recht zur Erhebung der Anfechtungsklage gegeben werden soll.“256 Zu diesem Weg, die öffentlichen Interessen im Wege einer behördlichen Anfechtungsbefugnis zu berücksichtigen, konnte sich der Gesetzgeber letztlich nicht durchringen. Stattdessen hielt er in diesen Fällen die Beseitigung der Eintragung im Han- 254 Vgl. dazu die Denkschrift zum HGB, S. 151 f. = Hahn/Mugdan, S. 316 f., abgedr. bei Schubert/Schmiedel/Krampe, Quellen zum Handelsgesetzbuch von 1897, Bd. 2, 1988, S. 1076 f., Überblick bei Assmann in Großkomm. AktG, Einl. Rn. 119 f.; Casper, Heilung, 1998, S 11 f.; M. Emmerich, Historische Entwicklung, 2000, S. 139; Pahlow in Bayer/Habersack (Hrsg.), Aktienrecht im Wandel, Bd. 1, 2007, S. 415, 431 ff.; K. Schmidt, AG 1977, 243, 244; Slabschi, Anfechtungsklage, 1997, S. 25 ff. 255 Denkschrift zum HGB, S. 153, abgedr. bei Schubert/Schmiedel/Krampe, (Fn. 254), S. 1077. 256 Denkschrift zum HGB, S. 153, abgedr. bei Schubert/Schmiedel/Krampe, (Fn. 254), S. 1077 (Hervorhebung nicht im Original.). 66 delsregister für ausreichend, für deren Regelung er auf das Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit verwies.257 Diesen Ausführungen lässt sich zwar die Anerkennung einer weiteren Mängelkategorie neben der Anfechtbarkeit entnehmen; der Gesetzgeber beschränkte sich jedoch auf die registerrechtliche Sicht der Problematik und glaubte, die Frage der materiellen Beschlussnichtigkeit weiterhin der Rechtsprechung überlassen zu können. c) Diskussion im Vorfeld des AktG 1937 In der Diskussion, die Ende der zwanziger und Anfang der dreißiger Jahre geführt wurde, überwogen die Stimmen, die sich für die Einführung eines ausdrücklichen Nichtigkeitstatbestandes aussprachen.258 Kritik äußerte die Aktienrechtskommission, die der 34. Deutsche Juristentag eingesetzt hatte, um Vorschläge zur Reform des Aktienrechts zu erarbeiten. In ihrem 1928 vorgelegten Abschlussbericht kam die Kommission zu dem Ergebnis, es sei „wirtschaftlich unerträglich (…), wenn man mit der Möglichkeit rechnen muß, dass Generalversammlungsbeschlüsse noch nach langen Jahren für nichtig erklärt werden.“259 Dagegen befürwortete der Deutsche Anwaltverein das Vorhaben, die Nichtigkeit als eigenständige Unwirksamkeitskategorie in das neue Gesetz aufzunehmen.260 Im Schrifttum finden sich zwar einzelne ablehnende Stimmen, die stattdessen alle Beschlussmängel den Beschränkungen des Anfechtungsrechts unterstellen wollten;261 ausdrücklich nahm allerdings etwa Ludewig Fälle aus, in denen Rechte Dritter beeinträchtigt sind, und erkannte damit zumindest für Ausnahmefälle ebenfalls eine Unwirksamkeit an, die von der Anfechtbarkeit unabhängig ist.262 257 Denkschrift zum HGB, S. 153, abgedr. bei Schubert/Schmiedel/Krampe, (Fn. 254), S. 1077 f.; eingehend zur damaligen Diskussion Pahlow in Bayer/Habersack (Hrsg.), Aktienrecht im Wandel, Bd. 1, 2007, S. 415, 431 ff.; Slabschi, Anfechtungsklage, 1997, S. 26 ff. 258 Etwa Göppert, BankArch. 30 (1930/31), 25, 27; H. Horrwitz, ZBlHR 1 (1926), 181, 187; W. Horrwitz, ZBlHR 8 (1933), 64 ff. und 86 ff.; Schmölder, JW 1929, 2090, 2095. 259 Bericht der durch den Deutschen Juristentag zur Prüfung des Aktienrechts niedergesetzten Kommission, 1928, S. 31, abgedr. bei Schubert (Hrsg.), Quellen zur Aktienrechtsreform der Weimarer Republik (1926-1931), 1999, S. 191. 260 Deutscher Anwaltverein (Hrsg.), Zur Reform des Aktienrechts, 1929, S. 167 ff., abgedr. bei Schubert, (Fn. 259), S. 563 ff. 261 Siehe Bondi, Die Rechte der Aktionäre, 1930, S. 270; eingehend Ludewig, Hauptprobleme der Reform des Aktienrechts, 1929, S. 155 ff. 262 Ludewig, Hauptprobleme der Reform des Aktienrechts, 1929, S. 155, 157 in Fn. 4. 67 d) Anerkennung der Nichtigkeit in § 195 AktG 1937 Im Rahmen der großen Aktienrechtsreform von 1937 griff der Gesetzgeber schließlich die von der Rechtsprechung entwickelte Kategorie der ipso iure eintretenden Nichtigkeit auf. Er ergänzte das aktienrechtliche Beschlussmängelrecht um den neuen § 195 AktG, in dem die Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen erstmals ausdrücklich geregelt wurde.263 Die Begründung führt dazu aus, „Rechtsprechung und Rechtslehre (hätten) ständig die durchaus zutreffende Ansicht vertreten, daß es außer den Beschlüssen, die erst durch Anfechtung ungültig werden, auch solche Beschlüsse gibt, die von vornherein nichtig sind.“264 Der Gesetzgeber schlie- ße sich dieser Ansicht im Ergebnis an, denn die Unterscheidung zwischen Nichtigkeit und Anfechtbarkeit verwirkliche „allgemein anerkannte und im bürgerlichen Recht gefestigte Grundsätze“.265 Das Aktienrecht findet mit anderen Worten Anschluss an das Bürgerliche Recht, in dem die ipso iure eintretende Nichtigkeit von Rechtsgeschäften eine zentrale Funktion hat.266 2. Klageweise Geltendmachung der Nichtigkeit Nach Anerkennung der Nichtigkeit stellte sich die Anschlussfrage, wie diese Form der Unwirksamkeit in das bisherige System der Beschlussmängelklage zu integrieren war. a) Gerichtliche Geltendmachung unter dem ADHGB 1884 und dem HGB 1897 Wie die Analyse des ADHGB 1884 zeigte, bezog sich die dort geregelte Anfechtungsklage auf sämtliche Rechtsverstöße.267 Nachdem die Rechtsprechung die Nichtigkeit als eigenständige Kategorie anerkannt hatte, herrschte Unsicherheit, ob und unter welchen Voraussetzungen nichtige Beschlüsse gerichtlich geltend gemacht werden konnten. Vereinzelt wurde vertreten, dass das Aktienrecht keinen Rechtsbehelf außerhalb der fristgebundenen Anfechtungsklage gemäß Art. 190a ADHGB 1884 bzw. § 271 HGB 1897 zulasse;268 in der Folge wäre eine Klage nach Ablauf der Monatsfrist unmöglich gewesen. In der Tat entsprach es dem Regelungszweck 263 Gesetz über Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien (Aktiengesetz) vom 30. Januar 1937, RGBl. I, S. 107. 