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Friedemann Eberspächer, Tatbestand des Beschlusses in:

Friedemann Eberspächer

Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen nach § 241 Nr. 3 AktG, page 25 - 26

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4178-9, ISBN online: 978-3-8452-1489-4 https://doi.org/10.5771/9783845214894

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht, vol. 10

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25 Aktionäre und Außenstehende einheitliche Auslegung gewährleistet sein.52 Eine Auslegung gegen den Wortlaut erscheint ausnahmsweise möglich, sofern sich die entgegenstehende Bedeutung für Außenstehende erkennbar niedergeschlagen hat.53 II. Tatbestand des Beschlusses Der rechtsgeschäftliche Erfolg, auf den der Hauptversammlungsbeschluss gerichtet ist, ist die kollektive, rechtsverbindliche Willensbildung der Aktionäre.54 Die Beschlussfassung ist demnach ein Verfahren, um die verschiedenen Einzelwillen der Beteiligten in einen einheitlichen Kollektivwillen zu transformieren.55 Das geschieht, indem die Beteiligten abstimmen, also ein positives oder negatives Votum zu einem Antrag abgeben.56 Aus einer vorgegebenen Entscheidungsregel bestimmt sich dann, ob der Beschlussantrag angenommen oder abgelehnt ist.57 Zum notwendigen Beschlusstatbestand gehören deswegen ein Antrag und eine Abstimmung, denn beides ist unerlässlich, um einen einheitlichen Willen zu bilden.58 Aus dieser Definition folgt, dass auch Antragsablehnungen tatbestandlich Beschlüsse und damit möglicher Gegenstand der §§ 241 ff. AktG sind.59 Dagegen kann man gegen das bloße Übergehen eines Antrags mangels angreifbarer Willensbildung der Hauptversammlung nicht mit einer Beschlussmängelklage vorgehen.60 Auch das Minderheitsverlangen nach § 147 AktG fällt nicht unter diesen Beschlussbegriff.61 52 Zur Satzungsauslegung Hüffer, AktG, § 23 Rn. 39 m. Nachw. aus der Rechtspr.; näher zur Berücksichtigung von Drittinteressen bei der Satzungsauslegung F. Hey, Freie Gestaltung, 2004, S. 35 f. 53 So für die GmbH Scholz/K. Schmidt, GmbHG, 6. Auflage, § 45 Rn. 27, der aber differenzieren möchte, inwieweit der Beschluss auch für Dritte maßgeblich ist; gegen die Anwendbarkeit des Grundsatzes falsa demonstratio non nocet Zöllner in Kölner Komm. AktG, § 133 Rn. 23. 54 K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, 2002, § 15 I 2 a (S. 436); MünchKommAktG/Volhard § 133 Rn. 3. 55 Überblick bei Baltzer, GmbHR 1972, 57, 59 f.; eingehend ders., Beschluß, 1965, S. 36 f., 42 und passim; ähnlich K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, 2002, § 15 I 1 a (S. 434 f.); Zöllner, Schranken, 1963, S. 11. 56 Zöllner, Schranken, 1963, S. 13. 57 Zu den Gestaltungsmöglichkeiten Zustimmungs-, Einstimmigkeits- und Mehrheitsprinzip näher sub IV 1, S. 29. 58 Vgl. Baltzer, Beschluß, 1965, S. 42 ff.; Casper, Heilung, 1998, S. 31; C. Schäfer, Die Lehre vom fehlerhaften Verband, 2002, S. 13 f. und 368. 59 BGHZ 88, 320, 328; BGHZ 97, 28; Baltzer, GmbHR 1972, 57, 62; Hüffer, AktG, § 241 Rn. 2; MünchKommAktG/Volhard § 133 Rn. 5 ff. 60 Hüffer, AktG, § 241 Rn. 2; K. Schmidt in Großkomm. AktG, § 241 Rn. 10; MünchKommAktG/Volhard § 133 Rn. 11. 61 Hüffer, AktG, § 241 Rn. 2; MünchKommAktG/Schröer § 147 Rn. 36; a. A. mit beachtlichen Gründen G. Bezzenberger in Großkomm. AktG, § 147 Rn. 32, 34; anders auch bereits v. Godin/Wilhelmi, 4. Aufl. 1971, § 241 Anm. 5. 