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Friedemann Eberspächer, Entwicklung des Anfechtungsrechts in:

Friedemann Eberspächer

Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen nach § 241 Nr. 3 AktG, page 53 - 63

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4178-9, ISBN online: 978-3-8452-1489-4 https://doi.org/10.5771/9783845214894

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht, vol. 10

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53 che Streitigkeiten zwischen der Aktiengesellschaft und ihren Mitgliedern erfassen. Dass das Schiedsverfahren auch dafür genutzt werden konnte, um unabhängig von einem konkreten Anspruch die abstrakte Kontrolle eines Generalversammlungsbeschlusses durchzuführen, ist in den Statuten dagegen nicht erkennbar.206 4. Befund Mit dem Übergang vom Octroi- zum Konzessionssystem im 17. und 18. Jahrhundert entstanden in Deutschland die ersten allgemeinen aktienrechtlichen Regelungen. Spezielle gesetzliche Vorschriften über fehlerhafte Beschlüsse der Generalversammlung, wie sie heute in den §§ 241 ff. AktG enthalten sind, finden sich allerdings noch nicht: Dies gilt sowohl für die materielle Unwirksamkeit rechtswidriger Beschlüsse als auch für die gerichtliche Geltendmachung durch die Aktionäre. Das gleiche Bild zeigt sich in den Statuten der Gesellschaften, die im Octroi- und Konzessionssystem gegründet wurden. Das prägende Element des Aktienrechts dieser Zeit ist vielmehr die behördliche Kontrolle der Gesellschaften, die sich nicht auf den Gründungsvorgang beschränkte, sondern ebenso die Beschlussfassung der Generalversammlung erfasste. Den Behörden war das Recht vorbehalten, Beschlüsse durch Verweigerung der Genehmigung zu verhindern oder zumindest im Sinne eines aufschiebenden Vetos zu blockieren. Diese staatliche Aufsicht, die dem Gläubiger- und Minderheitenschutz diente, lässt sich als funktionales Äquivalent zum modernen Beschlussmängelrecht einordnen. Typischer Bestandteil der Statuten dieser Zeit ist die ausdrückliche Anordnung der Bindungswirkung der Generalversammlungsbeschlüsse auch gegenüber den abwesenden und überstimmten Aktionären. Wenn einige Satzungen einen nachträglichen Einspruch der Minderheit gegen statutenmäßige Mehrheitsbeschlüsse ausschließen, bestätigen sie auf der einen Seite das Mehrheitsprinzip, markieren aber auf der anderen Seite implizit das Gesetz und die Statuten als Grenze, bei deren Überschreitung das überstimmte Mitglied dem Willen der Mehrheit nicht mehr unterworfen ist. II. Entwicklung des Anfechtungsrechts In der Aktienrechtsnovelle von 1870 hat der Gesetzgeber den Übergang vom Konzessionssystem zum Normativsystem endgültig vollzogen und damit zugleich den Fn. 193); § 52 des Statuts der „Actien-Gesellschaft Concordia, Cölnische Lebens- Versicherungs-Gesellschaft“ (oben Fn. 193); ähnlich § 26 des Statuts der „Bergbau-Actien- Gesellschaft Hellweg“ v. 22. 6. 1861; § 8 des Statuts der „Halberstädter Gas-Actien- Gesellschaft“ v. 17. 11. 1862. 206 Ebenso M. Emmerich, Historische Entwicklung, 2000, S. 102 f. 54 Boden für die Entstehung des modernen Beschlussmängelrechts bereitet.207 Im Rahmen der darauf folgenden Neuordnung des Aktienrechts kodifizierte er in der Aktienrechtsnovelle von 1884 das Recht der Aktionäre, Beschlüsse der Generalversammlung anzufechten.208 Der Gesetzgeber griff mit dem Anfechtungsrecht ein Rechtsinstitut auf, das in der Rechtsprechung des Reichsoberhandelsgerichts209 und des Reichsgerichts210 bereits vorgebildet und im damaligen Schrifttum anerkannt war.211 Aus einer Analyse der Aktienrechtsnovelle von 1884 ergibt sich eine doppelte Funktion dieses Aktionärsrechts. Es diente zum einen – entsprechend der rechtspolitischen Grundtendenz der Reform – der gesellschaftsinternen Selbstkontrolle durch die Aktionäre (dazu 1.) und ist zum anderen als Rechtsinstrument des überstimmten Mitglieds konzipiert, um die Grenzen der Bindungswirkung des Generalversammlungsbeschlusses gegenüber der Mehrheit mit richterlicher Hilfe durchzusetzen (dazu 2.). Der Gesetzgeber bemühte sich nicht nur um die Begründung, sondern zugleich um die sachgerechte Beschränkung des Anfechtungsrechts (dazu 3.). 