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Friedemann Eberspächer, Wirkung des Hauptversammlungsbeschlusses in:

Friedemann Eberspächer

Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen nach § 241 Nr. 3 AktG, page 26 - 29

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4178-9, ISBN online: 978-3-8452-1489-4 https://doi.org/10.5771/9783845214894

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht, vol. 10

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26 Für den Sonderbeschluss ordnet § 138 Satz 2 AktG die Anwendbarkeit der Hauptversammlungsvorschriften und damit auch der §§ 241 ff. AktG ausdrücklich an.62 Der Antrag, über den abgestimmt wird, muss bestimmt sein; nur dann führt die Abstimmung zu einem rechtlich relevanten Willen.63 Um den Vorgang unter den Begriff des Rechtsgeschäfts subsumieren zu können, bedarf der Beschluss zudem zumindest einer auf den Antrag bezogenen Stimme.64 Dagegen gehört die Feststellung des Beschlussergebnisses, die § 130 Abs. 2 AktG für den Hauptversammlungsbeschluss vorschreibt, nicht zum Tatbestand.65 Sie ist, wie die Beschlussfassung in anderen Organen zeigt, nicht funktionsnotwendig für die Bildung eines einheitlichen Kollektivwillens. Fehlt ein Element dieses Tatbestandes, liegt überhaupt kein Beschluss vor. Es wurde kein bindender Kollektivwille gebildet, der der Gesellschaft zugerechnet werden könnte. Ob ein derartiger Vorgang zum Gegenstand der aktienrechtlichen Beschlussmängelklage gemacht werden kann, ist eine Frage der analogen Anwendung von § 249 AktG.66 III. Wirkung des Hauptversammlungsbeschlusses 1. Zurechnung zur Gesellschaft Während Rechtsgeschäfte regelmäßig die Rechtsbeziehungen der beteiligten Personen untereinander regeln, trifft die Rechtswirkung von Beschlüssen nicht die Abstimmenden persönlich, sondern die handelnde Personenmehrheit.67 Die Abstimmung der Aktionäre gilt als Entscheidung des Kollektivorgans Hauptversammlung und wird sodann der Gesellschaft als eigener Wille zugerechnet.68 Diese Zurechnung als verbindlicher Wille der Gesellschaft unterscheidet den Hauptversammlungsbeschluss von einer bloßen unverbindlichen Meinungsäußerung der Aktionäre.69 62 Hüffer, AktG, § 138 Rn. 4; MünchKommAktG/Stein § 179 Rn. 210 f. 63 C. Schäfer, Die Lehre vom fehlerhaften Verband, 2002, S. 371; vgl. zum Antrag auf Vertragsschluss MünchKommBGB/Kramer § 145 Rn. 4. 64 Ein Rechtsgeschäft muss mindestens eine Willenserklärung enthalten, vgl. Larenz/Wolf, Allgemeiner Teil, 2004, § 22 Rn. 3. Auf die Wirksamkeit der Stimme kommt es indes nicht an, siehe C. Schäfer, Die Lehre vom fehlerhaften Verband, 2002, S. 368 f.; Casper, Heilung, 1998, S. 47, 88; a.A. Semler/Asmus, NZG 2004, 881, 889 f.; vgl. zum sogenannten stimmlosen Beschluss noch unten § 7 II bei Fn. 615. 65 Zöllner in Kölner Komm. AktG, § 133 Rn. 95; C. Schäfer, Die Lehre vom fehlerhaften Verband, 2002, S. 369; Casper, Heilung, 1998, S. 31. 66 Dazu unten § 7 I, S. 133 ff. 67 Baltzer, Beschluß, 1965, S. 21 ff., 91; ähnlich Bednarz, NZG 2005, 418, 421; Larenz/Wolf, Allgemeiner Teil, 2004, § 23 Rn. 21; K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, 2002, § 15 I 1 b (S. 435); Schnorr, Teilfehlerhafte Gesellschaftsbeschlüsse, 1997, S. 101. 68 Hüffer, AktG, § 133 Rn. 2; Mülbert in Großkomm. AktG, Vor §§ 118-147 Rn. 19; K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, 2002, § 15 I 1 b (S. 435). 