264 Begr. zum AktG 1937, (Fn. 250), S. 171. 265 Ebenda, S. 172. 266 Vgl. zu diesem Aspekt noch unten 3 b ee, S. 75; eingehend zur Nichtigkeit im Bürgerlichen Recht oben § 2, insb. sub III, S. 37 ff. 267 Oben II 4 a.E, S. 62. 268 Siehe dazu M. Emmerich, Historische Entwicklung, 2000, S. 143. 68 des Art. 190a Abs. 1 Satz 2 ADHGB 1884, im Sinne der Rechtssicherheit innerhalb eines Monats Gewissheit über die Wirksamkeit des Beschlusses herbeizuführen.269 Mit dieser Argumentation versagte auch das Reichsgericht im Jahre 1911 einem Aktionär die Klageerhebung nach Ablauf der Anfechtungsfrist.270 Indes lässt sich dieses Urteil nicht als generelle Begrenzung der Klagemöglichkeit gegen nichtige Beschlüsse interpretieren.271 Der angegriffene Generalversammlungsbeschluss war anstatt mit der erforderlichen Dreiviertelmehrheit nur mit einfacher Mehrheit gefasst worden; die Entscheidung betrifft deswegen nach der klaren Aussage des Reichgerichts nicht einen Inhalts-, sondern einen Verfahrensmangel, der bereits nach damaligem Verständnis nur zur Anfechtbarkeit führte.272 Die Rechtsprechung und das ganz überwiegende Schrifttum gingen vielmehr davon aus, dass die Anfechtungsvorschriften keine Sperrwirkung entfalteten, sondern eine Geltendmachung der Beschlussnichtigkeit mittels der Feststellungsklage gem. § 256 ZPO möglich war. Während das Reichsgericht diese Klage nach den allgemeinen Regeln behandeln wollte,273 sprach sich A. Hueck mit guten Gründen dafür aus, auf die Nichtigkeitsklage die Regeln der §§ 271 ff. HGB – mit Ausnahme der einmonatigen Klagefrist – analog anzuwenden, wenn die Nichtigkeit von einem Aktionär oder einem Verwaltungsorgan geltend gemacht wird.274 b) Die Nichtigkeitsklage im AktG 1937 Zusammen mit der ausdrücklichen Anerkennung der Beschlussnichtigkeit in § 195 AktG 1937 bemühte sich der Gesetzgeber, auch die gerichtliche Geltendmachung der Nichtigkeitsmängel angemessen auszugestalten. In der Begründung akzeptierte er zwar die von der Rechtsprechung vertretene Unanwendbarkeit der Anfechtungs- 269 Oben II 3, S. 61. 270 RGZ 75, 239, 244 f.: „Es besteht ein dringendes Bedürfnis, daß in solchen Fällen der Rechtsungewißheit ein Ende bereitet wird. Die Theorie, wonach die Gültigkeit oder Ungültigkeit des Beschlusses dauernd in der Schwebe bleibt, setzt die Entwicklung der Aktiengesellschaften schweren Erschütterungen aus und verzichtet in weitem Umfang auf die Vorteile, die durch die Anfechtungsklage mit ihrer Bindung an feste Formen und Fristen erreicht werden sollten.“ 271 So aber offenbar M. Emmerich, Historische Entwicklung, 2000, S. 142. 272 Zum betreffenden Beschluss ausdrücklich RGZ 75, 239, 244: „Er hat das Gesetz nur durch die Art seines Zustandekommens verletzt; dem Inhalte nach tritt er mit keiner Bestimmung in Widerspruch.“ 273 RGZ 75, 239, 242 und RGZ 89, 367, 379: in beiden Entscheidungen wird die Unanwendbarkeit der §§ 271 ff. HGB 1897 jedoch genau genommen nur für Scheinbeschlüsse, zudem lediglich obiter dictum ausgesprochen; vgl. auch Fischer, JW 1925, 153. 274 A. Hueck, Anfechtbarkeit und Nichtigkeit, 1924, S. 237 ff.; Brodmann, Aktienrecht, 1928, § 273 Anm. 1 b u. k; zumindest für Erstreckung des § 273 Abs. 1 HGB 1897 auf die Nichtigkeitsklage auch H. Horrwitz, Recht der Generalversammlungen, 1913, S. 123; teilw. a.A. Wolff, ZBlHR 5 (1930), 325, 327. 69 regeln auf die nichtigen Beschlüsse,275 hielt den bloßen Verweis auf die allgemeine Feststellungsklage aber offenbar für unbefriedigend. Deswegen führte er mit § 201 AktG 1937 eine spezielle Nichtigkeitsklage ein, mit der ein Aktionär, der Vorstand oder ein Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses erheben konnte. Auf diese Klage, die der Vorläufer der heutigen Nichtigkeitsklage nach § 249 AktG ist, sollten die Regeln über die Anfechtungsklage einschließlich der Urteilswirkung im Wesentlichen entsprechend anwendbar sein. Nur die einmonatige Anfechtungsfrist aus § 199 Abs. 1 AktG 1937 wurde von der Verweisung ausgenommen. In der Sache glich die Rechtslage damit weitgehend der zuvor von A. Hueck befürworteten analogen Anwendung der Anfechtungsvorschriften auf die Beschlussnichtigkeit. Trotz der Übernahme der Anfechtungsregeln setzte sich in der Folge die Qualifikation der Nichtigkeitsklage als Feststellungsklage durch.276 Der gemeinsamen Wurzel beider Klagen im Anfechtungsrecht des ADHGB 1884, das nach der ursprünglichen Konzeption auf alle Rechtsverstöße Anwendung fand, hätte es allerdings eher entsprochen, auch die Nichtigkeitsklage als Gestaltungsklage zu begreifen. 3. Abgrenzung von Nichtigkeit und bloßer Anfechtbarkeit Erkennt man die Nichtigkeit als eigenständige Kategorie neben der bloßen Anfechtbarkeit an, verlagert sich das Problem auf die sachgerechte Abgrenzung, welche Rechtsverstöße zur einen und welche zur anderen Rechtsfolge führen. Rechtstechnisch bewältigte der Gesetzgeber diese Aufgabe in erster Linie durch die Einführung spezieller Nichtigkeitstatbestände. In Fortführung der Systematik des ADHGB 1884 und des HGB 1897 beließ er es also bei der Anfechtbarkeit als regelmäßiger Fehlerfolge rechtswidriger Hauptversammlungsbeschlüsse, griff aber in § 195 AktG spezielle Konstellationen heraus, die ausnahmsweise die Beschlussnichtigkeit nach sich ziehen sollten.277 275 Ausdrücklich die Begr. zum AktG 1937, (Fn. 250), S. 171 f. 276 Das entsprach der Einordnung vor dem AktG 1937, vgl. A. Hueck, Anfechtbarkeit und Nichtigkeit, 1924, S. 234 f., 242: „Die Nichtigkeitsklage ist eine gewöhnliche Feststellungsklage (...) nach § 256 ZPO“; vgl. zum heutigen Diskussionstand unten § 4 II 3 in Fn. 369 f. 277 Von der anderen Seite operiert § 197 Abs. 2 Satz 1 AktG 1937, der Vorläufiger des heutigen § 243 Abs. 2 Satz 1 AktG. Diese Vorschrift entzieht einen speziellen Fall der Nichtigkeit und ordnet ausdrücklich die bloße Anfechtbarkeit an. 70 a) Zur Tatbestandsstruktur von § 195 AktG 1937 § 195 AktG 1937 unterscheidet fünf Fälle der Nichtigkeit, die weitgehend unverändert heute in § 241 AktG enthalten sind.278 Der Beschluss ist nichtig, wenn „1. die Hauptversammlung nicht nach § 105 Abs. 1 und 2 einberufen ist, es sei denn, daß alle Aktionäre erscheinen oder vertreten sind, 2. er nicht nach § 111 Abs. 1, 2 und 4 beurkundet ist, 3. er mit dem Wesen der Aktiengesellschaft unvereinbar ist oder durch seinen Inhalt Vorschriften verletzt, die ausschließlich oder überwiegend zum Schutze der Gläubiger der Gesellschaft oder sonst im öffentlichen Interesse gegeben sind, 4. er durch seinen Inhalt gegen die guten Sitten verstößt, 5. er nach § 144 Abs. 