1. Das Anfechtungsrecht als Instrument zur Selbstkontrolle der Gesellschaft a) Das Normativsystem in der Novelle von 1870 Nach der Umstellung auf das Normativsystem in der Aktienrechtsnovelle von 1870 war die Gründung einer Aktiengesellschaft allein von der Erfüllung der gesetzlich festgelegten Mindestvoraussetzungen abhängig.212 Die Gesellschaft entstand nach einer Kontrolle auf Einhaltung dieser Normativbestimmungen mit der Eintragung in das Handelsregister durch den Registerrichter. Einem parallelen Regime waren nach Art. 214 Abs. 2 ADHGB 1870 die späteren Änderungen der Satzung unterworfen. Kennzeichnend für dieses System ist nicht der völlige Verzicht auf die staatliche Mitwirkung an der Gesellschaftsgründung und der Satzungsänderung. Wie erläutert, unterscheidet sich das Normativsystem vom Konzessionssystem vielmehr dadurch, dass der zuständige Registerrichter bei seiner Entscheidung keinerlei Ermessen hat, 207 Aktienrechtsnovelle vom 11. 6. 1870, BGBL. des Norddt. Bundes S. 375, Abdruck der wichtigsten Bestimmungen bei Schubert/Hommelhoff, Hundert Jahre modernes Aktienrecht, 1985, S. 107 ff. 208 Aktienrechtsnovelle vom 18. 7. 1884, RGBl. S. 123, abgedr. bei Schubert/Hommelhoff, Hundert Jahre modernes Aktienrecht, 1985, S. 560 ff. 209 Siehe ROHGE 11, 118, 125; ROHGE 14, 354, 357; ROHGE 23, 273, 275; ROHGE 25, 307, 312. 210 Siehe RGZ 3, 123, 126. 211 Vgl. Endemann, Das deutsche Handelsrecht, 1876, S. 301; Thöl, Das Handelsrecht, 1879, S. 498. 212 Eingehend zur Aktienrechtsnovelle von 1870 Assmann in Großkomm. AktG, Einl. Rn. 79 ff.; Großfeld, Aktiengesellschaft, 1968, S. 139 ff.; Landwehr, ZRG GA 99 (1982), 1, 17 f.; Lieder in Bayer/Habersack (Hrsg.), Aktienrecht im Wandel, Bd. 1, 2007, S. 318 ff.; Merkt, Unternehmenspublizität, 2001, S. 62 f.; Schubert, ZGR 1981, 285 ff.; Söhnchen, Gründungsvoraussetzungen, 2005, S. 178 ff. 55 sondern auf die formale Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen beschränkt ist.213 Mit den Normativbestimmungen stand nunmehr ein allgemeiner gesetzlicher Maßstab zur Rechtskontrolle der Gründungssatzung und der Generalversammlungsbeschlüsse im Zentrum des Aktienrechts. Das bedeutete zugleich, dass der Staat seinen Einfluss auf das Aktienwesen allein mittels entsprechender gesetzlicher Vorgaben ausüben konnte.214 Grund für diesen Systemwechsel waren nicht in erster Linie liberale wirtschaftspolitische Überlegungen.215 Für eine grundlegende Reform sprach vor allem die praktische Erfahrung, dass sich das Genehmigungsverfahren bei der Sicherung der Gläubiger und Aktionäre als unwirksam und gleichzeitig für die Bedürfnisse des Wirtschaftslebens als zu schwerfällig erwiesen hatte.216 Mehr und mehr kam man zu dem Schluss, dass sich die bisherige Form der Aufsicht sogar kontraproduktiv ausgewirkt habe. Die staatliche Fürsorge könne die „gehörige eigene Vorsicht der betheiligten Privaten (…) schwächen“217, weil das Konzessionssystem bei den Aktionären und Gläubigern ein Vertrauen schaffe, das nicht gerechtfertigt sei. In den Motiven zum ADHGB 1870 formulierte der Gesetzgeber: „Dadurch aber, dass das Publikum auf die vom Staat ihm verheißene Fürsorge sich verläßt und in diesem Vertrauen der eigenen Mühe und Sorge sich entschlagen zu können glaubt, wirkt jene unerfüllbare Verheißung geradezu schädlich.“ 218 Das neue Gesetz solle deswegen „zum Schutze des Publikums gegen Übervorteilung und Täuschung einen geeigneten Ersatz (…) schaffen für diejenige Fürsorge, welche bisher in der Form der Konzessionsbedingungen bei der staatlichen Prüfung und Feststellung des einzelnen Statuts geübt wurden.“ An die Stelle der Sicherung der Interessen durch die Verwaltung sollten nun „gewisse, ein für allemal maßgebende gesetzliche Normativbe- 213 Oben I 1 bei Fn. 176; vgl. zum Systemunterschied aus neuerer Zeit K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, 2002, § 8 II 5 (S. 192 ff.); Wiedemann, Gesellschaftsrecht I, 1980, S. 205 ff.; Kübler/Assmann, Gesellschaftsrecht, 2006, § 4 IV 3 (S. 32 f.). 214 Nachdem der Übergang vom Octroi- zum Konzessionssystem zur Entstehung allgemeiner Aktiengesetze geführt hatte (dazu bereits I 1 bei Fn. 174), war mit dem Normativsystem das Gesetz zum alleinigen Maßstab geworden, neben dem für andere öffentlich-rechtliche Akte – hingewiesen sei vor allem auf die Bedeutung der Verwaltungsinstruktionen unter dem PreußAktG 1843 (siehe das Beispiel oben I 2 in Fn. 182) – kein Raum mehr war. 215 Zum wirtschaftspolitischen Kontext der Reform Schubert, ZGR 1981, 285, 287; Söhnchen, Gründungsvoraussetzungen, 2005, S. 183; zum Wettbewerbsgedanken Großfeld, Aktiengesellschaft, 1968, S. 136 ff., 141 ff.; ders. in Coing/Wilhelm, Bd. IV, 1979, S. 236, 245 ff., 248. 