69 Vgl. Wiedemann, Gesellschaftsrecht I, 1980, S. 176. 27 Voraussetzung ist die Anerkennung dieser Abstimmung durch die Rechtsordnung. Eine Zurechnung der Beschlussfassung als verbindliche Entscheidung der Gesellschaft kann mit anderen Worten nur stattfinden, soweit das Recht die Befugnis der Mitglieder zur Handlung für den Verband begründet.70 Erst eine Wertung des Gesetzgebers knüpft an die Abstimmung der Aktionäre Rechtsfolgen für den Verband. Deswegen setzt die Willensbildung durch Beschluss die Existenz spezieller Regelungen voraus, die die Abstimmung der Aktionäre dem Verband zurechnen. Diese Zurechnungsvoraussetzungen legen fest, in welchem Rahmen eine Abstimmung der Mitglieder zu einer verbindlichen Willensbildung des Verbandes werden kann.71 2. Verbandsinterne Bindungswirkung Die Zurechnung des Beschlusses zur Gesellschaft führt zur Bindung des gesamten Verbands an die getroffene Entscheidung.72 Diese Bindungswirkung trifft zum einen alle Aktionäre, und zwar unabhängig von ihrer Teilnahme an der Abstimmung.73 Zum anderen bindet ein umsetzungsbedürftiger Beschluss das Verwaltungsorgan, das für die Ausführung der Maßnahme zuständig ist. Eine derartige Folgepflicht von Vorstand und Aufsichtsrat entfalten Beschlüsse indes nur, soweit das Aktiengesetz der Hauptversammlung eine entsprechende Rechtsmacht eingeräumt hat.74 Anders als in der Frühphase des Aktienrechts steht ihr seit dem AktG 1937 kein umfassendes Weisungsrecht gegenüber dem Vorstand mehr zu.75 § 83 Abs. 2 AktG stellt dies klar, indem er die Ausführungspflicht des Vorstands ausdrücklich auf „von der Hauptversammlung im Rahmen ihrer Zuständigkeit beschlossene Maßnahmen“ beschränkt.76 70 Baltzer, Beschluß, 1965, S. 12, 50; Schnorr, Teilfehlerhafte Gesellschaftsbeschlüsse, 1997, S. 105. 71 Schnorr, Teilfehlerhafte Gesellschaftsbeschlüsse, 1997, S. 106, spricht plastisch vom „Nadel- öhr der Zurechnungsvoraussetzungen“. 72 Eingehend Baltzer, Beschluß, 1965, S. 24, 91 ff.; Larenz/Wolf, Allgemeiner Teil, 2004, § 23 Rn. 21 f. 73 Zum Mehrheitsprinzip unten IV, S. 29 ff. 74 Beispiele sind etwa die Anmeldung eines Beschlusses zur Eintragung in das Handelsregister in den Fällen der §§ 181, 184, 294 AktG, die Abgabe von Willenserklärungen für die Gesellschaft und Fälle des § 119 Abs. 2 AktG, vgl. Spindler/Stilz/Fleischer, AktG, 2007, § 83 Rn. 7; Habersack in Großkomm. AktG, § 83 Rn. 11; MünchKommAktG/Hefermehl/Spindler § 83 Rn. 9 ff. 75 Vgl. MünchKommAktG/Hefermehl/Spindler § 76 Rn. 21; Kort in Großkomm. AktG, Vor § 76 Rn. 5 f.; Mertens in Kölner Komm. AktG, § 83 Rn. 1; Fleischer, FS Heldrich, 2005, S. 597, 605. 76 Spindler/Stilz/Fleischer, AktG, 2007, § 83 Rn. 2. 28 3. Außenwirkung des Hauptversammlungsbeschlusses Auch wenn der Hauptversammlungsbeschluss zunächst nur die geschilderte verbandsinterne Wirkung hat, kann er doch vielfach die Interessen von Personen berühren, die außerhalb des Verbandes stehen.77 Eine unmittelbare Außenwirkung kommt den Beschlüssen zwar grundsätzlich nicht zu; ein unmittelbarer Eingriff der Hauptversammlung in Rechtspositionen Dritter ist ebenso ausgeschlossen, wie ein Vertrag zu Lasten Dritter keine Wirkung entfalten kann.78 Die Rechtsposition Außenstehender richtet sich vielmehr nach den zugrunde liegenden schuldrechtlichen Beziehungen zur Gesellschaft, deren Gestaltung dem Vorstand als Vertretungsorgan der Aktiengesellschaft zukommt. Nur ausnahmsweise ist die