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Grund rechtskräftiger Entscheidung als nichtig gelöscht worden ist.“ Der Gesetzgeber erhoffte sich, mit dieser Vorschrift Rechtssicherheit zu schaffen, indem er die Nichtigkeit von der Anfechtbarkeit abgrenzte und dadurch in sachlicher Hinsicht begrenzte.279 Hervorzuheben ist die unterschiedliche Struktur der fünf Tatbestände. Nr. 1 und 2 benennen einzelne Vorschriften des AktG, deren Verletzung zur Nichtigkeit führt; Abgrenzungsfragen stellen sich hier, wenn überhaupt, nur im Anwendungsbereich der in Bezug genommenen Normen. Nr. 5 verweist mit der Amtslöschung nach § 144 Abs. 2 FGG auf einen staatlichen Akt, dessen Vorliegen klar feststellbar ist. Nr. 4 enthält mit der Sittenwidrigkeit die Formulierung der klassischen zivilrechtlichen Generalklausel. Einen besonderen Charakter hat dagegen der Nichtigkeitstatbestand in Nr. 3. Anders als bei den formellen Fehlern verzichtete der Gesetzgeber auf eine ausdrückliche Benennung der nichtigkeitsbegründenden Vorschriften, sondern stellte zum einen auf das Merkmal der Unvereinbarkeit mit dem „Wesen der Aktiengesellschaft“, zum anderen auf die Verletzung von Vorschriften, die mit den Begriffen „Schutz der Gläubiger“ und „öffentliche Interessen“ eingegrenzt werden, ab. Der Gesetzgeber hat bei Schaffung des § 195 Nr. 3 AktG 1937 Formulierungen des Reichsgerichts übernommen.280 Das Verständnis dieser Norm setzt deswegen die eingehende Analyse der vorangegangenen Rechtsprechung voraus. 278 Im Einleitungssatz verweist die Vorschrift zudem auf die „Nichtigkeit auf Grund eines auf Anfechtungsklage ergangenen rechtskräftigen Urteils“ sowie die speziellen Regelungen in §§ 135 Abs. 1, 159 Abs. 4, 181 Abs. 2, 188 Abs. 3 und 189 Abs. 2 AktG 1937. 279 Begr. zum AktG 1937, (Fn. 250), S. 172. 280 Ausdrücklich die Begr. zum AktG 1937, (Fn. 250), S. 174: „Die Formulierung schließt sich eng an die Stellungnahme des Reichsgerichts in den Nichtigkeitsstreitigkeiten der letzten Zeit an.“ 71 b) Die Rechtsprechung des Reichsgerichts bis 1937 Die zahlreichen Urteile, in denen das Reichsgericht bis 1937 über die Nichtigkeit von Generalversammlungsbeschlüssen zu entscheiden hatte, enthalten alle drei Formeln, aus denen der Gesetzgeber den Tatbestand der Nr. 3 bildete.281 Definitionen für das Wesen der AG oder das öffentliche Interesse finden sich dort jedoch nicht. Zum Teil wird allerdings zusätzlich auf den zwingenden Charakter der Vorschrift oder die Verzichtbarkeit der betreffenden Rechtsposition abgestellt. Gerade in der späteren Rechtsprechung, also zur Zeit der Vorarbeiten zum AktG 1937, werden häufig mehrere dieser Formeln kombiniert, ohne dass ein einheitliches Verhältnis zwischen diesen Begriffen auszumachen wäre.282 aa) Zur Argumentationsstruktur der Entscheidungen Die Untersuchung dieser Entscheidungen zum Beschlussmängelrecht unter dem HGB 1897 wird dadurch erschwert, dass die Gerichte aus Sicht der heutigen Dog- 281 Vgl. aus der Rspr. vor dem AktG 1937: RGZ 21, 148, 159 (Unwirksamkeit von Beschlüssen, die „mit dem Wesen der Aktiengesellschaft unverträglich“ sind); RGZ 37, 62, 65 (Anfechtung entbehrlich bei Beschlüssen, „die gegen das öffentliche Recht verstoßen oder Sonderrechte der Aktionäre betreffen“); RGZ 49, 77, 79 (Nichtigkeit eines mit dem „Wesen“ und „Begriff“ der AG unvereinbaren Beschlusses); RGZ 72, 33, 37 (Nichtigkeit bei Verstoß gegen ein „gesetzliches Verbot, das im öffentlichen Interesse gegeben ist“, „also zwingendes Recht“ sei); RGZ 107, 161, 168 (Unvereinbarkeit mit dem „Wesen des Aktienrechts“); RGZ 113, 152, 158 (Nichtigkeit wegen Verstoßes „gegen zwingende Grundsätze des Aktienrechts“); RGZ 114, 202, 204 (Nichtigkeit bei Verletzung von Vorschriften, die „auch zum Schutze des Publikums und zur Sicherung der Gläubiger der Aktiengesellschaft dienen“); RGZ 115, 378, 383 (Nichtigkeit von Beschlüssen, die „gegen zwingende Gesetzesvorschriften verstoßen, auf deren Einhaltung die Beteiligten nicht verzichten können“); RGZ 117, 203, 209 (Verletzung „wesentliche[r] Grundsätze des Aktienrechts“). Vgl. auch RGZ 54, 128, 131, wo auf das „Wesen der Aktiengesellschaft und ihrer hierdurch bedingten gesetzgeberischen Ausgestaltung“ abgestellt wird. 282 RGZ 118, 67, 72 (Nichtigkeit von Beschlüssen, „die mit dem Wesen der Aktiengesellschaft schlechthin unverträglich sind, weil sie zwingende, in erster Linie im öffentlichen Interesse gegebene Vorschriften verletzen, auf deren Einhaltung die Beteiligten nicht verzichten können“); RGZ 120, 28, 31 (Nichtigkeit bei Verstoß „gegen zwingende, in erster Linie im öffentlichen Interesse gegebene Vorschriften […], auf deren Einhaltung die Aktionäre nicht verzichten können“); RGZ 120, 363, 366 (Nichtigkeit bei Verstoß „gegen zwingende, in erster Linie im öffentlichen Interesse gegebene Vorschriften […], auf deren Einhaltung die Aktionäre nicht verzichten können“) RGZ 131, 141, 144 f. (Nichtigkeit von Beschlüssen, „wenn diese im öffentlichen Interesse gegebene, unverzichtbare Vorschriften verletzen oder sonst mit dem Wesen der Aktiengesellschaft unverträglich sind“); RGZ 148, 175, 186 (Nichtigkeit von Beschlüssen, „wenn sie mit dem Wesen der Aktiengesellschaft schlechthin unverträglich sind, weil sie gegen zwingende, in erster Linie im öffentlichen Interesse gegebene Vorschriften verstoßen, auf deren Einhaltung die Aktionäre nicht verzichten können“). 