216 Vgl. bereits Goldschmidt, ZHR 30 (1885), S. 69 ff.; aus neuerer Zeit Assmann in Großkomm. AktG, Einl. Rn. 81 f.; Großfeld, Aktiengesellschaft, 1968, S. 132, 134; Merkt, Unternehmenspublizität, 2001, S. 59, 62; Reich, in Coing (Hrsg.), Ius Commune, Band 2, 1969, S. 239, 257 ff.; Schubert, ZGR 1981, 285, 287 f.; Söhnchen, Gründungsvoraussetzungen, 2005, S. 182. Rückblickend auch die Allgemeine Begründung zur Aktienrechtsnovelle 1884, abgedr. bei Schubert/Hommelhoff, Hundert Jahre modernes Aktienrecht, 1985, S. 414 f. 217 So bereits die Argumentation der Hamburger Abgeordneten in den Nürnberger Beratungen im Vorfeld des ADHGB 1861, zitiert nach Großfeld, Aktiengesellschaft, 1968, S. 134. 218 Zitiert nach Großfeld, Aktiengesellschaft, 1968, S. 140. 56 stimmungen treten, welche sich theils auf die Begründung, theils auf die fortlaufende Verwaltung der Gesellschaften zu beziehen haben.“219 Die Abschaffung des Konzessionssystems war also keineswegs Ausdruck einer laissez faire-Haltung des Gesetzgebers, vielmehr war der Schutz der Gläubiger und des Anlegerpublikums gegen unsolide Gründungen weiterhin ein wesentliches Regelungsanliegen. Die Funktion der neu eingeführten Normativbestimmungen war also die Gewährleistung des vormals mit den Mitteln der Aufsicht verfolgten öffentlichen Interesses an der Verhinderung von Missbräuchen im Aktienwesen. Der Gesetzgeber baute aber nunmehr auf die eigene Vorsicht der privaten Akteure, die selbst für die Wahrung ihrer Interessen Sorge tragen sollten. Schon bald nach der ersten Reform zeigte sich indes, dass die gewählten Regelungen nicht ausreichend waren, um die Missstände zu beenden, sondern der Aktienschwindel sogar noch in unerträglichem Maße zunahm. Die Hoffnung, dass – neben Vorschriften über Gründung, Kapitalaufbringung und -erhaltung sowie Bilanzvorschriften – einige punktuelle Eingriffe in die Organisationsverfassung der AG genügen würden, um den Wegfall der Staatskontrolle auszugleichen, hatte sich bald zerschlagen.220 Vereinzelte Forderungen, als Konsequenz die Aktiengesellschaft gänzlich abzuschaffen221 oder zumindest auf bestimmte Betätigungsbereiche zu beschränken,222 lehnte der Gesetzgeber ebenso ab wie die Vorschläge, die staatlichen Eingriffsbefugnisse wieder zu verstärken.223 Stattdessen entschied er sich, den 1870 eingeschlagenen Weg durch eine Fortentwicklung und Verbesserung des Normativsystems weiter zu verfolgen.224 Diese Reformbemühungen mündeten in die 219 Zitiert nach Schubert, ZGR 1981, 285, 288. 220 Vgl. zur Zeit nach 1870 und zur Bewertung der Novelle Assmann in Großkomm. AktG, Einl. Rn. 83 ff.; Großfeld, Aktiengesellschaft, 1968, S. 143 ff.; Hommelhoff, Eigenkontrolle, 1985, S. 53, 55 f.; Brondics, Die Aktionärsklage, 1988, S. 30 ff.; Schubert, ZGR 1981, 285, 312 ff.; Söhnchen, Gründungsvoraussetzungen, 2005, S. 192 ff. 221 Etwa Perrot, Ein parlamentarisches Votum über das Aktienwesen, 1884, S. 115; klassisch die Polemik bei v. Jhering, Der Zweck im Recht, Erster Band, 2. Aufl. 1884, S. 223; dagegen Goldschmidt, ZHR 30 (1885), 69, 73 ff.; vgl. zur damaligen Diskussion Hofer in Bayer/Habersack (Hrsg.), Aktienrecht im Wandel, Bd. 1, 2007, S. 388, 395 ff. 222 Siehe die Ausführungen in der Allgemeinen Begründung zur Aktienrechtsnovelle 1884, (Fn. 216), S. 413; dazu Hommelhoff, Eigenkontrolle, 1985, S. 53, 59 ff. 223 Vgl. den Vorschlag auf dem Deutschen Juristentag 1873, ein „Reichsamt für das Aktienwesen“ mit Aufsichtsrechten gegenüber den Aktiengesellschaften zu schaffen, Wachtel, Diskussionsbeitrag, Verhandlungen zum 11. DJT, Bd. 2, 1873, S. 110 f.; der Antrag wurde abgelehnt, vgl. die Abstimmungsergebnisse ebenda, S. 136. Eingehend dazu die Allg. Begr., (Fn. 216), S. 414 f.; weitere Quellen bei Hofer in Bayer/Habersack (Hrsg.), Aktienrecht im Wandel, Bd. 1, 2007, S. 388, 400 ff. 224 Ausdrücklich die Allg. Begr., (Fn. 216), S. 416: „Sonach führen vielmehr die vorstehend erörterten Gesichtspunkte zur Beibehaltung des Systems, welches in der Novelle vom 11. Juni 1870 seinen Ausdruck gefunden hat, des Systems gesetzlicher Normativ- und Kautelarvorschriften für die Entstehung und die Verwaltung der Aktiengesellschaften. (…) Die richtigen Grundgedanken haben in der Novelle nur nicht ihre vollständige Entwickelung gefunden, und diese fortzubilden, muß die Aufgabe der Reform sein.“ Als „kriseninduziertes Reformgesetz“ beschreibt Fleischer, FS Priester, 2007, S. 75, 76 f., die Aktienrechtsnovelle von 1884. 