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Friedemann Eberspächer, Rechtsgeschäftscharakter des Hauptversammlungsbeschlusses in:

Friedemann Eberspächer

Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen nach § 241 Nr. 3 AktG, page 22 - 25

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4178-9, ISBN online: 978-3-8452-1489-4 https://doi.org/10.5771/9783845214894

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht, vol. 10

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22 Teil 1: Grundlegung § 1 Der Hauptversammlungsbeschluss als Gegenstand des Beschlussmängelrechts Der Hauptversammlungsbeschluss ist ein mehrseitiges Rechtsgeschäft eigener Art.33 Diese Formel will zum Ausdruck bringen, dass ein Beschluss jedenfalls typischerweise aus mehreren Willenserklärungen besteht34 und neben Vertrag und einseitigem Rechtsgeschäft seinen Platz hat.35 Vom Beschluss ist die Einzelstimme zu unterscheiden. Sie ist eine Willenserklärung, für sich genommen aber noch kein Rechtsgeschäft, sondern nur dessen Bestandteil.36 Mit dem Beschluss bildet und äußert die Hauptversammlung ihren Willen, der der AG als eigener Wille zugerechnet wird.37 Derart gefasst sind Rechtsnatur und Funktion des Beschlusses im Grundsatz allgemein anerkannt. I. Rechtsgeschäftscharakter des Hauptversammlungsbeschlusses Aus der Rechtsnatur des Beschlusses ergeben sich drei wesentliche Konsequenzen. 33 Casper, Heilung, 1998, S. 32; Hüffer, AktG, § 133 Rn. 3; ders., ZGR 2001, 833, 834; K. Schmidt/Lutter/Spindler, AktG, § 133 Rn. 2; Zöllner in Kölner Komm. AktG, § 133 Rn. 13, jeweils m. weit. Nachw.; grundlegend Bartholomeyczik, ZHR 105 (1938), 293 ff.; ders., AcP 144 (1938), 287 ff. Überwunden ist die Einordnung als „Sozialakt der körperschaftlichen Willensbildung durch Mehrheitsentscheid, bei dem jeder Gesellschafter sein Recht auf Mitverwaltung und -gestaltung der gesellschaftlichen Angelegenheiten wahrnimmt“; so noch BGHZ 52, 316, 318 (zur Unanwendbarkeit von § 181 BGB) im Anschluss an RGZ 122, 367, 369; offen gelassen zuletzt in BGHZ 124, 111, 122. Zur Diskussion Noack, Fehlerhafte Beschlüsse, 1989, S. 15 f.; K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, 2002, § 15 I 2 (S. 436). 34 Vgl. zum Einmannbeschluss K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, 2002, § 40 III 2 c (S. 1253 f.); eingehend Lindemann, Die Beschlußfassung in der Einmann-GmbH, 1996, S. 135 ff. 35 Vgl. Casper, Heilung, 1998, S. 32; Noack, Fehlerhafte Beschlüsse, 1989, S. 15; MünchKommAktG/Volhard § 133 Rn. 3; Wiedemann, Gesellschaftsrecht I, 1980, S. 179. 36 Vgl. Baltzer, Beschluß, 1965, S. 10, 142 ff.; K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, 2002, § 15 I 2 b (S. 437). 37 Baltzer, Beschluß, 1965, S. 49 ff.; Casper, Heilung, 1998, S. 29; Hüffer, AktG, § 133 Rn. 2; K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, 2002, § 15 I 1 b (S. 435); Wiedemann, Gesellschaftsrecht I, 1980, S. 176; Zöllner in Kölner Komm. AktG, § 133 Rn. 3. 