Vertretungsmacht des Vorstands an einen Zustimmungsbeschluss der Hauptversammlung gebunden. Der Verzicht auf oder Vergleich über Ersatzansprüche,79 organisationsrechtliche Verträge mit anderen Unternehmen80 und die Gesamtvermögensübertragung81 erfordern ebenso wie die Nachgründung82 auch im Außenverhältnis als Wirksamkeitsvoraussetzung einen Hauptversammlungsbeschluss. Eine unmittelbare Vertretungszuständigkeit hat die Hauptversammlung bei der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern sowie der Bestellung von Sonderprüfern und den besonderen Vertretern zur Verfolgung von Ersatzansprüchen.83 Dagegen verbleibt es bei den übrigen Beschlüssen bei der regelmäßigen lediglich verbandsinternen Wirkung; dies gilt insbesondere für die Zuständigkeit nach § 119 Abs. 2 AktG84 und der Holzmüller-/Gelatine- Rechtsprechung.85 Auch ohne eine unmittelbare Außenwirkung zu entfalten, können die Beschlüsse der Hauptversammlung jedoch die Interessen Dritter berühren. Die Rechtsposition der Gläubiger bestimmt sich zwar zunächst nur nach deren schuldrechtlicher Sonderverbindung mit der Aktiengesellschaft. Über ihre Zuständigkeiten im Bereich der 77 Vgl. allgemein den Vorschlag von Bachmann (Private Ordnung, 2006, S. 206), im Zivilrecht zwei Kreise von Regelbetroffenen zu unterscheiden: Einerseits die unmittelbaren Regeladressaten (d.h. hier: die Verbandsbeteiligten), andererseits die durch den Vollzug der regelgeleiteten Ordnung betroffene Allgemeinheit. 78 M. Schwab, Das Prozeßrecht gesellschaftsinterner Streitigkeiten, 2005, S. 431 f.; Slabschi, Anfechtungsklage, 1997, S. 55; vgl. auch MünchKommAktG/Fuchs § 192 Rn. 158; zur Subsumtion dieser Fälle unter § 241 Nr. 3 AktG näher unten § 10 II 2, S. 199; allgemein zum Vertrag zu Lasten Dritter Habersack, Vertragsfreiheit und Drittinteressen, 1992, S. 26; Staudinger/Jagmann, Bearbeitung 2004, Vorbem. zu §§ 328 ff. Rn. 42; Martens, AcP 177 (1977), 113, 139, jeweils m. weit. Nachweisen. 79 §§ 50, 53, 93, 116, 117 AktG, vgl. Hüffer, AktG, § 78 Rn. 8; M. Schwab, Das Prozeßrecht gesellschaftsinterner Streitigkeiten, 2005, S. 431. 80 Siehe § 293 AktG, § 13 UmwG; vgl. Noack, Fehlerhafte Beschlüsse, 1989, S. 52; M. Schwab, Das Prozeßrecht gesellschaftsinterner Streitigkeiten, 2005, S. 432. 81 § 179a AktG, vgl. Hüffer, AktG, § 179a Rn. 1. 82 § 52 AktG, vgl. Hüffer, AktG, § 78 Rn. 8. 83 Hüffer, AktG, § 119 Rn. 12. 84 Hüffer, AktG, § 119 Rn. 15; MünchKommAktG/Kubis § 119 Rn. 27; Mülbert in Großkomm. AktG, § 119 Rn. 58. 85 So BGHZ 83, 122, 132 – Holzmüller; BGHZ 159, 30, 38 – Gelatine. 29 Finanzverfassung beeinflusst die Hauptversammlung jedoch die Fähigkeit der Aktiengesellschaft, ihre Verbindlichkeiten zu erfüllen. Deswegen können die Entscheidungen der Hauptversammlung spezifische Gläubigerinteressen beeinträchtigen; zu denken ist etwa an Verstöße gegen die Kapitalerhaltungsvorschriften, aber auch die Rechnungslegungsvorschriften.86 Ähnliches gilt für die Arbeitnehmerinteressen. Das Vertragsverhältnis des einzelnen Arbeitnehmers ist dem Zugriff der Hauptversammlung zwar entzogen. Aufgrund ihrer Zuständigkeit für die Organisationsverfassung der AG beeinflusst sie aber die mitbestimmungsrechtlichen Einflussmöglichkeiten der Arbeitnehmer.87 Für die Teilnehmer am Kapitalmarkt haben vor allem Beschlüsse der Hauptversammlung besondere Bedeutung, die die Mitgliedschaft an der Gesellschaft ausgestalten.88 Zu denken