57 zweite Aktienrechtsnovelle von 1884, die erstmals ein Anfechtungsrecht der Aktionäre einführte. b) Eigenkontrolle statt Staatskontrolle als Grundkonzept der Novelle von 1884 Einerseits verschärfte der Gesetzgeber die Gründungsvorschriften, um der Entstehung unsolider Gesellschaften im Ansatz vorzubeugen.225 Die Mitwirkung des Staates bei der Gründung – und parallel bei der Satzungsänderung – war allerdings weiterhin auf eine Prüfung der formellen Voraussetzungen der Registereintragung beschränkt; ausdrücklich betont die Begründung, nicht den Anschein einer auch materiellen Prüfung der Gesellschaft erwecken zu wollen.226 Schon im Vorfeld der Reform wies man allerdings darauf hin, dass eine einseitige Ausrichtung auf die Gründungsphase unzureichend sei.227 Zweites Ziel der Novelle war es deswegen, die Überwachung und Kontrolle der Gesellschaft auch im laufenden Geschäftsbetrieb zu intensivieren. Die neuen Regelungen sollten die Staatskontrolle durch die Eigenkontrolle der Beteiligten ersetzen.228 Das Augenmerk des Gesetzgebers verlegte sich deswegen auf die Bereitstellung geeigneter Rechtsinstrumente, um den Selbstschutz der Beteiligten zu ermöglichen. Neben einer Verbesserung der Publizität229 und Änderungen der Organisationsverfassung, die vor allem auf eine Stärkung der Gesellschaftsorgane gegenüber den Gründern zielten,230 enthält die Novelle von 1884 vor allem einen Ausbau der Minderheitenrechte.231 Sowohl die Anordnung unentziehbarer Entscheidungskompetenzen der Generalversammlung als auch die neuen Möglichkeiten der Minderheit, die Einberufung der Generalversammlung und eine Ergänzung der Tagesordnung durchzusetzen, dienten letztlich dem Zweck, die Aktionäre zu einer intensiveren Beteiligung an der verbandsinternen Willensbildung zu 225 Überblick bei Assmann in Großkomm. AktG, Einl. Rn. 94 ff.; Hommelhoff, Eigenkontrolle, 1985, S. 53, 64 ff.; Merkt, Unternehmenspublizität, 2001, S. 67 f.; eingehend Söhnchen, Gründungsvoraussetzungen, 2005, S. 201 ff. 226 Allg. Begr., (Fn. 216), S. 445: „Wie bisher soll der Richter nur prüfen, ob die formellen Voraussetzungen erfüllt sind, von welchen das Gesetz die Eintragung des Gesellschaftsvertrages in das Handelsregister abhängig macht. Allerdings sind durch die schon besprochenen Bestimmungen des Entwurfs diese Voraussetzungen in den Einzelheiten erweitert und präzisiert.“ Es solle aber beim Publikum der Eindruck vermieden werden, es habe auch eine materielle Prüfung stattgefunden, ebenda S. 446; dazu Hommelhoff, Eigenkontrolle, S. 53, 81. 227 Siehe zur Diskussion auf dem 11. DJT Großfeld, Aktiengesellschaft, 1968, S. 146. 228 Vgl. zum Folgenden vor allem Hommelhoff, Eigenkontrolle, 1985, S. 53 ff. 229 Näher Merkt, Unternehmenspublizität, 2001, S. 67 f.; Hofer in Bayer/Habersack (Hrsg.), Aktienrecht im Wandel, Bd. 1, 2007, S. 388, 404 ff. 230 Dazu Assmann in Großkomm. AktG, Einl. Rn. 97 f.; Hommelhoff, Eigenkontrolle, 1985, S. 53, 85 ff.; Schubel, Verbandssouveränität, 2003, S. 345 ff. 231 Assmann in Großkomm. AktG, Einl. Rn. 99; Hofer in Bayer/Habersack (Hrsg.), Aktienrecht im Wandel, Bd. 1, 2007, S. 388, 409 ff.; Hommelhoff, Eigenkontrolle, 1985, S. 53, 96 ff. 58 motivieren.232 Hinzu kam das Recht zur Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen, das die Novelle als einziges der neu eingeführten Rechte in die Hand des einzelnen Aktionärs legte. c) Aktivierung der Aktionäre zur Rechtskontrolle der Generalversammlungsbeschlüsse Nach Art. 190a Abs. 1, 222 ADHGB 1884 konnte ein Generalversammlungsbeschluss „wegen Verletzung des Gesetzes oder des Gesellschaftsvertrages als ungültig im Wege der Klage angefochten werden.“233 Dieses Recht stand dem Vorstand, vor allem aber jedem in der Generalversammlung erschienenen Aktionär zu, sofern er gegen den Beschluss Widerspruch eingelegt hatte.234 Der Gesetzgeber bezeichnete die Vorschrift als Möglichkeit der Aktionäre, „die Rechte der durch ihre Organe geschädigten Gesellschaft wahrzunehmen, um dadurch zugleich ihr eigenes Recht zu schützen.“235 Die gesetzliche Anerkennung des Anfechtungsrechts diente dazu, die Mitglieder der Gesellschaft zur Beteiligung am Verbandsleben zu aktivieren. Das Recht, Beschlüsse einer gerichtlichen Überprüfung zuzuführen, ist mit anderen Worten ein Teil des gesetzgeberischen Gesamtkonzepts, die Beteiligten durch Schaffung geeigneter Rechtsinstrumente in die Lage zu versetzen, selbst die Wahrung ihrer Interessen in die Hand zu nehmen.236 Wie die Publizitätsvorschriften und die Stärkung von Generalversammlung und Aufsichtsrat hatte mithin auch das Anfechtungsrecht die Funktion eines Substituts der weggefallenen Staatsaufsicht: Das Rechtsinstitut sollte für die Rechtmäßigkeit der Beschlussfassung sorgen und auf diese Weise die Rücknahme der unmittelbaren staatlichen Einflussnahme auf die Gesellschafterbeschlüsse kompensieren.237 Dass der Anfechtungskläger nicht nur seine eigenen Interessen schütze, sondern auch eine objektive Funktion für die gesamte Aktiengesellschaft 232 Vgl. die Allg. Begr. (Fn. 216), S. 464: „Durch eine Erhöhung der Kompetenz der Generalversammlung wird eine größere und lebendigere Theilnahme an derselben seitens der Aktionäre erzielt werden.