72 matik drei einzelne Fragen zu beantworten hatten, die in der damaligen Argumentation noch nicht scharf getrennt wurden. (1) Zur Begründung der Nichtigkeit eines Generalversammlungsbeschlusses musste das Urteil erstens die maßgebliche Vorschrift des materiellen Aktienrechts herausarbeiten, aus deren Verletzung die Rechtswidrigkeit folgen sollte. Denn früh betonte man, dass nur die Rechtswidrigkeit, nicht aber die Beeinträchtigung eines gesetzlich nicht geschützten Interesses zur Unwirksamkeit des Beschlusses führen könne.283 Weil das damalige Aktienrecht allerdings noch weit weniger durchnormiert war als das heutige, fehlte vielfach eine ausdrückliche Regelung, so dass die Gerichte häufig mit der allgemeinen Systematik des Aktienrechts argumentieren mussten. (2) War die Abweichung von der ermittelten Regelung festgestellt, musste zweitens die Frage beantwortet werden, ob ihre zwingende Geltung dem Beschluss entgegensteht, oder ob die Norm dispositiv ist. Mangels einer ausdrücklichen Vorgabe im ADHGB 1884 bzw. HGB 1897 hatte die Rechtsprechung auch hierfür einen eigenen Maßstab zu entwickeln. (3) Erst nach Beantwortung dieser beiden Fragen musste das Reichsgericht zumindest in all jenen Fällen, in denen nicht fristgerecht angefochten war, zur Fehlerfolge des Rechtsverstoßes Stellung nehmen. Nachdem sich aus dem ADHGB 1884 ergab, dass die Beschlussunwirksamkeit zumindest regelmäßig an die Geltendmachung mittels der Anfechtungsklage gebunden war, bedurfte es der Entscheidung, in welchen Fällen Beschlüsse darüber hinaus ipso iure nichtig waren. Bei der Analyse der Urteile ist deswegen besonders zu beachten, welche dieser drei Fragen die Begründungsformeln jeweils betrafen. Betrachtet man das Entscheidungsmaterial des Reichsgerichts näher, so zeigt sich, dass die vom Gesetzgeber aufgegriffenen Formeln auf einige typisierbare Fallgestaltungen zurückgehen.284 bb) Öffentliches Interesse und Gläubigerschutz Die Begründung der Beschlussnichtigkeit mit dem Gläubigerschutz entwickelte das Gericht bei der Prüfung von Verstößen gegen Bewertungsvorschriften in Bilanzbeschlüssen der Generalversammlung. Die Überbewertung von Aktiven und die Unterbewertung von Passiven wurden mit der Nichtigkeit der betreffenden Beschlüsse 283 Vgl. RGZ 3, 123, 126 zum Anfechtungsrecht: „In Betracht kommen können hierbei nur die Rechtsnormen, nicht das Interesse der Gesellschaft. Wie einerseits bei gesetzmäßigem Verhalten der Organe der Gesellschaft der einzelne Aktionär nicht geltend machen kann, daß der gefaßte oder ausgeführte Beschluß den Interessen der Gesellschaft zuwiderlaufe, so kann andererseits bei rechtswidrigem Vorgehen der Gesellschaftsorgane dem Anfechtungsrecht des einzelnen Aktionärs der Einwand nicht wirksam entgegengesetzt werden, daß der rechtswidrig gefaßte Beschluß den Interessen der Gesellschaft förderlich gewesen sei.“ Ähnlich Cosack, Lehrbuch des Handelsrechts, 1930, S. 96. 284 Grundlegende Aufarbeitung der Rechtsprechung bei U. Huber, FS Coing, Bd. 2, 1982, S. 167, 171 ff. 73 sanktioniert.285 Nach der Argumentation des Gerichts bestanden diese Regeln nicht nur im Interesse der gegenwärtigen Aktionäre, sondern im „öffentlichen Interesse“. Aus dieser Wertung wurden zwei Folgerungen abgeleitet: Erstens seien die Vorschriften dergestalt zwingend, dass sich darüber „weder der Gesellschaftsvertrag noch der Generalversammlungsbeschluß hinwegsetzen können (§ 134 BGB).“ Und zweitens: „Zuwiderhandlungen sind nichtig, ohne daß es der Anfechtung nach § 271 bedürfte.“286 In einer Entscheidung zu einem ähnlichen Gegenstand argumentierte das Reichsgericht, „eine solche Überbewertung würde in der Tat gegen zwingende, in erster Linie im öffentlichen Interesse und mit Rücksicht auf die Gläubiger gegebene Vorschriften (...) verstoßen, über die sich die Generalversammlung auch bei allseitiger Zustimmung der Aktionäre nicht hätte hinwegsetzen können.“ Weiter heißt es in diesem Urteil: Der Beschluss „ist demnach wegen Verstoßes gegen die zwingenden, im öffentlichen Interesse gegebenen Vorschriften (...) unheilbar nichtig.“287 An den zitierten Passagen ist dreierlei bemerkenswert. Erstens fällt auf, dass Gläubigerschutz und öffentliches Interesse primär als Kriterium für die – im Sinne der oben sub aa) unterschiedenen Prüfungspunkte – Vorfrage der zwingenden Geltung der betreffenden Vorschrift verwendet wird. Weil die Regelung, so lautet die Argumentation, zum Schutz der Gläubiger bzw. im öffentlichen Interesse gegeben ist, können die Aktionäre von ihr selbst durch allseitige Zustimmung nicht abweichen.288 Zweitens folgt aus dem Schutz der öffentlichen Interessen nicht nur der zwingende Charakter der betreffenden Aktienrechtsvorschrift, sondern offenbar zugleich die Nichtigkeit des davon abweichenden Beschlusses. Nach den zitierten Ausführungen des Gerichts waren die zwingende Geltung und die Beschlussnichtigkeit also notwendig miteinander verknüpft. Diesen Befund illustriert die dritte Auffälligkeit dieser Rechtsprechung. Mit dem nicht weiter ausgeführten Verweis auf § 134 BGB greift das Reichsgericht die bürgerlichrechtliche Verbindung von zwingendem Recht und Nichtigkeitsfolge auf. Nach der in § 2 erläuterten Auslegung dieser Vorschrift ist § 134 BGB indes im Recht der Mehrheitsbeschlüsse auf Vorschriften beschränkt, von denen auch bei allseitiger Zustimmung nicht abgewichen werden kann.289 Dies entspricht der aktienrechtlichen Argumentation des Reichsgerichts in den hier zitierten Urteilen. 