ist etwa an die Übertragbarkeit der Aktie und damit die Verkehrsfähigkeit des am Kapitalmarkt gehandelten Produkts.89 In all diesen Fällen lässt sich jedoch nicht von einem Recht der betroffenen Au- ßenstehenden auf eine bestimmte Beschlussfassung der Hauptversammlung sprechen. Vielmehr liegt es allein in der Hand der Aktionäre, im Rahmen des rechtlich Zulässigen über das Ob und den Inhalt des Beschlusses zu entscheiden. Mit anderen Worten sind die berührten Drittinteressen für die Hauptversammlung nur relevant, soweit der Gesetzgeber zwingende Vorschriften erlassen hat, die die inhaltliche Gestaltungsfreiheit bei der Beschlussfassung begrenzen.90 IV. Mehrheitsprinzip 1. Begründung Die Hauptversammlung fällt ihre Entscheidungen nach § 133 Abs. 1 AktG grundsätzlich durch Mehrheitsbeschluss.91 Angesprochen ist damit die Entscheidungsre- 86 Vgl. Kübler, Verrechtlichung, 1985, S. 167, 177, 183, 218; Wiedemann, Gesellschaftsrecht I, 1980, S. 554 ff., 574 ff. 87 Siehe beispielsweise die Satzungsbestimmungen in BGHZ 83, 106, 108; BGHZ 83, 151, 152; BGHZ 89, 48, 49; eingehend noch unten in § 9, S. 181 ff. 88 Zum Zusammenspiel von Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht allgemein K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, 2002, § 1 II 3 a (S. 13 f.); Lutter, FS Zöllner, 1998, S. 363 ff.; Seibt, VGR Bd. 3, 2001, S. 37 ff.; Mülbert, Aktiengesellschaft, 1995. 89 Vgl. zu einer Satzungsklausel, die zur Einschränkung der Übertragbarkeit der Aktien führt, BGHZ 160, 253, 256 ff., dazu Bayer/Lieder, LMK 2004, 224; Kammel, WuB II A § 67 AktG 1.05; Noack, EWiR 2005, 49; Stupp, NZG 2005, 205. Zur satzungsmäßige Begründung von Mehrstimmrechten entgegen § 12 Abs. 2 AktG Hüffer, AktG, § 12 Rn. 10. 90 Vgl. M. Schwab, Das Prozeßrecht gesellschaftsinterner Streitigkeiten, 2005, S. 291, 433 f. 91 Zwar erlauben die §§ 133 Abs. 1, 2. HS, 179 Abs. 2, Satz 2 und 3 AktG dem Satzungsgeber eine Erhöhung des Mehrheitserfordernisses; die satzungsmäßige Festschreibung des Einstimmigkeitsprinzips, das von der Regelungsermächtigung grundsätzlich gedeckt wäre, dürfte in der typischen Publikumsaktiengesellschaft jedoch unzulässig sein, sofern sie eine Beschlussfassung faktisch unmöglich macht, vgl. Hüffer, AktG, § 179 Rn. 20.

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Zusammenfassung

Im deutschen Aktienrecht führt nicht jeder Rechtsverstoß zur Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses. Regelmäßig soll bei der Verletzung eines Gesetzes oder der Satzung nur die bloße Anfechtbarkeit eintreten. In diesem Fall fehlen dem Beschluss nicht ipso iure die intendierten Rechtswirkungen, vielmehr bedarf es der Geltendmachung durch eine spezielle Klage, die personell und zeitlich eng begrenzt ist.

Trotz der zentralen Stellung dieser Unterscheidung ist die Abgrenzung von Nichtigkeitsmängeln und Anfechtungsmängeln bis heute nicht vollständig geklärt. Im Mittelpunkt des Interesses steht § 241 Nr. 3 AktG, der mit seinem weiten Wortlaut seit seinem Inkrafttreten im AktG 1937 für erhebliche Auslegungsschwierigkeiten sorgt. Ausgehend von der Entstehungsgeschichte und Systematik des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts entwickelt der Band ein besseres Verständnis dieser Vorschrift und ermöglicht dadurch eine klare Abgrenzung von Nichtigkeit und Anfechtbarkeit.

Die Arbeit wurde mit dem Harry Westermann-Preis 2008 ausgezeichnet.