“ 233 Art. 190a ADHGB 1884 galt unmittelbar nur für die Kommanditgesellschaft, über die Verweisung in Art. 222 ADHGB 1884 aber auch für die Aktiengesellschaft. 234 War die Klage darauf gegründet, dass „die Berufung der Generalversammlung oder die Ankündigung des Gegenstandes der Beschlußfassung nicht gehörig erfolgt war,“ stand das Anfechtungsrecht auch dem nicht erschienenen Aktionär zu; vgl. heute § 245 Nr. 2 AktG. 235 So die Allg. Begr. (Fn. 216), S. 466. 236 Nach der Vorstellung des Gesetzgebers verfolgten die Aktionäre dabei nicht nur eigene Interessen, sondern den wohlverstandenen wahren Willen der Gesellschaft, vgl. die Allg. Begr. (Fn. 216), S. 465: Das Anfechtungsrecht gehöre als Individualrecht zu der Frage, „ob und inwieweit unabhängig von einem so bekundeten Willen die einzelnen Aktionäre befugt sein sollen, die Rechte der Gesellschaft als dem wahren Willen der letzteren entsprechend selbständig geltend zu machen.“ Die klagenden Aktionäre handelten „als Notgeschäftsführer“ zugunsten der Gesellschaft, so Hommelhoff, Eigenkontrolle, 1985, S. 53, 99. 237 Vgl. Noack, Fehlerhafte Beschlüsse, 1989, S. 43; Casper, Heilung, 1998, S. 9. 59 erfülle, klingt bereits in der Rechtsprechung an, an die der Gesetzgeber ausdrücklich anknüpfte. So formulierte das ROHG, der Aktionär habe das Recht „um der Gesellschaft und seiner Mitgliedschaft willen zu verlangen, daß der Gesellschaftswille sich entsprechend den Gesetzen und den statutarischen Bestimmungen bethätige.“238 Mit Blick auf den erstrebten Selbstschutz der Gesellschafter bemühte sich der Gesetzgeber, das Gesellschaftsleben soweit als möglich von Außeneinflüssen einschließlich den bislang übermächtigen Gründern freizuhalten und setzte stattdessen auf das Prinzip der Verbandssouveränität. Dem entsprach es, das Anfechtungsrecht auf den verbandsinternen Bereich zu beschränken. Anfechtungsbefugt waren deswegen einzig die Aktionäre und der Vorstand (Art. 190 Abs. 1 Satz 3, 222 ADHGB 1884). Verbandsexternen Personen oder einer Verwaltungsbehörde stand das Klagerecht dagegen nicht zu. Denn Funktion des Anfechtungsrechts war die verbandsinterne Kontrolle der Gesellschaft, die der Gesetzgeber bewusst den Aktionären überließ, indem er ihnen ein Instrument an die Hand gab, um Generalversammlungsbeschlüsse einer gerichtlichen Überprüfung zuzuführen. Dieser Ansatz vermag indes nicht zu erklären, warum gerade dieses Recht nicht einer Aktionärsminderheit, sondern jedem einzelnen Aktionär eingeräumt wurde. Das legt die Vermutung nahe, dass dieses Rechtsinstitut noch von einem zweiten Regelungsgedanken geprägt ist. 2. Die fehlende Bindungswirkung von Mehrheitsbeschlüssen als Grundgedanke des Anfechtungsrechts Die Begründung zur Novelle von 1884 betont zu Beginn der Ausführungen zur Anfechtung die Begrenzung der Generalversammlungszuständigkeit auf den von Gesetz und Statut vorgegebenen Rahmen: „Die Generalversammlung erhält ihre Berechtigung, als Organ der Gesellschaft zu fungieren, lediglich durch das Gesetz und den Gesellschaftsvertrag; Statut und Gesetz begrenzen ihre Befugnisse.“239 An diese Feststellung knüpft sie sodann eine wesentliche Folgerung für die Rechtsstellung der Aktionäre gegenüber rechtswidrigen Beschlüssen: „Beschlüsse einer nicht gehörig berufenen Generalversammlung oder Beschlüsse, welche die Grenzen ihrer Zuständigkeit überschreiten, auf die Unterlassung von etwas Gebotenem oder die Vornahme von Verbotenem gerichtet sind, brauchen diejenigen Aktionäre, welche sich ihnen nicht unterworfen haben, als einen sie verbindenden Willen der Gesellschaft nicht gelten zu lassen. Die Unterstellung der einzelnen Aktionäre unter die Willensäußerung der Generalversammlung deckt sich mit den für die letztere durch Statut und Gesetz bestimmten Grenzen.“240 238 ROHGE 23, 273, 275. 239 Allg. Begr. (Fn. 216), S. 467. 