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Friedemann Eberspächer, Befund in:

Friedemann Eberspächer

Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen nach § 241 Nr. 3 AktG, page 42 - 43

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4178-9, ISBN online: 978-3-8452-1489-4 https://doi.org/10.5771/9783845214894

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht, vol. 10

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42 V. Befund Das Gesellschaftsrecht stellt zahlreiche formelle und materielle Rechtmäßigkeitsanforderungen für die Beschlüsse des Mitgliederorgans auf. Nach bürgerlichem Recht würde eine Verletzung dieser Vorschriften nur in bestimmten Fällen zur Nichtigkeit des Beschlusses führen: § 134 BGB und die Grenzen der Gestaltungsmacht greifen lediglich ein, wenn die betreffende Norm die beabsichtigte rechtsgeschäftliche Regelung schlechthin ausschließt. Offen bleibt damit die Frage, welche Rechtsfolgen sich nach Bürgerlichem Recht ergeben, wenn ein Beschluss gegen Verfahrensvorschriften verstößt. Besteht für die Abweichung von einer inhaltlichen Vorgabe ein Zustimmungsvorbehalt, ist der Beschluss nach der allgemeinen Rechtsgeschäftslehre nicht nichtig, sondern allenfalls schwebend unwirksam, solange die Zustimmung nicht erteilt ist. Im Folgen ist zu klären, inwieweit das spezielle Rechtsfolgensystem der §§ 241 ff. AktG, das der Gesetzgeber für Hauptversammlungsbeschlüsse geschaffen hat, von den skizzierten allgemeinen Regeln abweicht und diese ergänzt. 43 § 3 Historische Entwicklung des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts Der Gesetzgeber hat das aktienrechtliche Beschlussmängelrecht in zwei Schritten geschaffen. Auf die Aktienrechtsnovelle des Jahres 1884 geht das Recht des Aktionärs zurück, rechtswidrige Beschlüsse anzufechten. Erst das AktG 1937 ergänzte die Anfechtung durch das Rechtsinstitut der ipso iure eintretenden Nichtigkeit. Mit den folgenden Ausführungen ist keine umfassende Darstellung der historischen Entwicklung beabsichtigt; vielmehr werden die zentralen Stationen der Entstehungsgeschichte der Anfechtbarkeit (sub II.) und der Nichtigkeit (sub III.) beleuchtet. Die Schaffung des Beschlussmängelrechts ordnet sich ein in die grundlegende Modernisierung des Aktienrechts nach Aufgabe des Konzessionszwangs im Jahr 1870. Einleitend erfolgt deswegen ein Blick auf die Vorgeschichte des Rechts fehlerhafter Gesellschafterbeschlüsse im Octroi- und Konzessionssystem (sub I.). I. Gesellschafterbeschlüsse im Octroi- und Konzessionssystem 1. Staatliche Mitwirkung an der Gesellschaftsgründung Das deutsche Aktienrecht vor 1870 lässt sich in zwei Phasen einteilen. In der Anfangszeit, im 17. und 18. Jahrhundert, war die Gründung einer Aktiengesellschaft von der Erteilung eines Octroi abhängig, mit dem der Staat einer Handelskompagnie eine bevorzugte Behandlung gewährte.163 Üblicher Inhalt dieses sogenannten Privilegs war die Verleihung eines Handelsmonopols und die Freistellung der Beteiligten von der persönlichen Haftung für die Schulden der Kompagnie.164 Das Gründungsverfahren wurde genutzt, um mittels öffentlich-rechtlicher Anordnungen auf die Ausgestaltung des Statuts, also der privatrechtlichen Grundordnung der Gesellschaft, Einfluss zu nehmen. Bereits die ersten Privilegien für die Handelskompagnien enthielten detaillierte gesellschaftsrechtliche Vorgaben, die die Gründer in 163 Vgl. zum Begriff und zu den Wurzeln der Aktiengesellschaft bereits Pöhls, Recht der Actiengesellschaften, 1842, S. 3, 5 ff., sowie Rauch, ZRG GA 69 (1952), 239 ff.; Söhnchen, Gründungsvoraussetzungen, 2005, S. 109; Gmür, FS H. Westermann, 1974, S. 167, 169; Großfeld, Aktiengesellschaft, 1968, S. 115; Kübler/Assmann, Gesellschaftsrecht, 2006, § 2 I 1 d (S. 5); Schubel, Verbandssouveränität, 2003, S. 40. 164 Vgl. Baums, Einführung, 1981, S. 13; Gmür, FS H. Westermann, 1974, S. 167, 184 f.; Söhnchen, Gründungsvoraussetzungen, 2005, S. 119 ff. Beispielhaft § 24 des Octroi vom 8. Juli 1751 für die Asiatische Handelskompagnie, abgedr. bei Söhnchen, a.a.O., S. 124: „Setzen Wir hierdurch feste, dass weder die Directors und Haubtparticipanten der Compagnie, noch ihre Officianten und Subalternen, wegen Sachen, oder auch wegen etwaniger Schulden, so einigermassen in die Geschäfte der Compagnie einschlagen, anders als vor der Compagnie belanget noch ihre Persohnen oder Güther mit Arrest beleget, oder auch sonsten auf einige Weise molestiret werden sollen.“

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Zusammenfassung

Im deutschen Aktienrecht führt nicht jeder Rechtsverstoß zur Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses. Regelmäßig soll bei der Verletzung eines Gesetzes oder der Satzung nur die bloße Anfechtbarkeit eintreten. In diesem Fall fehlen dem Beschluss nicht ipso iure die intendierten Rechtswirkungen, vielmehr bedarf es der Geltendmachung durch eine spezielle Klage, die personell und zeitlich eng begrenzt ist.

Trotz der zentralen Stellung dieser Unterscheidung ist die Abgrenzung von Nichtigkeitsmängeln und Anfechtungsmängeln bis heute nicht vollständig geklärt. Im Mittelpunkt des Interesses steht § 241 Nr. 3 AktG, der mit seinem weiten Wortlaut seit seinem Inkrafttreten im AktG 1937 für erhebliche Auslegungsschwierigkeiten sorgt. Ausgehend von der Entstehungsgeschichte und Systematik des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts entwickelt der Band ein besseres Verständnis dieser Vorschrift und ermöglicht dadurch eine klare Abgrenzung von Nichtigkeit und Anfechtbarkeit.

Die Arbeit wurde mit dem Harry Westermann-Preis 2008 ausgezeichnet.