23 1. Grundsatz der Gestaltungsfreiheit Die Beschlussfassung der Hauptversammlung unterliegt als privatautonome Vereinbarung dem Grundsatz der Gestaltungsfreiheit. Die Selbstregelungsbefugnis der Gesellschafter rechtfertigt sich aus deren besonderer Sachnähe: Das Recht legt die Angelegenheiten der Gesellschaft in die Verantwortung derjenigen, die von der gemeinsamen Aktivität primär betroffen sind.38 Anders als der Vertrag setzt der Hauptversammlungsbeschluss allerdings keine allseitige Zustimmung voraus; es gilt das Mehrheitsprinzip (dazu noch IV.). Aufgrund seiner grundlegenden Bedeutung im Leben der Aktiengesellschaft berührt der Beschluss über die beteiligten Aktionäre hinaus aber auch Interessen Außenstehender (näher III. 3.). Im Unterschied zum Personengesellschaftsrecht, das von einer weitgehenden Inhaltsfreiheit bestimmt wird, ist das Aktienrecht deswegen durch ein enges Netz zwingender Vorschriften geprägt, deren sinnfälliger Ausdruck die Satzungsstrenge nach § 23 Abs. 5 AktG ist.39 In seiner Konzeption ähnelt das Aktienrecht daher weniger der schuldrechtlichen Vertragsfreiheit als vielmehr der eingeschränkten Inhaltsfreiheit im Sachenrecht, die der Gesetzgeber im Interesse Dritter und der Allgemeinheit angeordnet hat.40 Wie im bürgerlichen Recht stellen die genannten Beschränkungen indes die Gestaltungsfreiheit als Prinzip und damit den privatrechtlichen Charakter des Aktienrechts nicht in Frage. Es bleibt deswegen bei der Rechtfertigungsbedürftigkeit aller gesetzlichen Vorgaben, die die Wirksamkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen beschränken.41 Diesem Maßstab muss auch das aktienrechtliche Beschlussmängelrecht genügen. 2. Anwendbarkeit der allgemeinen Rechtsgeschäftslehre Mit der Einordnung des Beschlusses als Rechtsgeschäft öffnet sich der Anwendungsbereich der allgemeinen Rechtsgeschäftslehre des bürgerlichen Rechts.42 Auch wenn der Allgemeine Teil des BGB im Grundsatz für sämtliche Rechtsgeschäfte Geltung beansprucht, sind seine Vorschriften doch in erster Linie auf Verträge und einseitige Gestaltungserklärungen zugeschnitten. Mit der Formulierung, der Beschluss sei ein Rechtsgeschäft eigener Art, möchte es die gesellschaftsrechtliche 38 F. Hey, Freie Gestaltung, 2004, S. 1, 3; Fleischer, ZHR 168 (2004), 673, 692; Bachmann, Private Ordnung, 2006, S. 174 f. 39 Vgl. Teichmann, Gestaltungsfreiheit in Gesellschaftsverträgen, 1970, S. 1 f.; F. Hey, Freie Gestaltung, 2004, S. 5 in Fn. 19; Procaccia, ZGR 1990, 169, 183 ff., 191 ff. 40 Vgl. zur Gestaltungsfreiheit im Sachenrecht Hofer, Freiheit ohne Grenzen?, 2001, S. 250 ff.; Larenz/Wolf, Allgemeiner Teil, 2004, § 34 Rn. 53; Staudinger/Seiler, Bearbeitung 2000, Einl. zum SachenR Rn. 38 ff.; Westermann, Sachenrecht, 1998, S. 24; Wiegand, FS Kroschell, 1987, S. 623 ff.; allgemein Jahnke, ZHR 146 (1982), 595 ff. 41 Vgl. F. Hey, Freie Gestaltung, 2004, S. 85, 87; allgemein Kirchhof, FS Ulmer, 2003, S. 1211 f. 42 Bereits Enneccerus/Nipperdey, Allgemeiner Teil II, 1960, § 146 IV (S. 911 f.). 24 Lehre ermöglichen, jeweils über die Sachgerechtigkeit einzelner Vorschriften entscheiden zu können, ohne die Rechtsnatur des Beschlusses im Grundsätzlichen in Frage stellen zu müssen.43 Die Regelungen des BGB treten zurück, soweit sie aufgrund des besonderen Charakters des Beschlusses nicht passen oder das Aktienrecht spezielle Vorschriften bereithält.44 Davon unberührt bleibt jedoch der Anspruch, das aktienrechtliche Beschlussmängelrecht in der allgemeinen zivilrechtlichen Dogmatik zu verankern.45 3. Auslegung von Hauptversammlungsbeschlüssen Gegenstand der §§ 241 ff. AktG ist der