240 Allg. Begr. (Fn. 216), S. 467 (Hervorhebung nicht im Original). In der Entscheidung ROHGE 7, 105 ff., auf die die Begründung an dieser Stelle verweist, findet sich die Aussage indes nicht; das Urteil betrifft die Gesetzesbindung der Gesellschaftsorgane im Interesse der 60 In dieser Passage stellt der Gesetzgeber einen argumentativen Zusammenhang her zwischen dem Anfechtungsrecht und der grundsätzlichen Bindungswirkung, die Generalversammlungsbeschlüsse auch gegenüber den widersprechenden Aktionären entfalten. Verfahrensfehlerhafte oder sonst rechtswidrige Beschlüsse seien von der allgemeinen Unterwerfung des einzelnen Mitglieds unter die Generalversammlungsentscheidungen auszunehmen; das Anfechtungsrecht erscheint als Instrument des Aktionärs, um die fehlende Bindungswirkung des betreffenden Beschlusses gerichtlich geltend zu machen.241 Dieser Begründungsansatz blickt aus der Perspektive des einzelnen Aktionärs auf den rechtswidrigen Beschluss. Er knüpft an einen Regelungsgedanken an, der bereits in der Statutenpraxis unter dem Konzessionssystem erkennbar war: Im Anschluss an die ausdrückliche Anordnung des bindenden Charakters der Mitgliederbeschlüsse auch für den widersprechenden Aktionär wurde in diesen Satzungen häufig klargestellt, dass diese Wirkung nur in den von Gesetz und Satzung gezogenen Grenzen gelte. Grundsätzlich sei der einzelne Aktionär zwar dem Mehrheitsvotum unterstellt; für den Fall einer Überschreitung dieser Grenzen war er aber befugt, sich dem Beschluss der anderen Mitglieder zu widersetzen.242 Mit dieser zweiten Funktion erhält die Beschlussanfechtung ihre eigentliche Bedeutung im Konflikt zwischen der Mehrheit und der Minderheit. Deswegen kam es bei der rechtliche Ausgestaltung darauf an, die überstimmten Aktionäre zu ermächtigen, das Recht außerhalb der ordentlichen Organe selbständig geltend zu machen. Vor allem sollten sie die Möglichkeit haben, sich zur Durchsetzung richterlicher Hilfe zu bedienen und den rechtswidrigen Beschluss gerichtlich für nichtig erklären zu lassen. Die dogmatische Grundüberlegung des Gesetzgebers, dass einem rechtswidrigen Beschluss die Bindungswirkung gegenüber allen Aktionären fehlt, erklärt auch die Entscheidung, das Anfechtungsrecht jedem einzelnen Aktionär einzuräumen, ohne wie bei den übrigen Minderheitsrechten ein bestimmtes Quorum vorauszusetzen. Nicht das Widerspruchsrecht des Aktionärs ist die begründungsbedürftige Ausnahme, sondern seine Bindung an den Mehrheitswillen trotz der Überschreitung von Gesetz oder Satzung. Weil in diesen Fällen für die regelmäßige Wirkung des Mehrheitsprinzips kein Raum ist, soll es nicht darauf ankommen, dass sich eine signifikante Zahl von Aktionären gegen den Beschluss wendet. Gläubiger, nicht aber die Rechtsposition des einzelnen Aktionärs im Falle der Rechtswidrigkeit eines Beschlusses; missverständlich insoweit Hommelhoff, Eigenkontrolle, 1985, S. 53, 97. 241 Ähnlich Slabschi, Anfechtungsklage, 1997, S. 25: „Klage gegen die alle Aktionäre verbindende Wirkung des Beschlusses“. 242 Siehe oben § 3 I 3 c, S. 51, m. Nachw. aus der Statutenpraxis und der damaligen Literatur. 61 3. Beschränkungen des Anfechtungsrechts Die skizzierte Herleitung des Anfechtungsrechts aus den Grenzen der Bindungswirkung von Mehrheitsbeschlüssen könnte den Schluss nahelegen, die Unverbindlichkeit des fehlerhaften Beschlusses müsse schrankenlos geltend gemacht werden können.243 Dieser Auffassung hat sich der Gesetzgeber indes nicht angeschlossen. Im Zentrum seiner Überlegungen stand vielmehr die sachgerechte Beschränkung des Anfechtungsrechts; eine unbegrenzte Zulässigkeit erschien ihm nicht akzeptabel: „In solcher Unbeschränktheit erscheint das Anfechtungsrecht höchst bedenklich. Die fortdauernde Ungewißheit über die Gültigkeit eines Beschlusses der Generalversammlung muß nothwendig zu einer Abschwächung der Verwaltung, kann sogar zu einem Stillstande derselben und einer völligen Zersetzung der Organisation führen. Das Recht eines Jeden zur Anfechtung ist ein zweischneidiges Mittel, welches Chikanen und Erpressungen Thür und Thor öffnet. (…) Die kurze Befristung ist unabweislich geboten, um die Ungewissheit über die Gültigkeit oder Anfechtbarkeit des Beschlusses zu beseitigen und den Vorstand in die Lage zu setzen, den Umständen entsprechend über die Ausführung oder die Sistierung des Beschlusses zu befinden.