285 RGZ 72, 33, 37; RGZ 120, 28, 32; RGZ 120, 363, 366; vgl. zur Abgrenzung RGZ 115, 378, 382. 286 So RGZ 72, 33, 37. 287 RGZ 120, 28, 32. 288 Eine ähnliche Argumentation findet sich noch heute im GmbH-Recht, für das eine § 23 Abs. 5 AktG vergleichbare Vorschrift fehlt; vgl. die Begründung des zwingenden Charakters von Vorschriften des GmbHG bei Baumbach/Hueck/Zöllner, GmbHG, § 45 Rn. 6. 289 Eingehend § 2 III 2, S. 39. 74 cc) Wesen der Aktiengesellschaft Zahlreiche Urteile aus dieser Zeit betreffen Beschlüsse über Satzungsänderungen.290 Als mit dem Wesen der Aktiengesellschaft unvereinbar werden Satzungsinhalte – auch der Ursprungssatzung – qualifiziert, die nach dem Aktienrecht unzulässig sind. In diesen Fällen verwendete das Reichsgericht die Wesensargumentation zum Teil sogar auf drei Ebenen: (1) In einzelnen Entscheidungen ließ sich keine konkrete Norm benennen, die der gewählten Satzungsgestaltung entgegenstand. Mit einem Verweis auf das „Wesen“ dieser Gesellschaftsform begründen die Urteile den Verstoß gegen Grundsätze, die der aktienrechtlichen Systematik entnommen wurden, oder ziehen dieses Kriterium zumindest unterstützend zur Auslegung anderer aktienrechtlicher Vorschriften heran.291 (2) Die Überschreitung der Satzungsautonomie ergab sich vor dem AktG 1965 nicht aus der formellen Regelung der Satzungsstrenge, die heute in § 23 Abs. 5 AktG niedergelegt ist; vielmehr war materiell zu begründen, ob und in welchem Ausmaß die Satzung von aktienrechtlichen Vorschriften abweichen konnte.292 Als Kriterium diente in der Frühphase wiederum die Vereinbarkeit mit dem Wesen der AG, mit dem das Reichsgericht die Grenzen der Satzungsautonomie fallweise bestimmte, ohne dass das Gericht zwischen der Prüfung der Unzulässigkeit und der Beschlussnichtigkeit deutlich trennte.293 (3) In sämtlichen dieser Urteile besteht deswegen auf der dritten Ebene ein Gleichlauf zwischen der Unzulässigkeit einer Satzungsgestaltung und der Nichtigkeit der betreffenden Klauseln. War der Satzungsinhalt nach Auffassung des Gerichts mit dem Wesen der AG unvereinbar, so fehlte dem Satzungsgeber zugleich die nötige Gestaltungsmacht, und der entsprechende Beschluss war deswegen nichtig.294 Eine weitere Differenzierung erfolgte in diesen Fällen nicht. dd) Verstöße gegen zwingende Rechtssätze, Unzuständigkeit der Generalversammlung Soweit das Reichsgericht noch in weiteren Konstellationen die Nichtigkeit von Beschlüssen feststellte, passen auch diese Entscheidungen zum bisherigen Befund. 290 RGZ 17, 5, 13; RGZ 21, 148, 159; RGZ 49, 77, 79; RGZ 107, 161, 168; RGZ 117, 203, 209. 291 Siehe RGZ 17, 5, 13; RGZ 21, 148, 155 f.; RGZ 49, 77, 79; RGZ 54, 128, 131; RGZ 62, 29 f.; dazu U. Huber, FS Coing, Bd. 2, 1982, S. 167, 186, Hüffer, AktG, § 241 Rn. 21. 292 Zur Entwicklung der aktienrechtlichen Satzungsstrenge Geßler, FS Luther, 1976, S. 69, 70 ff.; U. Huber, FS Coing, Bd. 2, 1982, S. 167, 171; Schubel, Verbandssouveränität, 2003, S. 402 ff. 293 Vgl. MünchKommAktG/Hüffer § 241 Rn. 51; siehe insb. RGZ 3, 123, 132; RGZ 7, 32, 33; RGZ 17, 5, 13; RGZ 21, 148, 156 f., 159; RGZ 49, 77, 79; zur Anerkennung der Satzungsstrenge in der Rechtsprechung vgl. RGZ 65, 91, 92. 294 Ebenso U. Huber, FS Coing, Bd. 2, 1982, S. 167, 171. 75 Vereinzelt verweist das Urteil schlicht auf den Verstoß gegen „zwingende Rechtssätze“;295 das Gericht verzichtete hier auf die formelhafte Begründung des zwingenden Charakters, hält aber an der Nichtigkeitsfolge wie selbstverständlich fest. In anderen Fällen genügte ein Verweis auf die offenbare Unzuständigkeit der Generalversammlung für die beabsichtigte Rechtswirkung, um die fehlende Gestaltungsmacht des Organs zu begründen. Dies gilt insbesondere für den Eingriff in Sonderrechte der Aktionäre, die das Reichsgericht als nicht „dem Verfügungsrechte der Generalversammlung unterliegende Gegenstände“ bezeichnete.296 ee) Zusammenfassende Analyse der Rechtsprechung Fasst man die erläuterte Rechtsprechung zusammen, so waren Beschlüsse nichtig, wenn der Generalversammlung die rechtliche Gestaltungsmacht fehlte, (1) weil sie die Satzungsautonomie überschritten hatte, (2) weil die beabsichtigte Regelung außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Zuständigkeit des Organs lag oder (3) weil sonst eine zwingende Vorschrift dem Beschlussinhalt entgegenstand. Auf zweierlei Weise verknüpft das Reichsgericht die Ebenen der zwingenden Geltung und der Nichtigkeit. Zum einen argumentiert es, der Verzicht der Aktionäre auf die Anfechtung könne nur dann zur Wirksamkeit des rechtswidrigen Beschlusses führen, wenn die betreffende Vorschrift zur Disposition der Aktionärsgesamtheit stehe.297 Der Verzicht vor der Beschlussfassung und die Unterlassung der Anfechtung nach der Beschlussfassung werden mit anderen Worten wertungsmäßig gleichgesetzt.298 Zum anderen steht hinter der Rechtsprechung offenbar das bürgerlichrechtliche Grundverständnis der Nichtigkeit von Rechtsgeschäften, die von zwingenden Vorschriften abweichen.299 Das Reichsgericht votierte also in genau den Fällen für die Beschlussnichtigkeit, in denen auch nach der bürgerlichrechtlichen Dogmatik die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts eintreten würde. 295 RGZ 113, 152, 155 u. 158. 296 RGZ 37, 62, 65. 297 RGZ 118, 67, 72 f. zur Gleichbehandlung: „In allen Fällen aber, in denen durch gesetzwidrige Beschlüsse nur Aktionäre ‚geschädigt’ sind, die sich mit dem so geschaffenen Zustand auch abfinden können, ist eine von selbst eintretende Nichtigkeit nicht anzuwenden.