ausgelegte Beschluss. Die Auslegung gesellschaftsrechtlicher Rechtsakte wird primär für die Satzung diskutiert;46 jedenfalls für satzungsändernde Beschlüsse müssen die gleichen Grundsätze gelten.47 Ausgangspunkt ist, dass sich die Auslegung von Hauptversammlungsbeschlüssen wie bei den übrigen Rechtsgeschäften nicht ausschließlich am Wortlaut zu orientieren hat,48 sondern nach ihrem Sinn zu fragen ist.49 Anders als bei Verträgen bereitet indes die Bestimmung, auf wessen Verständnis abzustellen ist, Schwierigkeiten. Aufgrund der weitergehenden Verkehrsbedeutung der Beschlüsse kann das Verständnis der Aktionäre oder gar nur der Hauptversammlungsmehrheit nicht maßgeblich sein.50 Vielmehr sind mittels einer objektiven Auslegung nur solche Umstände heranzuziehen, die auch für Außenstehende erkennbar sind.51 Wie bei der Satzung muss eine für 43 K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, 2002, § 15 I 2 a (S. 436 f.); ähnlich Noack, Fehlerhafte Beschlüsse, 1989, S. 17; Wiedemann, Gesellschaftsrecht I, 1980, S. 180. 44 Zur Entwicklung des speziellen aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts siehe § 3, insb. sub II und III, S. 53 ff. 45 Eingehend dazu § 2, S. 34 ff., sowie Noack, Fehlerhafte Beschlüsse, 1989, S. 15 ff. und passim; Casper, ZHR 163 (1999) 54, 66 ff.; M. Schwab, Das Prozeßrecht gesellschaftsinterner Streitigkeiten, 2005, S. 425 f.; speziell zur Heilung Casper, Heilung, 1998, S. 59 ff. 46 Überblick zur AG bei MünchKommAktG/Pentz § 23 Rn. 47 ff.; allgemein F. Hey, Freie Gestaltung, 2004, S. 31 ff.; Wiedemann, Gesellschaftsrecht I, 1980, S. 165 ff. Zu den Grundsätzen der sogenannten objektiven Satzungsauslegung vgl. BGHZ 116, 359, 364; BGHZ 123, 347, 350 f.; MünchKommAktG/Heider § 2 Rn. 40 f. 47 Hüffer, AktG, § 133 Rn. 4. 48 So aber noch RGZ 108, 322, 326; RGZ 146, 145, 154. 49 Im vorliegenden Zusammenhang unerheblich ist, ob man dieses Ergebnis mit §§ 133, 157 BGB begründet, so etwa Semler in MünchHdb. AG, § 39 Rn. 3; für die GmbH Scholz/K. Schmidt, GmbHG, 6. Auflage, § 45 Rn. 27, oder diese Normen für unanwendbar hält, so zur Satzung Hüffer, AktG, § 23 Rn. 39. 50 Vgl. Semler in MünchHdb. AG, § 39 Rn. 3; Zöllner in Kölner Komm. AktG, § 133 Rn. 23. 51 Mit Differenzierungen im Einzelnen Hüffer, AktG, § 133 Rn. 4; Semler in MünchHdb. AG, § 39 Rn. 3; für die GmbH Scholz/K. Schmidt, GmbHG, 6. Auflage, § 45 Rn. 24; Zöllner in Kölner Komm. AktG, § 133 Rn. 23; vgl. zur Berücksichtigung schriftlicher Vorstandsberichte BGH, AG 1995, 227. 25 Aktionäre und Außenstehende einheitliche Auslegung gewährleistet sein.52 Eine Auslegung gegen den Wortlaut erscheint ausnahmsweise möglich, sofern sich die entgegenstehende Bedeutung für Außenstehende erkennbar niedergeschlagen hat.53 II. Tatbestand des Beschlusses Der rechtsgeschäftliche Erfolg, auf den der Hauptversammlungsbeschluss gerichtet ist, ist die kollektive, rechtsverbindliche Willensbildung der Aktionäre.54 Die Beschlussfassung ist demnach ein Verfahren, um die verschiedenen Einzelwillen der Beteiligten in einen einheitlichen Kollektivwillen zu transformieren.55 Das geschieht, indem die Beteiligten abstimmen, also ein positives oder negatives Votum zu einem Antrag abgeben.56 Aus einer vorgegebenen Entscheidungsregel bestimmt sich dann, ob der Beschlussantrag angenommen