26 Für den Sonderbeschluss ordnet § 138 Satz 2 AktG die Anwendbarkeit der Hauptversammlungsvorschriften und damit auch der §§ 241 ff. AktG ausdrücklich an.62 Der Antrag, über den abgestimmt wird, muss bestimmt sein; nur dann führt die Abstimmung zu einem rechtlich relevanten Willen.63 Um den Vorgang unter den Begriff des Rechtsgeschäfts subsumieren zu können, bedarf der Beschluss zudem zumindest einer auf den Antrag bezogenen Stimme.64 Dagegen gehört die Feststellung des Beschlussergebnisses, die § 130 Abs. 2 AktG für den Hauptversammlungsbeschluss vorschreibt, nicht zum Tatbestand.65 Sie ist, wie die Beschlussfassung in anderen Organen zeigt, nicht funktionsnotwendig für die Bildung eines einheitlichen Kollektivwillens. Fehlt ein Element dieses Tatbestandes, liegt überhaupt kein Beschluss vor. Es wurde kein bindender Kollektivwille gebildet, der der Gesellschaft zugerechnet werden könnte. Ob ein derartiger Vorgang zum Gegenstand der aktienrechtlichen Beschlussmängelklage gemacht werden kann, ist eine Frage der analogen Anwendung von § 249 AktG.66 III. Wirkung des Hauptversammlungsbeschlusses 1. Zurechnung zur Gesellschaft Während Rechtsgeschäfte regelmäßig die Rechtsbeziehungen der beteiligten Personen untereinander regeln, trifft die Rechtswirkung von Beschlüssen nicht die Abstimmenden persönlich, sondern die handelnde Personenmehrheit.67 Die Abstimmung der Aktionäre gilt als Entscheidung des Kollektivorgans Hauptversammlung und wird sodann der Gesellschaft als eigener Wille zugerechnet.68 Diese Zurechnung als verbindlicher Wille der Gesellschaft unterscheidet den Hauptversammlungsbeschluss von einer bloßen unverbindlichen Meinungsäußerung der Aktionäre.69 62 Hüffer, AktG, § 138 Rn. 4; MünchKommAktG/Stein § 179 Rn. 210 f. 63 C. Schäfer, Die Lehre vom fehlerhaften Verband, 2002, S. 371; vgl. zum Antrag auf Vertragsschluss MünchKommBGB/Kramer § 145 Rn. 4. 64 Ein Rechtsgeschäft muss mindestens eine Willenserklärung enthalten, vgl. Larenz/Wolf, Allgemeiner Teil, 2004, § 22 Rn. 3. Auf die Wirksamkeit der Stimme kommt es indes nicht an, siehe C. Schäfer, Die Lehre vom fehlerhaften Verband, 2002, S. 368 f.; Casper, Heilung, 1998, S. 47, 88; a.A. Semler/Asmus, NZG 2004, 881, 889 f.; vgl. zum sogenannten stimmlosen Beschluss noch unten § 7 II bei Fn. 615. 65 Zöllner in Kölner Komm. AktG, § 133 Rn. 95; C. Schäfer, Die Lehre vom fehlerhaften Verband, 2002, S. 369; Casper, Heilung, 1998, S. 31. 66 Dazu unten § 7 I, S. 133 ff. 67 Baltzer, Beschluß, 1965, S. 21 ff., 91; ähnlich Bednarz, NZG 2005, 418, 421; Larenz/Wolf, Allgemeiner Teil, 2004, § 23 Rn. 21; K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, 2002, § 15 I 1 b (S. 435); Schnorr, Teilfehlerhafte Gesellschaftsbeschlüsse, 1997, S. 101. 68 Hüffer, AktG, § 133 Rn. 2; Mülbert in Großkomm. AktG, Vor §§ 118-147 Rn. 19; K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, 2002, § 15 I 1 b (S. 435). 69 Vgl. Wiedemann, Gesellschaftsrecht I, 1980, S. 176.

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Zusammenfassung

Im deutschen Aktienrecht führt nicht jeder Rechtsverstoß zur Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses. Regelmäßig soll bei der Verletzung eines Gesetzes oder der Satzung nur die bloße Anfechtbarkeit eintreten. In diesem Fall fehlen dem Beschluss nicht ipso iure die intendierten Rechtswirkungen, vielmehr bedarf es der Geltendmachung durch eine spezielle Klage, die personell und zeitlich eng begrenzt ist.

Trotz der zentralen Stellung dieser Unterscheidung ist die Abgrenzung von Nichtigkeitsmängeln und Anfechtungsmängeln bis heute nicht vollständig geklärt. Im Mittelpunkt des Interesses steht § 241 Nr. 3 AktG, der mit seinem weiten Wortlaut seit seinem Inkrafttreten im AktG 1937 für erhebliche Auslegungsschwierigkeiten sorgt. Ausgehend von der Entstehungsgeschichte und Systematik des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts entwickelt der Band ein besseres Verständnis dieser Vorschrift und ermöglicht dadurch eine klare Abgrenzung von Nichtigkeit und Anfechtbarkeit.

Die Arbeit wurde mit dem Harry Westermann-Preis 2008 ausgezeichnet.