“ 298 Vgl. dazu A. Hueck, Anfechtbarkeit und Nichtigkeit, 1924, S. 67; so auch bereits die Interpretation von Puchelt, ADHGB, 1893, Art. 190a Anm. 2 zur Fristbindung des Anfechtungsrechts: „Das Gesetz geht davon aus, daß das Schweigen des Aktionärs als Billigung des Beschlusses anzusehen ist, daß der nicht erschienene Aktionär aber im Voraus sich der Beschlußfassung unterworfen hat (Begr. B S. 157), es leitet also aus der präsumtiven Billigung des Aktionärs die heilende Wirkung der Fristversäumung ab. Daraus folgt: alle diejenigen Mängel, aber auch nur diejenigen, über welche durch Privatwillkür verfügt werden kann, werden durch Ablauf der Monatsfrist geheilt. Verletzt der Beschluß Vorschriften zwingenden Rechts (d’ordre public), so unterliegt seine Anfechtung den Einschränkungen des Art. 190a nicht.“ (Hervorhebungen im Original.) 299 Zum Bezug des Reichsgerichts auf § 134 BGB bereits oben im Text bei Fn. 289; ähnlich auch RGZ 113, 152, 155, 158. 76 Die erläuterte Interpretation der Rechtsprechung begegnet indes einem gewichtigen Einwand. Sollte nach Ansicht des Reichsgerichts allein der zwingende Charakter der verletzten Rechtsvorschrift zur Nichtigkeit des Generalversammlungsbeschlusses geführt haben, fragt sich, warum sich die Urteile – und im Anschluss der Gesetzgeber – nicht mit dieser klaren Regel begnügten, sondern mit den verschiedenen materiellen Formeln vom „Wesen“ und dem „öffentlichen Interesse“ arbeiteten. In der Tat fasste H. Horrwitz in seinem grundlegenden Werk zum Recht der Generalversammlungsbeschlüsse aus dem Jahr 1913 die Judikatur in dieser Weise zusammen: „Nichtig ist ein Generalversammlungsbeschluß, wenn er ein zwingendes Gesetz verletzt.“300 Aus zwei Gründen war eine derart verkürzte Definition indes nicht ausreichend. Erstens hätte diese Regel die Rechtsprechung nicht davon entbunden, zunächst den zwingenden Charakter der betreffenden Vorschrift zu prüfen, was sie – vor Anerkennung des Grundsatzes der Satzungsstrenge – in jedem Einzelfall anhand eben dieser Formeln zu entscheiden hatte. Aufgrund der geschilderten doppelten Argumentation mit dem Wesen der AG bzw. dem öffentlichen Interesse und Gläubigerschutz hätte sich daraus also keine Entlastung der Argumentation ergeben. Zweitens hatte man im Schrifttum die Schwierigkeit erkannt, dass sich nicht für jede Vorschrift des Aktienrechts eindeutig bestimmen lässt, ob sie zwingend oder dispositiv ist. Am Beispiel der Vorschriften über das Verfahren der Generalversammlung sah man den Unterschied zwischen dem Versuch, die Geltung der Regelungen generell abzubedingen – dem war der zwingende Charakter der betreffenden Norm entgegenzuhalten – und der Verletzung dieser Vorschriften im Einzelfall.301 Gleiches galt im Bereich der materiellen Vorschriften etwa für den Grundsatz der Gleichbehandlung, von dem mit Zustimmung der Betroffenen im Einzelfall abgewichen werden konnte.302 c) Formulierungsvorschläge in der Reformdiskussion bis 1937 Im Laufe der langjährigen Vorarbeiten zum AktG 1937 diskutierten Gesetzgeber und Wissenschaft verschiedene Vorschläge zur sprachlichen Fassung des geplanten Nichtigkeitstatbestandes. Erwogen wurde die Nichtigkeit, wenn 300 Horrwitz, Recht der Generalversammlungen, 1913, S. 119; ebenso Makower, Handelsgesetzbuch, 1906, § 273 Anm. II 3; Müller-Erzbach, Deutsches Handelsrecht, 1921, S. 334; im Ausgangspunkt auch Cosack, Lehrbuch des Handelsrechts, 1930, S. 95. 301 Vgl. A. Hueck, Anfechtbarkeit und Nichtigkeit, 1924, S. 64; zum Verstoß gegen Vorschriften über die Einberufung oder der Art der Abstimmung auch Cosack, Lehrbuch des Handelsrechts, 1930, S. 96; Brodmann, JW 1927, 775, 776. 302 Gegen Nichtigkeit in diesem Fall A. Hueck, Anfechtbarkeit und Nichtigkeit, 1924, S. 70, 101 ff.; zu dessen Schluss auf die schwebende Unwirksamkeit aber noch eingehend unten § 10 IV 1, S. 205 ff. 77 • „der Inhalt des Beschlusses zwingende, mit dem Wesen der Aktiengesellschaft unverträgliche, im öffentlichen Interesse gegebene Vorschriften verletzt, auf deren Innehaltung die Beteiligten nicht verzichten können“303 • der Beschluss „im öffentlichen Interesse gegebene Vorschriften verletzt, auf deren Innehaltung die Beteiligten nicht verzichten können oder sonst mit dem Wesen der Aktiengesellschaft unverträglich ist“304 • der Beschluss „Vorschriften verletzt, die ausschließlich oder vorwiegend im öffentlichen Interesse gegeben sind.“305 Der Ausschuss für Aktienrecht des Deutschen Anwaltvereins schlug vor, danach zu differenzieren, ob der Beschluss in das Handelsregister eingetragen war, und die Vorschrift für diesen Fall im Anschluss an § 144 Abs. 2 FGG zu ergänzen: „Ein in das Handelsregister eingetragener Beschluß ist nur dann nichtig, wenn er durch seinen Inhalt zwingende Vorschriften des Gesetzes verletzt und seine Beseitigung im öffentlichen Interesse erforderlich erscheint.“306 A. Hueck sprach sich für den Zusatz aus, ein Beschluss sei auch dann nichtig, „wenn er die gesetzliche Zuständigkeit der Hauptversammlung überschreitet.“307 d) Schlussfolgerungen für die Auslegung von § 195 Nr. 3 AktG Blickt man vor dem Hintergrund dieser vielfältigen Vorschläge und der zugehörigen Stellungnahmen von Gesetzgeber und Wissenschaft auf die letztlich gewählte Fassung, wonach ein Beschluss nichtig ist, wenn „er mit dem Wesen der Aktiengesellschaft unvereinbar ist oder durch seinen Inhalt Vorschriften verletzt, die ausschließlich oder überwiegend zum Schutze der Gläubiger der Gesellschaft oder sonst im öffentlichen Interesse gegeben sind“ so lässt sich aus der geschilderten Entstehungsgeschichte Folgendes ableiten: (1) § 195 Nr. 3 AktG 1937 sollte von Anfang an nur Inhaltsmängel, nicht aber Fehler im Beschlussverfahren erfassen.308 Dass sich die entsprechende Klarstellung sprachlich nur auf den zweiten Teil des Tatbestands bezieht, ändert nichts an diesem Verständnis. Nachdem man zunächst im Entwurf von 1931 auf die Unvereinbarkeit mit dem Wesen verzichtet hatte, entschied sich der Gesetzgeber erst spät, diese 303 Vorschlag des Deutschen Anwaltvereins von 1929, in Deutscher Anwaltverein (Hrsg.), Zur Reform des Aktienrechts, 1929, S. 168 f., abgedr. bei Schubert, (Fn. 259), S. 564 f. 304 § 135 des Entwurfs eines Gesetzes über Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien, veröffentlicht durch das Reichsjustizministerium, 1930. 