“244 Auch die Rechtsprechung, die vor 1884 über entsprechende Klagen zu entscheiden hatte, hatte enge Voraussetzungen für die Geltendmachung von Beschlussfehlern aufgestellt. Bereits eine Entscheidung des Oberappellationsgerichts Berlin aus dem Jahr 1868, auf die auch der Gesetzgeber in der Begründung verweist, versagte einem Aktionär das Anfechtungsrecht, der an der Generalversammlung teilgenommen, im Anschluss an die Abstimmung gegen den Beschluss aber nicht protestiert hatte. Er könne sich auf den Formverstoß nicht mehr berufen, da es ihm nicht gestattet sei, „etwaige in Formalitäten begangene Verstöße einstweilen ungerügt hingehen zu lassen, um gelegentlich in späterer Zeit alle damit in Zusammenhang stehenden, ihm mißliebigen Akte der Gesellschaftsbehörden als ungültig anzufechten.“245 Deswegen enthielt bereits Art. 190a Abs. 1 Satz 2 und 3 ADHGB 1884 die Klagefrist von einem Monat sowie den noch heute gültigen Grundsatz, dass der anfechtende Aktionär an der Generalversammlung teilgenommen und gegen den Beschluss Widerspruch zu Protokoll erklärt haben muss. Hinter diesen Beschränkungen der Klagemöglichkeit steht das Bedürfnis nach Rechtssicherheit, weil man das Risiko einer nachträglichen Ungültigkeitserklärung des Beschlusses als Gefahr für die der Aktionsfähigkeit der Gesellschaft erkannt hatte.246 Dem Gesetzgeber ging es bei der Ausgestaltung des Anfechtungsrechts also um die Abwägung zwischen den Interessen des klagenden Aktionärs auf der einen Seite und den Interessen der übrigen Aktionäre auf der anderen Seite, deren gemeinsames Unternehmen er durch den Rechtsschutz behindert sah. Dass es der Zweck der verletzten Vorschrift gebieten 243 Vgl. insofern Pöhls, Recht der Actiengesellschaften, 1842, S. 198, 203, dazu § 3 I 3 c, S. 51. 244 Allg. Begr. (Fn. 216), S. 467. 245 Oberappelationsgericht Berlin, Buschs Archiv 20, 344, 346. 246 Zur Rechtsunsicherheit bereits Löwenfeld, Das Recht der Actien-Gesellschaften, 1879, S. 233. 62 kann, einem Beschluss auch dann die Wirksamkeit zu versagen, wenn kein Aktionär dagegen vorgeht, fand in dieser Interessenabwägung keine Berücksichtigung.247 4. Befund Fasst man die Erkenntnisse zum Anfechtungsrecht in der Novelle 1884 zusammen, so ergibt sich das folgende Bild: Die in Art. 190a, 222 ADHGB 1884 geregelte Anfechtungsklage hatte nach der Vorstellung des Gesetzgebers eine doppelte Funktion. Zum einen diente sie – entsprechend der rechtspolitischen Grundtendenz der Novelle – der objektiven Selbstkontrolle der Gesellschaft und sollte gemeinsam mit anderen Elementen der Neuregelung den Wegfall der Staatsaufsicht kompensieren. Nach den Ausführungen des Gesetzgebers in der Begründung liegt in dem Klagerecht zum anderen ein Rechtsinstrument des Verbandsmitglieds, um geltend zu machen, dass dem Generalversammlungsbeschluss ausnahmsweise die allseitige Bindungswirkung fehle. Funktional ist die Anfechtung deswegen zugleich ein Korrelat zum Mehrheitsprinzip: Sie dient dazu, dessen Grenzen gegenüber den übrigen Aktionären und den Verwaltungsorganen mit richterlicher Hilfe durchzusetzen. Beiden Funktionen gemeinsam ist die Ausrichtung des Gesetzgebers auf einen verbandsinternen Rechtsschutz. Einerseits sollten die Aktionäre und der Vorstand die Möglichkeit haben, die Wirksamkeit rechtsfehlerhafter Beschlüsse zu verhindern; andererseits versuchte der Gesetzgeber, den Rechtsschutz soweit als möglich zu beschränken, weil er in der fortdauernden Unsicherheit über die Gültigkeit eines Generalversammlungsbeschlusses eine Gefahr für die Handlungsfähigkeit der Gesellschaft und damit die Interessen der übrigen Aktionäre sah. Dagegen berücksichtigte der Gesetzgeber offensichtlich nicht, dass nicht nur die Verbandsmitglieder und Verwaltungsorgane der Gesellschaft, sondern auch außenstehende Dritte ein Interesse an der Wirkungslosigkeit des rechtswidrigen Beschlusses haben könnten. Er beschränkte sich in der Novelle 1884 auf die Verankerung des Anfechtungsrechts, ließ aber offen, was gilt, wenn die Anfechtung eines rechtswidrigen Beschlusses unterbleibt. Somit hatte er zwar die Vernichtung des Beschlusses durch das Anfechtungsurteil kodifiziert; die Kategorie der ipso iure, also unabhängig von ihrer Geltendmachung eintretende Nichtigkeit war im ADHGB 1884 dagegen nicht geregelt.248 Diese Differenzierung zwischen verschiedenen Arten der Beschlussmängel fand sich im Gesetz noch nicht. Das bedeutet zugleich, dass der Anfechtungstatbestand des 247 In der rechtspolitischen Diskussion im Vorfeld des ADHGB 1884 hatte man dieses Problem bereits erkannt; besonders deutlich warnte das Gutachten des ROHG vom 31.3.1877, abgedr. bei Schubert/Hommelhoff, Hundert Jahre modernes Aktienrecht, 1985, S. 157 ff., 257: „Es würde sonst immer eine Anfechtung auch ganz offenbar ungültiger oder verbootswidriger Beschlüsse erforderlich sein, wenn dieselben nicht in Rechtskraft übergehen sollten.