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Friedemann Eberspächer, § 138 Abs. 1 BGB in:

Friedemann Eberspächer

Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen nach § 241 Nr. 3 AktG, page 40 - 42

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4178-9, ISBN online: 978-3-8452-1489-4 https://doi.org/10.5771/9783845214894

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht, vol. 10

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40 Generell bestehen für die Rechtmäßigkeit des Beschlusses schließlich besondere Verfahrensvorschriften. Sie sichern das verbandsinterne Teilhaberecht der Mitglieder ab und dienen vorrangig dem Minderheitenschutz und der Verbesserung der Entscheidungsqualität;152 dagegen sollen sie nicht einen bestimmten Beschlussinhalt verhindern. All diesen Normen ist gemeinsam, dass das Gesellschaftsrecht einen zulässigen Weg vorsieht, auf dem die Mitglieder das jeweilige Gestaltungsziel – jedenfalls bei allseitiger Zustimmung und ordnungsgemäßem Beschlussverfahren – erreichen können. Wird gegen eine dieser Vorschriften verstoßen, ist der Beschluss zwar fraglos rechtswidrig, denn sie lassen nicht jede entgegenstehende privatrechtliche Regelung zu. Es liegt aber in der Hand der Beteiligten, den Beschlussinhalt in Geltung zu setzen. Dies unterscheidet die genannten Konstellationen vom völligen Fehlen der rechtsgeschäftlichen Gestaltungsmacht und einem gemäß § 134 BGB verbotswidrigen Geschäft. Dort schließt das Gesetz die angestrebte rechtsgeschäftliche Regelung schlechthin aus. Zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts kommt es mit anderen Worten nur dann, wenn gegen eine stets zwingende Vorschrift verstoßen wird, von der keinerlei Abweichung möglich ist.153 IV. § 138 Abs. 1 BGB Im bürgerlichen Recht ist schließlich ein Rechtsgeschäft nichtig, das gegen die guten Sitten verstößt. Die Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB ergibt sich aus einer Gesamtwürdigung, die den Inhalt, aber auch Motiv und Zweck des Rechtsgeschäfts zu berücksichtigen hat.154 Deswegen soll auch das Zustandekommen eines Beschlusses das Sittenwidrigkeitsurteil begründen können.155 Allerdings ist die Funktion dieser 152 Vgl. § 1 IV 2, S. 30 ff. 153 Im Ergebnis ähnlich Casper, ZHR 163 (1999) 54, 67; Koch, Anfechtungsklageerfordernis, 1997, S. 45 f.; Noack, Fehlerhafte Beschlüsse, 1989, S. 22, 25; Schröder, GmbHR 1994, 532, 536; M. Schwab, Das Prozeßrecht gesellschaftsinterner Streitigkeiten, 2005, S. 425 f.; Lemke, Aufsichtsratsbeschluß, 1994, S. 64 ff.; Prior, Vereinsbeschlüsse, 1972, S. 56; im Grundsatz auch Baumbach/Hueck/Zöllner, GmbHG, Anh § 47 Rn. 2; gegen die Anwendung von § 134 BGB auf Vorschriften über das Zustandekommen von Beschlüssen bereits Raspe, Anfechtbarkeit und Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen, 1932, S. 14 f.; a.A. Wiedemann, Gesellschaftsrecht II, 2004, S. 323, der Gleichbehandlungs- und Treupflicht sowie die Verfahrensregeln unter § 134 BGB subsumiert. 154 MünchKommBGB/Armbrüster § 138 Rn. 30; Jauernig, BGB, § 138 Rn. 8. 155 So Noack, Fehlerhafte Beschlüsse, 1989, S. 26; zu Recht einschränkend aber Lorenz, Der Schutz vor dem unerwünschten Vertrag, 1997, S. 245, demzufolge § 138 Abs. 1 BGB stets auch gegen den Inhalt eines Rechtsgeschäfts gerichtet sei; allein die Art und Weise seines Zustandekommens genüge für die Vorschrift deswegen nicht. In diesem Sinne bereits Flume, Rechtsgeschäft, 1979, § 18, 2 a mit Bezug auf die Protokolle; überzeugend auch Staudinger/Sack, Bearbeitung 2003, § 138 Rn. 3, mit der Kompromissformel, „dass sich die Sittenwidrigkeit des Inhalts eines Rechtsgeschäfts nicht nur aus dem objektiven Inhalt als solchem, sondern auch aus den Begleitumständen, insbesondere dem Zweck und den Beweggründen, ergeben kann.“ 41 Vorschrift auf die Elimination solcher Rechtsgeschäfte beschränkt, die mit einem sozialethischen Minimum unvereinbar sind.156 Mit Blick auf das Beschlussmängelrecht sind bei der Prüfung zwei Fallgruppen zu unterscheiden. Erfasst sind zum einen Rechtsgeschäfte, die zu einer Schädigung Dritter führen; besondere Bedeutung hat hierbei die Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen.157 Indes findet § 138 Abs. 1 BGB nur Anwendung, soweit der Gesetzgeber das missbilligte Verhalten nicht durch ein Verbotsgesetz konkretisiert hat. Andernfalls ist § 138 Abs. 1 BGB durch § 134 BGB verdrängt mit der wichtigen Folge, dass allein die Auslegung des Verbotstatbestandes über die Reichweite der Nichtigkeit entscheidet.158 Zum anderen schützt § 138 Abs. 1 BGB die am Rechtsgeschäft Beteiligten.159 Der auf das Vertragsrecht zugeschnittene Tatbestand dient als ultima ratio für Fälle, in denen die Rechtsordnung eine