Content

Friedemann Eberspächer, § 125 BGB in:

Friedemann Eberspächer

Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen nach § 241 Nr. 3 AktG, page 36 - 37

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4178-9, ISBN online: 978-3-8452-1489-4 https://doi.org/10.5771/9783845214894

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht, vol. 10

Bibliographic information
36 tig.126 Vielmehr kennt das BGB verschiedene Grade der Unwirksamkeit und lässt die Nichtigkeit zum Teil erst in der Sekundärstufe nach besonderer Geltendmachung eintreten.127 Vor allem kennt das bürgerliche Recht seit jeher auch Rechtsverstöße, die die Wirksamkeit des betroffenen Rechtsgeschäfts unberührt lassen.128 Für die folgende Untersuchung dieses bürgerlichrechtlichen Fehlerfolgenregimes lassen sich drei Fallgruppen vorab ausscheiden. • Die §§ 119 ff. BGB, die über § 142 Abs. 1 BGB zur Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts führen, knüpfen an die einzelne Willenserklärung an. Objekt des Anfechtungsrechts im BGB ist folglich nicht der gesamte Beschluss, sondern die jeweilige Einzelstimme.129 Die Anfechtung wegen Willensmängeln lässt deswegen lediglich die betroffenen Stimmen entfallen und führt zunächst nur zu einer Veränderung des Abstimmungsergebnisses.130 • Ist schon der rechtsgeschäftliche Tatbestand unvollständig, fehlt also dem Beschluss Antrag, Abstimmung oder zumindest eine tatbestandliche Willenserklärung, entfällt die intendierte rechtsgeschäftliche Wirkung, ohne dass es auf einen Nichtigkeitstatbestand ankäme.131 • Macht das Gesetz den angestrebten Rechtserfolg von der Erfüllung eines mehraktigen Gesamttabestandes abhängig, ist der Beschluss bis zum Eintritt des zusätzlichen Erfordernisses schwebend unwirksam.132 Der Beschluss ist, so der übliche Sprachgebrauch, in diesen Fällen nicht fehlerhaft; der Gesetzgeber hat aber den Sachverhalt der alleinigen Entscheidung der Gesellschaftermehrheit entzogen. II. § 125 BGB Nach § 125 Satz 1 BGB führt der Mangel der gesetzlich vorgeschriebenen Form zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts. Im Kapitalgesellschaftsrecht ließe sich darunter die Beurkundungspflicht subsumieren, die § 130 Abs. 1 Satz 1 AktG für sämtliche und 126 Prägnant Gernhuber, Bürgerliches Recht, 3. Aufl. 1991, S. 48; allgemein Bumke, Relative Rechtswidrigkeit, 2005, S. 202 f. 127 Überblick bei Gernhuber, Bürgerliches Recht, 3. Aufl. 1991, S. 48 f.; vgl. die Einleitung sub I 1 sowie Beckmann, Nichtigkeit und Personenschutz, 1998, S. 13 ff.; Casper, Heilung, 1998, S. 33 ff.; C. Schäfer, Die Lehre vom fehlerhaften Verband, 2002, S. 10 ff. 128 Zu den Wurzeln dieser Dogmatik im Römischen Recht Dorn in Historisch-kritischer Kommentar, §§ 134-137 Rn 4 ff.; Seiler, GS W. Martens, 1987. S. 719, 720 ff. 129 Zur Rechtsnatur von Beschluss und Einzelstimme oben § 1, S. 22 ff., sowie K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, 2002, § 15 I 2 b (S. 437). 130 Vgl. K. Schmidt, ebenda. 131 Zum Beschlusstatbestand bereits oben § 1 II, S. 25; näher zur Rechtsfolge von Mängeln des Tatbestandes im Aktienrecht unten § 7 I, S. 133 ff. 132 Larenz/Wolf, Allgemeiner Teil, 2004, § 44 Rn. 49; Berg, Schwebend unwirksame Beschlüsse, 1994, S 59 f. 37 § 53 Abs 2 Satz 1 GmbHG für satzungsändernde Beschlüsse vorsieht; dies entspricht § 241 Nr. 2 AktG.133 Sieht man von dieser aktienrechtlichen Spezialregelung und ihrer möglichen Sperrwirkung ab, kann man nach einer analogen Anwendung von § 125 Satz 1 BGB auf die Vorschriften über das Beschlussverfahren fragen. Zu denken ist an die Einberufung der Versammlung, das Teilnahmerecht der Mitglieder oder das Auskunftsrecht. Auf diese Fälle passt