“ Die Begründung zur Novelle 1884 geht darauf nicht ein. 248 Vgl. Casper, Heilung, 1998, S. 10 f.; U. Huber, FS Coing, Bd. 2, 1982, S. 167, 169; K. Schmidt, AG 1977, 243, 244; Slabschi, Anfechtungsklage, 1997, S. 24. 63 Art. 190a Abs. 1 ADHGB 1884 sämtliche Rechtsverletzungen in Generalversammlungsbeschlüssen erfasste. Bei allen denkbaren Rechtsverstößen sollten die Aktionäre die Möglichkeit haben, die gerichtliche Überprüfung und gegebenenfalls Vernichtung des Beschlusses herbeizuführen. III. Entwicklung der aktienrechtlichen Nichtigkeit Schon bald nach Inkrafttreten der Aktienrechtsnovelle von 1884 erkannten Rechtsprechung und Schrifttum, dass die neu geschaffenen gesetzlichen Regelungen zur Bewältigung der vorgelegten Beschlussstreitigkeiten nicht ausreichend waren. Vor allem bei Verstößen gegen aktienrechtliche Vorschriften, die für zwingend erachtet wurden, und bei Beschlüssen, die Interessen Dritter berührten, fragte sich, ob auch eine Unwirksamkeit anzuerkennen war, die unabhängig von der Erhebung der Anfechtungsklage eintritt. Unbefriedigend erschien zum einen, dass die strenge Fristbindung der Anfechtungsklage in Art. 190 Abs. 1 Satz 2 ADHGB 1884 es dem Aktionär auch bei schweren Rechtsverstößen unmöglich machte, nach Ablauf eines Monats Klage zu erheben; fraglich war also, ob das Fristversäumnis in jedem Fall zur endgültigen Wirksamkeit des Beschlusses führen sollte. Zum anderen führte die personelle Beschränkung des Anfechtungsrechts auf die Aktionäre und den Vorstand dazu, dass Dritte die Fehlerhaftigkeit des Beschlusses überhaupt nicht geltend machen konnten, wenn die Anfechtung unterblieben war. Diese Situation drohte, wenn die Aktionäre durch den Rechtsverstoß ihre Interessen nicht berührt sahen oder sogar insgesamt auf Kosten Dritter, etwa der Gläubiger, profitierten. Ebenso konnte die Klageerhebung unterblieben sein, weil den Aktionären das Anfechtungsrecht von der Verwaltung „abgekauft“ worden war.249 Der Gesetzgeber reagierte erst 1937 mit der Einführung eines speziellen aktienrechtlichen Nichtigkeitstatbestandes einschließlich eines zugehörigen Klagerechts (§§ 195, 196, 201 AktG 1937). Ob Generalversammlungsbeschlüsse nicht nur anfechtbar, sondern in bestimmten Fällen auch schlechthin nichtig sein konnten, war zuvor in Rechtsprechung und Schrifttum kontrovers diskutiert worden. Die Begründung zum AktG 1937 fasst den Diskussionsstand wie folgt zusammen: „Die Reformvorschläge bewegten sich in verschiedener Richtung. Die einen schlugen vor, den Unterschied zu beseitigen und nur die zeitlich begrenzte Anfechtung zuzulassen. Die anderen wollten grundsätzlich die Nichtigkeit beibehalten, sie aber im Interesse der Gesellschaften sachlich oder zeitlich einschränken. Schließlich wurde die Auffassung vertreten, daß eine zeitliche Beschränkung der Nichtigkeit dem Aufbau unseres gesamten Rechtssystems widerspre- 249 Zu diesem Problem bereits Flechtheim, FS Zittelmann, 1913, S. 1, 5; Hachenburg, Diskussion im vorläufigen Reichswirtschaftsrat, abgedr. bei Schubert/Hommelhoff (Hrsg.), Die Aktienrechtsreform am Ende der Weimarer Republik, 1987, S. 590, 593; H. Horrwitz, ZBlHR 1 (1926), 181.

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References

Zusammenfassung

Im deutschen Aktienrecht führt nicht jeder Rechtsverstoß zur Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses. Regelmäßig soll bei der Verletzung eines Gesetzes oder der Satzung nur die bloße Anfechtbarkeit eintreten. In diesem Fall fehlen dem Beschluss nicht ipso iure die intendierten Rechtswirkungen, vielmehr bedarf es der Geltendmachung durch eine spezielle Klage, die personell und zeitlich eng begrenzt ist.

Trotz der zentralen Stellung dieser Unterscheidung ist die Abgrenzung von Nichtigkeitsmängeln und Anfechtungsmängeln bis heute nicht vollständig geklärt. Im Mittelpunkt des Interesses steht § 241 Nr. 3 AktG, der mit seinem weiten Wortlaut seit seinem Inkrafttreten im AktG 1937 für erhebliche Auslegungsschwierigkeiten sorgt. Ausgehend von der Entstehungsgeschichte und Systematik des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts entwickelt der Band ein besseres Verständnis dieser Vorschrift und ermöglicht dadurch eine klare Abgrenzung von Nichtigkeit und Anfechtbarkeit.

Die Arbeit wurde mit dem Harry Westermann-Preis 2008 ausgezeichnet.