305 § 136 des Amtlichen Entwurfs eines Gesetzes über Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien, veröffentlicht auf Anordnung des Reichsjustizministeriums, 1931. 306 Präzisierung des Deutschen Anwaltvereins für eingetragene Beschlüsse, vgl. den Bericht des Ausschusses des Deutschen Anwaltvereins für Aktienrecht zum Regierungsentwurfe, 1932, S. 51. 307 A. Hueck, Aktienrechtsreform, 1933, S. 38. 308 Ebenso U. Huber, FS Coing, Bd. 2, 1982, S. 167, 175. 78 Formel doch an die Vorschrift anzufügen, um sicherzustellen, dass die gesamte bisherige Rechtsprechung des Reichsgerichts davon erfasst ist.309 Eine Erweiterung auf Verfahrensverstöße sollte dadurch – auch ausweislich der Begründung – nicht erfolgen.310 (2) Die vom Ausschuss für Aktienrecht des Deutschen Anwaltvereins vorgeschlagene Sonderregel für eingetragene Beschlüsse hat der Gesetzgeber verworfen. Ein Differenzierung danach, ob der Beschluss in das Handelsregister eingetragen ist, lässt sich dem Tatbestand von § 195 Nr. 3 AktG 1937 in der Endfassung nicht entnehmen.311 (3) Die diskutierten Fassungen kombinieren die verschiedenen Formeln, ohne dass eine klare Linie erkennbar wäre, in welchem Verhältnis die einzelnen Elemente stehen sollten;312 erst in der Endfassung wurden daraus drei scheinbar getrennte Tatbestandsvarianten. Hinter den Fassungsänderungen im Vorfeld der Reform verbergen sich denn auch weniger inhaltliche Diskussionen über die Reichweite der Nichtigkeit.313 Im Vordergrund stand vielmehr das Bestreben, all die Konstellationen, in denen das Reichsgericht bislang schon Nichtigkeit angenommen hatte, in einer einheitlichen Vorschrift zu vereinen.314 Dies spricht dafür, die drei Varianten des § 195 Nr. 3 AktG 1937 nicht als getrennte Tatbestände aufzufassen, die der gegenseitigen Abgrenzung bedürften, sondern als einheitlichen Tatbestand. (4) Nimmt man als Ausgangspunkt für die Auslegung dieser Vorschrift demnach die Rechtsprechung des Reichsgerichts vor 1937, war Kerngedanke des neu geschaffenen Nichtigkeitstatbestandes die Überscheitung der Rechtsmacht der Generalversammlung: Wie in den vorangegangenen Urteilen sollte entscheidend sein, dass dem Beschluss eine zwingende Vorschrift entgegen steht oder das Organ zur Beschluss- 309 Vgl. Geßler, ZGR 1980, 427, 432. 310 Begründung zum AktG 1937, abgedr. bei Klausing, (Fn. 250), S. 174: „Nur ein inhaltlich gesetzwidriger Beschluß kann nichtig sein. Die Art und Weise des Zustandekommens des Beschlusses, der von einem einzelnen Aktionär beabsichtigte Zweck macht den Beschluß allenfalls anfechtbar.“ 311 Dagegen hat der Gesetzgeber die Heilung in § 196 AktG 1937 bewusst auf eintragungspflichtige Beschlüsse beschränkt, siehe sogleich sub 4 und Casper, Heilung, 1998, S. 20 ff., 97 ff. 312 Dass auch in der damaligen Diskussion keineswegs Klarheit über das Verhältnis der verwendeten Begriffe bestand, ergibt sich etwa bei Wolff, ZBlHR 5 (1930), 325. 313 Umstritten war dagegen die Sittenwidrigkeit, die einen Großteil der Nichtigkeitsfälle der vorausgegangenen Rechtsprechung ausmachte. Für bloße Anfechtbarkeit votierte etwa der Deutsche Anwaltverein in seiner Stellungnahme von 1929 in Deutscher Anwaltverein (Hrsg.), Zur Reform des Aktienrechts, 1929, S. 169, abgedr. bei Schubert, (Fn. 259), S. 565. Zur Fallgruppe des Missbrauchs der Mehrheitsherrschaft in § 197 Abs. 2 Satz 1 AktG 1937 (vgl. heute § 243 Abs. 2 Satz 1 AktG 1965) U. Huber, FS Coing, Bd. II, 1981, S. 167, 173 in Fn. 27; Hüffer, FS Kropff, 1997, S. 127, 134 ff. 314 Vgl. zur Anlehnung an die Rechtsprechung die Begr. zum Entwurf von 1930, S. 106, und die Begr. zu § 195 AktG 1937 bei Klausing, (Fn. 250), S 174. Ebenso schon der Deutsche Anwaltverein in seiner Stellungnahme von 1929, S. 169, abgedr. bei Schubert, (Fn. 259), S. 565; siehe auch Geßler, ZGR 1980, 427, 432 ff.; U. Huber, FS Coing, Bd. II, 1981, S. 167, 175. 79 fassung in diesem Fall keine Zuständigkeit besitzt. Die Unvereinbarkeit mit dem Wesen der Aktiengesellschaft und der Schutz des öffentlichen Interesses sollen also Fälle bezeichnen, in denen die Geltung einer Vorschrift der Disposition der Aktionäre entzogen und eine Abweichung deswegen unzulässig ist. Die Verfasser der Vorschrift hatten hierbei drei Fallgruppen im Auge: Der Tatbestand hebt als konkretes Beispiel die Verletzung von Vorschriften hervor, die dem Schutz der Gesellschaftsgläubiger dienen. Die Begründung zum AktG 1937 erwähnt zum einen den Schutz künftiger Aktionäre, zum anderen Normen, auf deren Schutz die gegenwärtigen Aktionäre nach dem Willen des Gesetzgebers nicht verzichten können; Beispiele sind dort indes nicht genannt. 4. Zeitliche Begrenzung der Geltendmachung von Nichtigkeitsmängeln Dem Gesetzgeber war bewusst, dass die Anerkennung der Nichtigkeit, die nicht der zeitlichen Beschränkung des Anfechtungsrechts unterliegt, dem Regelungsziel des ADHGB von 1884 zuwiderlief. Die Einschätzung, die Möglichkeit der Geltendmachung von Rechtsverstößen lange Zeit nach der Beschlussfassung gefährde die Handlungsfähigkeit der Gesellschaftsverwaltung und müsse enge Grenzen erhalten, hatte man keineswegs aufgegeben.315 Zunächst hielt man allerdings die sachliche Einschränkung der Nichtigkeit durch die abschließende Aufzählung der Nichtigkeitsgründe für ausreichend; für diesen Weg sprachen zudem Bedenken, ob eine zeitliche Begrenzung der Nichtigkeit mit zivilrechtlichen Grundsätzen vereinbar sei.316 Im weiteren Verlauf der Vorarbeiten zum AktG 1937 setzte sich jedoch die Einsicht durch, dass zumindest im Bereich eintragungspflichtiger Beschlüsse nur eine Befristung oder ein Heilungstatbestand – die Terminologie ist in dieser Zeit noch uneinheitlich317 – dem besonderen Bedürfnis nach Rechtssicherheit genüge.318 Der Gesetzgeber entschied sich deswegen für die Einführung des speziellen Heilungstatbestandes in § 196 AktG 1937, der im Wesentlichen dem heutigen § 242 Abs. 1 und 315 Siehe zum Bedürfnis nach zeitlicher Beschränkung der Nichtigkeit die Begr. zum AktG 1937 bei Klausing, (Fn. 250), S 172; aus der Diskussion vor 1937 etwa RGZ 75, 239, 244 f., sowie, mit unterschiedlichen Konsequenzen, den Bericht der Aktienrechtskommission des DJT, 1928, S. 31, abgedr. bei Schubert, (Fn. 259), S. 191; Göppert, BankArch. 