Vereinbarung trotz der formal erfolgten Zustimmung des Betroffenen nicht akzeptieren kann. Auf die im Verbandsrecht bedeutsamen innergesellschaftlichen Konflikte passt diese Regelung allerdings nicht. Kennzeichnend für die hier relevanten Konstellationen ist nämlich, dass die Beschlüsse nur korrekturbedürftig erscheinen, soweit Minderheitsgesellschafter dem Beschlussantrag die Zustimmung versagt haben.160 Es geht mit anderen Worten um die Formulierung von Grenzen der Mehrheitsmacht. Für diese Aufgabe erscheint § 138 Abs. 1 BGB auf Tatbestandsseite zu wenig ausdifferenziert,161 vor allem aber auf Rechtsfolgenseite zu unflexibel. Denn die starre Nichtigkeitsfolge berücksichtigt nicht die Möglichkeit der Betroffenen, der jeweiligen Regelung zuzustimmen. Deswegen hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass sich aus § 138 Abs. 1 BGB kein geeigneter Maßstab zur Lösung innergesellschaftlicher Konflikte gewinnen lässt.162 Stattdessen haben Rechtsprechung und Schrifttum aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz und der Treupflicht ein System der materiellen Beschlusskontrolle entwickelt. 156 So Wiedemann, Gesellschaftsrecht I, 1980, S. 426; ähnlich MünchKommBGB/Armbrüster § 138 Rn. 1; Canaris, AcP 184 (1984), 201, 241, 244; Dauner-Lieb, AcP 201 (2001), 295, 325; Fastrich, Inhaltskontrolle, 1992, S. 20; andere Konzeption dagegen bei Staudinger/Sack, Bearbeitung 2003, § 138 Rn. 26: Die Vorschrift greife nicht erst bei „Unerträglichkeit“, sondern bereits bei „Ungerechtigkeit“. 157 MünchKommBGB/Armbrüster § 138 Rn. 96 ff.; Staudinger/Sack, Bearbeitung 2003, § 138 Rn. 348 ff. 158 Vgl. MünchKommBGB/Armbrüster § 138 Rn. 4, Staudinger/Sack, Bearbeitung 2003, § 138 Rn. 146. 159 Zur Ausnutzung von Übermacht MünchKommBGB/Armbrüster § 138 Rn. 86, zur Abwehr von Freiheitsbeschränkungen ebenda Rn. 68; eingehend zur Sittenwidrigkeit gegenüber Geschäftspartnern Staudinger/Sack, Bearbeitung 2003, § 138 Rn. 227 ff. 160 Siehe oben § 1 IV 2, S. 30 ff. 161 Zu zwischenzeitlichen Versuchen des Reichsgerichts, das Sittengebot für den Minderheitenschutz zu präzisieren, siehe Kreß, Beschlußkontrolle, 1996, S. 7 f.; Noack, Fehlerhafte Beschlüsse, 1989, S. 27 f.; Wiedemann, Gesellschaftsrecht I, 1980, S. 426; M. Winter, Treuebindungen, 1988, S. 38 ff.; Zöllner, Schranken, 1963, S. 288 ff. 162 Näher Kreß, Beschlußkontrolle, 1996, S. 7 ff.; M. Schwab, Das Prozeßrecht gesellschaftsinterner Streitigkeiten, 2005, S. 426; M. Winter, Treuebindungen, 1988, S. 40 f. 42 V. Befund Das Gesellschaftsrecht stellt zahlreiche formelle und materielle Rechtmäßigkeitsanforderungen für die Beschlüsse des Mitgliederorgans auf. Nach bürgerlichem Recht würde eine Verletzung dieser Vorschriften nur in bestimmten Fällen zur Nichtigkeit des Beschlusses führen: § 134 BGB und die Grenzen der Gestaltungsmacht greifen lediglich ein, wenn die betreffende Norm die beabsichtigte rechtsgeschäftliche Regelung schlechthin ausschließt. Offen bleibt damit die Frage, welche Rechtsfolgen sich nach Bürgerlichem Recht ergeben, wenn ein Beschluss gegen Verfahrensvorschriften verstößt. Besteht für die Abweichung von einer inhaltlichen Vorgabe ein Zustimmungsvorbehalt, ist der Beschluss nach der allgemeinen Rechtsgeschäftslehre nicht nichtig, sondern allenfalls schwebend unwirksam, solange die Zustimmung nicht erteilt ist. Im Folgen ist zu klären, inwieweit das spezielle Rechtsfolgensystem der §§ 241 ff. AktG, das der Gesetzgeber für Hauptversammlungsbeschlüsse geschaffen hat, von den skizzierten allgemeinen Regeln abweicht und diese ergänzt.

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Zusammenfassung

Im deutschen Aktienrecht führt nicht jeder Rechtsverstoß zur Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses. Regelmäßig soll bei der Verletzung eines Gesetzes oder der Satzung nur die bloße Anfechtbarkeit eintreten. In diesem Fall fehlen dem Beschluss nicht ipso iure die intendierten Rechtswirkungen, vielmehr bedarf es der Geltendmachung durch eine spezielle Klage, die personell und zeitlich eng begrenzt ist.

Trotz der zentralen Stellung dieser Unterscheidung ist die Abgrenzung von Nichtigkeitsmängeln und Anfechtungsmängeln bis heute nicht vollständig geklärt. Im Mittelpunkt des Interesses steht § 241 Nr. 3 AktG, der mit seinem weiten Wortlaut seit seinem Inkrafttreten im AktG 1937 für erhebliche Auslegungsschwierigkeiten sorgt. Ausgehend von der Entstehungsgeschichte und Systematik des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts entwickelt der Band ein besseres Verständnis dieser Vorschrift und ermöglicht dadurch eine klare Abgrenzung von Nichtigkeit und Anfechtbarkeit.

Die Arbeit wurde mit dem Harry Westermann-Preis 2008 ausgezeichnet.