der Normzweck des § 125 Satz 1 BGB indes nicht. Zwar dienen Formvorschriften mit der Warnfunktion auch Interessen der beteiligten Parteien;134 dieser Formzweck vermag die strenge Nichtigkeitsfolge allerdings nicht alleine zu begründen. Sie erklärt sich erst aus der Funktion des Formgebots für die Rechtsklarheit.135 Dagegen dienen die Verfahrensvorschriften der Absicherung des Teilhaberechts der Mitglieder; ihre besondere Bedeutung entfalten sie unter Geltung des Mehrheitsprinzips.136 Diese individualschützende Funktion der Verfahrensvorschriften spricht gegen die Analogie zur Nichtigkeit nach § 125 S. 1 BGB, denn eine vergleichbare Interessenlage besteht nicht.137 III. § 134 BGB und Grenzen rechtsgeschäftlicher Gestaltungsmacht 1. Bürgerlichrechtliche Dogmatik Im Bürgerlichen Recht lassen sich zwei Gruppen von Vorschriften unterscheiden, aus denen eine Beschränkung der Möglichkeiten rechtsgeschäftlicher Gestaltung resultiert. Zum einen gibt es vielfach zwingende Normen, die den Beteiligten die Befugnis nehmen, eine bestimmte rechtsgeschäftliche Regelung zu treffen. Man spricht von Grenzen rechtsgeschäftlicher Gestaltungsmacht.138 Kennzeichnend für diese Vorschriften ist, dass sie unmittelbar auf eine Regelung der zivilrechtlichen Handlungsmöglichkeiten abzielen. Anders als in Fällen der (schwebenden) Unwirksamkeit, in denen zu dem Rechtsgeschäft noch weitere, möglicherweise nachholbare Wirksamkeitsvoraussetzungen hinzutreten müssen, sind hier Konstellationen ange- 133 Die Vorschrift wird ergänzt durch den speziellen Heilungstatbestand in § 242 Abs. 1 AktG. 134 Vgl. MünchKommBGB/Einsele § 125 Rn 8, 56. 135 Larenz/Wolf, Allgemeiner Teil, 2004, § 27 Rn. 4, 67 f. 136 Vgl. oben § 1 IV 2, S. 30 ff. 137 Im Ergebnis ebenso Casper, ZHR 163 (1999) 54, 68, auch für satzungsmäßige Verfahrensvorschriften und § 125 Satz 2 BGB; Noack, Fehlerhafte Beschlüsse, 1989, S. 32; Schmitt, Beschlussmängelrecht, 1997, S. 59, 91 ff.; Schröder, GmbHR 1994, 532, 537; M. Schwab, Das Prozeßrecht gesellschaftsinterner Streitigkeiten, 2005, S. 426; vgl. auch Lemke, Aufsichtsratsbeschluß, S. 63 f. 138 MünchKommBGB/Armbrüster § 134 Rn. 5; Dorn in Historisch-kritischer Kommentar, §§ 134-137 Rn. 1, 12; Staudinger/Sack, Bearbeitung 2003, § 134 Rn. 33; Flume, Rechtsgeschäft, 1979, § 17, 2; Larenz/Wolf, Allgemeiner Teil, 2004, § 40 Rn. 2 f.; Medicus, Allgemeiner Teil, 2002, Rn. 645; Deinert, Zwingendes Recht, 2002, S. 3 ff.; Ulrici, JuS 2005, 1073 ff.; mit Blick auf das Gesellschaftsrecht auch F. Hey, Freie Gestaltung, 2004, S. 110.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Im deutschen Aktienrecht führt nicht jeder Rechtsverstoß zur Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses. Regelmäßig soll bei der Verletzung eines Gesetzes oder der Satzung nur die bloße Anfechtbarkeit eintreten. In diesem Fall fehlen dem Beschluss nicht ipso iure die intendierten Rechtswirkungen, vielmehr bedarf es der Geltendmachung durch eine spezielle Klage, die personell und zeitlich eng begrenzt ist.

Trotz der zentralen Stellung dieser Unterscheidung ist die Abgrenzung von Nichtigkeitsmängeln und Anfechtungsmängeln bis heute nicht vollständig geklärt. Im Mittelpunkt des Interesses steht § 241 Nr. 3 AktG, der mit seinem weiten Wortlaut seit seinem Inkrafttreten im AktG 1937 für erhebliche Auslegungsschwierigkeiten sorgt. Ausgehend von der Entstehungsgeschichte und Systematik des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts entwickelt der Band ein besseres Verständnis dieser Vorschrift und ermöglicht dadurch eine klare Abgrenzung von Nichtigkeit und Anfechtbarkeit.

Die Arbeit wurde mit dem Harry Westermann-Preis 2008 ausgezeichnet.