30 (1930/31), 25, 27; Hachenburg, Diskussion im vorläufigen Reichswirtschaftsrat, abgedr. bei Schubert/Hommelhoff (Hrsg.), Die Aktienrechtsreform am Ende der Weimarer Republik, 1987, S. 590; H. Horrwitz, ZBlHR 1 (1926), 181; A. Hueck, Aktienrechtsreform, 1933, S. 33, 52 ff.; Ludewig, Hauptprobleme der Reform des Aktienrechts, 1929, S. 156. 316 Vgl. die Begründung zum Entwurf von 1930, S. 106, sowie die Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins von 1929, S. 168, abgedr. bei Schubert, (Fn. 259), S. 564. 317 Vgl. dazu Casper, Heilung, 1998, S. 18, 147. 318 Siehe Göppert, BankArch. 30 (1930/31), 25, 27 ff.; H. Horrwitz, ZBlHR 1 (1926), 181, 187; Lehmann, Gutachten zum 34. DJT, 1926, S. 327 f.; Schmölder, JW 1929, 2090, 2095; für eine Beschränkung auch W. Horrwitz, ZBlHR 8 (1933), 86, 88, siehe zur Heilung ferner A. Hueck, Aktienrechtsreform, 1933, S. 18, 52 ff. 80 2 AktG entspricht. Die Vorschrift differenziert nach den Fehlerarten des § 195 AktG 1937. Während Beurkundungsfehler bereits nach der Eintragung des Beschlusses ins Handelsregister nicht mehr geltend gemacht werden können, tritt die Heilung von Einberufungs- und Inhaltsfehlern erst nach dem Ablauf von drei Jahren ab Eintragung ein. Um sicherzustellen, dass sich überwiegende öffentliche Interessen im Einzelfall dennoch gegenüber dem Bestandsschutzinteresse der Gesellschaft durchsetzen können, ordnete der Gesetzgeber jedoch in § 195 Abs. 2 Satz 2 AktG an, dass die Beseitigung des eingetragenen Beschlusses durch den Registerrichter auch nach Heilungseintritt möglich bleibt.319 Dieser Verweis auf die Amtslöschung bringt zum Ausdruck, dass im Bereich der Beschlussnichtigkeit Konflikte betroffen sind, die sich nicht allein durch eine verbandsinterne Interessenabwägung lösen lassen. Anders als die Befristung des Anfechtungsrechts wollte der Gesetzgeber die Heilung nichtiger Beschlüsse nicht an die Unterlassung der Klageerhebung durch die Aktionäre knüpfen, ohne ein Korrektiv bereitzustellen, dass eine Berücksichtigung verbandsexterner Interessen ermöglicht. IV. Zusammenfassung Die Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen, die heute in § 241 Nr. 3 AktG geregelt ist, wurde lange vor ihrer gesetzlichen Fixierung in der Rechtsprechung des Reichsgerichts entwickelt. Das Gericht reagierte damit auf eine Lücke, die im deutschen Aktienrecht seit 1884 bestand: Der Gesetzgeber hatte im ADHGB nur das Recht des Aktionärs kodifiziert, Beschlüsse der Generalversammlung anzufechten; die Kategorie der Nichtigkeit, das heißt einer ipso iure eintretenden Unwirksamkeit, die keiner besonderen Geltendmachung bedarf, fand sich dagegen weder im ADHGB 1884 noch im HGB von 1897. Im Vordergrund stand für den Gesetzgeber dieser Zeit vielmehr, den Aktionären und dem Vorstand die Möglichkeit zu geben, Beschlüsse gerichtlich auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen und gegebenenfalls vernichten zu lassen. Diese Klage erfüllte zwei Funktionen: Zum einen erhoffte man sich davon eine verbandsinterne Selbstkontrolle, die die bis 1870 existierende staatliche Aufsicht über die Gesellschaft ersetzen sollte. Zum anderen erkannte der Gesetzgeber an, dass ein Mehrheitsbeschluss der Generalversammlung, der nicht von Gesetz und Satzung gedeckt ist, nicht die regelmäßige Bindungswirkung gegenüber allen, also auch den widersprechenden Mitgliedern entfalten kann. Deswegen sollte jeder Aktionär das Recht haben, mit richterlicher Hilfe zu verhindern, dass ein Beschluss trotz seiner Rechtswidrigkeit von der Generalversammlungsmehrheit und der Verwaltung der Gesellschaft als gültiger Rechtsakt behandelt wird. Allerdings bestand das Anfechtungsrecht nicht unbeschränkt: Aus Sorge um die Handlungsfähigkeit des Unternehmens führte 319 Eingehend zu dieser Regelung Casper, Heilung, 1998, S. 234 ff.

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References

Zusammenfassung

Im deutschen Aktienrecht führt nicht jeder Rechtsverstoß zur Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses. Regelmäßig soll bei der Verletzung eines Gesetzes oder der Satzung nur die bloße Anfechtbarkeit eintreten. In diesem Fall fehlen dem Beschluss nicht ipso iure die intendierten Rechtswirkungen, vielmehr bedarf es der Geltendmachung durch eine spezielle Klage, die personell und zeitlich eng begrenzt ist.

Trotz der zentralen Stellung dieser Unterscheidung ist die Abgrenzung von Nichtigkeitsmängeln und Anfechtungsmängeln bis heute nicht vollständig geklärt. Im Mittelpunkt des Interesses steht § 241 Nr. 3 AktG, der mit seinem weiten Wortlaut seit seinem Inkrafttreten im AktG 1937 für erhebliche Auslegungsschwierigkeiten sorgt. Ausgehend von der Entstehungsgeschichte und Systematik des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts entwickelt der Band ein besseres Verständnis dieser Vorschrift und ermöglicht dadurch eine klare Abgrenzung von Nichtigkeit und Anfechtbarkeit.

Die Arbeit wurde mit dem Harry Westermann-Preis 2008 ausgezeichnet.