oder abgelehnt ist.57 Zum notwendigen Beschlusstatbestand gehören deswegen ein Antrag und eine Abstimmung, denn beides ist unerlässlich, um einen einheitlichen Willen zu bilden.58 Aus dieser Definition folgt, dass auch Antragsablehnungen tatbestandlich Beschlüsse und damit möglicher Gegenstand der §§ 241 ff. AktG sind.59 Dagegen kann man gegen das bloße Übergehen eines Antrags mangels angreifbarer Willensbildung der Hauptversammlung nicht mit einer Beschlussmängelklage vorgehen.60 Auch das Minderheitsverlangen nach § 147 AktG fällt nicht unter diesen Beschlussbegriff.61 52 Zur Satzungsauslegung Hüffer, AktG, § 23 Rn. 39 m. Nachw. aus der Rechtspr.; näher zur Berücksichtigung von Drittinteressen bei der Satzungsauslegung F. Hey, Freie Gestaltung, 2004, S. 35 f. 53 So für die GmbH Scholz/K. Schmidt, GmbHG, 6. Auflage, § 45 Rn. 27, der aber differenzieren möchte, inwieweit der Beschluss auch für Dritte maßgeblich ist; gegen die Anwendbarkeit des Grundsatzes falsa demonstratio non nocet Zöllner in Kölner Komm. AktG, § 133 Rn. 23. 54 K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, 2002, § 15 I 2 a (S. 436); MünchKommAktG/Volhard § 133 Rn. 3. 55 Überblick bei Baltzer, GmbHR 1972, 57, 59 f.; eingehend ders., Beschluß, 1965, S. 36 f., 42 und passim; ähnlich K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, 2002, § 15 I 1 a (S. 434 f.); Zöllner, Schranken, 1963, S. 11. 56 Zöllner, Schranken, 1963, S. 13. 57 Zu den Gestaltungsmöglichkeiten Zustimmungs-, Einstimmigkeits- und Mehrheitsprinzip näher sub IV 1, S. 29. 58 Vgl. Baltzer, Beschluß, 1965, S. 42 ff.; Casper, Heilung, 1998, S. 31; C. Schäfer, Die Lehre vom fehlerhaften Verband, 2002, S. 13 f. und 368. 59 BGHZ 88, 320, 328; BGHZ 97, 28; Baltzer, GmbHR 1972, 57, 62; Hüffer, AktG, § 241 Rn. 2; MünchKommAktG/Volhard § 133 Rn. 5 ff. 60 Hüffer, AktG, § 241 Rn. 2; K. Schmidt in Großkomm. AktG, § 241 Rn. 10; MünchKommAktG/Volhard § 133 Rn. 11. 61 Hüffer, AktG, § 241 Rn. 2; MünchKommAktG/Schröer § 147 Rn. 36; a. A. mit beachtlichen Gründen G. Bezzenberger in Großkomm. AktG, § 147 Rn. 32, 34; anders auch bereits v. Godin/Wilhelmi, 4. Aufl. 1971, § 241 Anm. 5.

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Zusammenfassung

Im deutschen Aktienrecht führt nicht jeder Rechtsverstoß zur Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses. Regelmäßig soll bei der Verletzung eines Gesetzes oder der Satzung nur die bloße Anfechtbarkeit eintreten. In diesem Fall fehlen dem Beschluss nicht ipso iure die intendierten Rechtswirkungen, vielmehr bedarf es der Geltendmachung durch eine spezielle Klage, die personell und zeitlich eng begrenzt ist.

Trotz der zentralen Stellung dieser Unterscheidung ist die Abgrenzung von Nichtigkeitsmängeln und Anfechtungsmängeln bis heute nicht vollständig geklärt. Im Mittelpunkt des Interesses steht § 241 Nr. 3 AktG, der mit seinem weiten Wortlaut seit seinem Inkrafttreten im AktG 1937 für erhebliche Auslegungsschwierigkeiten sorgt. Ausgehend von der Entstehungsgeschichte und Systematik des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts entwickelt der Band ein besseres Verständnis dieser Vorschrift und ermöglicht dadurch eine klare Abgrenzung von Nichtigkeit und Anfechtbarkeit.

Die Arbeit wurde mit dem Harry Westermann-Preis 2008 ausgezeichnet.